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Private Public Partnership

„Steinbrück liest den Deutschen die Leviten“

So lautet die zusammenfassende Überschrift eines Berichtes der Zeit über eine Grundsatzrede unseres neuen Bundesfinanzministers beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Frankfurt. Wer den Geist und die Praxis der großen Koalition erfassen will, sollte diese Rede wenigstens überfliegen. (AM/WL)

Mehr zum Koalitionsvertrag: Die Große Koalition, ziemlich kleinkariert

„Ich erkläre hiermit, dass ich diese Koalitionsvereinbarung ebenso wenig lesen werde wie die vorige.“ So soll sich der noch amtierende Kanzler Gerhard Schröder laut BamS nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen geäußert haben. Mir ist zwar klar, dass solche Verträge zwischen den koalierenden Parteien, die Regierungen – sind sie erst einmal gewählt – nur noch beim Regieren stören und am liebsten gleich in den Reißwolf verfügt würden. Dennoch wollte ich mich der Mühe unterziehen und die insgesamt 191 Seiten gründlich lesen, damit ich mir nicht später den Vorwurf einhandle: Ich hätte alles, was auf uns zu kommt, ja vorher wissen können und müssen.
Spätestens ab Seite 66 habe ich den Text jedoch nur noch überflogen. Dort steht nämlich der Satz: „Alle Maßnahmen dieses Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ D.h. man kann den ganzen Streit um den Koalitionsvertrag vergessen, wenn die dort vorgesehenen Maßnahmen nicht finanzierbar sind. So wie die Politik angelegt ist, ist aber nichts anderes zu erwarten.

Dem armen Staat noch das letzte Geld aus der Tasche ziehen: Öffentliche private Partnerschaft (ÖPP oder PPP)

ÖPP das ist ein System, das

  • riesige Summen Geldes mobilisiert,
  • Beraterfirmen möglichst umfassende Geschäftsbeteiligung eröffnet,
  • ihnen und ihrer Klientel möglichst hohe Gewinne bringt
  • und Politikern kurzfristige Erfolge garantiert
  • und das „dicke Ende“ für die öffentliche Hand herauszögert, das aber kommen muss, wenn so viel Gewinn für so viele Interessenten herausspringen soll.

ÖPP ist also letztlich die teuerste Variante staatlicher Kreditaufnahme. Gerlinde Schermer und Hans-Georg Lenz schildern plastisch Funktionsweise, Ziele und die Risiken von ÖPP.

Berliner Linke in der SPD zu Privatisierungs-Machenschaften

Dank dem Berliner Donnerstagskreis finden Sie hier interessante Dateien zu PPP (Public Private Partnership) bzw. ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft).
Hat eine Kommune kein Geld mehr, um die Infrastruktur zu erhalten, bieten sich Berater an, um für entsprechende Honorare ein privates Finanzierungs- und Verwaltungsmodell zu vermitteln. Die reine Geschäftemacherei auf Kosten der Bürger/innen.