Auch unser Hoffnungsträger, Senator Bernie Sanders, unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Er hat das in einer Verlautbarung vom 15. Juni damit begründet, es sei nicht akzeptabel, dass sich Russland in die US-amerikanischen Wahlen einmischt (= interfere). Auch sonstwo in der Welt darf Russland das nicht tun, meint der Senator. – Das sollte eigentlich für alle gelten. Auch für die USA, auch für uns. Senator Sanders hat entweder keine Ahnung davon, dass die USA weltweit in die Innenpolitik anderer Länder eingreifen, auch in Russland, auch bei uns. Und dass es im Übrigen nicht geklärt ist, ob Russland in die letzten US-amerikanischen Wahlen eingegriffen hat und welchen Effekt dies auf die Wahlentscheidungen der Wählerinnen und Wähler hat. Die unten in der Anlage wiedergegebene Einlassung von Sanders ist in jeder Hinsicht enttäuschend. Albrecht Müller.

Der Vorwurf, den die Macher der World Socialist Web Site (WSWS) erheben, hat es in sich: Google habe vor rund drei Monaten seinen Such-Algorithmus verändert, um politische Zensur gegen linke Webseiten auszuüben. Das Alles fände unter dem Vorwand statt, Fake News zu bekämpfen und die Nutzer vor Seiten mit Verschwörungstheorien zu beschützen. Um die Vorwürfe zu untermauern, fügt WSWS zahlreiche Zahlen an, die jedoch für Externe nicht überprüfbar sind. Auch wenn sich die Vorwürfe von WSWS bei einer stichprobenartigen Überprüfung so nicht bestätigen lassen, werfen die Ergebnisse dennoch Fragen auf. Und vollkommen unabhängig vom Fallbeispiel WSWS zeigt die Debatte, wie groß das Missbrauchspotential durch Google ist und dass es im allgemeinen Interesse sein muss, Google transparenter und demokratischer zu machen. Von Jens Berger.

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Nachdem in der vergangenen Woche auch der Posten des Stabschefs im Weißen Haus, eines der mächtigsten Ämter in Washington, mit einem General neu besetzt wurde, amtieren in der US-Regierung derzeit drei Generäle. Diese Häufung von Militärs ist in der jüngeren Geschichte des Landes ohne Beispiel und für eine parlamentarische Republik ungewöhnlich. Machtausübung wird in den USA offenbar immer mehr zu einer militärischen Angelegenheit. Von Paul Schreyer.

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Der Livestream zum 27. Pleisweiler Gespräch mit Michael Hartmann startet am Sonntag um 11:00.

Vortrag und Gespräch mit Michael Hartmann am Sonntag, den 30. Juli 2017, wird ab 11:00 Uhr übertragen, vorausgesetzt die Internetverbindung nach Pleisweiler hält, was sie verspricht. Auf jeden Fall wird das Gespräch dann in der kommenden Woche, vermutlich am Dienstag, als Video in den NachDenkSeiten eingestellt. Das Thema des Gesprächs: „Reichtum und Eliten. Wer ist für die ungerechte Einkommens- und Vermögenskonzentration verantwortlich?“. Referent und Thema sind offensichtlich so attraktiv, dass die Halle ausgelastet ist und wir keine weiteren Anmeldungen mehr annehmen können. Das tut uns sehr leid. Albrecht Müller.

„America first“ … das ist nicht nur das Motto des in Europa so gescholtenen Donald Trump, sondern auch der Leitspruch der beiden Kammern des US-Parlaments. Mit überwältigender Mehrheit haben bereits am Dienstag die Abgeordneten im Repräsentantenhaus einem neuen Sanktionspaket zugestimmt und es gilt als abgemacht, dass auch der Senat nahezu einstimmig zustimmen wird. Das ist insofern pikant, da das neue Sanktionspaket auch Passagen enthält, die nur als dreiste Interessenpolitik zugunsten amerikanischer und zulasten europäischer Konzerne zu bewerten sind. So droht das Gesetz ganz explizit mit Sanktionen gegen deutsche und europäische Konzerne, die beim Pipeline-Betrieb mit Russland aktiv sind. Hier geht es vor allem um das aktuell geplante Nord-Stream-2-Projekt. Außenminister Gabriel hat diesen Vorstoß noch im Juni erstaunlich harsch kritisiert und Kanzlerin Merkel stärkte ihm damals noch den Rücken. Heute geben sich beide kleinlaut und auch die EU scharrt bereits mit den Hufen, um Nord Stream 2 zu torpedieren. Wenn Merkel die Inhalte ihrer berühmt-berüchtigten „Bierzeltrede“ ernst meint, müsste sie nun auf den Tisch hauen … aber das wird sicher nicht passieren, denn sie hat sich durch ihre Torheiten der letzten Jahre in eine komplizierte Sackgasse manövriert. Von Jens Berger.

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Manchmal hat meine Regionalzeitung, „Die Rheinpfalz“ aus Ludwigshafen, eine wirklich aufklärende Aufmachung. So am vergangenen Montag auf der Titelseite mit diesem Bild und dem Text an der Seite:

Stellen Sie sich vor, der russische Präsident Putin würde auf einem Flugzeugträger erscheinen, ihn in Dienst stellen und Ähnliches sagen wie US-Präsident Trump: „Amerikanischer Stahl und amerikanische Hände haben eine 100.000 Tonnen schwere Botschaft an die Welt konstruiert: Amerikas Macht ist allen überlegen, und mit jedem Tag unter meiner Regierung werden wir größer und besser und stärker.” Albrecht Müller.

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Im Moment kommen an Italiens Küste wieder viele neue Flüchtlinge an, was zu verzweifelten Hilfeappellen der italienischen Regierung an die anderen EU-Mitgliedsstaaten geführt hat. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat das Thema gerade für den SPD-Wahlkampf entdeckt. Das neue Buch zur Flüchtlingspolitik von Julian Nida-Rümelin, Professor für Philosophie an der Universität München und ehemaliger Kulturstaatsminister in der Rot-grünen Regierung Gerhard Schröders, könnte deshalb nicht aktueller sein. Könnte! Udo Brandes hat das Buch für die Nachdenkseiten gelesen und rezensiert.

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Zwei Justizskandale lösten im vergangenen Juni landesweite Empörung in der brasilianischen Öffentlichkeit, einschließlich konservativer Medien, aus. Zum einen sprach das Oberste Wahlgericht des Landes am 9. Juni den u.a. wegen schwerer Korruption und Justizbehinderung angeklagten, brasilianischen de-facto-Präsidenten Michel Temer von der Anklage begangener Verstöße gegen das Wahlgesetz frei. Zum anderen gab Richter Marco Aurelio de Mello vom Obersten Gerichtshof am 30. Juni das Senatoren-Mandat an den von der Polizei in flagranti überführten, ebenfalls wegen schwerer Korruption und Justizbehinderung Wochen zuvor seines Amtes enthobenen und angeklagten Politiker Aécio Neves zurück. Von Frederico Füllgraf.