„Wahlempfehlung“ der FTD belegt die Ahnungslosigkeit der Redaktion
Mit Recht wurde auf den NachdenkSeiten darüber nachgedacht, was die „Wahlempfehlung“ der Financial Times Deutschland erstens für die politische Kultur, Abteilung Massenmedien, bedeutet und zweitens für den griechischen Wahlkampf bedeuten und bewirken sollte.
Was die erste Frage betrifft, so kann man nur einigermaßen fassungslos konstatieren, wie ein geachtetes Presseorgan alles tut, um seinen Ruf zu verspielen.
Kein Mensch, der eine Ahnung von Griechenland hat, kann davon ausgehen, dass die Wahlempfehlung einer deutschen Zeitung die Wirkung hat, die griechischen Wähler im Sinne der formulierten Aussage zu überzeugen. Von Niels Kadritzke
Schon die Wahlempfehlungen, die von der FTD-Redaktion regelmäßig zu den deutschen Bundestagswahlen abgegeben werden, sind gelinde gesagt ungewöhnlich. Und man würde schon gerne wissen, wie eigentlich die Willensbildung in diesen Fällen innerhalb der Redaktion abläuft. Gibt es da eine breite Debatte auf einer Redaktionskonferenz mit anschließender Abstimmung? Und wenn ja, wer ist da stimmberechtigt und ist die Abstimmung geheim oder offen (im zweiten Fall müssten die Kolleg/innen Redakteure unter den Augen der Chefs abstimmen). Oder findet die Willensbildung ohnehin auf der Ebene der Chefredaktion statt?
Wenn es aber eine Abstimmung geben sollte, warum erfährt man dann nicht die Mehrheitsverhältnisse, was doch eigentlich logisch wäre bei der Empfehlung für eine Wahl, bei der es ja auch um relative oder absolute Mehrheiten geht.
Eine Antwort auf diese Fragen wäre auch im Fall der Wahlempfehlung für die griechischen Wähler aufschlussreich. Und aus zwei Gründen noch wichtiger: Zum einen handelt es sich ja um eine Grundsatzentscheidung, weil die FTD zum ersten Mal eine ausländische Wahl mit ihrer Empfehlung würdigt. Wollte „die Redaktion“ wirklich eine solche Aktion? Und wie kam der Beschluss zustande? Die zweite Frage lautet: Wer hat hier wie abgestimmt und mit welchem Sachverstand? Hatten die mit dem Thema Griechenland und Eurokrise befassten Kollegen die Chance, ihre Meinung vorzubringen? Oder wurde diskussionslos abgestimmt oder vielleicht gar nicht? Und wenn dies der Fall war, wer hat dann entschieden und den Text formuliert?
All diese Fragen hätte man gern beantwortet, weil jeder FTD-Leser ja weiß, dass in der Zeitung ziemlich verschiedene Meinungen zu diesen Themenbereichen vertreten werden. Und dass etwa zur Krisenpolitik der deutschen Staatslenker ausgesprochen kritische Stimmen in dem Blatt zu lesen waren und sind. Dieser erfreuliche Meinungspluralismus wird natürlich nivelliert, wenn es zu einer quasi hoheitlichen „redaktionellen Wahlaussage“ kommt.
In eine andere Dimension führt die Reflexion darüber, was die FTD (wer immer sich in diesem Fall hinter dem Label verbirgt) mit ihrer Aktion in Griechenland bewirken wollte und was sie tatsächlich bewirkt hat. Was Sie bewirken wollte, kann nur die Zeitung selbst klären, und ihre erste eigene Stellungnahme dazu (auf den heutigen NachdenkSeiten aufzufinden) ist dabei nicht sehr hilfreich. Für den außenstehenden Beobachter, der mit Griechenland und den dortigen Mechanismen der öffentlichen Meinung vertraut ist, gibt es nur zwei denkbare Antworten: Entweder die Redaktion weiß nichts über die öffentliche Meinung in Griechenland und darüber, wie sie speziell in Wahlkampfzeiten funktioniert. Das wäre höchst blamabel, aber auch unverständlich angesichts des Sachverstands, der in dieser Redaktion zweifellos vorhanden ist. Plausibler erscheint mir deshalb die Annahme, dass die Verantwortlichen sehr wohl wussten, was sie mit ihrer Wahlempfehlung in Griechenland bewirken. Und dann wird es erst richtig interessant. Denn dann fragt sich, auf welche Weise man mit diesen Effekten kalkuliert hat, um die Wahl zu beeinflussen.
Zu dieser Frage vorweg: Kein Mensch, der eine Ahnung von Griechenland hat, kann davon ausgehen, dass die Wahlempfehlung einer deutschen Zeitung die Wirkung hat, die griechischen Wähler im Sinne der formulierten Aussage zu überzeugen. Wie man seit nunmehr zwei Jahren weiß, wird jede Äußerung aus Deutschland durch das Prisma einer spezifischen Wahrnehmung gebrochen, die von einem prinzipiellen Misstrauen geprägt ist. Dieses Misstrauen kann man bedauerlich oder berechtigt finden (und für das „berechtigt“ gibt es viele und keineswegs nur irrationale Gründe), aber es ist da. Eine Empfehlung aus deutscher Quelle (und sei es die reinste) kann also gar nicht bewirken, was sie zu bewirken vorgibt.
Hinzu kommt ein zweiter Grund: Eine Wahlaussage von einer deutschen Zeitung in griechischer Sprache ist völlig überflüssig. Denn in der griechischen Öffentlichkeit sind alle Publikationen im Ausland über griechische Themen ausgesprochen bekannt, weil sie täglich über die eigenen Massenmedien verbreitet werden. Es gibt kaum ein Land, in dem die eigenen Medien – und zwar Fernsehen wie Tages- und Wochenzeitungen – so ausführlich über die Wahrnehmung Griechenlands im Ausland berichten. In den Fernseh-Nachrichten nehmen die „ausländischen Stimmen über Griechenland“ einen größeren Raum ein als die politischen Ereignisse im Ausland. Und das gilt erst in den Zeiten der Krise. Die meisten griechischen Wähler wissen also nicht nur, was Herr Schäuble und Frau Merkel, Signore Monti und Monsieur Hollande und andere europäische Politiker über die griechische Krise sagen, sondern auch was der Economist und der Guardian, der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung, und eben auch die Financial Times Deutschland schreiben. Um ihre Darstellung der griechischen Verhältnisse in Griechenland bekannt zu machen, brauchte die FTD also keine Wahlempfehlung zu geben. Wenn sie es dennoch getan hat, stellt sich die Frage nach dem Zweck.
Ich bin völlig ernsthaft der Meinung, dass sich „die Redaktion“ – da ich sie nicht für inkompetent halte – darüber im klaren war, was für ein perfekter Steilpass ihre Wahlaussage für die Syriza und Alexis Tsipras sein würde. Und natürlich hat Tsipras den Steilpass aufgenommen und versucht, zu einem letzten Volleyschuss in Richtung seines Wahlziels zu nutzen. Wobei die Frage freilich ist, ob er dabei im Abseits stand oder nicht (die ich am Ende beantworten will).
Tsipras hat, wie alle Parteien, die FTD-Intervention in die griechischen Wahlen völlig zurecht als unanständige Einmischung kritisiert. Er ging dabei so weit, den Text mit den Flugblättern zu vergleichen, die von den Nazi-Besatzern in den ersten Tagen der Okkupation über Griechenland abgeworfen wurden, um die Bevölkerung zur „friedlichen“ Kapitulation aufzufordern.
Ich will hier nicht erörtern, wie passend dieser Vergleich ist und wie konsistent Tsipras argumentiert, der sich selbst vor einem Monat auf recht demonstrative Weise in den französischen Wahlkampf „eingemischt“ hat. Klar ist jedenfalls, dass völlig klar sein musste, wie ein linker Populist in der letzten Phase des Wahlkampfs auf die deutsche „Einmischung“ reagieren würde. In vielen Berichten über den Wahlkampf (auch in meinem Report für diese Seiten) wurde darauf hingewiesen, dass die „indirekte“ Wahlempfehlung, die Schäuble vor dem 6. Mai gegeben hat, mit hoher Wahrscheinlichkeit zu dem damals überraschenden Wahlerfolg der Syriza beigetragen hat. Nach meiner festen Überzeugung war dies auch für die FTD kein Geheimnis, also hat sie mit diesem Effekt bewusst kalkuliert.
Ob und wie viele Prozent der FTD-Aufruf der Syriza gebracht hat, ist eine andere Frage, die niemand beantworten kann. Was ich sagen will, ist folgendes: Kein Mensch in Griechenland brauchte eine FTD-Belehrung darüber, nach welchen Kriterien und mit welchem Kalkül er oder sie abstimmen soll. Die Argumente waren hin- und hergedreht bis zum geht nicht mehr. Die Positionen der verschiedenen europäischen Politiker waren bekannt, am bekanntesten die der deutschen. Die Zuspitzung auf die Frage Euro oder Drachme war zwar Teil der Demagogik (und zwar in beiden politischen Lagern) aber welches Gewicht diese Frage hatte, konnte jeder Griechen ohne Hilfestellung einer deutschen Zeitung beurteilen. Die Intervention der FTD konnte also nur emotionalisieren, und das war auch so. Mit Sicherheit hat kein Grieche, der vorher Syriza wählen wollte, nach der Lektüre des FTD-Textes eine andere Partei gewählt. Wahrscheinlicher ist da, dass die Wut über die ungebetene Empfehlung aus deutschen Landen noch einige Wähler für die Syriza eingenommen hat.
Deshalb ist die Überlegung keineswegs abwegig, die der Kommentator Angelos Stangos am Samstag vor den Wahlen in der Zeitung Ta Nea angestellt hat. Nachdem er Tsipras wegen seiner Nazi-Vergleiche gerügt hat, begibt er sich auf die Ebene der Verschwörungs-Hypothesen und dreht die Argumentation um, mit denen sich allen griechische Parteien gegen die FTD-Einmischung verwahrt haben: “Könnte diese Veröffentlichung nicht dazu gedacht sein, die Syriza zu stärken, damit sie stärkste Partei wird – um den Vorwand für diejenigen in Deutschland und Europa zu liefern, die wollen, dass die Syriza für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone sorgt?”
Natürlich sollte dieser Kommentar wiederum – auf geschickte Weise – die Ansicht verstärken, dass Tsipras und die Syriza bei einem Wahlsieg den Verbleib Griechenlands in der Eurozone gefährden. Aber ungeachtet dieser Absicht ist diese spezielle Variante von Verschwörungstheorie nicht weniger plausibel als die in Griechenland vorherrschenden linken Versionen. Sie hat nur eine Schwäche. Sie geht davon aus, dass die Syriza im Fall eines Wahlsiegs erstens eine autonome linke Regierung hätte bilden können, und zweitens genau die Politik praktiziert hätte, die sie im Wahlkampf verkündet hat. Beide Annahmen aber sind unrealistisch. Das werde ich darzustellen versuchen, wenn sich in den nächsten Tagen abzeichnet, welche Regierung aus den Wahlen vom 17. Juni hervorgehen wird.
