Von Joachim Jahnke.

Die Konservativen in Deutschland schielen nach Großbritannien. Merkel und Blair haben sich bei ihrem ersten Treffen im Juni 2005 gut verstanden. Bundespräsident Köhler hat schon in seiner Rede zum Besuch von Königin Elizabeth II im November 2004 Großbritannien als Vorbild für Deutschland bezeichnet. Großbritannien ist zusammen mit den USA der Hort des neoliberalen Konzepts für die Globalisierung der Weltwirtschaft, die City of London dessen “heiliger Gral”. Während Reaganomics die USA umkrempelte, glaubte Margaret Thatcher ihre Landsleute ermahnen zu müssen, wieder so hart zu arbeiten wie ihre Vorfahren zurzeit von Charles Dickens, eine der unsozialsten Perioden in der britischen Geschichte.

Amerikanische Rezepte für die Wirtschafts- und Sozialpolitik haben starken Eingang in Großbritannien gefunden, weit mehr als auf dem europäischen Kontinent. Blairs „New Labour” ist eine Kopie von Clintons „New Democrats”. Nach Scheitern des EU-Gipfels im Juni 2005 haben Blair und sein Außenminister ihr neoliberales Verständnis von Europas Zukunft verdeutlicht: „It is essentially a division between whether you want a European Union that is able to cope with the future or a European Union that is trapped in the past … This is the moment when Europe has to take measures of fundamental change and reform … How does it respond to globalisation in the modern economy?”.

Viele deutsche Anhänger der neoliberalen Variante bewundern an Großbritannien das niedrige Niveau an Arbeitslosigkeit, ohne die vielen Schattenseiten der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse zu kennen, geschweige denn zu erwähnen. Hier einige kritische Schlaglichter:

I. Wachsende Ungleichheit und Verschuldung

Nach ständigem Anstieg monopolisieren die reichsten 10 % der Bevölkerung jetzt 56 % der Vermögen (entsprechender Wert für Deutschland: 47%) und sogar 75%, wenn Wohnraum nicht einbezogen wird (Abb. 1). Die Verschuldung britischer Haushalte ist in den vergangenen Jahren steil auf 140 % der Jahreseinkommen angestiegen (Abb. 2), wobei die durchschnittliche Kreditkartenverschuldung pro Haushalt auf den Gegenwert von rund 3.400 Euro angewachsen ist. Hinzu kommt eine gewaltige Kunstblase bei den Hauspreisen, die seit 1997 um etwa 154% gestiegen sind und damit Wohlstand vorspiegeln, aber diese Blase kann jederzeit platzen. Die Zahl der alleinerziehenden Mütter ist im Vergleich zu Deutschland fast dreimal höher, die Anzahl außerehelicher Geburten fast doppelt so hoch, der Anteil der Kinder mit Armutsrisiko mehr als doppelt so hoch.

Auch im Außenverhältnis lebt das Land erheblich über seine Verhältnisse, wie die hohen Leistungsbilanzdefizite zeigen (Abb. 3).

II. Krise der Altersversorgung

In Großbritannien droht eine Krise in der Altersversorgung, die erheblich über die kontinental-europäischen Probleme hinausgeht. Während in Deutschland die öffentliche Rentenversicherung einen Anteil von etwa 12 % des Bruttosozialprodukts belegt, liegt dieser Anteil in Großbritannien konstant in der Größenordnung von wenig über 5 %, alles Weitere ist privatisiert worden. Bereits seit den 70er Jahren ist die britische Regierung dazu übergegangen, mit steuerlichen Erleichterungen die Privatisierung der Rentenlasten zu betreiben. Statt Beiträge zur Sozialversicherung zu leisten, konnten und können die Unternehmen eigene Pensionssysteme aufbauen und sich damit aus dem öffentlichen System herauskaufen. Diese privaten Pensionspläne wurden unzureichend reguliert, was sich nun zunehmend bei Firmenpleiten rächt, indem die Belegschaft große Abstriche an ihrer Altersversorgung hinnehmen muß, falls nicht der Staat rettend eingreift. Ein staatliches Auffangnetz ist in Vorbereitung, hat aber engen Grenzen. Es wird geschätzt, daß in den vergangenen 7 Jahren schon 80.000 Arbeitnehmer ihre Altersversorgung durch Firmenpleiten verloren haben. Aber auch die an sich gesunden Unternehmen haben inzwischen in großem Stil ihre meist defizitären privaten Systeme wieder geschlossen, bis 2004 schon fast 2/3. Ein Teil des Problems kommt von der mit 3/4 des Kapitals sehr weitgehenden Anlage der Pensionsfonds am Aktienmarkt, dessen Unsicherheiten damit in die Altersvorsorge hineingetragen wurden. Zunehmend werden jetzt die meisten Pensionspläne für Neuzugänge geschlossen. Im Ergebnis werden britische Arbeitnehmer auf die eigene Altersvorsorge über freiwillige Einzahlungen in Ersatzsysteme ohne Geldwertstabilität verwiesen, sind also praktisch mit ihrer ungewissen Alterszukunft allein gelassen. Schon jetzt lebt im Vergleich zu Deutschland ein etwa doppelt so hoher Anteil der britischen Rentner in der Gruppe der Niedrigeinkommen, die als Gesamteinkommen von unter 60 Prozent der durchschnittlichen Arbeitseinkommen definiert werden.

III. Arbeitszeitausbeutung bei Produktivitätsrückstand

Die Produktivität pro Arbeitsstunde ist in Großbritannien erheblich niedriger als in Deutschland und vor allem Frankreich (Abb. 4). Ein wichtiger Grund dafür ist, daß die Unternehmen unter dem Druck, kurzfristig maximale Renditen auszuweisen, längst nicht so viel in Technologie investiert haben wie in Frankreich oder Deutschland. Die geringere Produktivität muß durch eine wesentlich stärkere volumensmäßige Ausnutzung menschlicher Arbeitskraft ausgeglichen werden. Die Wochenarbeitszeit in Vollzeitbeschäftigung liegt durchschnittlich 1,5 Stunden höher als in Deutschland (Abb. 5).

Großbritannien besteht innerhalb der Europäischen Union auf seiner Befreiung von der strikten Begrenzung der Arbeitszeit auf 48 Stunden: Britische Unternehmen können ihre Arbeitnehmer auffordern, eine Verzichtserklärung zu unterschreiben, und tatsächlich hat dies 1/5 der Arbeitnehmer getan. Im Ergebnis arbeiten etwa 4 Millionen Arbeitnehmer längere Arbeitszeiten, mehr als die Hälfte nicht einmal mit Überstundenbezahlung. Seit 1998 hat sich die Zahl der Arbeitnehmer mit mehr als 48 Stunden Wochenarbeitszeit mehr als verdoppelt und erfaßt jetzt mehr als jeden 4. Arbeitnehmer. Einer in 6 Arbeitnehmern arbeitet schon mehr als 60 Stunden pro Woche. Berücksichtigt man zusätzlich die wesentlich kürzeren Urlaubszeiten, so arbeiten britische Arbeitskräfte fast 8 Wochen pro Jahr länger als ihre kontinental-europäischen Partner. Seit 1981 ist der Anteil der Mütter, die innerhalb von einem Jahr nach der Geburt eines Kindes an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, von 24 auf 61 % hochgesprungen.

Im Ergebnis leidet etwa jeder 3. Arbeitnehmer unter Erschöpfung, Streß oder beidem. Jeder 5. Arbeitnehmer bezeichnet seine Beschäftigung als sehr oder gar extrem streßvoll. Fast 3/4 der Langzeitarbeitenden erklärten, daß sie am Arbeitsplatz erschienen, auch wenn sie sich nicht wohl fühlten. 1/3 sieht negative Auswirkungen auf die Ehe, mehr als die Hälfte auf das Sexualleben.

IV. Öffentliche Infrakstuktur

Die öffentliche Infrastruktur ist in vielen Bereichen, besonders im Gesundheitswesen und bei den normalen, nicht-privilegierten Schulen, mangelhaft. Die Ausstattung mit Krankenhausbetten und Ärzten ist wesentlich schlechter als in Deutschland oder Frankreich (Abb. 6). Dementsprechend kommt es zu langen Wartezeiten für ein Krankenhausbett bei fast der Hälfte aller Patienten von über 2 Monaten und bei immer noch 10 % von über 5 Monaten (Abb. 7). Solche Verhältnisse sind eine nicht überraschende Kehrseite der wesentlich geringeren Steuerbelastung für Wohlhabende, die an den Spitzensteuersätzen deutlich abgelesen werden kann, und auch sonst geringerer Steuereinnahmen der öffentlichen Hände. Die gesamte Staatsquote einschließlich Sozialversicherung lag nach Eurostat im Jahre 2003 bei 37 % gegenüber 42 und 46 % für Deutschland und Frankreich.

V. Kriminalität

Die sozialen Diskrepanzen haben zum Entstehen einer Unterklasse und in der Folge eines Justizsystems beigetragen, das sich nicht zuletzt in einer unter westlichen Industrieländern (von den USA abgesehen) ungewöhnlich hohen Gefängnisbevölkerung dokumentiert, die im Vergleich zu Deutschland per 100.000 Einwohner über 50 % höher liegt.

Quelle: www.jjahnke.net
Dies ist eines der Schwerpunktthemen auf der Webseite von Joachim Jahnke zum Buch “Deutschland global: Mit falschen Rezepten in die Globalisierung”.