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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. »Hochschulen werden zur Beute des Finanzkapitals«
2. Nils Minkmar – Vier Freunde der Finanzen
3. Zwei-Drittel-Mehrheit für Fiskalpakt erforderlich
4. Unbarmherzige Samariter
5. Jeffrey Sachs – Bloß keiner von der Wall Street!
6. Ex-Premier wegen Bankenkollaps vor Gericht
7. Griechenland: “Niemand” ist der Übeltäter
8. Steuerflucht leicht gemacht
9. David Loeb, Top Goldman Exec, Under FBI Investigation: Report
10. Lohnerhöhungen, statt fetter Dividende!
11. Offener Brief von Martin Betzwieser an ver.di-Ökonom Dierk Hirschel zur Rentenpolitik und der Rolle der Gewerkschaften
12. Arbeitsverdichtung im Fahrdienst als Folge der Restrukturierung im ÖPNV
13. Vorbehaltsregelung zum SGB II ist Europa-rechtswidrig
14. Putin war sich seines Sieges nicht sicher
15. Kooperationsverbot im gesamten Bildungssystem streichen!
16. Bundesregierung erspart Verlegern Innovation
17. Occupy WDR 3
18. Germany after Capitalism: New Democracy – Old Principles: The Wagenknecht-Doctrine

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hochschulen werden zur Beute des Finanzkapitals
   Gespräch mit Wolfgang Lieb. Über den Einstieg von Bertelsmann ins Geschäft mit der akademischen Bildung, den Ausverkauf von Schulen und Universitäten und die Möglichkeiten der Gegenwehr: §… Die »Goldader« Bildung wurde erst angebohrt, und es wird noch ein wenig dauern, bis sie Ertrag bringen. Aber immerhin: Private Schulen schießen wie Pilze aus dem Boden, dazu gibt es schon über 100 ebensolcher Hochschulen. In den USA ist die Zahl öffentlicher Einrichtungen unter den Topuniversitäten kontinuierlich gesunken, unter den ersten 20 dieser »Ivy-League« findet sich keine einzige staatliche mehr. … Man hört ja auch allenthalben, jeder müsse künftig sein eigener Unternehmer sein und einen persönlichen »Humankapitalstock« aufbauen. Für Fort- und Weiterbildung eignen sich besonders gut elektronische Lernangebote, also Fernstudien auf der Basis von E-Learning. Schon jetzt sind beim sogenannten dritten Bildungsweg, also dem Studium ohne Abitur, und beim »Meisterstudium« Fernstudiengänge mehr gefragt als solche direkt an der Einrichtung. Die Fernuniversität Hagen ist mit 72000 Eingeschriebenen inzwischen die größte deutsche Hochschule. … Das Bachelor-Studium gerät immer mehr zu einem reinen Wissensvermittlungsprogramm, man könnte auch »Paukstudium« sagen. Der Trend hin zur Vergleichbarkeit und die Durchsetzung von Lernstandards wird zu einer Angleichung der Studieninhalte an allen Hochschulen führen. Diese Formalisierung der Lehrinhalte ist das Einfallstor für private Anbieter von »Contents«. … Das alles ist vorgezeichnet, wenn nicht eine Umkehr gelingt und wieder Prinzipien der Wissenschaftlichkeit auch im Grundstudium einkehren. Laut Wissenschaftsrat gehören dazu: die Aneignung einer fragenden, kritischen Haltung, ein Problem- und Methodenbewußtsein, Strukturierungsfähigkeit, Selbständigkeit und forschungsorientiertes Lernen. Von derlei Ansprüchen bewegen wir uns derzeit eher weg. Schlimmer noch: Wir nähern uns dem niedrigsten Niveau. … Man will die Hochschulen vollends zur Beute des Finanzkapitals und privater Investoren machen. Nachdem die Bertelsmann-Stiftung mit ihrer Ideologie der »unternehmerischen Hochschule«, also der Entstaatlichung und funktionalen Privatisierung, den tertiären Bildungssektor in der zurückliegenden Dekade sturmreif geschossen hat, stößt nun die Bertelsmann AG nach, um aus diesem Zerstörungswerk Profit zu ziehen. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die ach so gemeinnützige Stiftung lediglich der politische Wegbereiter für die Geschäftsinteressen des Bertelsmann-Konzerns ist. Das hat nichts mit einem Engagement für eine bessere Bildung zu tun: Die kaputtgesparten Hochschulen sollen nun mit ihrem verbliebenen restlichen »kulturellen« Kapital zum Tummelplatz für Investmentfonds werden.”
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Wolfgang Lieb lässt das Interview verhalten optimistisch ausklingen, indem er auf die Möglichkeit verweist, dass Studierenden und Hochschulangehörigen die von innen die ökonomischen Verwertungs– und Profitinteressen unterworfene Hochschule verhindern könnten. Was die Studierenden betrifft, so ist zu berücksichtigen, dass die langfristige Ausrichtung zur ‘unternehmerischen Hochschule’ lange nicht so greifbar und vermittelbar ist wie das Bezahlstudium. Hinzukommt, dass die Studenten nach einem Paukstudium, das kaum Raum für gesellschaftspolitische Fragen lässt, schnell von der Bildfläche verschwinden. Wolfgang Lieb benennt das grün/rote Koalitionspapier als Zeichen dafür, dass zumindest Teile der Politik einsehen, dass eine Hochschule nicht nach einzelwirtschaftlichen Rentabilitätsgesichtspunkten funktionieren dürfe. In der Tat dürfte Baden-Württemberg hier ein Zeichen des Gelingens oder auch des Misslingens setzen. Gerade in Baden-Württemberg sind die Mitgestaltungsmöglichkeiten der von der Wirtschaft dominierten Hochschulräte besonders groß. Die Hochschulräte, die hier bezeichnenderweise ‘Aufsichtsräte’ heißen, beteiligen sich an der Wahl der Rektoren, an der Bestimmung der Langfriststrategie der Hochschulen und an der Genehmigung des Haushalts bzw. an der Verteilung der Gelder.

2. Nils Minkmar – Vier Freunde der Finanzen
   Wie viel Demokratie darf es noch sein in diesen Zeiten? Der Boykott François Hollandes durch gleich vier europäische Regierungschefs lässt erkennen, wie schlecht es um Europa steht. […]
   Nun kommt Hollande. Von ihm wissen die vier, die sich gegen ihn verabredet haben, wenig. Es gibt auch keinen Grund anzunehmen, dass sie weniger gut mit ihm auskommen könnten als mit Sarkozy; es gibt nur den Satz, den der Kandidat geschrieben und gesagt hat: „Mein einziger Gegner hat keinen Namen und kein Gesicht, das sind die Finanzmärkte.“ Er beschreibt die gegenwärtige Lage als eine, in der die Politik, als Agent der Bürger, ihre Souveränität zurückerlangen muss, beispielsweise durch höhere Steuern, durch eigene Ratingagenturen und eine entschlossene öffentliche Wachstumsförderung ohne Umweg über die Banken, wie sie der amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugman fordert.
   Doch diese Vorschläge passen den Nachbarn nicht, denn sie kosten Zeit, und dann könnte sich erweisen, dass es eben doch Alternativen zum eingeschlagenen Kurs gibt. Kein Wunder, dass der ganz und gar von der Londoner City abhängige Cameron da mitmacht, dass Spanier und Italiener mitmachen, die auf das Wohlwollen der Anleger existentiell angewiesen sind.
   Aber dass die Bundeskanzlerin da mitmacht, ist erschütternd: Es zeigt ein unterentwickeltes Verständnis für staatliche Rollen und Funktionen, es offenbart eine panische politische Kurzsichtigkeit und ein brutales Desinteresse an der deutsch-französischen Freundschaft, wo sie von der Finanzfreundlichkeit abweicht. Schließlich wird selbst der bankenfreundlichste Beobachter ein handwerkliches Detail bemerken, das über die Qualität der Arbeit dieses Quartetts alles sagt: schlimm genug, wenn solch eine Verabredung getroffen wurde. Schlimmer ist, dass die vier nicht einmal so eine Verschwörung auf Kindergeburtstagsniveau hinbekommen, ohne dass der „Spiegel“ davon erfährt.
   Quelle: FAZ

   dazu auch: Merkels Frankreichpfusch
   Bessere Wahlkampfhilfe kann Merkel für Hollande nicht leisten, als ihm den Empfang zu verwehren […]
   Durchsichtiger geht’s kaum. Der Schuss geht nach hinten los. Bessere Wahlkampfhilfe kann die Kanzlerin für Hollande nicht leisten, zu dessen Programm die Forderung nach Neuverhandlung des von Merkel diktierten EU-Fiskalsparpaktes gehört. Die Franzosen sind die leeren Versprechungen und Unterwerfungsgesten Sarkozys leid. Schon gar nicht will sich eine große Mehrheit ausgerechnet von Berlin diktieren lassen, wer Präsident wird.
   Quelle: Der Standard

3. Zwei-Drittel-Mehrheit für Fiskalpakt erforderlich
   Der von 25 EU-Staaten unterzeichnete Fiskalpakt benötigt in Deutschland eine größere parlamentarische Zustimmung als bislang angenommen. Wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte, müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat den Vertrag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit billigen. Damit bestätigte sie einen entsprechenden Bericht der “Süddeutschen Zeitung”.
   Demnach werden durch den Fiskalpakt signifikante Hoheitsrechte auf die EU-Ebene übertragen. Deshalb müssen laut Grundgesetz Bundestag und Bundesrat den Vertrag jeweils mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ratifizieren. Dies hängt mit der im Fiskalpakt festgeschriebenen Schuldenbremse auf Ebene aller Vertragsstaaten zusammen.
   Zwar gibt es in Deutschland bereits eine Schuldenbremse, die vorschreibt, dass der Bund von 2016 an in wirtschaftlich normalen Zeiten praktisch keine neuen Kredite mehr aufnehmen darf. Der Fiskalpakt auf EU-Ebene erweitert diese Bestimmung jedoch um ein Klagerecht. Kommt die EU-Kommission oder ein anderer Mitgliedsstaat zu dem Schluss, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten wird, droht dem Defizitsünder eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
   Dieses Klagerecht berührt die deutschen Hoheitsrechte, weswegen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Ratifizierung des Vertrags im Bundestag auch auf die Stimmen der Opposition und im Bundesrat auf die Stimmen von Nicht-CDU-regierten Ländern angewiesen ist.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung WL: Allmählich wird eingeräumt, was wir schon Ende Januar geschrieben haben: Bei dem „Fiskalpakt“ handelt es sich um einen „Systemwechsel“, der nur über eine verfassungsändernde Mehrheit herbeigeführt werden kann. Wieder einmal wird das Grundgesetz schleichend an eine ideologisch geprägte wirtschaftspolitische Doktrin angepasst. Es redet nur keiner darüber und die SPD und die Grünen spielen dabei munter mit.

   dazu: Heribert Prantl – Fiskalpakt kratzt am Grundgesetz
   Für Europa ist die Unterzeichnung des Fiskalpakts ein historischer Schritt – für das deutsche Grundgesetz könnte es einer zuviel sein, denn der Vertrag greift in die Haushaltsautonomie des Bundestages ein. Um eine Volksabstimmung zu verhindern, braucht Angela Merkel eine Zweidrittel-Mehrheit
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers O.L.: Der Kommentar von Herrn Dr. Prantl ist wieder einmal goldrichtig, denn er weist auf einen Hintergrund hin, der gerne in Vergessenheit gerät: die evidente Verfassungswidrigkeit der Merkelschen Finanzpolitik. Leider wieder ein Beleg für „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – und kehrt nie wieder zu ihm zurück.“ Es ist davon auszugehen, dass erneut Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. Wenn dieses Gericht seine eigene Rechtsprechung ernst nimmt, so müsste das Bundesverfassungsgericht den sog. Fiskalpakt verhindern. Wenn Karlsruhe sich in Widerspruch zu seinen Entscheidungen stellt, weil es den Fiskalpakt für verfassungsgemäß erachtet, so wären die Grundfesten unserer Verfassung (wieder) bis ins Mark erschüttert.

4. Unbarmherzige Samariter
   Wie Margaret Thatcher und ihre deutschen Schüler die marktkonforme Demokratie erschaffen haben
   Sie lebt, aber sie weiß vermutlich nicht mehr, wie sehr sie Europa verändert hat, und Deutschland auch. Sie sagte: “Es gibt keine Gesellschaft. Es gibt nur einzelne Männer und Frauen.” Sie sprach viel von Selbstverantwortung und von Fesseln, die es abzustreifen gelte, und sie machte Ernst.
   Sie wird jetzt im Kino gewürdigt, als alte, inzwischen demente und früher mal eiserne Lady, und gleichzeitig wird in Großbritannien schon mal über ihre Beerdigung diskutiert, soll es ein Staatsbegräbnis sein? Verdient sie das?
   Margaret Thatcher, die ehemalige britische Premierministerin, hat großen Anteil an jener Krise, in der sich Europa, der Kapitalismus und die Demokratie zurzeit befinden, nur diskutiert das kaum jemand, aus Pietät vielleicht. Oder weil ihr Beitrag unterschätzt wird, immer noch.
   Nun, da sich viele ducken vor der Macht der Märkte, demütig wie vor einer Naturgewalt, da hilft es, daran zu erinnern: Diese Herrschaft der Märkte wurde von Menschen gemacht.
   Margaret Thatcher war daran beteiligt, die Folgen sind bis heute bitter zu spüren.
   Quelle: SPIEGEL
5. Jeffrey Sachs – Bloß keiner von der Wall Street!
   Die Weltbank bekommt bald einen neuen Präsidenten. Nötig ist endlich ein Profi, der die Armut in Entwicklungsländern nachhaltig bekämpft und nicht nur US-Interessen vertritt. […]
   Allzu lange hat die Führung der Bank US-Konzepte durchgedrückt, die für die ärmsten Länder und die ärmsten der dort lebenden Menschen häufig völlig ungeeignet sind. So versagte die Bank bei den explosionsartigen Aids-, Tuberkulose- und Malariapandemien der 90er Jahre, weil sie die Hilfe nicht dort hinbrachte, wo sie gebraucht wurde, um Krankheitsausbrüche einzudämmen und Millionen von Leben zu retten.
   Schlimmer noch: Die Bank sprach sich für Nutzergebühren und “Kostendeckung” für Gesundheitsdienste aus und sorgte so dafür, dass den Ärmsten der Armen eine lebensrettende Krankenversorgung versagt blieb – also gerade denen, die sie am dringendsten brauchten […]
   Vor allem sollte der neue Präsident der Bank über Erfahrungen aus erster Hand in Bezug auf die drängenden Entwicklungsherausforderungen verfügen. Die Welt darf den Status quo nicht akzeptieren. Noch ein Weltbankchef von der Wall Street oder aus der US-Politik wäre für einen Planeten, der kreative Lösungen für die komplexen Herausforderungen bei der Entwicklung braucht, ein schwerer Schlag. Die Bank braucht einen versierten Profi, der bereit ist und es versteht, die großen Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung vom ersten Tag an in Angriff zu nehmen.
   Quelle: FTD
6. Ex-Premier wegen Bankenkollaps vor Gericht
   Hat Islands früherer Premierminister Haarde bei der Bankenpleite im Oktober 2008 fahrlässig gehandelt? Diese Frage beschäftigt ein Sondergericht in Reykjavik. Ihm drohen bis zu zwei Jahren Haft.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
7. Griechenland: “Niemand” ist der Übeltäter
   Steuerflüchtige Abgeordnete: Chronik einer Politposse […]
   Je länger die Suche lief, desto mehr Details über kapitalflüchtige Politiker kamen ans Tageslicht. Finanzminister Evangelos Venizelos versuchte, die aufgeregte Öffentlichkeit zu beschwichtigen. Sein Ministerium habe eine Liste mit vierzig Parlamentariern, die 2011 jeweils Summen von mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen hätten. Ähnliche Listen habe er auch für 2009 und 2010, ergänzte der Minister. […]
   Trotzdem wurden einige Spürnasen fündig. Der 2009 abgewählte Abgeordnete der Nea Dimokratia, Spilios Livanos, hatte 2009 schlicht die Angabe von 980.000 Euro, die sich in den Erklärungen von 2008 und 2010 im Ausland befanden, unterschlagen. Zumindest hier reagierte die Justiz schnell. Livanos muss sich nun beim Staatsanwalt dafür rechtfertigen, warum er so viel Geld einfach vergessen konnte. Der gesuchte Kapitalflüchtling war er jedoch nicht. Der vergessliche Politiker schwor Stein und Bein, dass er anhand der von Nikoloudis vorgelegten Daten nicht gemeint sein könnte. […]
   Am 25. Februar forderte die vehemente Sparkursbefürworterin Dora Bakoyianni als Parteivorsitzende der Demokratischen Allianz wütend im Parlament, dass der Abgeordnete endlich benannt werden oder, noch besser, sich selbst outen solle. […] Peinlich berührt musste sie drei Tage später gestehen: “Mein Ehemann, Isidoros Kouvelos, hat als eigenständiger Schifffahrtsunternehmer das Geld ins Ausland überwiesen.” Allerdings handele es sich um eine Million Dollar, nicht Euro, und die Überweisung habe im März 2011 und nicht im Mai stattgefunden, ergänzte sie.
   Quelle: Telepolis
8. Steuerflucht leicht gemacht
   Deutschland blockiert die Verschärfung einer EU-Richtlinie gegen Steuerflucht. Kritiker sprechen von Erpressung, um ein Abkommen mit der Schweiz durchzudrücken.
   Auf die Tagesordnung hatte es das Thema immerhin schon geschafft: Am 21. Februar wollten die EU-Finanzminister eigentlich ein Verhandlungsmandat für die lange geplante Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie beschließen. Das Abkommen aus dem Jahr 2005 soll von wichtigen Schlupflöchern und Ausnahmen befreit werden, um den Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht zu erschweren.
   Doch daraus wurde nichts: Wenige Tage vorher nahm die dänische EU-Ratspräsidentschaft das Thema wieder von der Agenda, und zwar auf Verlangen Deutschlands. Nach Informationen der taz soll diese Intervention bei mehreren Mitgliedstaaten für erheblichen Ärger gesorgt haben.
   Quelle: taz
9. David Loeb, Top Goldman Exec, Under FBI Investigation: Report
   The U.S. is cracking down on the possibility of insider trading at Goldman Sachs, and not among the peons.
   The FBI is investigating David Loeb, 41, a managing director at Goldman Sachs, for allegedly passing on secret information about technology companies to hedge funds, so that they would have an opportunity to trade on that information before other investors, The Wall Street Journal reports. Loeb is one of Goldman Sachs’ top middlemen between the bank and technology hedge funds.
   In addition to Loeb, the FBI is also investigating Henry King, a technology analyst at Goldman Sachs, for allegedly offering insider tips to hedge fund clients, according to the WSJ.
   The probe into Loeb and King comes as the FBI ramps up its crackdown on insider trading. The agency is trying to build insider-trading cases against about 120 people, the WSJ reported in a separate article on Monday. The FBI has arrested at least 64 people in their insider-trading probe since 2007, and 59 people have pleaded guilty or have been convicted at trial since 2009, according to Bloomberg.
   Quelle: Huffington Post

   passend dazu: Börsenbetrug: Razzia wegen Insiderhandels
   Mit einer groß angelegten Razzia und Durchsuchungen von mindestens 86 Objekten sind internationale Ermittler gegen ein mögliches Netzwerk von Börsenbetrügern vorgegangen.
   Beteiligt an der Aktion am Mittwoch waren elf Staatsanwälte, zehn Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin und über 200 Polizeibeamte, wie der Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft, Thomas Steinkraus-Koch, der dpa am Donnerstag sagte.
   Insgesamt habe man 53 Objekte in Deutschland und 33 im Ausland durchsucht, davon vier außerhalb Europas. Es werde gegen mehrere Personen ermittelt. Angaben zu Tatverdächtigen oder Betroffenen wollte der Sprecher nicht machen.
   Quelle: Merkur Online

10. Lohnerhöhungen, statt fetter Dividende!
    Einkommen und Vermögen sind immer ungleicher verteilt. In Westeuropa wuchs das private Geldvermögen zwischen 2009 und 2010 um 2 Billionen Euro auf 27 Billionen Euro und erreichte erneut einen neuen Spitzenwert. Dabei sind Deutschlands Reiche mit knapp 5 Billionen Euro die Spitzenreiter. Fast alles ist im Besitz der reichsten oberen Bevölkerungs-schichten.
    Reichtum lohnt sich also immer mehr. Das Vermögen vermehrt sich rasch, unaufhaltsam und wie von selbst. Aktien sind zum Beispiel eine gute Quelle für Glanz und Gloria der Reichen. Mal steigt der Aktienkurs, mal werden Dividenden, also der Gewinnanteil eines Aktionärs am Gewinn eines Unternehmens, ausgeschüttet. Oft beides gleichzeitig. Allein zwischen 2003 und 2007 stiegen die ausgeschütteten Dividenden der 30-DAX-Konzerne von 10,2 Milliarden Euro um mehr als 230 Prozent auf 23,6 Milliarden Euro. Selbst in den Krisenjahren 2008 und 2009 flossen fette Dividenden – Geld, was den Unternehmen für Rücklagen, Investitionen oder Lohnerhöhungen für immer fehlt. Die Aktionäre haben auch in diesen Sturm- und Drang-Zeiten in Europa anders als Beschäftigte, Rentner und sozial Schwache gut lachen: Sie erwartet bis Ende Mai 2012 über 27 Milliarden Euro frisches echtes Geld.
    Für Dividendenausschüttungen gibt es immer einen „guten“ Grund, für die Loherhöhungen aber keinen richtigen. In der Krise gefährden unangemessene Lohnerhöhungen die Arbeitsplätze, im Aufschwung die Wettbewerbsfähigkeit, so die Argumenta-tion der Arbeitgeber.
    Quelle: DGB klartext [PDF – 113.3 KB]
11. Offener Brief von Martin Betzwieser an ver.di-Ökonom Dierk Hirschel zur Rentenpolitik und der Rolle der Gewerkschaften
    Die Gewerkschaften und die Rentenpolitik: Ein offener Brief an Dierk Hirschel, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand, von Martin Betzwieser
    “…Sind Sie der Ansicht, dass eine Beteiligung der Gewerkschaften bei der Vermittlung und beim Verkauf von kommerziellen Altersvorsorgeprodukte sowie bei Schulungsveranstaltungen eingestellt werden sollten?…”
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
12. Arbeitsverdichtung im Fahrdienst als Folge der Restrukturierung im ÖPNV
    Die kommunalen ÖPNV-Unternehmen haben die Restrukturierung so erfolgreich geleistet, dass ihnen von ihren kommunalen Eignern durchweg die Direktvergabe erteilt worden ist. In den meisten Fällen immerhin bis zum Jahr 2020. Die Unternehmen haben sich wirtschaftlich deutlich verbessert und durch reduzierte Verluste die Städte finanziell entlastet. Dabei ist es ihnen gelungen, das Verkehrsangebot für die Bürger mindestens zu halten, teilweise sogar noch zu verbessern. Den Verzicht auf Einschränkungen des Angebots hatten sich die Anteilseigner auch ausbedungen wie auch das Beibehalten moderater Fahrpreiserhöhungen.
    Diese wirtschaftlichen und finanziellen Erfolge sind neben technischen, betrieblichen und verkehrlichen Maßnahmen hauptsächlich durch Kostensenkungen bei den Personalkosten erreicht worden. Die Kostensenkungen haben in erster Linie das Fahrpersonal betroffen, und zwar nicht nur aufgrund des größten Anteils am Gesamtunternehmen, sondern auch überproportional im Verhältnis zu den Beschäftigten in der Verwaltung und in den Werkstätten. Das Fahrpersonal hat an Einkommen verloren, speziell im Niveau für die neu eingestellten Fahrerinnen und Fahrer. Aber auch an den Arbeitsbedingungen ist die Rationalisierung nicht vorbei gegangen.
    Quelle 1: Hubert Resch: Arbeitsverdichtung im Fahrdienst als Folge der Restrukturierung im ÖPNV. Arbeitspapier 212 der Hans-Böckler-Stiftung, Januar 2012. [PDF – 2.9 MB]
    Quelle 2: Infografik zum Download im Böckler Impuls 4/2012
13. Vorbehaltsregelung zum SGB II ist Europa-rechtswidrig
    Hier nun eine kurze Einschätzung von Georg Classen, vom Flüchtlingsrat Berlin, zur im letzten Newsletter verbreiteten Vorbehaltsregelung der BRD. Diese dürfte nach Georgs Einschätzung gegen europäisches Recht verstoßen und (Eil)Klagen gegen die daraus resultierenden Ablehnungen dürften erfolgsversprechend sein. Zusammenfassend ist dazu zu sagen: diese Vorbehaltsregelung verstößt gegen geltendes Europarecht, nach einer Reihe von Gerichtsentscheidungen werden sie irgendwann mal wieder ihre Dienstanweisungen ändern und doch erklären das Unionsbürger Anspruch auf SGB II – Leistungen haben, allerdings sollte man sich den Kontext dessen klarmachen, Deutschland nimmt sich das Recht raus andere Staaten auszuplündern, aber wenn es darum geht die Folgen des Ausplünderns für die Menschen zu tragen dann fangen sie in die Trickkiste zu greifen. Das trotz des Wissens, das sie juristisch damit nicht durchkommen. Hier ist politisches Handeln möglich und nötig!
    Quelle: Harald Thomé [PDF – 105 KB]
14. Putin war sich seines Sieges nicht sicher
    Aus Trotz über die Demos der Mittelschicht haben frühere Nichtwähler Putin gewählt, meint Russland-Experte Rahr
    Wladimir Putin, ansonsten der eiserne Staatsmann, hat seinen Sieg bei der russischen Präsidentenwahl am Sonntag ungewohnt emotional gefeiert und auch eine Träne verdrückt. “Er war sich davor seines Sieges nicht sicher”, erklärt sich Russland-Experte Alexander Rahr die Reaktion. Warum Putin sich jetzt trotzdem nicht ausruhen kann und die protestierende russische Mittelschicht links nicht links liegen lassen darf, erklärt Rahr im Interview mit derStandard.at.
    Quelle: Der Standard
15. Kooperationsverbot im gesamten Bildungssystem streichen!
    Als „einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem leistungsfähigen Bildungssystem“, bezeichnete Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, die Pläne der Bundesregierung, das Kooperationsverbot im Hochschulwesen aufzuheben. Dem Bund wird es somit ermöglicht, sich dauerhaft an der Finanzierung von Hochschulen zu beteiligen.
    „Die Streichung des Kooperationsverbotes ist überfällig. Damit korrigiert die Bundesregierung den gröbsten Fehler der Föderalismusreform, die die großen Parteien gemeinsam beschlossen hatten. Jetzt müssen die Länder den Weg für eine Änderung des Grundgesetzes freimachen. Es war schon eine Ironie der Geschichte, dass wir mit dem Bologna-Prozess und dem Europäischen Qualifikationsrahmen einen europäischen Bildungsraum schaffen, während Deutschland mit der Föderalismusreform eine sinnvolle Zusammenarbeit von Bund und Ländern völlig gekappt hat. Die weitgehende Ausgrenzung des Bundes aus der Schul- und Hochschulpolitik hat sich als Holzweg erwiesen. Es ist gut, dass sie beendet wird.
    Die Aufhebung des Kooperationsverbots für die Hochschulen kann nur ein erster Schritt sein. Es bleibt nämlich dabei: Nach der Föderalismusreform darf der Bund zwar in Indonesien den Aufbau von Schulen finanzieren, in der Lausitz oder Lüneburger Heide aber nicht. Wir müssen deshalb dem Bund endlich wieder ermöglichen, über einen neu gefassten Artikel 104 b Grundgesetz, sich an der Finanzierung von Schulen zu beteiligen.
    Die Bundesländer sind mit der Finanzierung eines zukunftsfähigen Bildungssystems schlicht überfordert – das betrifft nicht nur die Hochschulen, sondern auch Kindergärten, Schulen und die Weiterbildung. Mittlerweile haben viele Bundesländer – allen voran Hessen, Schleswig-Holstein und Brandenburg – schon millionenschwere Kürzungen im Bildungswesen umgesetzt oder angekündigt. Diese Entwicklung zeigt: Der Wettbewerbsföderalismus ist gescheitert. Wir brauchen einen kooperativen Föderalismus, der die Länderegoismen im Interesse der gesamtstaatlichen Verantwortung für das Bildungssystem zurückstellt. Der Bildungsföderalismus hat nur eine Zukunft, wenn er Mobilität und gleichwertige Lebenschancen bundesweit sichert, aber auch Handlungsspielraum in den Regionen ermöglicht.“
    Quelle: DGB
16. Bundesregierung erspart Verlegern Innovation
    Um Probleme zu lösen, die sich Verlage selbst schufen, will die Koalition Informationsfreiheit beschränken. Kai Biermann kommentiert die Folgen des Leistungsschutzrechts.
    Quelle: ZEIT
17. Occupy WDR 3
    Deutschland – ein Land im Kulturwahn. Alle möchten nur noch „kreativ“ sein. Politiker preisen die Bohème als „sexy“. Und sogar Floristen, Köche und Softwareentwickler sehen sich neuerdings als „Künstler“. Wie gut, dass wenigstens der öffentlich-rechtliche Rundfunk der grassierenden Kulturhysterie energisch – und mit feiner Vernebelungstaktik – entgegentritt. Zwar begründen die ARD-Intendanten jede Gebührenerhöhung gern mit ihrem „Kulturauftrag“, geben das Geld dann aber lieber für Fußball und Talkshows aus.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung JB: Ziemlich dreist, wie der Tagesspiegel unsere Überschriften plagiiert. Unter diesem ganz besonderen Umstand kann man jedoch zumindest verstehen, warum der Tagesspiegel die NachDenkSeiten wieder einmal nicht als Quelle genannt hat.

    Anmerkung WL: Inzwischen sind es gar schon fast 10.000 „Kulturjunkies“, die unterschrieben haben (Stand: 5.3. nachmittags).
    Und natürlich freuen wir uns darüber dass der Tagesspiegel unsere Schlagzeile „Occupy WDR“ nach zwei Wochen endlich aufgegriffen hat. Da es um die Sache geht sind wir auch mit dem Plagiat einverstanden.

18. Germany after Capitalism: New Democracy – Old Principles: The Wagenknecht-Doctrine
    In 1989 hard core “Stalinists” overnight became the best ever imaginable capitalists who managed to privatise the entire economy in Eastern Europe. Nowadays, we observe how the “Masters of the Universe” suddenly be-come anti-globalisation activists raising the question whether we shall trust the populist approach by George Soros and Warren Buffett one more time or whether we should become suspicious as their sudden reasoning may be a way for them to try to avoid imprisonment?
    The difference between Socialism and Capitalism is that 23 years ago the Socialists accepted to be dictated the conditions of their surrender while today the capitalistic elite dictates their rescuers their conditions.
    An economic model that forces the real economy, our manufacturing industries, to produce only for profit and not for the actual demand leads to the production of an incredible amount of trash that implies wanton destruction of natural resources and climatic calamity.
    The present economic system is evidently anti-economical as it destroys economic capacity with all the negative consequences for the vast majority of citizens on this planet as well as nature.
    Time is ripe for a new economic system that will reverse these negative effects and that in contrast to the collapsing neo-classical model is mathematically coherent and economically sound while it is based on inclusion and proper management of resources.
    Quelle: Ralph T. Niemeyer