Die Ruhrkohle AG, die sechste Fraktion im Bundestag
Bis 2012 erhält die deutsche Steinkohle abschmelzend zwischen 2,5 auf 1,83 Milliarden Euro Beihilfen allein vom Bund. Insgesamt haben Bund und Länder 16 Milliarden Subventionen in einem sog. Kohlekompromiss im Jahre 2003 zugesagt. Ein Großteil dieser Gelder fließt an die Ruhrkohle AG (RAG). Ihr Chef, der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller, will nun 2007 auch noch unbedingt an die Börse, dazu muss er aber die Haftung für Altlasten in Höhe von geschätzten 4 bis 5 Milliarden Euro aus der Bilanz schaffen, auch dabei müssen der Bund und die Landesregierung NRW mitspielen.
Sehen wir einmal von der energiepolitischen Frage ab, so ist nochvollziehbar, dass sich die RAG in Zeiten knapper öffentlicher Kassen und permanenter Forderung über einen Subventionsabbau politisch gut wappnen muss, um ihre Pfründe zu verteidigen.
Die RAG hat dazu ein politisches Netzwerk aufgebaut, wo viele Hände die Hand der RAG waschen.
Die Essener Ruhrkohle AG hat laut einer Bekanntmachung des Bundestagspräsidenten Lammert im Februar dieses Jahres – pikanterweise im Vorfeld des sog. Energiegipfels – an die SPD 100.000 Euro, an die CDU 70.000 Euro gespendet. Die CSU soll 30.000 Euro und die FDP 50.000 Euro bekommen haben (was selbst der FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Papke, für politisch bedenklich hält). Die Grünen und die WASG/Linkspartei gingen leer aus.
Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wenn ein Konzern, der Milliarden an Steuergeldern kassiert, daraus beachtliche Beträge als Spenden zur „Landschaftspflege“ an Parteien transferiert. Das scheint der Bundesrechnungshof ganz ähnlich zu sehen. Er hatte schon 2005 Anzeigenkampagnen der RAG in Höhe von rund 8,8 Millionen Euro als nicht mit dem Zweck von staatlichen Zuschüssen zur Absatzverbesserung der heimischen Steinkohle vereinbar angesehen (Quelle: DIE WELT).
Aber lassen wir neben der Einflussnahme auf die Energiepolitik im Lande auch noch die politische Einflussnahme über Parteispenden einmal außer Betracht, schließlich spenden auch die Automobilkonzerne oder Siemens an die Parteien und das sogar noch in größerem Umfang. Solange solche Großspenden nicht wie in anderen europäischen Ländern verboten sind, hat das zwar ein „Geschmäckle“, aber als eine illegale Korruption gilt das nicht.
Die RAG kann das sogar guten Gewissens als „gängige Praxis“ ansehen, denn sie braucht für ihre politische Einflussnahme die Parteien gar nicht. Sie hat viel direktere Einwirkungsmöglichkeiten auf die Politik: Sie vernetzt sich mit dem politischen Personal.
- Der frühere Manager des E.on-Vorläufers Veba und von 1998 bis 2002 parteillose Wirtschaftsminister Werner Müller wurde 2003 Vorstandschef der RAG, nachdem er sich vorher für den sog. Kohlekompromiss eingesetzt hatte.
- Müllers früherer Staatssekretär, der sich mit einer „Ministererlaubnis“ über das Votum des Bundeskartellamtes hinwegsetzte und der Fusion von E.on und Ruhrgas zustimmte, wechselte 2005 als Vorstandsvorsitzender zur RAG-Strom-Tochter Steag, die wiederum beim Bau und Betrieb von Kohlekraftwerken aktiv ist. Als E.on Tochter konnte wiederum auch die RAG von Tackes Erlaubnis profitieren.
- Tackes Nachfolger unter „Superminister“ Clement als Zuständiger für Energiefragen wurde der RAG- und kohlefreundliche Georg Wilhelm Adamowitsch, früher einmal einige Jahre Beauftragter des (vor allem auf der Basis von Kohlekraftwerken arbeitenden) Stromversorgers VEW AG.
- Auch der pensionierte Staatssekretär im Bundesfinanzminister Manfred Overhaus, dem nachgesagt wird, dass es ihm egal sei, wer unter ihm Finanzminister ist, landete als Berater des RAG-Chefs Müller, angeblich als Fachmann für Subventionsfragen.
Angeblich honorarfrei hat sich auch Altkanzler Schröder in die Riege der Müller-Berater eingereiht, als er unlängst zur Überraschung des neuen Wirtschaftsministers Glos mit am Gesprächstisch im Berlin Nobel-Hotel Adlon saß. - Anfang Februar 2006 wurde der frühere Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement in den Aufsichtsrat von RWE Power berufen, die eine große Zahl von Kohlekraftwerken betreibt.
- Unlängst wurde bekannt, dass auch der zweite Mann im Staat, der Parlamentspräsident Norbert Lammert, als Aufsichtsrat der RAG jährlich 25.000 Euro bezieht. Markus Schulz, früher einmal neun Jahre lang Geschäftsführer der CDU-Landesgruppe NRW, wurde zum Mitarbeiter der RAG-Repräsentanz in Berlin.
- Der frühere Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz ist als Anwalt für die RAG tätig. (Er will sich angeblich aus den Entscheidungen des Bundestags zum geplanten Börsengang der RAG heraushalten.)
Zu den Nebentätigkeiten von Merz zitieren wir einfach einmal Wikpedia:
Neben seinem Abgeordnetenmandat bekleidet Merz noch zahlreiche Nebentätigkeiten. So ist er als Anwalt tätig und sitzt in Aufsichtsgremien bzw. Beiräten der AXA Konzern AG, der BASF AG, der Commerzbank AG, der Deutsche Börse AG, der Interseroh AG, der Möller & Förster KG Baumärkte-Baustoffe, der Odewald & Compagnie – Gesellschaft für Beteiligungen mbH, der Rockwool Beteiligungs GmbH und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. Bis zum 31.12.2004 war Friedrich Merz Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius, Haesemann und Partner. Nach seinem Rückzug als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU wurde Merz Partner in der internationalen Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw.
Der britische Hedge-Fonds TCI, der zu den Klienten der Kanzlei gehört, ebnete Merz im Juli 2005 den Weg in den Aufsichtsrat der Deutschen Börse AG. Er ist auch für den Berliner Immobilieninvestor „Apellas“ tätig, hinter dem u.a. der amerikanische Spekulant George Soros steht. Bereits seit 2004 ist Merz Mitglied im Wirtschaftsrat von Borussia Dortmund. Er ist ein Gründungsmitglied des Fördervereins für die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Wir haben jetzt nur einmal die bekannteren Namen aus dem Kohle-Klüngel genannt, man müsste natürlich auch noch den ehemaligen CDU-Generalsekretär und heutigen wirtschaftspolitischen Sprecher Laurenz Meyer nennen und den ehemaligen Landtagsabgeordneten Hermann-Joseph Arentz, die mit der RAG-Mutter RWE verbandelt sind oder waren, die hunderte von Ratsmitgliedern in den Ruhrgebietsstädten, die in irgendwelchen Beiräten von RWE und RAG ihre freundlichen Zuwendungen erfahren.
Und wenn man in den Filz noch etwas tiefer eindringen könnte, würde man auf Dutzende von Bundes- und Landtagsabgeordnete, auf zig Ratsmitglieder und auf eine Vielzahl mit Energiefragen befasste Beamte im Bund und in den Kohleländern stoßen, die von der RAG „betreut“ werden.
Man stelle sich nur einmal einen Augenblick vor, wie die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik hier im Lande aussehen würde, wenn die Ärmeren in diesem Land eine vergleichbare Lobby bezahlen und mit Gunsterweisen jeglicher Art die Politiker für sich einnehmen könnten.
Aber das wünschten wir uns gar nicht, denn in einer Demokratie hat bekanntlich jeder nur eine (Wahl-)Stimme. Schön und gut wäre das für die Demokratie. Aber die Wirklichkeit sieht leider ziemlich anders aus, wie das Beispiel RAG zeigt.
