Kategorie:
Lobbyismus und politische Korruption

“Sie sind ein Verschwörungstheoretiker!”

Wenn Neoliberale nicht mehr weiter wissen, wenn man ihnen nachweist, dass ihre Theorie versagt hat und sie unser Land mit ihren Reformen ruinieren, aber sie trotzdem die öffentliche Meinung beherrschen, weil sie mit viel Geld und in bestens geschmierten Netzwerken Meinung machen, dann kommt regelmäßig der Vorwurf: „Sie sind ein Verschwörungstheoretiker!“ So erging es mir wieder einmal in der Phoenix-Runde vom 10.5.05. Dem Historiker Paul Nolte fiel nur noch dieser Notnagel ein. Mit dem Vorwurf „Verschwörungstheoretiker“ sollen diejenigen, die auf ideologische Zusammenhänge, auf die systematische und geplante Zusammenarbeit und Propaganda neoliberaler Kräfte oder gezielte und koordinierte Strategien zur Durchsetzung ihrer Ideologie hinweisen, als unseriös oder gar als obskur verunglimpft werden.
Glücklicherweise gibt es immer mehr und neue Belege dafür, wie systematisch die Ausbreitung der neoliberalen Ideologie und Politik betrieben wird. Ein aufmerksamer Nutzer der NachDenkSeiten hat uns auf ein weiteres gutes Beispiel aufmerksam gemacht, auf den radikal neoliberalen Vorposten der USA in Europa: die Slowakei.

Die Pfingstbotschaft der Arbeitgeber: Pfingstmontag als Feiertag streichen

An Pfingsten feiert die Christenheit bekanntlich, dass der Heilige Geist über die Apostel kam und damit die Kirche gegründet wurde. Für mehrere Wirtschaftsverbände ist die Pfingstbotschaft eine andere, sie wollen den Pfingstmontag als arbeitsfreien Feiertag abschaffen. Heiliger Geist hin oder her, die „heilige“ Wettbewerbsfähigkeit verlange, dass wir mehr arbeiten, denn Deutschland habe mehr Feiertage als andere Länder. Schon in der Bibel heißt es, dass nach Pfingsten mit vielen Zungen geredet wurde. Damit wir wissen, über was wir reden, hier noch einmal ein paar Fakten. Daraus ergibt sich, dass hinter der unternehmerischen Pfingsttaube eher ein Aasgeier steckt.

Immerhin: Die ZEIT analysiert die INSM

Unter www.zeit.de/2005/19/insm finden Sie eine Analyse der Hamburger Wochenzeitung. „Lautsprecher des Kapitals – Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft streitet für die Freiheit der Unternehmen. Sie ist so erfolgreich, dass selbst ihre Gegner sie schon nachahmen,“ so der Titel. – Wir wollen ja nicht nachkarten, aber wundern dürfen wir uns schon darüber, wie lange unsere Leitmedien brauchen, um zu kapieren, welche Demokratie gefährdende Lobbyarbeit hier betrieben wird. In den NachDenkSeiten konnten Sie sich bisher schon gut informieren über die INSM. Zu Ihrer Orientierung:

Über Methoden, mit denen Neoliberale die Säuberung des DIW von nachfrageorientierten Ökonomen rechtfertigen

Am 16. April 2005 berichtet die Berliner Zeitung über die Evaluation des DIW durch die Leibniz-Gesellschaft. Hohes Lob erfährt der neue Chef des Instituts, Klaus F. Zimmermann. Er hat es geschafft, das früher schon mal vom Mainstream der Wirtschaftsforschungsinstitute abweichende DIW inzwischen in die neoliberale Phalanx einzureihen. Geradezu niedergemacht wird in dem Beitrag der von Zimmermann unter massiver öffentlicher Kritik gefeuerte frühere Chef der Konjunkturabteilung, Gustav Horn, ein eher nachfrageorientierter Wirtschaftsforscher. Erstaunlich ist, dass der Prüfbericht nebst einer Abqualifizierung von Horn durch Zimmermann der Berliner Zeitung offenbar schon vorlag, bevor ihn die Mitarbeiter des DIW einsehen oder gar dazu Stellung nehmen konnten. Die NachDenkSeiten sind diesem Wissenschaftler-Mobbing einmal nachgegangen.

Theodor-Heuss-Preis an Miegel – tiefer geht es nicht mehr

Heute wird der von Hildegard Hamm-Brücher mitbegründete Preis u.a. an Prof. Meinhard Miegel verliehen. Er ist erkennbar Lobbyist der Versicherungswirtschaft und Matador der neoliberalen Propaganda, u.a. Initiator der Vorfeldorganisation BürgerKonvent. Der Ratsvorsitzende der Evang. Kirche i.D., Wolfgang Huber hält die Laudatio. Das ist insgesamt nicht mehr zu steigern. Der arme Theodor Heuss, jetzt geht es ihm wie Heinrich Böll, dessen guter Name für die Stiftung der neoliberal gewendeten BündnisGrünen ge/mißbraucht wird.

Frühjahrsgutachten: Prognosen immer falsch. Empfehlungen immer dieselben: Erhöhung der Dosis

Müssen sich die Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute nicht allmählich lächerlich vorkommen? Alle halbe Jahr ein Gutachten, alle halbe Jahr müssen Sie ihre hochwissenschaftlich erarbeiteten Prognosen korrigieren, alle halbe Jahr raten sie zu noch weniger Sozialstaat, zu weniger Arbeitnehmerrechte, zu noch weniger Unternehmenssteuern, zu noch mehr Markt und noch weniger Staat. Die wirtschaftliche Nachfrage spielt in „ihrer“ Wirtschaft keine Rolle. Mit der Kehrtwende des DIW ist die neoliberale Gleichschaltung vollends gelungen. Wo sich der Staat zuerst zurückziehen müsste, das wäre der Rückzug von der Finanzierung solcher Gutachten und solcher „Forschungs“- Institute, die nur noch durch ihre selbstrechtfertigenden Scheuklappen die Wirklichkeit wahrnehmen. Dass „wir ein Wachstumsproblem“ haben (so Döhrn, RWI), das merken die Menschen schon seit Jahren – auch ohne solche Forschungsinstitute.

Interessensabhängige Wissenschaft: Die öffentliche Förderung des HWWA wird eingestellt. Präsident Straubhaar lässt sich ein neues Institut sponsern

Wir haben auf den NachDenkSeiten häufig Grund gehabt, die Interessensgebundenheit der Wirtschaftsforschungsinstitute zu kritisieren. Besonders über das HWWA und seinen Präsidenten Straubhaar konnten wir manchmal nur noch spotten. Jetzt ist das sogar die Leipniz-Gemeinschaft mit ihrem Präsidenten Hans-Olaf Henkel (ehemals BDI) peinlich. Sie empfiehlt, eine öffentliche Förderung des HWWA einzustellen. Präsident Straubhaar lässt sich nun ein neues Institut sponsern, das HWWI. Gesellschafter sind u.a. die Handelskammer, deren Vorschläge zur Abschaffung des Kündigungsschutzes auch schon mit der ersten Veröffentlichung „wissenschaftlich“ begründet werden. Über diese Art der „Unabhängigkeit der Wissenschaft von den Interessen der Wirtschaft“ mokiert sich auch die Financial Times Deutschland.

Im Ausland wird die bornierte wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland nur noch belächelt

In mehren Beiträgen nimmt die in Washington, U.S.A. erscheinende „The International Economy Magazine“ die wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland und in der EU aufs Korn. Unter anderem wird der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt als Fehlkonstruktion kritisiert und die Dogmatisierung der ökonomischen Angebotslehre durch Wirtschaftswissenschaftler und PR-Kampagnen beschrieben.

Die neoliberalen Stiftungen sehen eine Chance, ihren politischen Einfluss zu stärken

Die Bertelsmann Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Stiftung Marktwirtschaft und die Friedrich-Naumann-Stiftung haben eine Studie unter dem Titel „Bildungspolitik im föderativen System und internationaler Einfluss“ veröffentlicht. Sie sehen in der „Lagerauseinandersetzung“ zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik ein Einfallstor, um ihren politischen Einfluss weiter zu stärken.