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Private Public Partnership

Verschiedene Ergänzungen zum Thema PPP und Privatisierung

Von einem aufmerksamen Nutzer der NachDenkSeiten werde ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Bundesregierung PPP-Projekte massiv fördert. Über eine so genannte „ Task Force PPP“ und einen Lenkungsausschuss der Bundesregierung. Wir haben hier das gleiche Phänomen wie bei der Altersvorsorge und bei der Privatisierung von Bildungseinrichtungen: mit öffentlichen Mitteln werden private Interessen bedient. Sie finden dazu hier die Mail des Freundes der NachDenkSeiten und dann verschiedene Anhänge.

„Köln ist Kasse“: Interessante Teilerfolge von Werner Rügemer vor Gericht gegen das Bankhaus Sal. Oppenheim

In Werner Rügemers Buch „Der Bankier“ hat das Bankhaus Sal. Oppenheim in einstweiligen Verbots-Verfügungen gegen 21 Passagen durchgesetzt. Das Buch musste in zweiter Auflage geschwärzt erscheinen. Das Landgericht Berlin hat nun einige Verbote aufgehoben, die vor allem die Machenschaften zwischen dem Esch-Oppenheim Fonds und städtischen Bauaufträgen betreffen.
Es ist hoch interessant, was Rügemer nach eigenen Angaben jetzt im Hinblick auf den Kölschen Klüngel, der Kölner Variante der Private Public Partnership laut Gericht wieder behaupten darf.

Eine neue Blüte: PPP-Stiftungsprofessur.

Wir hatten schon mehrmals berichtet: überall wird privatisiert und meist kräftig daran verdient. Jetzt macht uns einer unserer Leser darauf aufmerksam, dass in Bremerhaven einer der Profiteure großzügig einen PPP-Lehrstuhl stiftet. Seine Mail folgt. Unser Rat: Gehen Sie auch in Ihrer Region PPP/ÖPP-Projekten nach und auf den Grund. Unten folgt noch ein Hinweis auf PPP bei einem A 8-Tunnel. Und noch mal der Hinweis, sich das Vergnügen eines Besuches bei der Website von Rudolf Scharpings PPP-Beratungsgesellschaft RSBK zu gönnen. Albrecht Müller.

Aus der wunderbaren Welt der PPP: Hochtief übernimmt das Gladbecker Rathaus, nun steht Hochtief vor einer feindlichen Übernahme

Vor ein paar Tagen berichtete der SPIEGEL, dass der Baukonzern Hochtief in Gladbeck Geschäfte der öffentlichen Verwaltung übernommen hat. Nun berichtet die FAZ vom 31.1.07 über einen möglichen Kauf des Essener Baudienstleisters mit anschließender Zerschlagung durch die Investmentbank Macquarie. Der Großaktionär August von Finck habe erklärt, dass er von seiner Beteiligungsholding Custodia alle Optionen, auch den Verkauf des im vergangenen Jahr geschnürten Paketes von 25 Prozent, überprüfen lässt. Hochtief-Chef Hans-Peter Keitel sagte der FAZ, dass es bei den Dienstleistungsgeschäften mit der Öffentlichen Hand für den Fall eines Besitzwechsels Öffnungsklauseln, z.B. Vorkaufsrechte gäbe.
Mal abwarten, ob und zu welchem Preis bei einem Eigentümerwechsel die Stadt Gladbeck ihr Rathaus wieder zurück kaufen könnte. Wolfgang Lieb.

Einiges über den Irrweg von Privatisierungen

In den letzten Tagen sind verschiedene Beiträge zum Thema Privatisierung erschienen, die zusammenzustellen sich lohnt, weil sie sich gegenseitig ganz gut interpretieren und kommentieren. Albrecht Müller.

Public Private Partnership (PPP)

„Public Private Partnerships (PPP) – oder: öffentlich private Partnerschaften – stehen für modernes und effizientes Verwaltungshandeln. Sie sind Teil der Innovationsoffensive der Bundesregierung und verfolgen das Ziel, durch eine langfristig angelegte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft öffentliche Infrastrukturprojekte effizienter zu realisieren als bisher.”
Das ist der offizielle Text, den Sie auf der Homepage des Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung finden. Daraus kann man nur schließen, dass die Bundesregierung Teil einer Interessenverflechtung zu Gunsten privater Unternehmen und der Finanzwirtschaft ist. Andernfalls könnte das zuständige Ministerium nicht einen solchen werbenden Text ins Internet stellen. Zur Interessenverfilzung ausführlich siehe Seite 115 ff. in „Machtwahn“. Dort ist beschrieben, wie in Deutschland noch vor der Wahl im September 2005 ein Gesetz zur Erleichterung von PPP beziehungsweise ÖPP über die parlamentarischen Hürden gebracht wurde.

Werner Rügemer analysiert das PPP-Projekt Bildunszentrum Ostend in Frankfurt a.M.: Die PPP-Lösung ist viel teuerer, die Gebäude sind viel schlechter, die versprochenen Vorteile erweisen sich als haltloses Phantasieprodukt

Werner Rügemer, Autor des Buches „Die Berater“, legt im Mai ein neues Buch mit dem Titel „Privatisierung in Deutschland vor“; vorab druckt die „junge Welt“ ein Kapitel ab, in dem das Public-Private-Partnership-Modell des Bildungszentrum Ostend (BZO) in Frankfurt a.M. beschrieben wird. Dieses Beispiel kommunaler Privatisierung belegt einmal mehr wie sich private Investoren und Berater für solche Investitionsprojekte an der Öffentlichen Hand bereichern.

Bertelsmann bedient sich selbst und will in kommunale Dienstleistungen expandieren

Die Bertelsmann-Tochter „Arvato“ will kommunale Dienstleistungen übernehmen. „Hoheitliche Aufgabe des Staates ist es in heutiger Zeit vor allem, Strukturen und Gesetze festzulegen. Die Frage, wie diese letztlich umgesetzt werden, ist keine Frage, mit der sich der Staat beschäftigen muss“, meint Hartmut Ostrowski, Arvato-Vorstandsvorsitzender. Neben ihren politischen „Dienstleistungen“ etwa im Bereich der Arbeitsmarkt-, der Steuer- oder der Hochschulpolitik gegenüber Bund und Ländern will Bertelsmann seine „Government Services“ jetzt auf kommunale Dienstleistungen ausdehnen und den Bürgern „im Auftrag der politischen Institutionen umfangreiche Verwaltungsaufgaben anbieten“, etwa beim Eintreiben von Steuern oder der Auszahlung von Beihilfen. Erst redet die Bertelsmann-Stiftung der Politik die Privatisierung staatlicher Aufgaben ein, dann propagiert die Politik Private Public Partnership und danach bedient sich der Bertelsmann-Konzern selbst. Der Staat als Selbstbedienungsladen?

Quelle 1: AZ Direkt [PDF – 264 KB]
Quelle 2: Netzeitung
Quelle 3: Handelsblatt

Die Vernetzung der Bildungspolitik mit privaten Interessen

Auch im Bildungswesen vernetzen sich zunehmend Wirtschaftsverbände, wirtschaftsnahe Stiftungen und PR-Agenturen mit staatlichen Institutionen und liefern die „Reform“- Konzepte und mehr und mehr sogar Bildungsinhalte. Die Zielsetzung ist durchgängig darauf ausgerichtet, interessenbezogenen, wirtschaftsnahe Wertvorstellungen auf das Bildungswesen zu übertragen. Carsten Lenz und Christine Wicht gehen solchen Netzwerken zwischen Wirtschaft und Schule nach und beschäftigen sich mit den Bildungsinhalten, die dabei vermittelt werden sollen.

„Steinbrück liest den Deutschen die Leviten“

So lautet die zusammenfassende Überschrift eines Berichtes der Zeit über eine Grundsatzrede unseres neuen Bundesfinanzministers beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Frankfurt. Wer den Geist und die Praxis der großen Koalition erfassen will, sollte diese Rede wenigstens überfliegen. (AM/WL)