In diesen Zeiten wird man immer wieder erleben, dass politische Freundeund wirkliche Freunde, mit denen man Jahre und Jahrzehnte gemeinsameSchlachten geschlagen hat, wegbrechen, andere Wege gehen, erstaunlicheWege gehen. Selbst die deutschen katholischen Bischöfe konnte man insozialen Fragen zu den politischen Freunden zählen, wenn man an ihr1997 gemeinsam mit der Evangelischen Kirche in Deutschlandveröffentlichtes Wort “Für eine Zukunft in Solidarität undGerechtigkeit” denkt. Mit ihrem Papier vom 12. Dezember 2003 sind sieauf Anpassungskurs gegangen. So auch Erhard Eppler: Aus einem Vordenkerder SPD wurde eine traurige Figur, die das eigene Nachdenken aufgegebenhat. Wie unreflektiert argumentiert wird, kann man am Beispielder immer wiederkehrenden Behauptung festmachen, die “Überalterung”verlange eine Änderung des Rentensystems und ein “Zurechtstutzen” desSozialstaats. Wie unbegründet diese mehr und mehr zum Glaubenssatzerhobene Behauptung ist, wurde jüngst einmal mehr in einem Beitrag von Gerd Bosbach, einem früheren Mitarbeiter des Statistischen Bundesamtes, erläutert. Dieser Beitrag findet sich unter “Andere interessante Beiträge”. Die Links zu dem Interview von Erhard Eppler und zu den Papieren der Bischofskonferenz finden Sie in diesem Artikel.

Wer Erhard Epplers politischen Lebensweg verfolgt oder gar begleitet hat, wunderte sich schon über sein Eintreten für das Bombardement Serbiens und des Kosovo. Noch mehr konnte man sich wundern darüber, dass er seine Haltung nicht mehr hinterfragte, als schon während des Krieges und nachher sichtbar und danach auch noch belegt wurde, wie sehr wir in diesen Krieg hinein manipuliert worden sind.

Ähnlich liegen die Dinge bei Epplers beflissener Unterstützung der “Reformpolitik”. Am Beispiel des von allen “Reformern” unterstellten Arguments, die “Überalterung” zwinge zur Änderung des Rentensystems kann man zeigen, wie sehr wir auch hier manipuliert werden. Das gilt für Eppler und die katholischen Bischöfe [PDF – 168 KB] gleichermaßen.

Bosbach zeigt in seinem Beitrag, dass und wie durch dramatisierendes Verbiegen der Daten die angebliche Überalterung zum politischen Totschlagsargument wird. Es ist gut, dass ein Mathematiker und Statistiker die Fakten aufbereitet hat. Frühere ähnliche Beiträge von Professor Richard Hauser und von mir, die sie in NachDenkSeiten nachlesen können, werden einfach ignoriert. Tendenziell wird das auch mit dem Beitrag von Professor Bosbach so geschehen. Das manipulative – im konkreten Fall auch das verdrängende – Potenzial der deutschen Öffentlichkeit ist enorm groß.

Das Interview mit Erhard Eppler ist auch jenseits des Themas Demografie interessant. Deshalb ist zu empfehlen, es nachzulesen. Zur Erleichterung ist hier auch ein Auszug eingefügt. Auf drei Passagen will ich kurz eingehen:

• Der Vergleich des Zurechtstutzens des Sozialstaats mit dem Zurechtstutzen von Pflanzen zeigt, wie weit dieser einmal vorbildliche politische Zeitgenosse von der Wirklichkeit entrückt ist. Dieser biologistische Vergleich zeigt, dass Erhard Eppler offenbar keine Ahnung mehr davon hat, wie gerade den finanziell Schwächeren die Einschnitte durch Gesundheitsreform und Arbeitsmarktreform weh tun. Wie bei vielen anderen, die sich wundern, dass die “Reformen” nicht “verstanden” werden, wird daran deutlich, dass offenbar jegliche Sensibilität für die reale Lebenssituation eines großen Teiles der Bevölkerung abhanden gekommen ist.
• Der Hinweis auf die Exportorientierung der Bundesrepublik und die sich nach Erhard Eppler daraus ergebende Zwangslage für die Politik zeigt, dass er auch nicht wahrnehmen will, dass wir weder ein Wettbewerbsproblem noch ein Exportproblem haben. Der Außenbeitrag, also der Überschuss der Exporte über die Importe, betrug im Jahr 2003 93,73 Milliarden EUR, nachdem er schon im Jahr 2002 über 101 Milliarden gelegen hatte. Das ist ein unglaublicher Überschuss, der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft belegt. – Deutschland lag im Jahr 2003 mit einem Weltmarktanteil von 10,2% vor den USA mit 9,9%. Diese Zahl sei noch hinzugefügt, weil im Konzert der Miesmacher von Stoiber bis zum Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn neuerdings der Hinweis auf den angeblich sinkenden Weltmarktanteil immer wieder erfolgt. Das ist schlicht die Unwahrheit, damit will man dem ärmeren Teil der Bevölkerung weismachen, dass man ihm in die Tasche greifen muss.
• Interessant ist auch noch Epplers Formulierung zum Anteil der Unternehmenssteuern. Der “hat sich seit 1970 mehr als halbiert”, so Eppler, einfach so, sozusagen von Geisteshand. Eppler stellt das als zwangsläufig dar und verschweigt, dass dahinter ganz bewusste politische Entscheidungen der Regierung Kohl und der Regierung Schröder stecken, die die Unternehmenssteuern ständig gesenkt haben. Er verschweigt auch, dass diese Senkung auf eine Steuerquote von 23,1%, mit der wir unter allen anderen EU-Staaten mit Ausnahme Spaniens liegen, weder Wachstum noch ausreichend Investitionen gebracht hat und schon gar nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Auszug aus dem taz-Interview mit Erhard Eppler vom 11.2. 2004:

Erhard Eppler: Ich glaube nicht, dass die Krise der SPD daran gelegen hat, dass Schröder Kanzler und Parteichef war. Das wäre viel zu einfach.

taz: Warum?

E.E.: Der entscheidende Punkt ist, dass der durchschnittliche SPD-Wähler seit über hundert Jahren nicht ohne guten Grund von der Partei erwartet, dass sie den Sozialstaat ausbaut und perfektioniert. Deshalb nimmt man es der SPD besonders übel, wenn sie den Sozialstaat zurechtstutzt – obwohl das Zurechtstutzen Pflanzen durchaus gut tun kann.

taz: Fakt ist, dass die SPD-Klientel nicht versteht, warum Rentner, Arbeitslose und das untere Drittel der Gesellschaft die Last tragen sollen. Die Agenda 2010 war schlicht ein Fehler – oder?

E.E.: Nein. Sie war aus zwei Gründen notwendig. Ein exportorientierter Industriestaat wie die Bundesrepublik muss unter den Bedingungen des globalen Kapitalismus solche Reformen machen – schon aus Gründen internationaler Konkurrenz. Ich habe 1970 eine Steuerkommission geleitet. Wir waren damals der Ausfassung, dass ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent nicht ausreicht. Heute gelten höchstens 42 Prozent als durchsetzbar. Bei mehr droht die Abwanderung des Kapitals.

taz: Also gibt es keinen Spielraum für Politik?

E.E.: Nur einen sehr kleinen. Kein Kanzler keiner Partei kann etwas daran ändern, dass das Kapital den Nationalstaat erpressen kann – und der kleine Mann kann das eben nicht. Der Anteil der Unternehmensteuern am gesamten Steueraufkommen hat sich seit 1970 mehr als halbiert. Daher das Loch in der Staatskasse. Hinzu kommt die Überalterung. Unsere Sozialsysteme sind alle auf eine wachsende Bevölkerung angelegt. Deshalb wären auch ohne den globalen Kapitalismus Kürzungen und Änderungen im Rentensystem unvermeidlich.