AM’s Wochenrückblick/Anregungen zum Weitersagen betr. Fiskalpakt, Gysi-Rede, Saar- und NRW-Wahl
Heute komme ich mit der Bitte, einige Informationen und Texte weiterzugeben und die Links weiter zu mailen. Die Bitte folgt aus einer gewissen Not. Wir haben bei der Wahl im Saarland wie auch bei der gestrigen Bundestagsdebatte über den Fiskalpakt erlebt, dass die Vernunft hierzulande weit vor der Tür bleibt. Im Saarland wurde von der Union bewiesen, dass man mit dem Wahnsinn „Schuldenbremse“ Wahlen gewinnen kann. Es wurde damit zugleich bewiesen, dass sich die SPD mit der Juniorrolle zufrieden gibt und sich an der Spaltung der Linken abarbeitet. Gregor Gysi hat im Bundestag gestern die einzige inhaltlich vernünftige Rede gehalten. Ich rate dringend dazu, diese Rede über ihre E-Mail-Verteiler zu verbreiten, wenn Sie diese Rede auch für gut und wegweisend halten. Albrecht Müller.
Hier ist die Rede von Gregor Gysi zum Fiskalpakt – Ein Höhepunkt der Debatte, wie der Betreuer der NDS-Gesprächskreise, Volker Bahl, schreibt. Diese Rede wurde von der Frankfurter Rundschau als einzige relevante Rede zum Fiskalpakt hervorgehoben. !
Hier ist sie auch noch einmal in schriftlicher Form.
Wolfgang Lieb hat heute noch einmal auf die große Problematik des Fiskalpaktes hingewiesen
Auch diesen Beitrag (Fiskalpakt – der klammheimliche Systemwechsel) möchte ich Ihrer Aufmerksamkeit empfehlen und darum bitten, in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis darauf aufmerksam zu machen. Es geht um sehr viel.
Zurück zu Gysis Rede: Damit Sie uns nicht missverstehen, ich würde nicht für die Verbreitung allein der Rede von Gregor Gysi werben, wenn es eine andere vernünftige Rede in dieser Bundestagsdebatte gegeben hätte. Die Linke ist zur Zeit die einzige Partei, die die Linie der Vernunft verfolgt. Dies alleine ist der Grund dafür, dass ich für die weitere Verbreitung dieser Rede eintrete …
… und zugleich die Nachdenkseitenleser in NRW und um NRW herum bitten möchte, mit aller Kraft dafür zu sorgen, dass die Linkspartei dort wieder in den Landtag kommt. Leicht wird das nicht.
Wenn Sie herausfliegt dann fühlen sich jene Kräfte in der SPD gestärkt, die die Abgrenzung fortsetzen wollen und die unfähig und unwillig sind, uns eine Alternative zu Schwarzgelb und Angela Merkel zu bieten. Dann wird die neoliberale Ideologie durchmarschieren, trotz Scheiterns, trotz riesiger damit verbundener Gefahren.
Von einem Scheitern in NRW und Schleswig-Holstein werden sich auch jene Kräfte in der Linkspartei bestärkt fühlen, die einen Anpassungskurs betreiben, und Gysi und Lafontaine aus diesem Grund gerne los haben würden. Sie haben sich über die Verluste der Linkspartei an der Saar gefreut und sie setzen im innerparteilichen Kampf darauf, dass diese westdeutsche Linke auch bei den beiden anderen Landtagswahlen verliert. So geht das taktische Spielchen. Wenn Sie dieses Kalkül für falsch und unwürdig halten, dann tut Sie bitte etwas dagegen. Siehe oben.
Übrigens: Ich kenne diese Spielchen noch aus alten Zeiten mit der SPD. Vor 40 Jahren hatte die rechte SPD kein sonderliches Interesse am Wahlsieg der SPD Willy Brandts. Dieses Interesse hat der rechte Flügel der linken Parteien immer nur dann, wenn er innerparteilich an der Macht ist. Siehe dazu das Schlusskapitel meines Buches über den Wahlkampf 1972.
In Gregor Gysis Rede finden Sie auch eine Erklärung dafür, dass die Union und Angela Merkel trotz massiver Fehler nicht ebenso massiv an Vertrauen und Zustimmung verlieren:
Die Folgen ihrer Fehler werden immer erst später sichtbar. Zum Beispiel: 2010 betrieb man eine Griechenland-Rettungspolitik, die im Lichte der Spar-Debatte schön aussah, aber zu einem weiteren Niedergang der griechischen Volkswirtschaft und damit zu höheren Haushaltsdefiziten führte. Der Misserfolg ist erst später sichtbar geworden, nicht zum Zeitpunkt des Entscheidens im Jahre 2010.
Genauso werden die Folgen des Finanzpaktes, worauf Gregor Gysi hinwies, erst später sichtbar. Jetzt erscheint diese Politik im Milieu der nahezu völlig desinformierten und desorientierten Medienmacher und Politikmacher als vernünftig.
Weite Teile des Bürgertums, das Bildungsbürgertums und des ehedem kritischen Bürgertums sind davon infiziert. Eine weit-verbreitete-Unlust zum Selberdenken. Ein erstaunliches Phänomen. Ein Zeichen Intellektuellen und kulturellen Niedergangs.
