Dieser Tage trudelte einmal mehr der Newsletter von FreeAssangeBerlin bei uns ein. Die Fülle von Informationen wollen wir an unsere Leser weitergeben, und darum veröffentlichen wir den Newsletter an dieser Stelle mit herzlichem Dank an die Verfasser Almut Stackmann und Thilo Haase. In der aktuellen Ausgabe geht es unter anderem um eine Analyse des letzten Richterspruchs und die Frage, wie es im Fall Julian Assange weitergehen wird. Wichtig: Heute Abend um 18.00 Uhr findet auf dem Pariser Platz in Berlin eine weitere Mahnwache für die sofortige Freilassung von Julian statt. Von Moritz Müller.

Wir im Westen glauben, in demokratischen Verhältnissen zu leben. Und dort im Osten da gäb‘s die Diktatur, so die übliche Einlassung. Tatsächlich wird hierzulande der Kern und Nachweis demokratischer Verhältnisse, die demokratische Meinungsbildung, täglich mit Füßen getreten. Ein Musterbeispiel und Beleg dafür war die Osterausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: Auf der ersten Seite ging es volle Pulle gegen Russland und seinen Präsidenten. Siehe Abbildung oben. Dreißigmal wurde Putin auf einer einzigen Seite erwähnt und vorgeführt. Siehe Markierungen. Albrecht Müller.

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Der aktuelle ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat in einem ziemlich einzigartigen Akt der Einmischung die Berliner Zeitung (BLZ) und deren Berichterstattung verbal attackiert. So bezeichnete er die Zeitung unter anderem mit Verweis auf deren angeblich tendenziöse Berichterstattung als „Radio Moskau“, versuchte, neun Redakteure und Autoren namentlich zu diffamieren, und rief zum Boykott der Zeitung auf: Man solle diese nicht mehr lesen und auch keine Interviews mehr geben. Die BLZ selbst wertet das Agieren des Botschafters als „versuchte Einschüchterung und mithin als Eingriff in die Pressefreiheit“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, wie sie diese Einmischung in die Presselandschaft der Bundesrepublik durch einen ausländischen Diplomaten bewertet. Von Florian Warweg.

Heute vor 75 Jahren wurde die NATO gegründet. Vor 35 Jahren, kurz nach dem Fall der Mauer und im Wissen um die gemeinsame Zukunft von Ost- und Westdeutschland, verabschiedete die älteste deutsche Partei ein Grundsatzprogramm mit der klugen Forderung, beide Bündnisse, Warschauer Pakt und NATO, aufzulösen, abzurüsten und sich auf das Konzept Gemeinsamer Sicherheit zu verständigen. Hier sind der Umschlag und die einschlägige Doppelseite aus dem Berliner Grundsatzprogramm vom 20. Dezember 1989. Albrecht Müller.

Vor Kurzem hat der renommierte russische Politikwissenschaftler Dmitri Trenin in einem Artikel geschrieben, dass das erste Mal seit 1945 der Westen aufgehört habe, sich vor Russland zu fürchten. Ein Angstdefizit kann laut dem ehemaligen Leiter des Carnegie-Instituts Moscow tödlich sein und muss daher überwunden werden, bevor es zu spät ist. Nach der Auflösung des Instituts 2022 ist Trenin im Gegensatz zu mehreren Kollegen in Russland geblieben. Seine im Artikel geäußerten Ansichten, die in mehreren Punkten Gemeinsamkeiten mit seinem Kollegen Sergej Karaganow zeigen, werfen für Europäer schmerzhafte und quälende Fragen auf: Wie sieht ein russischer Experte die Kriegstreiberei des Westens gegen Russland? Wie sind wir so weit gekommen? Was bedeutet diese Konfrontation für Russland? Wie schätzt er die Position Ungarns in diesem Konflikt ein? Und warum sollte man dem Westen das Fürchten beibringen? Das Interview mit Dmitri Trenin hat Éva Péli geführt und aus dem Russischen übersetzt.

Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein „Manifest” veröffentlicht, das in teils deutlichen Worten mehr inhaltliche Vielfalt fordert und die Diffamierung von Andersdenkenden ablehnt. Einige anonyme Äußerungen belegen zudem ein internes Klima der Angst beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Das Prinzip des ÖRR ist wichtig, die Praxis der Berichterstattung ist aber inakzeptabel. Die Initiative der kritischen Mitarbeiter ist darum ein wichtiger Anfang. Danke dafür! Von Tobias Riegel.

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In diesem Beitrag hat die NachDenkSeiten-Redaktion darauf hingewiesen, „künftig eng mit dem Rechercheportal Correctiv zusammenzuarbeiten“, indem jedem Faktencheck von Correctiv ein Gegen-Faktencheck der NachDenkSeiten gegenüberstehen werde. Das war natürlich ein Aprilscherz und er war offenbar so gut, dass viele Leser ihn nicht gleich durchschaut und uns böse Briefe geschickt haben. Das freut uns und zeigt, dass unsere Leser unser „Korrektiv“ sind, die uns im Zweifel von solchen Dummheiten abhalten würden. Danke dafür. Und natürlich auch Danke an die vielen Zuschriften von Lesern, die sich mit uns über den Scherz gefreut haben. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat. Im Anhang hat Christian Goldbrunner auch noch einige Leserkommentare von YouTube gesammelt, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.

Wer die Bundesregierung kritisiert und die Mehrheitsmeinung der Berliner Blase hinterfragt, hat es nicht einfach. Wer widerspricht, wird gerne je nach Themengebiet als „Querdenker“, „Putin-Versteher“, „rechtsoffen“ oder sogar „Antisemit“ tituliert. Früher waren die Hüter der Wahrheit ein wenig origineller. Da hieß es dann, „geh’ doch drüben, wenn es Dir hier nicht passt“. Aber ein „Drüben“ gibt es ja nicht mehr. Dafür beklagt man heute die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft. Schuld daran ist natürlich nicht eine Politik, die dazu führte, dass die Spaltung zwischen Arm und Reich, die Kluft zwischen Abgehängten und Privilegierten seit vielen Jahren immer größer wird. Schuld daran ist natürlich auch nicht ein gesellschaftliches Klima, das den Korridor des Erlaubten immer weiter verengt und Kritik an Themen wie der Rüstungs- und Kriegspolitik, der Coronapolitik, der Migrationspolitik oder identitätspolitischen Fragen reflexartig in „die rechte Ecke“ verschiebt. Schuld daran ist, wer auch sonst, Putin. Er wolle „uns spalten“. Das sagen zumindest diejenigen, die auf politischer oder medialer Ebene die tatsächliche Spaltung der Gesellschaft forcieren. Ein Kommentar von Jens Berger.

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„Gestern beim Ostermarsch hat mich ein guter Bekannter auf dieses Gedicht aufmerksam gemacht, das ich nur in Teilen kannte“, schreibt Susanne Bur. „Es steht zwar für alle Menschen und alle Kriege, aber bei unserer heutigen Kriegsbesoffenheit in Deutschland, steht es m. M. nach als wichtiges Mahnwahl, wohin uns die Polit- und sonstige Eliten gerade treiben. – Für mich auch der Hinweis auf die Möglichkeiten des zivilen Widerstands. Wir können nicht oft genug versuchen in die Köpfe der Menschen zu bringen, was Krieg bedeutet, welche Hölle das ist.“
Von Wolfgang Borchert.

Das israelische Parlament, die Knesset, hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung erlaubt, das Büro des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera in Israel und den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu schließen. Die technische Ausrüstung des Senders kann beschlagnahmt, seine Webseite abgeschaltet oder blockiert werden. Von Karin Leukefeld.

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Die NachDenkSeiten hatten in alter Tradition am Montag, den 1. April, einen Artikel unter der Überschrift „Wieso NachDenkSeiten eine Kooperation mit Correctiv eingehen“ veröffentlicht. Dazu erhielten wir Hunderte Zuschriften. Zahlreiche Leser erklärten, sie hätten kurz schlucken müssen, dann aber spätestens beim „Wortprotokoll“ der Redaktionssitzung Tränen gelacht. In vielen Mails wurde allerdings auch Unverständnis und geradezu Entsetzen angesichts der verkündeten Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht. Es kam zu Abo- und Spendenkündigungen. Eine Zusammenstellung der schönsten Zuschriften folgt morgen. Wir nehmen diese Reaktionen einerseits als Bestätigung für einen gelungenen Aprilscherz. Andererseits zeugt es aber natürlich auch von einer weitverbreiteten Unsicherheit und Misstrauen gegenüber Medien und Journalisten, wenn selbst langjährige NDS-Leser auf den Aprilscherz hereinfallen und tatsächlich glauben, wir hätten uns von Correctiv kaufen lassen. Deswegen sei auf diesem Wege nochmals allen unseren Lesern versichert, dass es sich dabei lediglich um einen Aprilscherz gehandelt hat. Von Redaktion (die sich von niemandem kaufen noch vereinnahmen lässt).

In einem aktuellen Offenen Brief legen sich Nobelpreisträger indirekt für eine Verlängerung des Ukrainekrieges ins Zeug. Das erinnert an den jüngsten „Brandbrief“ von Historikern an die SPD. Dass sich momentan so viele Wissenschaftler an die Militaristen anbiedern, ist bitter. Und weite Teile der Kulturszene schweigen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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