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Titel: Ein weiterer Versuch, die deutschlandpolitische Unzuverlässigkeit der Linken zu belegen

Datum: 18. Dezember 2009 um 16:29 Uhr
Rubrik: DIE LINKE, Strategien der Meinungsmache, Wahlen
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Heute wäre Willy Brandt 96 Jahre alt geworden. WeltOnline nutzt dies als Gelegenheit, um wie gewohnt zu verbreiten, wichtige Teile der SPD hätten die deutsche Vereinigung nicht für wichtig gehalten oder seien eh dagegen gewesen. (Siehe Anlage) Diesmal wird Willy Brandt wieder einmal gegen Oskar Lafontaine in Stellung gebracht. Zum Gesamtkomplex wäre einiges anzumerken. Albrecht Müller.

Erstens: Wer auch andere Fragen und Ziele als die Wiedervereinigung, und zwar wichtige Elemente der inneren Gestaltung unseres Landes, für wichtig hielt, muss kein Feind der Vereinigung gewesen sein, wie dies immer wieder unterstellt wird.

Zweitens: Wer für einen etwas umsichtigeren Prozess der Wiedervereinigung und für andere Bedingungen, etwa beim Umtauschkurs, eintrat, war ebenfalls kein Feind der Vereinigung. Ich selbst habe als Bundestagsabgeordneter gegen die Währungsunion gestimmt, weil ich die Umtauschkurse für schädlich hielt, schädlich vor allem für die Betriebe in der ehemaligen DDR. Die Umtauschrelation hat viele Betriebe verschuldet zurückgelassen und viele der bisherigen Absatzkanäle beraubt.

Drittens: Dass Willy Brandt in besonderer Weise engagiert war, hat vielerlei und verständliche Gründe. Er war lange Zeit Regierender Bürgermeister von Berlin, dies auch in Zeiten existenzieller Bedrohung der Stadt durch die Teilung. Mit dieser Lebenserfahrung ist man engagierter, als wenn man im Süden oder Südwesten der Bundesrepublik aufgewachsen ist.

Viertens: Die Reaktion der Menschen in der damaligen DDR auf die verschiedenen Politiker aus Westdeutschland wird im Artikel der Welt ziemlich falsch wiedergegeben. In dem Artikel wird davon berichtet, wie Kanzler Kohl in Dresden sei auch Altkanzler Willy Brandt in Magdeburg am Tag nach seinem Geburtstag zugejubelt worden. Das ist falsch. Ich bin am besagten 19. Dezember 1989 mit einem Journalistenbus vom Berliner Parteitag der SPD nach Magdeburg gereist und habe dort Brandts Kundgebung beobachtet. Ich weiß es deshalb noch genau, weil ich mich die meiste Zeit mit dem Rücken zum Redner Brandt stellte und in die Gesichter der Magdeburger schaute: Beifall ja, aber von Jubel konnte man nicht sprechen. Ich war persönlich enttäuscht.

Fünftens: Die laufende Propaganda in der Bild-Zeitung und anderen Springer-Medien und die entsprechende Agitation der Unionsparteien über die angeblichen Gründe für den Fall der Mauer waren ein ganzes Stück wirksamer als die Erinnerung an die Rolle von Willy Brandt in der Friedens- und Vertragspolitik. Dass die Strategie Willy Brandts und seiner Partei, über einen Abbau der Konfrontation zwischen Ost und West zu einem inneren Wandel in der Sowjetunion und den anderen Staaten des Warschauer Paktes zu kommen, eine wichtige Voraussetzung für den Fall der Mauer war, ebenso wie die KSZE-Politik der sozialliberalen Regierungen, das war vielen in der DDR nicht mehr so präsent wie die Entscheidungen der Regierung Kohl und die Propaganda von CDU/CSU und der mit ihnen verbundenen Medien.

Sechstens: Vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen in Magdeburg und bei der aktiven Wahlkampfhilfe im Kreis Strausberg im Vorfeld der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 war für mich das schlechte Abschneiden der mittel- und ostdeutschen Sozialdemokraten keine Überraschung. Auch das vergleichsweise schlechte Abschneiden der SPD bei den Bundestagswahlen des Jahres 1990 war lange vorbereitet und hatte viel weniger mit dem Kandidaten Oskar Lafontaine als mit der herrschenden Propaganda zu tun. Ihre Wirkung allerdings wurde dadurch verschärft, dass ostdeutsche wie westdeutsche Sozialdemokraten die Parolen der Springer-Presse und der Union von der vaterländischen Unzuverlässigkeit der Sozialdemokraten aufnahmen.

Siebtens: Die führenden Sozialdemokraten Ostdeutschlands wie etwa der in dem Weltartikel erwähnte Richard Schröder spielten dabei eine besonders klägliche Rolle. Sie haben ohne deutliche Gegenwehr hingenommen, dass sie im Wahlkampf für die Volkskammer im März 1990 mit der SED in einen Topf geworfen wurden. Schlimmer noch: Sie sind unmittelbar nach dem Wahltermin vom 18. März – getrieben von einer Kampagne der Bild-Zeitung pro große Koalition, die sofort nach der Wahl einsetzte – ins gemeinsame große Koalitionsbett mit der Ost-CDU gestiegen.

Der zitierte Beitrag in WeltOnline zeigt, dass eine wahrheitsgetreue Beschreibung der Ereignisse dieser Zeit erst noch geschrieben werden muss. Insbesondere die Rolle der Propaganda im Kontext der Wiedervereinigung ist nicht ausreichend gewürdigt.

Anlage:

Willy versus Oskar
Von Daniel Friedrich Sturm, 18. Dezember 2009, 04:00 Uhr
Wie die Sozialdemokraten 1989 über die Vereinigung Deutschlands stritten – und die Entfremdung zwischen dem Ehrenvorsitzenden und dem Kanzlerkandidaten der SPD deutlich wurde
(…)
Berlin – Willy Brandt feierte Geburtstag – und an der Stirnwand des Parteitages war sein berühmtes Zitat zu lesen: “Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.” Kein Wort wurde öfter zitiert, als am 18. Dezember 1989, heute vor 20 Jahren, der SPD-Parteitag in Berlin begann. Brandts Plädoyer für eine Vereinigung Deutschlands aber stieß auf erheblichen Widerstand, nicht zuletzt beim SPD-Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine. Die Entfremdung zwischen Brandt und seinem einstigen “Lieblingsenkel” wurde hier manifest.
(…)
Brandt zeigte sich von Lafontaines Rede entsetzt. Auf der Rückfahrt von dem Parteitag, berichtet seine Frau, habe er gescherzt: “Ach was, diese Saarländer sind ja gar keine richtigen Deutschen.” Brandt verließ den Parteitag, um in Magdeburg vor 70 000 Menschen eine Kundgebung zu halten -und wurde hier am Tag nach seinem Geburtstag mit “Happy Birthday” und “Hoch soll er leben” empfangen und umjubelt. Wie dem Kanzler in Dresden wurde dem Altkanzler in Magdeburg zugejubelt. Kohl jedoch dominierte zum Ärger Lafontaines Fernsehbilder und Schlagzeilen. Währenddessen offenbarten die Sozialdemokraten ihre deutschlandpolitische Verwirrung. Die Gräben zwischen Brandt und Lafontaine waren tief auf dem SPD-Bundesparteitag vor 20 Jahren in Berlin.
Quelle: WELT online


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