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Neoliberale Mobilmachung in der Bildung: Schon wieder ein Bildungstest – diesmal von der PR-Maschine „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“

Die neoliberale Lobby macht auf dem Felde der Bildung mobil. Nach McKineys Studentenranking veröffentlichte wenige Tage danach, am 24.11.04, die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ihren sog. „Bildungstest“. Das Ergebnis überrascht nicht: Hier wie dort schneiden die Südstaaten und CDU-regierte Länder am besten ab. Der wissenschaftliche Schreibtisch der „INSM“, das arbeitgebernahe „Institut der deutschen Wirtschaft Köln“ hat 105 Indikatoren, die irgendetwas mit Bildung zu tun haben, zusammengetragen, diese in irgendwelche Korrelationen gebracht und kommt dann, ohne dass die Daten in einen plausiblen Bezug zur Bildungspolitik der jeweiligen Länder gebracht worden wären, zu dem Ergebnis, dass Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen über dem Durchschnitt und alle anderen Länder unterdurchschnittlich abschneiden.
Die Methode ist immer gleich: Erst Miesmachen, um dann neoliberale Reformen „mit eiserner Entschlossenheit“ zu verlangen.

Hintergründe, Auftraggeber und Ziele der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ – Eine Analyse der Hans-Böckler-Stiftung

Über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), den am besten aufgestellten Think-Tank und der aktivsten PR-Maschine für einen wirtschaftsliberalen Kurs- und Klimawechsel in Deutschland, mit einem Etat von 10 Millionen Euro jährlich, professioneller Organisationsstruktur und permanenter Medienpräsenz berichtet Rudolf Speth in einer ausführlichen Analyse, veröffentlicht von der Hans-Böckler-Stiftung.

Der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist kein Täuschungsmanöver zu schofel – aber die Medien fallen darauf rein

Nach einem sogenannten „Professoren-Panel“ der INSM sind die „Ökonomen mit großer Mehrheit für Studiengebühren im Erststudium“. 92,6% der „führenden deutschen Wirtschaftswissenschaftler“ seien dafür. Schaut man genauer hin, stellt man fest, dass sich nur eine winzige Zahl von Deutschlands Ökonomieprofessoren an der Umfrage beteiligt haben, nämlich gerade mal 54 von mehreren tausend. Ein schofles Täuschungsmanöver auf das manche Medien aber kritiklos hereinfallen.

Die PR-Maschine Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird eingehender beleuchtet – höchste Zeit.

In den letzten Tagen erschien ein Beitrag von Harald Schumann, dem Bestsellerautor zur Globalisierungsfalle, im Berliner Tagesspiegel, und ein Beitrag von Günter Frech in der Frankfurter Rundschau – letzterer mit einem Detail zur Zusammenarbeit der Kölner Journalistenschule mit der INSM.

In den NachDenkSeiten waren wir schon zu Beginn unserer Arbeit auf diese Tarnorganisation und ihren Versuch der „Revolution von oben“ (Stern 18.12.2003) eingegangen. Ich habe schon am 11.3.2001, also vor 3 ¾ Jahren, auf die Dreistigkeit und Gefährlichkeit dieses Vereins hingewiesen. Diesen alten, aber nicht überholten Beitrag finden Sie in der Rubrik „Veröffentlichungen der Herausgeber“. Journalisten und Politiker fallen reihenweise auf diese Organisation herein, viele spielen das Lobbyspiel mit ohne es so zu nennen.

Sachsens Milbradt der Ministerpräsident des Jahres

In der vergangenen Woche erreichte mich der Newsletter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit der Nachricht, der sächsische Ministerpräsident „Georg Milbradt wird überraschend Ministerpräsident des Jahres.“ Im letzten Jahr war Peter Müller, der Ministerpräsident des Saarlandes von der INSM und der Wirtschaftswoche geadelt worden. Der eine eben ein Jahr, der andere ein paar Tage vor der jeweiligen Landtagswahl, wie es sich so zufällig fügt. So ist das mit den Vorfeldorganisationen der Arbeitgeberverbände und der CDU/CSU. Als solche ist die INSM, mit der wir uns in der NachDenkSeiten schon des Öfteren befasst haben, leicht zu erkennen. Es macht deshalb auch keinen Sinn zu kritisieren, dass sie mit Georg Milbradt einen Politiker ehrt, der gerade ein besonders jämmerliches Bild abgegeben hat, in dem er dem Vermittlungsergebnis zu Hartz IV zugestimmt hat und jetzt im Angesicht seiner Landtagswahl fast dazu bereit war, gegen Hartz IV zu demonstrieren, und das Gesetzeswerk hart kritisiert. Hilfstruppe ist eben Hilfstruppe. Die Ratio spielt da keine große Rolle. Erstaunlich ist viel mehr, dass führende Sozialdemokraten nicht merken, für welchen Zweck sie sich einspannen lassen.

Die Revolutionäre von oben tun sich zusammen

Am 13.5. präsentierte sich in Berlin der Zusammenschluss der bisher personell und vermutlich auch finanziell verknüpften „Initiativen“ von Wirtschafsverbänden und nahestehenden Personen. Die neue Klammer heißt „Aktionsgemeinschaft Deutschland“. Das ist die Gruppe, die unser Land endgültig von seiner vom Grundgesetz versprochenen Sozialstaatlichkeit wegbewegen wollen.

Familienfreundliche Unternehmen oder unternehmerfreundliche Familienpolitik?

Ein neues, geradezu groteskes Beispiel, wie sich die Politik freiwillig der Lobbyarbeit der Unternehmerverbände und ihrer Vorfeldorganisationen ausliefert, ist die von Familienministerin Renate Schmidt angestoßene „Allianz für Familie – Balance für Familie und Arbeitswelt“. In dieser „Allianz“ finden sich neben den Unternehmensverbandsvertretern Dieter Hundt (BDA) und Ludwig Georg Braun (DIHT) gleich noch drei „Botschafter“ der von Gesamtmetall gegründeten und mit Millionenbeträgen finanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, nämlich Siegmar Mosdorf, Roland Berger und Dominique Döttling.

INSM verbreitert die Öffentlichkeitsarbeit

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat ein neues Blatt im Zeitungs-Format vorgelegt, die Reformzeitung 2/03 mit dem dicken Titel “Initiative Aktuell”. Interessant. Hier wird sichtbar, mit welchem strategischen und werblichen Geschick jene arbeiten, die das Sagen über die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik Deutschland haben.