Kategorie:
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus

Christoph Butterwegge: Niederlage für den Rechtspopulismus oder: Was ist eigentlich Populismus

Durch die Stimmungsmache gegenüber jungen Migranten, die im hessischen Landtagswahlkampf 2007/08 von Ministerpräsident Roland Koch als potenzielle Gewalttäter verunglimpft, von der Bild-Zeitung über Wochen hinweg zum innenpolitischen Kardinalproblem emporstilisiert und von FAZ-Mitherausgeber Frank Schirrmacher der „Deutschenfeindlichkeit“ bezichtigt wurden, hat der Begriff „Rechtspopulismus“ wieder größere Aktualität gewonnen. Dass die rassistische Kampagne keinen Erfolg zeitigte, sondern der hessischen CDU enorme Stimmenverluste bescherte, ändert nichts an der Tatsache, dass sie die politische Kultur des Landes beschädigt und dem friedlichen Zusammenleben seiner Bewohner/innen einen Bärendienst erwiesen hat. Von Christoph Butterwegge.

FAZ-Mitherausgeber Schirrmacher: Jugendkriminalität und muslimischer Fundamentalismus sei potentiell wie Nationalsozialismus

Die feine, großbürgerliche FAZ begibt sich auf BILD-Niveau und schürt Ängste und Agressionen gegen Ausländer. Unter der Überschrift „Junge Männer auf Feindfahrt“ attackiert Frank Schirrmacher die „deutschfeindlichen Äußerungen“ ausländischer Schläger und baut feuilletonistisch ziseliert selbst ein unglaubliches Feindbild auf: Er stellt „Jugendkriminalität mit muslimischem Fundamentalismus vermischt“ auf eine Stufe mit dem staatlich organisierten Massenmord Hitlers. Einen größeren Schwachsinn hat selbst Schirrmacher bis dato kaum von sich gegeben.

Kochs miese Bilanz bei der Bekämpfung der Ursachen für Jugendkriminalität

Der hessische Ministerpräsident macht „brutalstmöglichen“ Wahlkampf, indem er ausländerfeindliche Instinkte und indem er Rachegefühle und Sicherheitsängste der Menschen mobilisiert. Nahezu alle, die sich ernsthaft Sorge machen um die weltweit zunehmende Jugendkriminalität machen, sehen eine wichtige Ursache in der um sich greifenden Armut und Perspektivlosigkeit gerade auch junger Leute. Doch gerade bei der Bekämpfung der Ursache für das Abdriften in Jugendkriminalität versagt die hessische Regierung gegenüber allen anderen westdeutschen Ländern am meisten [PDF – 184 KB]. Wolfgang Lieb

Erziehungscamps, härtere Strafen und schnellere Abschiebungen als Allheilmittel gegen gewalttätige Jugendliche?

Die Schlagzeilen über gewalttätige Jugendliche häufen sich in letzter Zeit. Es ist Wahlkampf in Hessen. Der noch amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat ein Thema gefunden, mit dem er seine äußerst durchwachsene Regierungsbilanz überdecken will. Mit seinen Forderungen nach mehr Polizeipräsenz, schärferen Gesetzen, Erziehungseinrichtungen und schnelleren Abschiebemöglichkeiten für Ausländer und seinen aggressiven Tönen ist er bei Kirchen- und Immigrantenvertretern auf heftige Kritik gestoßen sind. Der Zentralrat der Juden warf Koch vor, sein Wahlkampf unterscheide sich kaum von dem der rechtsradikalen NPD. Christine Wicht

Erich-Fromm-Preis für Eugen Drewermann und Konstantin Wecker

In seiner Laudatio begründete Norbert Copray, von der Frankfurter Fairness-Stiftung, die diesjährige Vergabe des Preises mit dem furchtlosen Auftreten der Preisträger gegen Antisemitismus und Fremdenhass und ihrem Einsatz für eine humane Zukunft der Menschheit und gegen eine Praxis, die den Menschen nur noch als Ware, Kostenfaktor und Konsument sieht. Die Erich-Fromm-Stiftung ehrte mit der Auszeichnung zwei Persönlichkeiten für ihre Verdienste um einen Aufrechten Gang für Humanität, Mitgefühl, Mitverantwortung und Courage im Sinne des radikalen Humanismus Erich Fromms. Ein Bericht von Christine Wicht.

Konfliktforscher Heitmeyer: Feindselige Mentalitäten gegen schwache Gruppen werden durch Identitäts- und Nationalstolz-Kampagnen gefördert.

Die Ergebnisse aus der am 14. Dezember in Berlin von Professor Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld, Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, vorgestellten Langzeituntersuchung “Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” verweisen auf riskante Entwicklungen. Die Desintegrationsängste und -befürchtungen nehmen seit Projektbeginn 2002 deutlich zu. 38,3 Prozent der Befragten schätzen ihre eigene wirtschaftliche Lage als schlecht ein (2002 waren es noch 30 Prozent). Insbesondere seit Einführung von HARTZ IV berichtete mehr als die Hälfte der Befragten über Abstiegsängste. Die Spaltung der Gesellschaft lässt sich damit nicht nur an objektiven Kriterien, wie dem Nettogeldvermögen aufzeigen, sondern findet ihre Entsprechung auch in der Wahrnehmung der Bevölkerung. So vertreten 91,2 die Auffassung, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden (2002 waren es noch 85,8 Prozent).

Der SPIEGEL mit „Ansturm der Armen“ – geht es noch gröber?

Ich muss eine kurze Geschichte erzählen: An einem Samstag Mittag, vermutlich im Frühherbst 1992, mitten in der damals heftigen Asyldebatte, rief mich eine mir unbekannte Bürgerin meines damaligen Wahlkreises an und beschimpfte mich minutenlang und ohne Unterbrechung wegen meiner, wie sie meinte, zu freundlichen Haltung gegenüber Asyl suchenden Menschen. Der Wortschwall war gespickt von Argumenten und Vorwürfen, die sie sich nicht selbst ausgedacht haben konnte.

„Hooligans auf der Regierungsbank

Polens politische Kultur verroht zunehmend – die Bürger gehen auf Distanz zum Staat“
Diesen Beitrag von Thomas Roser im Tagesspiegel vom 14.6. fand ich bemerkenswert. Auch als Spiegelung auf das Geschehen bei uns.

Christoph Butterwegge: Migrationsberichterstattung – Massenmedien als Motoren der Ethnisierung

Über die Ausländer/innen in der Bundesrepublik berichten Massenmedien ganz ähnlich wie über das Ausland, nämlich praktisch nur im Ausnahmefall, der möglichst spektakulär sein und katastrophische Züge tragen sollte, wodurch Zuwanderer mit Unordnung, Chaos und Gewalt in Verbindung gebracht werden. Der medial konstruierte und auf diese Weise deformierte „Fremde“ ist überflüssig oder gefährlich, zu bedauern oder zu fürchten – meistens allerdings beides zugleich. Das gilt vor allem im Hinblick auf Musliminnen und Muslime aus der Türkei, die mit Abstand größte Zuwanderergruppe Deutschlands. Die aktuelle Migrationsberichterstattung reproduziert, forciert und zementiert jenen Trend zur sozialen Polarisierung, den die Globalisierung bzw. neoliberale Modernisierung erzeugt.