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Agenda 2010

„Reformchaos“ – die neue Ablenkungsstrategie von einer verfehlten Politik

„Reformchaos“ oder „Chaos in der Regierung“ so oder so ähnlich lauten die Stichworte, die jetzt in Zeitungskommentaren und die Polit-Talkshows geliefert werden, um von den Fehlentwicklungen der angeblich so zwingend notwendigen „Reformen“ abzulenken und gleichzeitig eine Erhöhung der „Reform“- Dosis anzumahnen. Achten Sie mal drauf.

Stoibers amtliche Panikmache

50.000 Arbeitsplätze wandern monatlich aus Deutschland ab, so der bayerische Ministerpräsident auf seinem Neujahrsempfang am 1.1.04 wie zuvor auch schon in der Fernsehsendung „Berlin Mitte“. Belegen kann Stoiber diese Zahl nicht. Sie ist offenbar frei erfunden und Teil einer Kampagne gegen die rot-grüne Regierung, wobei die Betreiber dieser Kampagne wohl ohne Zögern mit einkalkulieren, den Ruf des Standorts Deutschland weiter zu beschädigen.

Verlagerung von Arbeitsplätzen – Hinweis auf eine Studie des Fraunhofer-Instituts, Karlsruhe

In der öffentlichen Debatte haben heute dramatisierende und übertreibende Stimmen die Oberhand. Zum Beispiel M. Miegel mit seinem Buch, „Die deformierte Gesellschaft“, Oswald Metzger mit „Einspruch. Wider den organisierten Staatsbankrott“, und dann vergangenen Herbst Hans-Werner Sinn, immerhin Präsident des Ifo-Instituts und Ökonomieprofessor an der Münchener Universität, mit „Ist Deutschland noch zu retten?”. Steffen Kinkel vom Fraunhofer-Institut, Karlsruhe rückt einige der gängigen Übertreibungen zurecht.

Hartz – “Reform”: Ankündigung und Wirklichkeit

Das Programm “Kapital für Arbeit” aus dem Hartz-Katalog erweist sich nach Ansicht der hessischen Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) als “stumpfes Schwert”. Wie die Frankfurter Rundschau vom 29.12.03 berichtet, seien mit finanzieller Unterstützung aus dem Programm in Höhe von 31,8 Millionen Euro nur 368 Arbeitslose in eine Beschäftigung gebracht worden. Das ist ein Beispiel von vielen.

Studie belegt: Die tatsächlichen Arbeitszeiten in Deutschland entsprechen dem EU-Durchschnitt

Die faktische Normalarbeitszeit abhängig beschäftigter Vollarbeitskräfte in beiden Teilen Deutschlands ist im Durchschnitt die 40-Stunden-Woche und liegt damit im Schnitt zweieinhalb Stunden über dem Tarifniveau. Die tatsächlichen Arbeitszeiten sind damit in der zweiten Hälfte des zurückliegenden Jahrzehnts wieder länger geworden. Ein EU-Vergleich zeigt, dass kurze Arbeitszeiten als “Produktivitätspeitsche” wirken und dass der Versuch einer Senkung der Arbeitseinkommen über die Hintertür von Arbeitszeitverlängerungen notwendige Reformen der betrieblichen und gesellschaftlichen Arbeitszeitorganisation behindert. Das sind zusammengefasst die Ergebnisse einer Studie von Steffen Lehndorff vom Institut Arbeit und Technik in Gelsenkirchen, die in der Rubrik “Andere interessante Beiträge” dokumentiert ist.

Ein Babylonisches Missverständnis

Reformstau oder Rezession, Angebot oder Nachfrage: Der Gleichklang der öffentlichen Meinung blockiert die Wirtschaftspolitik.Von Heiner Flassbeck und Albrecht Müller, Frankfurter Allgemeine Zeitung – Die Ordnung der Wirtschaft