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Lobbyismus und politische Korruption

Reinhard Mohns Strategie von 1996 – heute umgesetzt

Einer der beiden Autoren des gerade erschienenen Buches über „Bertelsmann“, Hersch Fischler, macht mich auf zwei interessante Vorgänge aufmerksam:
Erstens auf ein Interview des Chefs von Bertelsmann, Reinhard Mohn, von 1996, in dem beachtlich viele Teile der jetzigen Reformpolitik und ihrer Begründungen angelegt sind. Der Text offenbart auch die Strategie – ganz ähnlich wie Strauss in seiner Sonthofener Rede von 1975 – : die Wirtschaft muss immer tiefer sinken und den Menschen muss es erst schlecht gehen, bis sie zur Vernunft kommen. Auszüge dieses Interviews finden Sie als Anlage 1.
Zweitens macht Hersch Fischler darauf aufmerksam, dass man sich bei der Bertelsmann-Stiftung offenbar veranlasst sehe, auf unsere Kritik zu reagieren – siehe Anlage 2. Die könnten mein Buch („Die Reformlüge“) nicht mehr ignorieren, meint Hersch Fischler. Wohl auch nicht den Tagebucheintrag von Wolfgang Lieb in den NachDenkSeiten, möchte ich ergänzen. Das spannende Buch von Frank Böckelmann und Hersch Fischler mit dem Titel „Bertelsmann – Hinter der Fassade des Medienimperiums“ ist bei Eichborn erschienen.

Sachsens Milbradt der Ministerpräsident des Jahres

In der vergangenen Woche erreichte mich der Newsletter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit der Nachricht, der sächsische Ministerpräsident „Georg Milbradt wird überraschend Ministerpräsident des Jahres.“ Im letzten Jahr war Peter Müller, der Ministerpräsident des Saarlandes von der INSM und der Wirtschaftswoche geadelt worden. Der eine eben ein Jahr, der andere ein paar Tage vor der jeweiligen Landtagswahl, wie es sich so zufällig fügt. So ist das mit den Vorfeldorganisationen der Arbeitgeberverbände und der CDU/CSU. Als solche ist die INSM, mit der wir uns in der NachDenkSeiten schon des Öfteren befasst haben, leicht zu erkennen. Es macht deshalb auch keinen Sinn zu kritisieren, dass sie mit Georg Milbradt einen Politiker ehrt, der gerade ein besonders jämmerliches Bild abgegeben hat, in dem er dem Vermittlungsergebnis zu Hartz IV zugestimmt hat und jetzt im Angesicht seiner Landtagswahl fast dazu bereit war, gegen Hartz IV zu demonstrieren, und das Gesetzeswerk hart kritisiert. Hilfstruppe ist eben Hilfstruppe. Die Ratio spielt da keine große Rolle. Erstaunlich ist viel mehr, dass führende Sozialdemokraten nicht merken, für welchen Zweck sie sich einspannen lassen.

Lambsdorff wirbt für die Private Krankenversicherung – ein ehrlicher Lobbyist!

Regelmäßig gibt es ja Debatten um die Erhöhung der Diäten der Abgeordneten. Die Aufregung darüber verdeckt ein viel schlimmeres Problem: die Lobbyarbeit vieler Abgeordneter und ehemaliger Abgeordneter und Minister. Einer, der Lobbyismus nun seit Jahren betreibt, ist Otto Graf Lambsdorff. Er ist eng mit der Versicherungswirtschaft verbunden und in Aufsichtsräten vertreten. Jetzt wirbt er in Anzeigen für die privaten Krankenversicherungen. Dass dies offen geschieht, ist schon ein beachtlicher Fortschritt. Ich mache auf den Text der Anzeige und den Vorgang als solchen aufmerksam, weil daran einmal mehr sichtbar wird, dass die privaten Krankenversicherer mit Hilfe ihrer Lobbyisten antreten, um das System insgesamt zu verändern. Sie zielen auf die totale Privatisierung. Das Kopfpauschalen-Modell der CDU ist ein wichtiger Hebel für sie.

Die Gleichschaltung der Wissenschaft von der Ökonomie in Deutschland geht weiter

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) war bis vor wenigen Jahren unter den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten in Deutschland das einzige Institut, von dem man des öfteren Analysen zu lesen bekam, die über die Interessen der Arbeitnehmerschaft nicht mit der üblichen Attitüde der Eliten hinweggingen und deren Autoren erkennbar dem keynesianischen Gedankengut offen und nahe standen. Auf Betreiben des Präsidenten Professor Dr. Klaus F. Zimmermann soll der Vertrag des Leiters der Konjunkturabteilung, Gustav Horn, nicht verlängert werden. Horn sprach sich häufig für die Stärkung der Binnennachfrage aus und hatte die Agenda 2010 kritisiert; Zimmermann ist ein engagierter Verfechter der Arbeitsmarktreformen einschließlich der Einführung eines so genannten Niedriglohnsektors. Mit dem Rauswurf von Horn wird auch das DIW ein Stückchen mehr auf neoliberale Richtung getrimmt.

Die Revolutionäre von oben tun sich zusammen

Am 13.5. präsentierte sich in Berlin der Zusammenschluss der bisher personell und vermutlich auch finanziell verknüpften „Initiativen“ von Wirtschafsverbänden und nahestehenden Personen. Die neue Klammer heißt „Aktionsgemeinschaft Deutschland“. Das ist die Gruppe, die unser Land endgültig von seiner vom Grundgesetz versprochenen Sozialstaatlichkeit wegbewegen wollen.

Familienfreundliche Unternehmen oder unternehmerfreundliche Familienpolitik?

Ein neues, geradezu groteskes Beispiel, wie sich die Politik freiwillig der Lobbyarbeit der Unternehmerverbände und ihrer Vorfeldorganisationen ausliefert, ist die von Familienministerin Renate Schmidt angestoßene „Allianz für Familie – Balance für Familie und Arbeitswelt“. In dieser „Allianz“ finden sich neben den Unternehmensverbandsvertretern Dieter Hundt (BDA) und Ludwig Georg Braun (DIHT) gleich noch drei „Botschafter“ der von Gesamtmetall gegründeten und mit Millionenbeträgen finanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, nämlich Siegmar Mosdorf, Roland Berger und Dominique Döttling.

Auf dem linken Auge blind: Es gibt erfolgreiche Alternativen zur Agenda-Politik, sie passen nur nicht in das vorgegebene Denkschema

Jürgen Kluge, der Chef von McKinsey referierte auf der Klausurtagung der SPD am 6. Januar 2004 in Weimar über Innovation. Dabei lobte er u.a. Schweden und Finnland für ihr im internationalen Vergleich exzellentes Bildungssystem und für ihre Innovationsstrukturen.Er empfahl der Bundesregierung, im Staatshaushalt „Luft für Zukunftsinvestitionen“ zu schaffen, vor allem durch Senkung der Ausgaben für Sozialleistungen und natürliche auch durch Verringern der Staatsausgaben.
Dass die als vorbildlich genannten skandinavischen Länder ganz andere Empfehlungen nahe legen, wird ausgeblendet, weil sie nicht ins „Weltbild“ passen.
Deutschland hatte laut dem gewiss nicht linkslastigen Institut der deutschen Wirtschaft 2001 eine Abgabenquote von 36,4%, gegenüber Finnland von 46,3 und Schweden gar von 53,2%. Nicht viel anders bei der Staatsquote, diese liegt in Finnland mit 44,8% nahe bei der deutschen mit 46,1% und weit unterhalt der Schwedens mit 52,6%.
Was Deutschland von Finnland und Schweden wirklich lernen könnte und welche Alternativen zur Agenda-Politik bestehen, beschreibt Professor Gerhard Bosch, Vizepräsident des Instituts Arbeit und Technik in Gelsenkirchen in einem lesenswerten Kommentar in den WSI-Mitteilungen, der in der Rubrik “Andere interessante Beiträge” dokumentiert ist.

“Revolution von oben” – der “Stern” beschreibt erstaunlich offen, wem wir die “Reformen” zu verdanken haben

Klaus Staeck machte mich auf einen Artikel im “Stern” aufmerksam, in dem recht gut beschrieben wird, welches die treibenden Kräfte der jetzigen Reformdebatte sind und welches die Ursache und der Ausgangspunkt einer ungeheuer erfolgreichen Kampagne der Öffentlichkeitsarbeit waren, die nun seit Jahren weitgehend auch die Politik bestimmt.

Beratungs-Seilschaften – ein offenes Wort bei Sabine Christiansen über einen immer mehr spürbaren Skandal

Am vergangenen Sonntag wagte der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), ein deutliches Wort zu Seilschaften und Kartellen im Beratungswesen. Die Zielperson seiner Kritik: Roland Berger, selbst mit dabei in der Talkshow. Auszüge aus den Diskussionen werden regelmäßig dokumentiert. Weil der Angriff von Herrn Wulff so bemerkenswert war, wird hier der Link notiert.