Die Seit einem Jahr mehrheitlich dem Kölner Verlag M. DuMont Schauberg gehörende „FR“ erscheint seit Juni im sog. Tabloid-Format und ist nur noch etwa halb so groß wie 60 Jahre lang zuvor. Das ist nicht die einzige Änderung der letzten Zeit. Im Mai 2006 wurde der Chefredakteur Wolfgang Storz gegen den Widerstand der Redaktion fristlos entlassen und durch den vormaligen Chefredakteur der Berliner Zeitung Uwe Vorkötter ersetzt. Die Redaktion hat damals erklärt, dass sie den Weg einer linksliberalen, überregionalen Qualitätszeitung „gern weiter gegangen wäre“. Diese Hoffnung scheint sich zu zerschlagen. Wolfgang Lieb.

Die Konservativen haben eine jahrhundertelange Übung darin, bestehende ungerechte, ja sogar inhumane Lebensverhältnisse mit moralischem Pathos zu legitimieren.
Das beweist einmal mehr der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU. Die ersten dreißig Seiten des 77-seitigen Programms lesen sich wie ein Glaubensbekenntnis an die christlich abendländischen Werte, danach folgt das in verführerischen Tarnworten gekleidete knallharte Gesellschaftsbild einer „Chancengesellschaft“ in der jeder seines Glückes Schmied ist und derjenige, der seine Chance verpasst hat, der Hilfe zur Selbsthilfe oder bestenfalls der „Nächstenliebe“ überlassen bleibt. Wolfgang Lieb.

Darauf macht die Financial Times in einem Gastbeitrag anlässlich der Übernahme der Regierung durch Gordon Brown aufmerksam. Bei uns in den NachDenkSeiten und „Machtwahn“ wie auch in Peter Bofingers Minderheitsgutachten 2005/2006 konnten Sie das schon seit längerem lesen. Der Sachverhalt ist sehr aktuell, weil die herrschenden Kreise sich bei uns anschicken, mit der einseitigen Konzentration auf Strukturreformen fortzufahren. – Ein Rätsel bleibt für mich, warum die Briten nicht darauf pochten, uns und der EU insgesamt ihre differenziertere wirtschaftspolitische Strategie nahe zubringen. Ist es auszuschließen, dass Sie uns und die andere Euro-Länder mit Thatcherscher Ideologie vollgepumpt ins Aus laufen lassen wollten? Albrecht Müller.

Aus Anlass der Übernahme der Regierung in London durch den bisherigen Schatzkanzler Brown hier ein Auszug aus Albrecht Müllers „Machtwahn“ (2006), Seiten 66f. zur Optimierung der wirtschaftspolitischen Instrumente in den USA (der 90er) und in Großbritannien.

„Die Globalisierung zwingt die Deutschen dazu, alle sozialen Errungenschaften, die sie in der Nachkriegszeit erkämpft haben, insbesondere ihre solidarischen Sicherungssysteme, auf den Prüfstand zu stellen.“ – „Sie müssen auch ihre traditionellen Vorstellungen von Gerechtigkeit und Solidarität preisgeben.“ – „Um den Sozialstaat zu erhalten, muss er umgebaut, nicht abgebaut werden.“ Solche Parolen beherrschen seit mehr als einem Vierteljahrhundert die politische Öffentlichkeit in Deutschland.
Hengsbach versucht in einem Policy Paper für die Stiftung Entwicklung und Frieden herauszuarbeiten, wie notwendig und wie berechtigt die Anpassung normativer Überzeugungen an eine global veränderte ökonomische Situation in reifen Volkswirtschaften tatsächlich ist. Er skizziert einleitend die wachsende Schieflage der Verteilung von Lebenschancen in Deutschland. Danach unterzieht er die kontroversen Deutungs- und Bewertungsmuster einer kritischen Analyse. Abschließend legt er den wirtschaftlich reichen und mächtigen Ländern wie Deutschland die Aneignung eines „demokratiefähigen Kapitalismus“ als Vorleistung einer gerechten Globalisierung nahe.
Ein sehr lesenswerter Aufsatz, dessen Lektüre wir unseren Leserinnen und Lesern dringend empfehlen.
Quelle: Friedhelm Hengsbach: Gerechtigkeit und Solidarität im Schatten der Globalisierung [PDF – 196 KB]

Über die Hintergründe der Verlängerung des Vertrages von Vorstandschef Mehdorn, über die Geschäfte der Bahn und über die Geschäfte mit der Bahn und über die verfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen den Ressorts und der Bahn über das vorliegende Privatisierungsgesetz hat Christine Wicht einige Informationen zusammengetragen.

Ein Beitrag von Albrecht Müller im „Freitag“ Nr. 26:

„LAFONTAINE UND BECK IM VERGLEICH
Wer meint es gut mit der SPD?
Beck sagt, die SPD sei das Original. Lafontaine meint, Beck könne morgen Kanzler sein, wenn er sich von Hartz IV und der Rente mit 67 verabschiede, außerdem die Bundeswehr aus Afghanistan zurückziehe. Die SPD verliert in den Umfragen weiter, bleibt im Gerede, keiner meint es gut mit ihr – dieser Eindruck könnte entstehen. Vermutlich meinen es viele der Meinungsführer, von denen die SPD seit Jahren genutzt wird, um Gemeinheiten gegen das Volk durchzusetzen, noch viel zu gut mit ihr. Die SPD-Führung jedenfalls scheint nicht zur Besinnung kommen zu wollen. Erkennt sie die Gefahren wirklich nicht, die ihr in der jetzigen Konstellation drohen?“
Quelle: Freitag

Einer unserer Leser hat zum Vortrag in seinem SPD-Ortsverein Daten zum Thema Staatsverschuldung zusammengetragen. Wir geben die interessante Datei weiter. Es gäbe noch einiges hinzuzufügen, zum Beispiel eine Grafik über die Schuldenentwicklung zwischen 1990 und 2005, oder einige Anmerkungen zu den Gründen der Verschuldung in den siebziger Jahren, die wesentlich bedingt war durch zwei Elemente: zum einen durch einen enormen Aufholbedarf bei Infrastruktur und Bildungseinrichtungen, zum anderen durch die von den Ölpreisexplosionen bedingten Programmen zur Ankurbelung der Konjunktur. Ich weiß, diese Hinweise will man weder rechts noch links zur Kenntnis nehmen. Albrecht Müller.

Unentwegt hat man uns erzählt, die Attraktivität des Standorts Deutschland hänge von Reformen ab, von Reformen, die den Unternehmen niedrige Unternehmenssteuern, niedrigere Lohnnebenkosten und niedrige Lohnkosten bescheren. Jetzt plötzlich lesen wir in einer Studie von Ernst & Young, dass Weltoffenheit, Fröhlichkeit und Gastfreundlichkeit, dass unsere erstklassische Infrastruktur, die hohe Qualifikation der Arbeitnehmer und eine gute Lebensqualität wichtige Faktoren sind, wenn über den Standort von Investitionen entschieden wird. Albrecht Müller.

Prof. Dr. Arne Heise vom Centrum für Internationale Studien Hamburg ordnet die wirtschaftliche Erholung so ein, wie es sachlich berechtigt ist; er analysiert den Versuch, den Konjunkturaufschwung den Reformen zuzueignen und nimmt die Fehleinschätzungen des Kieler Instituts auseinander. Insgesamt sehr hilfreich für die eigene Argumentation. Albrecht Müller.
Quelle: Die Sünden der deutschen Wirtschaftspolitik – und kein Ende in Sicht? [PDF – 92 KB]

Die Bänke der Parlamentarier waren größtenteils leer, als der Bundestag kürzlich zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine Debatte über den ersten Völkermord der deutschen Geschichte, dem an den Herero und Nama im heutigen Namibia führte. Dass die von der Linksfraktion geforderten Verhandlungen über Wiedergutmachung auf wenig Zustimmung stießen, überraschte weniger als die Tatsache, dass weder Süddeutsche, FAZ, FR oder taz über die Debatte berichteten. Dabei gehörte dieses Thema doch auch zur Aufarbeitung unserer Kolonialgeschichte und zur Afrika-Politik, wie sie von unserer Kanzlerin auf dem G-8 Treffen so in den Vordergrund gerückt worden ist. Rolf-Henning Hintze hat uns dazu einen Beitrag zur Verfügung gestellt.