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Hinweise des Tages

Hinweis: Generalanwalt hält Lockerung des Kündigungsschutzes für Ältere für rechtswidrig

01.07.2005

Eine wichtige Bestimmung des ersten Hartz-Gesetzes steht möglicherweise vor dem Aus. Denn gestern hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs(EuGH), Antonio Tizzano, den obersten Europarichtern empfohlen, die 2003 eingeführte Einschränkung des Kündigungsschutzes für über 52-Jährige für mit dem EU-Recht unvereinbar zu erklären. In der Regel folgen die Richter dem Votum des Generalanwalts.

Quelle: Handelsblatt

Hinweis: Respekt für Eichels PR-Leistung

Hans Eichel wurde im Februar 1999 als Ministerpräsident des Landes Hessen abgewählt. Wenige Monate später war er als neuer Finanzminister der Shootingstar der Berliner Regierung. Wie ist das möglich? Ganz einfach: man heuert einen effizienten Medienberater an und gibt zusätzlich noch monatlich 32.016 Euro für eine große PR-Agentur aus.

Quelle: Der SPIEGEL

Hinweis: Über diese “Rote Laternen” liest man in den Medien nichts

Die Reallöhne sind in Deutschland von 1995 bis 2004 um 0,9 Prozent gesunken. Die deutschen Arbeitnehmer bilden im internationalen Vergleich das Schlusslicht.

Quelle: Hans Böckler Stiftung [PDF – 33 KB]

Entsprechend sind die Lohnstückkosten – die ja für die internationale Wettbewerbsfähigkeit ein viel wichtigerer Maßstab sind – allein von 2000 bis 2004 um 2,9 Prozent gesunken, gleichfalls mehr als in den meisten Konkurrenzländern insbesondere im Euro-Raum.

Siehe die Grafik von Joachim Jahnke:

Hinweis: Konjunkturbericht des DGB

  • Überschuss in der Handelsbilanz 9,4%. Das Wachstum im ersten Quartal ist ausschließlich außenwirtschaftlich induziert.
  • Inländische Verwendung rückläufig, die Binnenwirtschaft liegt am Boden.
  • Gewinne der Dax-30-Unternehmen kletterten im letzten Jahr um 70%, dennoch keine Zunahme der Investitionen.
  • Reale Brutto- und Nettolöhne gehen seit 1995 zurück, entsprechend geht auch der private Konsum zurück.
  • Auf dem Arbeitsmarkt keine Besserung in Sicht. Zwar ist die Anzahl der Erwerbstätigen um 168.000 gestiegen, das ist jedoch lediglich das Ergebnis der Zunahme der geringfügigen Beschäftigung. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ging um 151.000 zurück. Wachstums- und beschäftigungspolitisch war Hartz IV ein Rohrkrepierer.
  • Unter Hans Eichel wurde der Anstieg der Staatsausgaben so stark begrenzt, wie unter keinem Finanzminister vor ihm. Das Ergebnis dieser Sparpolitik ist, dass die Schuldenquote seit 1998 von 60% auf heute 68% anstieg.

Quelle: DGB [PDF – 92 KB]