Eine sozialpolitische Beleuchtung der neoliberalen „Agenda-Reformen“ von Klaus-Dieter Kolenda[*].
„Ich, Daniel Blake“ heißt der Film von Ken Loach, der 2016 in Cannes mit der Goldenen Palme ausgezeichnet wurde. Der wesentliche Inhalt ist kurz erzählt. Daniel Blake ist ein Durchschnittsengländer, ein Facharbeiter und gelernter Schreiner, der durch einen Herzinfarkt seine Arbeit verliert und deshalb Sozialhilfe beantragt. Aber die Staatsbürokratie auf dem Sozialamt stellt sich quer und verwehrt ihm die finanzielle Unterstützung. Schnell gerät er in einen Teufelskreis von Zuständigkeiten, Bestimmungen und Antragsformularen. Bei einem seiner häufigen vergeblichen Besuche im Jobcenter verstirbt er plötzlich in der Toilette, wahrscheinlich an einem durch den erlebten Stress ausgelösten Herzversagen.

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Das fragt der NachDenkSeiten-Leser Georg Clemenz nach Lektüre des Beitrages über Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen bei den Regensburger Domspatzen. Er schreibt:

„Bereits bei früheren Skandalen der katholischen Kirche konnte ich nur noch den Kopf schütteln. In dem nun vorliegenden Bericht geht es um die Zeiträume bis 1990, wissentlich, dass die Taten verjährt sind. Wieso eigentlich nur bis 1990?“

Albrecht Müller.

Das Unrecht, das Menschen in der früheren DDR widerfahren ist, beklagen wir mit Recht. Die CDU/CSU nutzt es auch 27 Jahre nach dem Ende der DDR immer noch, um Stimmung gegen alles Linke zu machen. Auch im jetzt angelaufenen Wahlkampf wird sie gegen „Rote Socken“ zu Felde ziehen. Die Gewalt im „schwarzen Lager“ interessiert sie viel weniger. Nicht nur, weil die körperliche und sexuelle Gewalt bei den Domspatzen wie auch insgesamt in der Obhut der Katholischen Kirche vermutlich geringer wiegt als jene in der DDR; die Gewalt im konservativen Bereich interessiert weniger, weil es den eigenen ideologischen und gesellschaftlichen Bereich betrifft. Das war schon nach 1945 so. Die Gewalt und Verbrechen der Nazis interessierten die CDU/CSU weniger als jene der Kommunisten. Albrecht Müller.

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Neue Höchstgrenzen für Bargeldtransaktionen, Anreize für Restaurants, künftig kein Bargeld mehr anzunehmen – die Scharmützel und Schlachten im „Krieg gegen das Bargeld“, die der geschätzte Kollege Norbert Häring sorgsam protokolliert, nehmen von Monat zu Monat an Intensität zu. Warum haben eigentlich so viele Akteure ein Interesse an einer Schwächung des Bargelds? Geht es dabei „nur“ um den gläsernen Bürger, dessen Finanztransaktionen protokolliert und dokumentiert werden sollen? Nein, nicht nur. Das bargeldlose Bezahlen ist vor allem einer der gigantischsten Märkte der Welt und er ist in Deutschland noch größtenteils unerschlossen. Es geht dabei um ein Volumen von rund drei Prozent des gesamten Einzelhandelsumsatzes – also um rund 15 Milliarden Euro, Jahr für Jahr. Von Jens Berger.

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Gefühlt im Durchschnitt alle zwei Tage werden wir davon unterrichtet, meist mit dem Brustton der Empörung, dass unsere ehrenwerten Bundestagsabgeordneten die ehrenwerten deutschen Soldaten in der Türkei nicht mehr besuchen dürfen. Vor acht Tagen wurde sogar gemeldet, die Bundeswehr habe mit dem Abzug ihrer Flugzeuge vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik begonnen, um die Türkei für die Verweigerung von Truppenbesuchen zu bestrafen. Wir zahlen Geld für die Verlegung unserer Soldaten und ihrer Flugzeuge – damit das Recht unserer Abgeordneten durchgesetzt werden kann. Die Politiker, die solche Meldungen verlautbaren, und die Medien, die sie unendlich multiplizieren, haben offensichtlich nicht mehr alle Tassen im Schrank – könnte man denken. Aber das ist falsch gedacht. Albrecht Müller.

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So langsam kommen stückweise die Wahlkampfforderungen der SPD an den Tag. Im nun veröffentlichten 10-Punkte-Plan des Merkel-Herausforderers Martin Schulz nehmen „Zukunftsinvestitionen“ einen zentralen Punkt ein. Das ist gut so. Wäre nur nicht das Kleingedruckte. Schulz spricht zwar viel von Investitionen für mehr Gerechtigkeit, die er auf den Weg bringen will. Dummerweise soll dies jedoch streng nach Kassenlage geschehen. Und da die SPD sich standhaft weigert, über die Einführung einer Vermögenssteuer oder eine substantielle Erhöhung der Einkommensteuer die Kassenlage zu verbessern, sind die schönsten Versprechungen kaum das Papier wert, auf dem sie stehen. Eine Investitionspflicht ohne Finanzmittel ist nun einmal ziemlich sinnlos. Von Jens Berger.

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Es war die Chronik eines angekündigten Schauprozesses. Sie begann im Jahr 2014 mit “Operação Lavajato” (“Unternehmen Waschanlage”) und gipfelt in der Kriminalisierung des erfolgreichsten und populärsten Präsidenten Brasiliens der vergangenen 50 Jahre. Am vergangenen 12. Juli verurteilte der Bundesrichter in erster Instanz, Sergio Moro, den brasilianischen Altpräsidenten Luis Inácio Lula da Silva (71) zu 9 Jahren und 6 Monaten Haft, einer millionenschweren Geldstrafe und der Aussetzung seiner politischen Rechte für die kommenden 19 Jahre. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Der Hinweis auf die mögliche Rolle von Provokateuren bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen (Wem nützt die Gewalt beim Gipfel in Hamburg? Agents Provocateur ausgeschlossen?)wurde von einer Reihe von Leserinnen und Lesern der Nachdenkseiten aufgegriffen. Sie haben Mails mit weiteren Belegen für diese Vermutung geschickt. Diese Mails geben wir Ihnen zur Kenntnis. Bei der Auswahl haben wir uns auf solche Mails konzentriert, die weitere Hinweise und Belege für bewusste Provokationen bieten. Großen Dank an Marco für die Zusammenstellung. – Aus gegebenem Anlass ist eine Anmerkung notwendig: Nicht mit allem, was in Texten geschrieben wird, die wir veröffentlichen, identifizieren wir uns. Außerdem gibt es im konkreten Fall der Vorgänge in Hamburg durchaus verschiedene Seiten der Betrachtung und auch verschiedene Erfahrungen. Deshalb die Bitte an unsere Leserinnen und Leser, nicht schon auf die Palme zu gehen, wenn ein Text mal nicht mit der eigenen Anschauung übereinstimmt. Albrecht Müller.

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