IMK- Report: Trotz anhaltender Stagnation, hält auch die Inflation an. Grund sind aber nicht die angeblich zu rigiden Arbeits- und Gütermärkte, sondern die Anhebung staatlich festgesetzter Preise und indirekter Steuern zur Bekämpfung der stagnationsbedingten Defizite in den öffentlichen Haushalten und zur Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes.
Unter der Überschrift „Preistreiber Staat: Zur Inflationspersistenz im Euroraum“ stellt der IMK Report Nr. 6 [PDF – 184 KB] vom Januar 2006 eine Studie von Jörg Bibows vor.
Die Studie stellt die verbreitete These in Abrede, die seit 2001 anhaltend hohe Inflationsrate im Euroraum sei die Folge struktureller Rigiditäten (gemeint sind dabei meist Rigiditäten auf dem Arbeitsmarkt).
Die Befunde widersprechen auch den Forderungen des Bundesbankpräsidenten, Axel Weber, dass der Staat noch mehr sparen müsse um die Inflation zu bekämpfen.
Anhänger der These von den strukturellen Rigiditäten (gemeint ist damit meistens eine angeblich mangelnde Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und bei den Löhnen) sehen in sog. „Strukturreformen“, die diese Rigiditäten beseitigen, die wichtigste Voraussetzung für mehr Wachstum und eine Überwindung der Inflationspersistenz (anhaltend (zu) hohe Preissteigerungen). Dabei wird jedoch übersehen, dass das Verharren der Inflation oberhalb der Zielinflationsrate der EZB (von (nur) 2%) mit einer Reihe von Erhöhungen indirekter Steuern und administrierter Preisen einherging.
Die Finanzpolitik in vielen Ländern des Euroraumes versuchte so, die durch die wirtschaftliche Schwäche verursachten Budgetprobleme zu lösen und wurde dadurch zum Preistreiber. Die resultierende Inflationsrate von über zwei Prozent verhinderte ihrerseits eine wachstumsfreundlichere Geldpolitik. (Anmerkung: Das ist die Behauptung der EZB, die ich nicht teile.)
Der Euroraum befindet sich somit in einem Teufelskreis von schwacher Nachfrage und Haushaltsengpässen, der weitere inflationär wirkende Steuererhöhungen wahrscheinlich macht.
Zur Persistenz der Inflation kam es eben nicht trotz, sondern gerade wegen der anhaltenden Stagnation und deren Folgen für die öffentlichen Haushalte. In diese anhaltende Stagnation geriet der Euroraum jedoch nicht auf Grund von strukturellen Rigiditäten, sondern weil die gesamtwirtschaftliche Politik versagte.
Ganz entgegen dieser Befunde mahnte „unser Vertreter“ in der EZB, Bundesbankpräsident Axel Weber, noch im Interview der Woche am 4.12.05 im DLF angesichts der Anhebung der Leitzinsen durch die EZB weitere Einsparungen für die Sanierung der Staatskassen an und natürlich müsse man verhindern, dass sich die Inflationsraten in Lohnerhöhungen „materialisierten“.
