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Lobbyismus und politische Korruption

Gibt es einen schöneren Beweis für das, was wir Meinungsmainstream nennen?

Der SWR verteidigt die einseitige Auswahl der Experten in seiner Sendung „Report“ vom 19. September unter dem Titel „Katalog der Grausamkeiten“ und sieht in der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ als „eine Gruppe von Menschen…, die sich über den Zustand unserer sozialen Marktwirtschaft nachhaltig Sorge macht und an Lösungen arbeitet. Wer die INSM finanziert und welche politische Zielsetzung sie hat, wird allerdings geflissentlich verschwiegen. Der Brief an Kritiker der Sendung erhellt, wie gleichgeschaltet die öffentliche Meinung in Deutschland schon ist.

Nach „Wir sind Papst“ folgt „Du bist Deutschland“

Mit Schwarz-Gelb hat es leider nicht gereicht, aber mit der großen Koalition mit einer „Agenda Plus“ ist ein Teilerfolg erzielt. Jetzt muss es mit Deutschland wieder aufwärts gehen, ruft die Belle Étage in Deutschland in den Souterrain. Achten Sie mal drauf, ab heute kommt nach der Tagesschau nicht die Wetterkarte sondern auf allen Kanälen der Start einer Werbekampagne „Du bist Deutschland“, die sich durch alle Tages- und Publikumszeitungen, alle Online-Medien und über alle Plakatwände ziehen wird. „Du bist Deutschland“! Wer hätte das gedacht?

Hinweis „Katalog der Grausamkeiten – Wie geht es weiter mit Arbeit, Rente und Pflege?“

Südwestfunk Report Mainz vom 19.09.2005
Da wurde gerade offenbar, dass es im Rahmen von ARD-Unterhaltungssendungen Schleichwerbung gab und dass auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bei der Serie „Marienhof“ mit 58.670 € Themen und Inhalte platziert hat, und dennoch präsentierte Report Mainz in der letzten Sendung drei so genannte Experten, die allesamt in Diensten der Arbeitgeber-Lobby Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft stehen. Hüther als Kurator, Raffelhüschen und Straubhaar als so genannte Botschafter. Schamlos. Erwartungsgemäß machen sie Propaganda für Privatvorsorge, ungeniert getragen vom Öffentlich-rechtlichen SWR.

Quelle: SWR

Die gekaufte Republik. Der Union fließen seit 2002 mit 6,5 Millionen Euro doppelt so viele Zuwendungen zu wie allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen.

Die Bosse kehren dem Genossen der Bosse den Rücken. Es ist schon immer so gewesen, die SPD kann sich noch so sehr an die Wirtschaft ranschmeißen, im Zweifel wählen die Wirtschaftsvertreter das Original und werfen die Kopie in den Papierkorb:

BDI-Chef wünscht sich Regierungswechsel (Quelle: FR)

Wer sich dafür interessiert, von wem und wie viel Geld an welche Partei fließt: In Wikipedia wurden die Parteispenden der Großspender auf der Basis der Angaben des Deutschen Bundestages einmal aufgelistet. Glauben Sie wirklich, dass das viele Geld ohne Gegenleistung bezahlt würde?

„250 Professoren – 10 Thesen – 1 Meinung“. Der wirtschaftswissenschaftliche Mainstream lässt sich für eine Wahlwerbekampagne der „INSM“ zugunsten der Union und FDP einspannen

Mit so schlichten und fragwürdigen Thesen wie „Hohe Arbeitskosten und Steuerlasten behindern Unternehmertum und verhindern Arbeitsplätze“ oder „Wer Märkte stört, mindert die gesamtwirtschaftliche Nachfrage“ oder „Die Konsolidierung der Staatsfinanzen erfordert weitreichende Einschnitte auch in die sogenannten Sozialsysteme“ lassen sich wenige Tage vor der Wahl Vertreter der herrschenden neoklassischen Ökonomie mit ihren Unterschriften und mit Porträtfotos für eine „Anzeigenstrecke“ der in dreistelliger Millionenhöhe von Arbeitgeberverbänden finanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ einspannen.

Walter Riester täte gut daran, Asche auf sein Haupt zu streuen

Statt dessen wirbt er mit einem Aufruf an Arbeitnehmer und Gewerkschafter für eine Politik, an der er persönlich als Sozialminister schon gescheitert ist. Siehe unten. Mit seinem Namen ist der staatlich geförderte Einstieg in die Privatvorsorge, der Umstieg vom Umlageverfahren in das Kapitaldeckungsverfahren verbunden. Die „Riester-Rente“ ist bisher ein grandioser Misserfolg. Sie ist trotz staatlicher Förderung von circa 6,7 Milliarden € pro Jahr von nur gut 10% der Arbeitnehmer angenommen worden. Walter Riester hat zudem den Weg bereitet, die Arbeitgeber aus der finanziellen Beteiligung an der Altersvorsorge zu entlassen. Er hat das Bett für die Privatisierung der Altersvorsorge bereitet, in dem sich eine von der CDU/CSU geführte Bundesregierung so richtig suhlen kann.

Anmerkungen zu Angela Merkel bei Sabine Christiansen, und zu Miegels Auftritten

Gestern Abend war Merkel bei Christiansen. Vermutlich hat sie Punkte gemacht. Sie hat die – vermutlich von ihren Beratern empfohlenen – Regeln beachtet und die gelernten Stichworte eingesetzt: Wahrheit, Ehrlichkeit, nicht versprechen, was man nicht halten kann, Geschichten über die Begegnungen mit dem Volk erzählen und so weiter. Aber ihre inhaltlichen Einlassungen signalisieren erschreckend die Bereitschaft, den Menschen gezielt die Unwahrheit zu sagen oder sie ideologisch in die Irre zu führen. Beispiel: Lohnzusatzkosten

Alle Macht geht von der Wirtschaft aus. Rüttgers überträgt in NRW das Haushaltsrecht des Parlaments an Unternehmer und ihre Berater

In der Koalitionsvereinbarung zwischen der nordrhein-westfälischen CDU und der FDP vom 16. Juni 2005 heißt es: „Das von der bisherigen Landesregierung geschaffene ausufernde Beauftragtenwesen werden wir zurückführen…Eine effiziente Verwaltung braucht nicht für jedes Problem noch zusätzlich „Beauftragte“.“ Kaum an der Regierung, setzt die Landesregierung NRW eine „Expertengruppe zur Haushaltskonsolidierung“ ein.

Sachverständigenratsvorsitzender präsentiert sich als Vertriebsagent der Versicherungswirtschaft

Bert Rürup, Chef des Sachverständigenrates, äußert sich in einem Interview mit der Welt am Sonntag über Altersvorsorge, Wahlkampf und die Linkspartei. Er macht Stimmung gegen die gesetzliche Rente und für die private Zusatzvorsorge. An diesem Beispiel zeigt sich wieder, wie sehr unsere „Wissenschaft“ in Interessen eingebunden ist. Die entsprechende Passage und einige andere erhellende Antworten aus dem Interview folgen unten, genauso wie einige Passagen aus einer Anzeige für die “Rürup-Rente“.

Der Einfluss der PR auf journalistische Medien und die Beeinflussung der Berichterstattung durch wirtschaftliche Interessengruppen nimmt massiv zu

Unter Bezugnahme auf eine empirische Studie von Prof. Michael Haller von der Universität Leipzig berichtet der Verein „Netzwerk Recherche“ über zunehmende Veröffentlichungen von PR-Texten als redaktionelle Beiträge. Neben der direkten Einflussnahme berichtet Haller von einer verstärkten Ausrichtung der Zeitungsberichterstattung auf den „Mainstream politischer Mehrheitsmeinungen im Publikum“. Ausdrücklich erwähnt wird die arbeitgeberfinanzierte„Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die direkt und indirekt auf das Agenda-Setting der Redaktionen Einfluss nehme.