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Rechte Gefahr

Occupy und die Rechtspopulisten

Bislang haben die NachDenkSeiten die Occupy-Bewegung stets konstruktiv begleitet und als neue Form des Protests gesehen, der ohne eine klare politische Agenda daherkommt und seine Richtung erst noch finden muss. Wohin die Reise geht, war und ist vollkommen offen. Leider mehren sich in den letzten Tagen die Zeichen, dass die Occupy-Bewegung ihre Inhalte und Ziele dadurch kompromittiert, dass sie rechten Rattenfängern wie Hans Olaf Henkel hinterherläuft und Kritik an diesem Kurs mit Zensur belegt. Von Jens Berger

Ich glaube nichts von dem, was uns die politisch Verantwortlichen über die Bekämpfung des Rechtsterrorismus erzählen

Sie reden von Pannen der Sicherheitskräfte, von dem Fehler, V-Leute in rechten Kreisen zu platzieren, vom NPD-Verbot. Das sind Ablenkungsmanöver. (Siehe auch Hinweis 9d. von heute). Die entscheidende Frage ist doch, warum es nicht auffiel und bis heute nichts geschieht, wenn seit 1990 etwa 182 Menschen Opfer rechter Gewalt geworden sind. Hat die Bundeskanzlerin, haben ihre beiden Vorgänger nie wissen wollen, was hier abläuft? Hat der jeweilige Chef des Bundeskanzleramtes und Koordinator der Geheimdienste in den regelmäßigen Berichts- und Koordinierungssitzungen nie nachgebohrt? Albrecht Müller.

Vom braunen Jucken – Ein Rückblick auf die Tat des Anders Behring Breivik

Zur Erinnerung: Am 22. Juli 2011 zündete der 32-jährige Norweger Anders Behring Breivik zunächst im Regierungsviertel in Oslo Bomben, wobei sieben Menschen ums Leben kamen. Dann fuhr er zur Insel Utoya und eröffnete das Feuer auf Jugendliche, die dort ihre Ferien in einem Lager der Norwegischen Arbeiterpartei verbrachten. Im Laufe von 60 Minuten erschoss er 69 Jugendliche. Ein Deutungsversuch von Götz Eisenberg

Von der deutschen Tea Party zur Henkel-Partei (II) – Der rechte Ritt auf der Welle der Empörung

Lange Jahre hat die amerikanische Tea-Party-Bewegung die außerparlamentarische Opposition in den USA fast im Alleingang geprägt. Diese Zeiten sind jedoch vorbei. Heute betreibt die Tea Party parlamentarische Fundamentalopposition, während sich in den Straßen unter dem Slogan „Occupy Wall Street“ endlich wieder eine linke Massenbewegung formiert. Ganz anders in Deutschland: Hierzulande planen prominente Rechtspopulisten den Einzug in die Parlamente und setzen dabei neben Europakritik und D-Mark-Nostalgie auch auf originär linke Themen, wie beispielsweise die Kritik am Finanzsystem. Von Jens Berger

Von der deutschen Tea Party zur Henkel-Partei (I) – Rechtspopulist Hans Olaf Henkel spielt mit den Ängsten der Bevölkerung

Hans Olaf Henkels Drohung könnte eindeutiger kaum sein – entweder es gelänge, die FDP für die politischen Ziele der deutschen Tea Party zu vereinnahmen, oder man müsse halt eine neue Partei gründen, für die er höchstpersönlich zur Verfügung stünde. Henkel ist das wohl bekannteste Gesicht der deutschen Tea-Party-Bewegung. Im letzten Jahr war er nach Heiner Geißler der am zweithäufigsten eingeladene Talkshow-Gast, seine Bücher verkaufen sich wie warme Semmeln und er ist gern gesehener Interviewpartner der Printmedien. Henkel haftet immer noch der Ruf eines „Wirtschaftsexperten“ an, der gern klare Kante zeigt und unpopuläre „Wahrheiten“ ausspricht. Was für eine Fehleinschätzung! Von Jens Berger

„Generation Benedikt“ könnte der Pfeiler einer deutschen Tea-Partybewegung sein – mit beachtlichem Einfluss auf die Öffentlich-Rechtlichen.

Beim Schreiben der beiden Beiträge „Zur besonderen Verankerung der Union bei Medien und Vorfeldorganisationen“ und „Steht die Kirche des Papstes auf den Boden der FDGO?“ kannte ich die PR-Organisation „Generation Benedikt“ noch nicht. Ein Leser der NachDenkSeiten, M.K. aus Bayreuth, machte mich auf diese Internetseite aufmerksam. Dort erfährt man, dass Vertreterinnen und Vertreter dieser Organisation anlässlich des Papstbesuches bei Maybritt Illner, in der Phoenixrunde, beim SWR und im Hessischen Rundfunk aufgetreten sind. Albrecht Müller.

Bürgerkonvent 2.0 – die deutsche Tea-Party-Bewegung

Derzeit sorgt ein polemisches Anti-Euro-Video im Netz für Furore. Hinter diesem Video steckt eine Plattform namens „Abgeordnetencheck“, die sich selbst als soziales Netzwerk engagierter Bürger darstellt. Diese Eigendarstellung ist jedoch nicht haltbar. Hinter „Abgeordnetencheck“ verbirgt sich ein Netzwerk von marktfundamentalistischen und erzkonservativen Lobbyorganisationen, das sogar den berüchtigten „Bürgerkonvent“ von Meinhard Miegel für seine Zwecke wiederbelebt. Die „rechte APO“ geht mit der Zeit und könnte sich zu einer deutschen Tea-Party-Bewegung entwickeln. Von Jens Berger

Ein wichtiger Text für Ihr Gespräch mit „guten alten Konservativen“

Unterstellt, das gibt es noch in Ihrem Umfeld: die von konservativen Wertvorstellungen geprägten Menschen, dann sollten Sie eine im Schweizer Tagesanzeiger erschienene Analyse mit dem Titel „Der rechte Abschied von der Politik“ ausdrucken, weitergeben und weiter mailen. Dieser Text müsste zumindest nachdenklich stimmen. Er ist zugleich nützlich für Bündnisüberlegungen und für die Strategie des Umgangs mit der neuen Rechten. Albrecht Müller.