Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im europäischen Vergleich mittlerweile sehr flexibel arbeiten. 51 Prozent der Beschäftigten sind zumindest gelegentlich zu so genannten “atypischen” Zeiten tätig, also am Samstag, am Sonntag oder in der Nacht. Gewachsen sind auch Arbeitsdichte und Stress – gerade auch im öffentlichen Dienst.
Hartmut Seifert hin, Leiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung: “Wenn in dieser Situation die Arbeitszeiten wieder absolut ansteigen, wird es für die Beschäftigten noch schwerer, Berufstätigkeit und Familie zu vereinbaren und mehr Zeit für die Weiterbildung aufzubringen”. Beide Anforderungen seien aber angesichts sinkender Geburtenraten und geplanter steigender Lebensarbeitszeiten unverzichtbar.

Weitere Fakten zur Diskussion über längere Arbeitszeiten bei der Hans-Böckler Stiftung… hier, hier, hier [PDF – 92 KB] und hier.

…müssten wir schreiben, wenn wir der in die demografische Hysterie von BILD, FAZ, Frontal 21 und der allermeisten sog. Demografen verfallen würden, denn nach einer neuesten Statistik des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat [PDF – 72 KB]) erreicht kein einziges Land die Fertilitätsrate von 2, 1 Kindern pro Frau, die für notwendig gehalten wird, um die Bevölkerung ohne Zuwanderung auf einem konstanten Niveau zu halten.
Diese Statistik widerlegt im Übrigen einmal mehr die jüngst verbreiteten Falschmeldung, wonach Deutschland mit der weltweit niedrigsten Geburtenrate zu kämpfen habe. Mit Ausnahme Estlands liegt in der EU25 die Geburtenrate in allen MOE-Ländern aber auch in Italien, Griechenland oder Spanien niedriger als bei uns. (WL)

Zur gleichen Zeit als Finanzminister Steinbrück in der Haushaltsdebatte im Bundestag forderte, die Bevölkerung müsse ihre Ansprüche an den Staat zurückschrauben, legte die Nationale Armutskonferenz (nak), ein Zusammenschluss von mehr als einem Dutzend Sozial- und Wohlfahrtsverbänden eine kritische Bilanz der Auswirkungen der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform vor: Es habe sich gezeigt, dass 345 Euro Arbeitslosengeld für viele nicht ausreiche. Nak-Sprecher Hans-Jürgen Marcus sieht für viele ALG-II-Empfänger den Weg in die “Verschuldensspirale” vorgezeichnet. In Deutschland gebe es 3,1 Millionen überschuldete Haushalte.

Gerhard Kilper hat wie schon oft freundlicherweise über einen interessanten Artikel in Le Monde berichtet: „Aus Villepins Einsteigerarbeitsvertrag CPE eine wirklich umfassende Reform der beruflichen Bildung machen“ Danke.

Der Ausgang der Landtagswahlen brachte, wenn man ausschließlich auf die Stimmanteile der Parteien schaut, keine Überraschungen. Da in der Bundespolitik zwischen den großen Parteien bisher ein Waffenstillstand herrscht und die kleinen Parteien in der öffentlichen Debatte nicht mehr vorkommen, bestätigten diejenigen Wählerinnen und Wähler, die sich noch zu den Wahlurnen aufmachten, die amtierenden Regierungschefs. In Sachsen-Anhalt gingen über 55%, in Baden-Württemberg über 46% und in Rheinland-Pfalz rd. 42% der Wahlberechtigten nicht mehr zur Wahl und auch bei den Kommunalwahlen in Hessen waren die Wähler in der Minderheit. Bei allen diesen Wahlen gab es nicht nur dramatisch zurückgehende sondern historisch einmalig niedrige Wahlbeteiligungen. Ein Alarmzeichen für Politik und Demokratie.

Ein lesenswerter Beitrag von Michael Dauderstädt.

Quelle: Friedrich Ebert Stiftung, Michael Dauerderstädt: Sind unsere Löhne zu hoch? [PDF – 183 KB] »

Joachim Jahnke zu Frankreichs Kampf gegen den Einfluss des Neoliberalismus.

… wird am 28.03.2006 in der Verdi-Bundesverwaltung in Berlin von Oskar Lafontaine und Frank Bsirske vorgestellt.

Die wirtschaftspolitische Abteilung von Verdi bringt regelmäßig einseitige Texte zu aktuellen Fragen. Sie sind nützlich für die eigene Meinungsbildung und zum Weitersagen.

Quelle: Wirtschaftspolitik aktuell [PDF – 94 KB]

Den Abbau von Steuervergünstigungen und von Subventionen zur Konsolidierung des Haushalts trägt die neue Bundesregierung wie eine Monstranz vor sich her.
Ganz im Gegensatz dazu und praktisch ohne öffentliche Aufmerksamkeit hat das Kabinett am 15.März den Entwurf eines Energiesteuergesetzes verabschiedet, nach dem energieintensive Industrien künftig von der Energie- und Stromsteuer befreit werden. Im Gegenzug wird der Umstieg von den begrenzten fossilen zu regenerativen Energieträgern erschwert und die Steuerfreiheit für Biokraftstoffe abgeschafft und Pflanzenöl sowie Biodiesel besteuert. Es ist wie im Tollhaus.