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Bundespräsident

Angesichts des „Bergs von Aufgaben“ kennt der Bundespräsident keine Parteien mehr, sondern nur noch „Veränderungen“

Der Bundespräsident freut sich über die Große Koalition. Kein Wunder, er hat sie ja ermöglicht, als er das getürkte Misstrauensvotum als Anlass für Neuwahlen sah und verfassungsrechtliche Bedenken beiseite schob.
„Jetzt haben wir eine handlungsfähige Regierung“! Ja, so fragt man sich verdutzt, war die rot-grüne Bundesregierung eigentlich nicht handlungsfähig? Sicher, sie passte Köhler nicht und sie ging ihm bei den von Köhler für nötig erachteten „Veränderungen“ nicht weit genug.

Gekaufte Republik. Staatssekretär bei Bundespräsident Köhler arbeitet ohne Gehalt – sein Geld bekommt er von einer Finanzgruppe

Der Vorstandsvorsitzende des Finanzkonzerns Wüstenrot & Württembergische (W&W) Gert Haller wird ab 1. März 2006 Nachfolger von Michael Jansen als Chef des Bundespräsidialamtes. Im Rang eines Staatssekretärs wird er sein Amt ohne Salär ausüben. Er kann sich das leisten, denn für seinen Lebensunterhalt wird weiter sein Konzern durch eine Pension sorgen.

Und wieder lässt sich der Bundespräsident einspannen.

“Forum Demographischer Wandel” – Eine Initiative des Bundespräsidenten in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung

Berlin/Gütersloh, 25. November 2005. In Deutschland werden immer weniger Kinder gebo ren, die Gesellschaft wird älter und gemischter, und die Bevölkerungszahl sinkt. Mit den viel fältigen Auswirkungen des demographischen Wandels auf das Miteinander in unserer Gesell schaft beschäftigt sich eine Serie von Konferenzen und Gesprächsrunden, die Bundespräsi dent Horst Köhler in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung initiiert.

Quelle 1: idw – Informationsdienst Wissenschaft
Quelle 2: Bertelsmann Stiftung

Der Stolz der Bundesregierung auf das Lob durch den Economist zeigt den Verfassungsrichtern, dass sie über einen Täuschungsversuch zu entscheiden haben.

Heute trifft sich der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes zur Beratung über die Klagen gegen die Auflösung des Deutschen Bundestages durch den Bundespräsidenten. Die Bundesregierung hat rechtzeitig zu dieser Verhandlung eine Übersetzung des von ihr hochgelobten Economist ins Netz gestellt. Diese Texte zeigen einmal mehr, dass der Bundespräsident, um die Auflösung des Deutschen Bundestages zu begründen, in seiner Rede vom 21. Juli nicht die Wahrheit über die Lage unseres Landes gesagt und Deutschland schlecht geredet hat. Dass die Bundesregierung und die SPD Bundestagsfraktion sich die Aussagen des englischen marktradikalen Wirtschaftsblattes so eindeutig zu eigen machen, zeigt zugleich: Wer glaubt, dass es am 18. September um eine Richtungswahl gehe, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Memo – Karlsruhe berät über ein Phantom

Nächste Woche berät der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes über die Klagen gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten zur Auflösung des Deutschen Bundestages. Das wird ein spannender Vorgang, denn bei einer der Hauptbegründungen für Neuwahlen haben wir es mit einem Phantom zu tun. Mehr und mehr Beobachter glauben, Blockaden seien schuld an unserem wirtschaftlichen Desaster. Der Bundespräsident hat diese Einschätzung in besonderer Weise befördert, als er in seiner Begründung für die Auflösung des Bundestags davon sprach, die föderale Ordnung sei überholt.

Bundespräsident Köhler begreift seine Rolle nicht – dafür ergreift er einseitig Partei

Statt seine Ermessensentscheidung zu begründen, warum er dem Vorschlag des Bundeskanzlers folgt, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, malt Bundespräsident Horst Köhler ein parteipolitisch gefärbtes Bild der Lage des Landes und fällt politische Urteile, die seinem Amt nicht zustehen und die mit der allein zu entscheidenden Frage, ob der Misstrauensantrag des Bundeskanzlers dem Wortlaut und dem Geist der Verfassung entspricht, kaum etwas zu tun haben.

Waehrungsfond-Chef Horst Koehler wechselt ins Amt des Bundespraesidenten und will Deutschland ein IWF-Strukturanpassungsprogramm verpassen

Christine Wicht und Carsten Lenz haben sich mit dem Wirken Horst Koehlers an der Spitze des Internationalen Waehrungsfonds befasst und seine dort vertretenen oekonomischen Rezepte in Beziehung gesetzt mit seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede vor dem Arbeitgeberforum am 15. Maerz 2005 in Berlin. Dabei finden sich interessante Parallelen zwischen den vom IWF geforderten Strukturanpassungsprogrammen und den Reformvorschlaegen des Bundespraesidenten fuer Deutschland.

Bundespräsident Köhlers „Begabung zur Freiheit“ der Vereinfachung

In seiner Rede zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs kehrt Horst Köhler die von Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 zurecht gerückte Reihenfolge von Ursachen und Folgen dieses Krieges wieder um. Weil er nicht nach Anfang und Ausgang von Unrecht fragt, ist es für ihn nur „gerecht gegen alle Völker“, wenn wir „um alle Opfer“ gleichermaßen trauern.
Um über den „Ruin der Jahre 1933 bis 1945 hinauszukommen“, müssten wir nur „unser Land in seiner ganzen Geschichte“ sehen und erkennen „an wie viel Gutes wir anknüpfen konnten“. So einfach kann man über den Nationalsozialismus hinweg kommen.
Wie man allerdings am Tag der Befreiung Deutschlands durch andere Völker, den Deutschen eine „eigene Begabung zur Freiheit“ attestieren kann, das grenzt an Hochmut.