Kategorie:
Finanzen und Währung

Hinweis auf einen Beitrag von Rainer Stadler in der Süddeutschen Zeitung, in dem die Mär von der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit widerlegt wird

Wenn Sie eine gute Zusammenstellung von Argumenten und Fakten gegen das gängige lamentieren der „Reformer“ über den angeblichen „Freizeitweltmeister“, über die zu hohen Lohnkosten, über die zu hohen Unternehmenssteuern, über Deutschland als „Schlusslicht“ und vieler anderer ständig wiederholter Schwarzmalereien lesen wollen, klicken Sie einfach hier.

Oswald Metzger als „Kronzeuge“ für die neoliberale Spar- und Steuersenkungspolitik. Ein weiteres Indiz für den Kurswechsel des DIW.

Oswald Metzger, von den Grünen abgestrafter ehemaliger haushaltspolitischer Sprecher und heutiger „Botschafter“ der „INSM“, „Fellow“ der Bertelsmann-Stiftung und „Politikberater“, wurde zum „Distinguished Fellow“ des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ ernannt. Das DIW, das unlängst noch einen der dort letztverbliebenen Ökonomen mit keynesianischer Ausrichtung gefeuert hat, bedient sich nun Metzger, als eines „Kronzeugen“ für eine neoliberale Spar- und Steuersenkungspolitik. Seine Einlassungen im DIW-Wochenbericht 1-2/2005 zu einer „nachhaltigen Finanzpolitik“ sind aber „not very distinguished“, wie Karl Mai in einer „distinguished contradiction“ darlegt.

Neoliberaler Dogmatismus und die historische Wahrheit: Herbert Ehrenberg widerlegt den populären Trug, Konjunkturprogramme seien „Strohfeuer“

In einem wirtschaftshistorischen Abriss unter dem Titel „Anstoß zum Wachstum“ widerlegt Herbert Ehrenberg, Bundesarbeitsminister von 1976 – 1982, in den „Blättern für deutsche und internationale Politik, 1`05“ die ständig wiederholte Mär neoliberaler Dogmatiker und ihrer Lautsprecher in den Wirtschaftsredaktionen, dass Konjunkturprogramme nur rasch abfackelnde „Strohfeuer“ seien und keynesianisches Instrumentarium nichts bewirken könne.

Auf einem Auge blind – Unternehmer dürfen betrügen und Steuern hinterziehen oder mindern. Gehalts- und Sozialhilfeempfänger werden abkassiert.

Wenn in Deutschland ein Sozialhilfeempfänger ein paar tausend Euro erschwindelt hat oder wenn Studierende durch falsche Angaben ihrer Vermögensverhältnisse einige hundert Euro Studienförderung zu Unrecht kassiert haben, dann regt sich die ganze Republik auf. Umsatzsteuerbetrug im gigantischen Ausmaß von 16 bis 20 Milliarden Euro, Steuerhinterziehung durch Verschiebung von Schwarzgeld ins Ausland in Höhe von 100 bis 500 Milliarden Euro oder Steuerminderung durch Gewinnverlagerung ins Ausland als alltägliche Praxis, darüber erfährt man allenfalls in kleinen Meldungen des Wirtschaftsteils der Zeitungen etwas.

“Eichel ist ein Opfer seiner unsinnigen Steuerreform”

Das ist eine Quintessenz eines Tagesschau-Interviews mit Prof. Lorenz Jarass zur Steuerpolitik und den Folgen für Staatshaushalte und Schulden. Ich werde erst jetzt auf dieses Interview vom 18.11.04 aufmerksam. Da es aber noch seinen vollen Informationswert für alle hat, die in einschlägigen Diskussionen stecken, im folgenden Link und Text. Die Hinweise von L. Jarass sind interessant, und großenteils auch nachvollziehbar. Mit einer seiner Aussagen habe ich allerdings sehr große Probleme: „Wir haben in diesem Jahr ein Wachstum von rund zwei Prozent und im kommenden Jahr von vielleicht 1,5 Prozent. An diese vergleichsweise niedrigen Raten müssen wir uns gewöhnen und können froh sein, wenn wir im Durchschnitt ein Wachstum von 1,5 Prozent haben. Daran müssen sich alle Maßnahmen orientieren.“ Diese Einschätzung dürfte auch die Leser/innen der NachDenkSeiten spalten. Deshalb komme ich darauf bei nächster Gelegenheit im Kritischen Tagebuch zurück.

Lesetipp für Interessierte an Verteilungsfragen und Flächentarifvertrag

„Darf ich Ihnen und Ihren Leserinnen/Lesern bei dieser Gelegenheit noch einen Lesetipp geben?”, fragt eine unserer Leserinnen und gibt folgende nützlichen Hinweise:

In den neuen “WSI-Mitteilungen” Heft 11/2004 gibt es zwei ausgezeichnete Aufsätze (einer davon zum Downloaden, www.wsi-mitteilungen.de), die nahtlos an Ihre Ausführungen (gemeint ist „Die Reformlüge“) anschließen und meiner Meinung nach eine wertvolle Ergänzung zu den von Ihnen angeführten Denkfehlern 35 (“Steuersenkungen schaffen Investitionen und Arbeitsplätze”) und 24 (“Der Arbeitsmarkt ist zu unflexibel”) darstellen.