Heute u. a. zu folgenden Themen: Unternehmenssteuersätze in der EU, Steuer gegen Armut, Lohndumping gefährdet Europa, Mindestlohn, Klagen gegen 1€-Jobs, Unterkunftskosten in Leipzig, Konsum, Wisconsin, Propaganda vom Fachkräftemangel, „mitfühlenden Liberalismus“, Energierecht und Reserve-AKW, Atomaussteige bringt keine Energiewende, S21, Automaussteiger als schwarze Schafe, Reisen mit Mehdorns Rache, 14-Tage-Schichten gegen EHEC, Kinderkriegsspiel-Fotos, Cumulus futurus, VW-Produkttion in Russland, zu guter Letzt. (RS/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Unternehmenssteuersätze in der EU: In zehn Jahren um neun bis 13 Prozentpunkte gesunken
2. “Steuer gegen Armut”
3. Michael Schlecht: Lohndumping gefährdet Europa
4. Mindestlohn: Fünf Millionen unter 8,50 Euro
5. Klagen gegen 1€-Jobs
6. 4,22 statt 3,85 Euro: Leipzig hebt Eckwerte für Unterkunftskosten an
7. Konsum: Leichter Anstieg nach langer Schwäche
8. Wisconsin: Eine neue Runde
9. Die Propaganda vom Fachkräftemangel
10. Vom “mitfühlenden Liberalismus”
11. Umfangreiche Änderungen im Energierecht und Reserve-AKW geplant
12. Eurosolar: Atomausstieg bringt keine Energiewende: Umweltminister verspielt Glaubwürdigkeit
13. S 21: Stress mit dem Test
14. Konferenz von G8 und OECD: Atomaussteiger als schwarze Schafe
15. Reisen mit Mehdorns Rache
16. 14-Tage-Schichten gegen EHEC
17. Kaserne in Bayern: Kinderkriegsspiel-Fotos setzen Bundeswehr unter Druck
18. Apples Cloud Computing: Cumulus futurus
19. Verdoppelung der Produktion: VW folgt dem Ruf des Kreml
20. Zu guter Letzt: Volker Pispers – Umstieg

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Unternehmenssteuersätze in der EU: In zehn Jahren um neun bis 13 Prozentpunkte gesunken
   Nirgends auf der Welt ist der Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern so ausgeprägt wie in der Europäischen Union. Die durchschnittlichen Unternehmenssteuersätze sind in den alten Ländern der EU (EU-15) zwischen 1997 und 2007 von gut 38 auf knapp 29 Prozent gesunken. In Ländern, die in diesem Zeitraum der EU beitraten, ging die Kurve noch steiler nach unten: von 32 auf durchschnittlich 19 Prozent. Damit fielen die Steuern auf Unternehmensgewinne in Europa deutlich stärker als in anderen Wirtschaftsräumen. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung von Prof. Dr. Philipp Genschel, Prof. Dr. Achim Kemmerling und Dr. Eric Seils. Die politischen Bemühungen um eine europäische Steuerharmonisierung hätten ein “Race to the bottom” nicht verhindern können, schreiben die Wissenschaftler, die an der Bremer Jacobs University, der Central European University Budapest und am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung forschen.
   Warum ist der Steuerwettbewerb, mit dem sich Länder gegenseitig Investoren abspenstig machen wollen, gerade in der EU so stark ausgeprägt? Die Forscher haben zwei Faktoren ausgemacht, die diese Konkurrenz anheizen: die fortgeschrittene Integration der Märkte und die Osterweiterung.

   – Marktintegration –

   Auf dem gemeinsamen europäischen Markt gibt es kaum noch Hürden, die dem Verkauf von Produkten oder der Verlagerung von Investitionen in der EU im Weg stehen. Gewinne können problemlos von einem Land ins andere transferiert werden, im Euroraum gibt es auch kein Wechselkursrisiko. Daher sind die Anreize für Unternehmen in der EU groß, ihre Produktion beziehungsweise ihre Gewinne dorthin zu verschieben, wo die wenigsten Steuern anfallen.
   Entsprechend wächst der Druck auf die Politik, Firmen durch Steuersenkungen im Land zu halten.

   – EU-Erweiterung –

   Mit der schrittweisen Erweiterung der EU kamen meist vergleichsweise kleine und relativ arme Staaten dazu. Für solche Länder ist es besonders attraktiv, mit Niedrigsteuern Investoren anzulocken. Aus der Sicht großer und wohlhabender “Kernländer” der Union ist eine Senkung der Unternehmenssteuern eher ein schlechtes Geschäft, weil ein paar hinzugewonnene Investoren meist nicht die Steuerausfälle in der Breite ausgleichen. Für ein kleines, wirtschaftlich schwaches Land kann die Rechnung dagegen anders aussehen:
   Einige wenige Großinvestitionen können die Staatseinnahmen erheblich erhöhen, selbst bei verringerten Steuersätzen. Zudem bringen Investoren technisches Know-how und gut bezahlte Jobs ins Land.
   Die Integration und die Erweiterung verschärfen den Steuerwettbewerb und liefern damit der Studie zufolge eine plausible Erklärung für den überdurchschnittlichen Rückgang der Körperschaftsteuersätze in der EU.
   Politische Koordinationsbemühungen wirken in die andere Richtung. Allerdings waren politische Initiativen mit dem Ziel einer Steuerharmonisierung bislang wenig effektiv, zeigen die Wissenschaftler. Bereits in den 1960er- Jahren regte die EU-Kommission an, die Unternehmenssteuern zu harmonisieren, jedoch ohne Erfolg.
   Erst in den 1990er-Jahren kam die Unternehmensbesteuerung auf die europäische Tagesordnung. 1997 beschlossen die Mitgliedsstaaten einen steuerpolitische Verhaltenskodex, der ungerechtfertigte, die Nachbarländer schädigende Vergünstigungen für Unternehmen ächtet. Dieser “Code of Conduct” habe aber lediglich zur Abschaffung einiger Sonderregeln geführt, so die Autoren. Eine Annäherung der allgemeinen Unternehmenssteuersätze wurde nicht bewirkt. Beispiel Irland: Die irische Regierung schaffte die mit nur 10 Prozent besonders günstige Ausnahmebesteuerung für Produktionsbetriebe und Finanzdienstleister 2003 ab – und senkte den Standardsteuersatz für Unternehmen im Gegenzug auf 12,5 Prozent.
   Ein weiterer Faktor beim Steuerwettbewerb in der Union ist der Europäische Gerichtshof (EuGH). Streitigkeiten um die Vereinbarkeit nationaler Gesetze zur Unternehmensbesteuerung mit europarechtlichen Bestimmungen landen mit wachsender Regelmäßigkeit vor dessen Richtern. Der EuGH muss in solchen Fällen zwischen den Interessen von Unternehmen, die ihre wirtschaftliche Freiheit eingeschränkt sehen, und dem Interesse der Staaten an einem stabilen Steueraufkommen abwägen. Die Wissenschaftler haben die Urteile ausgewertet. Ergebnis: Von 23 Entscheidungen der Jahre 1986 bis 2003 gingen 19 zugunsten der Unternehmen aus. Zwischen 2003 und 2007 gewannen sie 12 von 20 Prozessen. Die Forscher folgern: Insgesamt tendiert der EuGH dazu, die wirtschaftlichen Freiheiten höher zu bewerten als die Gemeinwohlverpflichtung der Mitgliedsstaaten. So habe der EuGH den Steuerwettbewerb in der Vergangenheit eher beflügelt als gebremst.

   

   Quelle: Böckler impuls 8/2011

2. “Steuer gegen Armut”
   • Gleichzeitige Debatte zur Finanztransaktionssteuer in Bundestag und französischer Nationalversammlung
   • Gleichlautende Forderungen an deutsche und französische Regierung für ein abgestimmtes Vorgehen
   • In Frankreich Annäherung von Regierungs- und Oppositionsparteien

   Den deutschen und französischen Kampagnenbündnissen für eine “Steuer gegen Armut” ist es gelungen, für den morgigen Donnerstag, 9. Juni, eine zeitgleiche Debatte im Bundestag und in der französischen Nationalversammlung herbeizuführen. In beiden Parlamenten fordern Entschließungsanträge die jeweiligen Regierungen auf, bis Oktober konkrete Gesetzestexte und Umsetzungsstrategien für eine umfassende Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union oder zumindest der Eurozone vorzulegen. Dabei ist bemerkenswert, dass sich in Frankreich Sarkozys Regierungspartei UMP der Oppositionsinitiative mit einem eigenen Antrag annähert, ein Schritt, dem CDU/CSU bis jetzt noch nicht gefolgt sind.
   Das Kampagnenbündnis hofft, dass die Debatten am Donnerstag die Einführung der Finanztransaktionssteuer einen konkreten Schritt voranbringen. ” Die durch die Finanzkrise ausgelöste Staatsschuldenkrise von EU-Ländern zeigt die dringende Notwendigkeit, das Finanzmarktkasino durch die Besteuerung von Finanztransaktionen zu schließen, die Akteure auf den Finanzmärkten an den Krisenkosten zu beteiligen und gleichzeitig Mittel für Entwicklung, den Kampf gegen Hunger und Armut weltweit sowie den Schutz von Klima und Umwelt zu generieren”, sagte Detlev von Larcher, von attac.
   Quelle: Transaktionssteuer: Steuer gegen Armut [PDF – 20 KB]

3. Michael Schlecht: Lohndumping gefährdet Europa
   Rund ein Drittel der Arbeitsstunden werden in der Exportindustrie geleistet. Mehr als zehn Millionen Arbeitsplätze hängen damit an der Exportwirtschaft.
   Deutsche Unternehmen waren schon immer auf den Export orientiert. In den letzten 20 Jah-ren wurde dieser massiv gesteigert. Lag zu Beginn der 1990er Jahre der Anteil noch bei etwas mehr als 20 Prozent am Bruttoinlandsprodukt, so wurde der Anteil bis heute verdoppelt und lag 2010 bei 46 Prozent.
   Diese Exportoffensive wurde durch hochinno-vative Produkte begünstigt. Hinzu kam eine günstige Entwicklung der Lohnkosten. Dies betraf nicht so sehr die Entwicklung in den Wirtschaftsbereichen mit hohem Exportanteil, vor allem der Industrie. Hier – vorwiegend im Organisationsbereich der IG Metall – konnten die Verteilungsspielräume sogar noch einigermaßen ausgeschöpft werden. Moderate oder sogar sinkende Lohnkosten gab es vor allem im Dienstleistungsbereich. Vielfach wurden Kantinen, Werksschutz und viele andere industrienahe Bereiche ausgelagert; neudeutsch: outgesourct. Davon profitierten auch Unternehmer in der Industrie…
   Laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) mit Sitz in Genf haben die Beschäftigten in Deutschland ein verlorenes Jahrzehnt hinter sich: Die Löhne fielen gegenüber 2000 um den Preisanstieg bereinigt um 4,5 Prozent. Die Beschäftigten verdienen im Durchschnitt also weniger als vor zehn Jahren – trotz Anstieg der Produktivität. Deutschland ist damit Schlusslicht unter 26 entwickelten Industrienationen…

   

   

   

   Verkauft ein Land dauerhaft mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland als es von dort einkauft, führt dies spiegelbildlich in den anderen Ländern zu einer immer größeren Verschuldung der privaten Haushalte, der Unternehmen, des Staates und der Banken…

   

   (Das ist) die dunkle Kehrseite des Exportgiganten Deutschland. Platzt am Ende die Kreditblase, bleiben die Kosten der Krise beim jeweiligen Staat hängen. Der Steuerzahler kommt für Konjunkturprogramme, Bankenrettung, sinkende Steuereinnahmen und höhere Ausgaben für Arbeitslosigkeit auf. Das Resultat: eine dramatische Staatsverschuldung in vielen Ländern.
   Quelle: Michael Schlecht, Wirtschaftspolitik, DIE LINKE [PDF – 600 KB]

4. Mindestlohn: Fünf Millionen unter 8,50 Euro
   Eine Studie ermittelt, wer für wenig Geld arbeiten muss und darum von der Einführung eines Mindestlohns besonders profitieren könnte: Frauen, Arbeiter und Ungelernte, Eltern und Teilzeitkräfte.

   

   

   Quelle: Böckler impuls 9/2011 [PDF – 460 KB]

   Anmerkung WL: Siehe unter diesem Link auch viele andere interessante Studien.

5. Klagen gegen 1€-Jobs
   Bundessozialgericht stärkt Hartz-IV-Kritiker und Gegner von »Arbeitsgelegenheiten«. Die IG BAU hat ihre Mitglieder zu rechtlichen Schritten aufgerufen.
   Quelle: junge Welt
6. 4,22 statt 3,85 Euro: Leipzig hebt Eckwerte für Unterkunftskosten an
   4,22 Euro statt 3,85 Euro. Das ist das Ergebnis eines ausgiebigen Rechenprozesses im Sozialamt der Stadt Leipzig. Das ist der Betrag, der ab dem heutigen 7. Juni in Leipzig als Eckwert für die Kosten der Unterkunft gilt. Das also, was Betreute des Jobcenters in Anspruch nehmen dürfen.
   Quelle: Leipziger Internet Zeitung
7. Konsum: Leichter Anstieg nach langer Schwäche
   Regierungspolitiker und manche Ökonomen halten die deutsche Konsumschwäche für überwunden. Tatsächlich geht der Trend nach oben, die Zuwachs rate liegt aber noch weit unter dem langjährigen Durchschnitt.
   Die Deutschen kaufen wieder mehr ein – darüber sind sich Statistiker und Wirtschaftsforscher einig. Um 0,4 Prozent stiegen die realen privaten Konsumausgaben 2010. Für dieses Jahr prognostiziert das Makro-Konsortium aus IMK, dem österreichischen WIFO und dem OFCE aus Paris sogar einen Zuwachs von 1,1 Prozent. 2012 rechnen die Wissenschaftler mit einem Plus von 0,9 Prozent.
   Gustav Horn: „Das ist ein erfreulicher erster, vorsichtiger Schritt in Richtung Normalisierung. Aber längst noch kein Durchbruch.“
   Das unterstreicht eine Zeitreihe des Statistischen Bundesamts. Die für 2011 prognostizierte Zunahme der Konsumausgaben wirkt vor allem deshalb so positiv, weil sie sich von der sehr schwachen Entwicklung des vergangenen Jahrzehnts abhebt: Zwischen 1999 und 2009 stiegen die realen Konsumausgaben im Durchschnitt pro Jahr um lediglich 0,6 Prozent. Dagegen hatte der Zuwachs in den 1990er-Jahren im Mittel noch bei 1,9 Prozent pro Jahr gelegen, in den 1980ern waren es 2,3 und im Jahrzehnt zuvor 3,4 Prozent.
   Das IMK sieht einen deutlichen Zusammenhang zur Deregulierung des Arbeitsmarkts, der Ausdehnung des Niedriglohnsektors und der zunehmenden Einkommensungleichheit seit der Jahrtausendwende. Das bedeute auch, dass die Politik einen Beitrag zur nachhaltigen Überwindung der Konsumschwäche leisten könne, betont Horn. Etwa durch einen Mindestlohn und bessere Regulierung bei der Leiharbeit.

   

   Quelle: Böckler impuls 9/2011 [PDF – 460 KB]

8. Wisconsin: Eine neue Runde
   Nach der ersten Runde der Arbeitskämpfe in Wisconsin hat sich der aufgewirbelte Staub gelegt. Trotz wochenlanger heftiger Proteste Anfang des Jahres erlitten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Niederlage. Die Staatsregierung unter Gouverneur Scott Walker von der Republikanischen Partei setzte sich mit ihren Maßnahmen durch, die die Rechte der Arbeiter und Angestellten auf kollektive Tarifverhandlungen beseitigten und die Privatisierung öffentlicher Schulen einleitete. Der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen wurden die Tore weit geöffnet – alles unter dem Vorwand, »sparen« zu müssen. Doch eine Schlacht ist nicht zu Ende, solange noch Widerstand geleistet wird. Denn die Gewerkschaften haben nicht klein beigegeben, sondern führen den Kampf fort. Dazu gehört beispielsweise eine öffentliche Mobilisierung gegen die Wahl von Richtern, die von den Republikanern nominiert wurden. Gewerkschafliche Bündnisse machen Druck, um Werbekampagnen von Abgeordneten zu torpedieren, die im Tarifkonlikt gegen die Interessen der Arbeiter gestimmt hatten. Es werden zudem Gerichtsverfahren gegen die Einführung der neuen Vorschriften angestrengt.
   Quelle: junge Welt
9. Die Propaganda vom Fachkräftemangel
   „Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren zum Schlüsselproblem für den deutschen Arbeitsmarkt und nicht die Arbeitslosigkeit“, erklärt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, und Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt fordert unentwegt „wirksame Maßnahmen“ dagegen…
   Zunächst einmal wird hier die Wirklichkeit radikal verkehrt. Denn die Klage über einen Fachkräftemangel lenkt davon ab, dass die allgemeine Lage am Arbeitsmarkt weiterhin ausgesprochen schlecht ist…
   Aktuell befinden wir uns in einer Situation, in der gesamtwirtschaftlich von einem Arbeitskräftemangel keine Rede sein kann: Das Verhältnis zwischen gemeldeten offenen Stellen und registrierten Arbeitslosen liegt bei 1 zu 8. Es herrscht also massiver Arbeits- und nicht Arbeitskräftemangel.
   Eine Einschränkung gibt es allerdings: Es ist möglich, dass trotz Massenarbeitslosigkeit in bestimmten Berufen weniger Bewerber als offene Stellen vorhanden sind; das Angebot an Arbeitskräften ist nicht identisch mit dem Angebot gelernter Fachkräfte in bestimmten Berufen. Genaue Aussagen hierüber ermöglicht nur eine detaillierte Untersuchung der Arbeitsmarktlage für einzelne Berufsgruppen.
   Karl Brenke vom Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat kürzlich eine solche Untersuchung für die naturwissenschaftlich-technischen und industriellen Berufe unter dem Titel: „Fachkräftemangel kurzfristig noch nicht in Sicht“ [PDF – 350 KB] veröffentlicht. Hierbei handelt es sich um eine durch den Präsidenten des DIW, Klaus Zimmermann, „zensierte“ Variante des ursprünglichen Artikels mit dem Titel: „Fachkräftemangel in Deutschland: eine Fata Morgana“…
   Brenke weist nun (auch in der überarbeiteten Version) nach, dass hiervon keine Rede sein kann: „Bei fast allen Fachkräften ist die Zahl der Arbeitslosen höher als die Zahl der offenen Stellen.“ Lediglich für Vulkaniseure, Elektroinstallateure und Ärzte stellt sich die Lage anders dar…
   Denkbar ist zwar, dass langfristig Fachkräfteengpässe aufgrund nicht passgerechter Qualifikationen auftreten werden. Aber hier können die Unternehmen bereits heute durch die betriebliche Ausbildung und duale Studiengänge gegensteuern. Sie müssen nur die Zahl der angebotenen Plätze entsprechend erhöhen. Im Übrigen ist es Aufgabe der Bildungspolitik, dafür zu sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen eine umfassende frühkindliche Förderung und schulische Bildung erhalten, die allen eine Entfaltung ihrer Potentiale ermöglicht.
   Die Diskussion über den angeblichen Fachkräftemangel ist also im Wesentlichen eine Phantomdebatte. Sie lenkt von den wirklichen Problemen der andauernden Massenarbeitslosigkeit, zunehmenden prekären Beschäftigung und wachsenden sozialen Ungleichheit ab. Dabei liegen die Interessen der Arbeitgeber offen auf dem Tisch: Sie wollen auch in Zukunft auf ein Überangebot an Arbeitskräften zurückgreifen können. Ihre Forderungen nach der Verlängerung von Lebens- und Wochenarbeitszeiten sowie einer massiven Ausweitung der Zuwanderung zielen darauf ab, das für sie sehr günstige Verhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt beizubehalten.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik Mai 2011
10. Vom “mitfühlenden Liberalismus”
    Die FDP will die kommenden Wahlen mitfühlend gewinnen Unter Westerwelle galten die Liberalen als eine Partei der gesellschaftlichen Kälte. Die schneidig-markigen Vorwürfe des ehemaligen Vorsitzenden gegenüber Hartz-IV-Empfängern hatten der FDP den Ruf eingebracht, zu einem Haifischschwarm unsozial gesinnter Besserverdienender und Karrieristen verkommen zu sein, die vor allem Lobbyinteressen im Auge hatten. Die neue Führung um Rösler und Lindner versucht der FDP nun ein neues Markengesicht zu geben. Dazu gehört der Begriff des “mitfühlenden Liberalismus”, der seit einiger Zeit die Runde macht.
    Quelle: Telepolis
11. Umfangreiche Änderungen im Energierecht und Reserve-AKW geplant
    Die Ausbauplanung der Stromnetzbetreiber soll besser koordiniert werden. Dieses Ziel verfolgt der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (17/6072). In ihm sind auch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes enthalten, um ein vom Netz genommenes Atomkraftwerk als Kaltreserve weiterhin nutzen zu können…
    In einem neuen Paragrafen 118a des Energiewirtschaftsgesetzes wird die Inanspruchnahme eines Atomkraftwerks als Kaltreserve geregelt. Die Vorschrift soll bis zum 31. März 2013 gelten. Vorgeschrieben wird, dass bei einem über die bestehenden Kapazitäten hinausgehenden Bedarf zunächst fossile Kraftwerke in Betrieb zu nehmen sind. Wenn das nicht reiche, dann müsse die Reservefunktion von einem der sieben vom Netz genommenen Atomkraftwerke übernommen werden. „Ob dies der Fall ist und welches Kraftwerk dafür in Anspruch genommen wird, entscheidet die Bundesnetzagentur“, heißt es. Der Übertragungsnetzbetreiber soll darlegen müssen, „warum die drohende Gefährdung oder Störung voraussichtlich nicht ohne Inanspruchnahme des Kraftwerks beseitigt werden kann“. Sowohl Reservebetrieb als auch Einspeisung sollen „angemessen“ vergütet werden.
    Quelle: Deutscher Bundestag
12. Eurosolar: Atomausstieg bringt keine Energiewende: Umweltminister verspielt Glaubwürdigkeit
    Der gestrige Kabinettsbeschluss über Atomausstieg und Energiewende zeigt, wie sehr sich Worte und tatsächliches Handeln des Bundesumweltministers und der Bundesregierung widersprechen. In den Überschriften ist von einer Beschleunigung der Energiewende die Rede, der Umweltminister spricht sogar von einem “gesellschaftlichen Pionierprojekt”. Aber die auf den Weg gebrachten Gesetzentwürfe bedrohen den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv…
    Dies zeigt sich insbesondere an der EEG-Novelle 2012. Wie bereits der Referentenentwurf des EEG ahnen ließ, wird die Energiewende zugunsten des Kartells der Energiekonzerne untergraben. Klar wird nun, dass die Bundesregierung den Energiekonzernen, die bisher noch nicht einmal zu 5 % zum Ausbau der erneuerbaren Energien beigetragen haben und zumeist als Bremser auftreten, die Hoheit über die erneuerbaren Energien überantworten möchte…
    So sollen die Konzerne künftig eine üppige Vergütung und Milliardenkredite der KfW für Strom aus Offshore-Windparks erhalten, deren Bau sie trotz schon heute üppiger Förderung seit Jahren aufschieben. Im Gegenzug wird der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien als der robuste Lastesel drastisch verlangsamt…
    Gerade die Leidtragenden dieser EEG-Novelle, nämlich Onshore-Wind und Photovoltaik, sind die Garanten einer schnellen und kostengünstigen, dezentralen Energiewende, ganz ohne Notwendigkeit für Stromtrassen über mehrere tausend Kilometer…
    Eine solche Politik führt zwangsläufig zu mehr fossilen Großkraftwerken oder einem Scheitern des nun beschlossenen Atomausstiegs, beides führt in die Sackgasse. Da den Bundestagsabgeordneten nur ein halber Monat zur Beratung der Gesetzentwürfe eingeräumt werde, sei es unrealistisch, dass die zahlreichen Mängel und falschen Weichenstellungen in der EEG-Novelle im parlamentarischen Verfahren ausgebügelt werden könnten.
    Quelle: Eurosolar

    Anmerkung WL: Nun vertritt Eurosolar sicherlich auch eigene wirtschaftliche Interessen, aber der Einwand, dass die Bundesregierung auf kapitalintensive zentrale Projekte, statt auf dezentrale Energieversorgung setzt, trifft zu.

13. S 21: Stress mit dem Test
    Selbst vom Projekt überzeugten Eisenbahnern wird langsam bewusst, dass Stuttgart 21 nicht so gut geplant ist, wie es sein sollte. Derzeit kursieren zwei Fachartikel, in denen harte Kritik formuliert ist. Kurzum: der Stresstest macht Stress.
    Der erste Aufsatz stammt von Christoph M. Engelhardt aus München. Engelhardt ist promovierter Physiker…Engelhardt glaubt nachweisen zu können, dass in der Folge die Leistungsfähigkeit stets zu hoch angegeben worden sei. Im Vergleich zu anderen Durchgangsbahnhöfen wäre S 21 in der Form, wie es der Stresstest vorsieht, dreimal so leistungsfähig wie die recht neuen Durchgangsbahnhöfe Frankfurt-Flughafen und Kassel-Wilhelmshöhe. Engelhardt ist sicher, dass S 21 mit zehn Gleisen lediglich vierzig Züge pro Stunde abfertigen könne. Damit würden die Vorgaben nicht erfüllt…
    Der Analyst Engelhardt kritisiert weiter, dass ein integraler Taktfahrplan – also der für minimale Umsteigzeiten aufeinander abgestimmte Halt von Zügen  – mit dem Durchgangsbahnhof nicht erreicht werden könne…
    Die zweite Analyse stammt von dem Eisenbahn-Experten und Diplomingenieur Sven Andersen. Es geht darin um ein Thema, das zunächst nebensächlich anmutet: die Neigung der Bahnhofsgleise. Diese läge im Fall Stuttgart bei rund 15 Promille. Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO), das dafür maßgebliche Regelwerk, sieht aber eigentlich eine Begrenzung von 2,5 Promille vor.
    Andersen folgert …, dass im Stuttgarter Tiefbahnhof “besondere Anforderungen an die hier haltenden Fahrzeuge” gestellt werden müssten. Doch genau das wolle das europäische Regelwerk für den Zugverkehr eigentlich verhindern.
    Der Stresstest stresst die Bahn offenbar weit mehr als bekannt. Aus Bahnkreisen verlautet, dass das Unternehmen intern die Regelung ausgegeben habe, nur die allernötigsten Maßnahmen umzusetzen, damit der vom Stresstest vorgegebene Kostenrahmen von 4,5 Milliarden eingehalten werden kann.
    Quelle: Kontext Wochenzeitung
    Siehe auch: SWR.de
14. Konferenz von G8 und OECD: Atomaussteiger als schwarze Schafe
    G8 und OECD haben in Paris eine Konferenz zur nuklearen Sicherheit organisiert. Das unbestreitbar sicherste Mittel zur Verhinderung zukünftiger Nuklearkatastrophen − der Verzicht auf die Kernenergie – stand aber nicht zur Debatte.
    Quelle: FR
15. Reisen mit Mehdorns Rache
    Das Himmelfahrtswochenende endete für manche Bahnfahrer in der Vorhölle. Durch die sommerlichen Temperaturen versagten mal wieder die Klimaanlagen – auch im ICE unseres Redakteurs.
    “Das wird die nächsten Jahre so bleiben”, beruhigte uns der Zugbegleiter. Der alte Bahnchef habe so viele Werkstätten und Ersatzteillager schließen lassen, argumentierte er, dass die Reparaturen an den Zügen nicht rasch genug durchgeführt werden. Seinen ICE nannte er bitter “Mehdorns Rache”.
    Quelle: stern.de

    Nochmals: “Bürgerforum 2011“ – ein aufwändiges Projekt der Bertelsmann Stiftung mit offenbar nicht ganz erwünschten Ergebnissen

    Anmerkung unseres Lesers U.K.: Erstens vielen Dank für Eure unermüdliche Anstrengung! Schön!
    Zweitens zu Eurem Beitrag “Bürgerforum 2011“ – ein aufwändiges Projekt der Bertelsmann Stiftung mit offenbar nicht ganz erwünschten Ergebnissen:
    Ich kann Euch auf jeden Fall nur aus vollem Herzen zustimmen bei der Beurteilung des ganzen PR-Zirkus und dessen vollständigen Totschweigens als ein Vorgehen geboren angesichts der nicht den Initiatoren genehmen Inhalte…aber ich muss sagen, dass diese ganze Sache doch mein Herz zutiefst erwärmt hat! Nämlich insoweit, dass unabhängig des medialen Vorgehens der “Bertelsmänner” mit den Ergebnissen und des Ignorierens der Ergebnisse durch unser politisches Establishment eine Sache für mich herausgestochen hat:
    Auch wenn die B.-Stiftung und alle anderen “Meinungsmacher” versuchen, über alle ihnen zugänglichen Tricks und Manipulationen über Stichprobenauswahl, Themenvorgabe, Moderation etc. etc. etc. eine ihnen dienliche Schlagzeile zu generieren, dann haben wir hier einen Vorgang, der zeigt, dass selbst bei diesen teilnehmenden Menschen, die hier wahrscheinlich eher wertekonservativ, tendenziell schlechter informiert oder abhängiger von traditionellen Medien sind, die nicht die NDS oder andere alternative Informationsquellen nutzen, die eher noch an die tradierten Rollenbilder von öffentlich zur Schau getragenen Demokratie-Schauspielern glauben, die wenig über die hinter Bertelsmann und anderen Vereinigungen stehenden Menschen und Interessen wissen,…, “dat Volk halt, der jemeine Büürjer an sich”,…, diese Menschen haben letztlich einen sehr klaren, ungetrübten, sozial eingestellten und menschlichen Blick auf unsere Gesellschaft und klare und direkte Vorstellungen davon, wie wir gemeinsam miteinander friedlich und demokratisch leben wollen bzw. könnten! Und sie zeigen ein ziemlich deutliches Verständnis davon, was hier gefälligst geändert gehört, siehe z.B. “hauptamtliche Amts- und Mandatsträger… keine Nebentätigkeiten in Unternehmen ausüben dürfen”, “Aktivitäten von Lobbyisten sind offenzulegen und ihre Mitwirkung in Gesetzgebungsverfahren ist zu untersagen” oder auch “Chancengleichheit bedeutet staatlich voll finanzierte Bildung. Legen wir los!”.
    Dieser Vorgang beweist, wenn die Menschen, die man schnell als aus seiner eigenen zynischen Warte als “manipulierbar” abstempelt, etwas Zeit haben, sich eine Meinung zu bilden und nicht in kurzer Zeit “in Panik durchs Dorf getrieben werden”, dann hat der ganze Versuch der “Meinungsmache” jedenfalls in großen Teilen einfach nicht dauerhaft funktioniert…wiedergekäute und damit “verfangene” Begriffe wie “Chancengleichheit” statt wie eigentlich besser “Verteilungsgerechtigkeit” sind als Einzelheiten natürlich dialektisch zu diskutieren und deren Gefahr aufzuzeigen, aber hier haben wir den Beweis: Viele Menschen haben den ungefilterten, instinktiven Blick auf ein Ziel der gemeinsamen und solidarischen Gesellschaft nicht verloren!
    Für mich persönlich eigentlich ein unglaublich schöner Lichtblick von Miteinander, Empathie und Hoffnung! Ich hätt’ vor Freude heulen können!

16. 14-Tage-Schichten gegen EHEC
    Der Chef des Pflegedienstes erzählt vom Dauerstress in Alltag in der Hamburger Uniklinik und wie der gemeinsame Kampf gegen den EHEC-Keim die Mitarbeiter zusammenschweißt. Im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf arbeiten Ärzte und Pfleger seit vier Wochen rund um die Uhr – das Krankenhaus steht seit Bekanntwerden der ersten Fälle im Brennpunkt der Ehec-Epidemie. […] Ein Erfahrungsbericht von Joachim Prölß, Direktor für Patienten- und Pflegemanagement.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Jens Berger: Die Frankfurter Rundschau lässt in diesem Artikel – ohne jegliche Kommentierung – einen Krankenhaus-Manager zu Wort kommen. Da ist es kein Wunder, dass der Artikel sich eher wie eine moderne Helden-Geschichte anhört, in der Ärzte und Pfleger und um die Uhr arbeiten, um Menschenleben zu retten. Was sich heroisch anhört, ist jedoch die direkte Folge eines massiven Personalabbaus, der nicht nur das Leben der Patienten gefährdet, sondern auch auf dem Rücken der Mitarbeiter austragen wird. Hätte das UKE eine ausreichende Personaldecke, bräuchten Ärzte und Pfleger auch keine „14-Tage-Schichten“ schieben, um übermüdet und überarbeitet zweifelsohne ihr Bestes zu tun. Auch für die Patienten wäre es besser, wenn sie nicht von überarbeiteten Helden, sondern von ausgeruhten Ärzten und Pflegekräften behandelt würden. Die Frankfurter Rundschau sollte Herrn Prölß vielleicht einmal fragen, wie er die gigantische Überstundenmenge seiner Mitarbeiter, die in diesen 14-Tage-Schichten aufgebaut wird, wieder ausgleichen will.

17. Kaserne in Bayern: Kinderkriegsspiel-Fotos setzen Bundeswehr unter Druck
    Kriegsspiele für Kinder bei der Bundeswehr? Offiziell ist das verboten, aber was an einem Tag der offenen Tür in einer Kaserne in Bad Reichenhall passierte, ist offenbar kein Einzelfall: Auch im oberbayerischen Brannenburg hantierten Kinder mit Schusswaffen.
    Quelle: Spiegel-Online
18. Apples Cloud Computing: Cumulus futurus
    Die Apple-Neuheit iCloud soll den künftigen Umgang mit Daten prägen. Hinter der Internet-Wolke verbirgt sich das Cloud Computing, das Festplatten überflüssig macht – aber auch bedeutet, dass Nutzer ihre Daten in die Hände von Apple geben.
    Quelle: FR
19. Verdoppelung der Produktion: VW folgt dem Ruf des Kreml
    Die Wolfsburger wollen künftig deutlich mehr Autos in Russland bauen. Zwar ist der Markt dort attraktiv – die Entscheidung für eine Ausweitung der Produktion trifft Volkswagen aber nicht ganz freiwillig. Die Regierung in Moskau hatte jüngst das “Dekret 166” erlassen, das von ausländischen Herstellern verlangt, ab 2015 mindestens 300.000 ihrer Autos in Russland selbst zu bauen. Andernfalls müssen die Firmen Einfuhr-Zölle für Autoteile bezahlen.
    Zahlreiche Autobauer haben bereits Milliarden-Investitionen in dem Land angekündigt, um die Vorgaben der Regierung zu erfüllen.
    Quelle: FTD
20. Zu guter Letzt: Volker Pispers – Umstieg
    Quelle: WDR2