„In der BND-Affäre werden falsche Maßstäbe angelegt.“
So Erhard Eppler und weiter:
Wer Schröders Nein zum Irak-Krieg in Zweifel zieht, argumentiert kurzsichtig und ruft zudem Terroristen auf den Plan.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Erstens: Erhard Eppler weist mit Recht daraufhin, dass die Verantwortung der Regierung Schröder für die Tätigkeit der beiden Agenten harmlos ist im Vergleich zu der sonstigen Beteiligung unseres Landes am Irak Krieg. Auch in den NachDenkSeiten ist schon mehrmals daraufhingewiesen worden, dass das Überfliegen deutschen Territoriums oder gar der Start US-amerikanischer Bomber von amerikanischen Flughäfen in Deutschland und die Mitwirkung deutscher in den Awacs-Aufklärungsflugzeugen eine gravierendere Kriegsbeteiligung darstellen. Erhard Eppler stellt auch fest, dass man den Irakkrieg als völkerrechtswidrig bezeichnen kann.
Um so erstaunlicher ist zweitens, dass er die Bundesregierung dafür lobt, die Verletzung des Völkerrechts und die Nutzung Deutschlands als Überflug- und Nachschubland nicht zum Thema gemacht zu haben. Wäre dies Thema geworden, dann wären nach Meinung von Eppler unsere Beziehungen zum wichtigsten Nato-Partner USA irreparabel beschädigt worden. Das erklärt Erhard Eppler einfach so und ohne nähere Begründung und ohne die Hintergründe aufzutun, nämlich die vermutlichen geheimen Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Alliierten über die Sonderrechte der Alliierten in Deutschland. Er geht auch nicht der Frage nach, ob das auf Dauer so bleiben kann. Was ist, wenn die USA zum Beispiel gegen den Iran einen Krieg auch mit Atomwaffen führen und diese möglicherweise auch von Deutschland oder über Deutschland heran geflogen werden? Eppler geht auch nicht der Frage nach, ob man von einem deutschen Nein zum Irak Krieg noch sprechen kann, wenn Deutschland Nachschub- und Kommunikationsland war.
Richtig rührend ist drittens die Einlassung, wer Deutschlands Nein zum Irak Krieg dadurch in Zweifel ziehe, dass die Beteiligung des BND diskutiert wird, der rufe die Terroristen auf den Plan. Wenn Eppler dieses Argument für richtig hält, dann dürfte er auf keinen Fall diese „Außenansicht“ in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichen, denn er macht damit den Völkerrechtsbruch und die Beteiligung unseres Landes daran richtig öffentlich. Außerdem geht er offenbar davon aus, dass potentielle Terroristen und ihre Hintermänner die Beteiligung Deutschlands als Nachschubland bisher nicht wahrgenommen haben – nicht die unter ihrer Last brummenden Bomber, nicht die Bewachung amerikanischer Anlagen durch die Bundeswehr und so weiter. Auch sonst ist Epplers „Außenansicht“ in der Süddeutschen Zeitung ein erstaunliches Stück. Wer studieren will, wie man gekonnt Popanze aufbaut, um dann drauf zu hauen, sollte den Text lesen.
