Hinweise des Tages

11. September 2013 um 9:00 Ein Artikel von: Jens Berger

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Am 11. September 1973 putschte das Militär in Chile
1. Chile: Ein Land als Labor
  Chile zeigt, was etliche Länder Europas noch erwartet: Eine Gesellschaft im permanenten Stress, in der die Demokratie nichts mehr wert ist.
  Vierzig Jahre ist es her, dass am Morgen des 11. September 1973 Salvador Allende im Regierungspalast La Moneda in Santiago de Chile seine letzte öffentliche Rede hielt…
  „Schockstrategie“ ist der Begriff, der das Damals und das Heute miteinander verbindet…
  Der Putsch in Chile, aktiv gestützt von der US-amerikanischen Regierung und begrüßt vom Ökonomen und Nobelpreisträger Milton Friedman und den „Chicago Boys“, bereitete das Feld für eine perfekte Laborsituation, um ihre neoliberale Wirtschaftsdoktrin zu erproben…
  Rund 3.000 Personen werden nach offiziellen Angaben ermordet oder verschwinden, rund 30.000 gefoltert. Eine ganze Gesellschaft wird geschockt…
  Damals wie heute werden dieselben Medikamente zur „Heilung“ von Krisen verabreicht. So weisen die Maßnahmen, die General Augusto Pinochet unter den Einflüsterungen der Chicago Boys ergriff, frappierende Ähnlichkeiten zu denen auf, die heute den europäischen Krisenstaaten aufgezwungen werden: Staatsbetriebe, kollektive gesellschaftliche Ressourcen und Systeme der sozialen Daseinsfürsorge privatisieren, Löhne und Sozialausgaben massiv reduzieren, die Macht der Gewerkschaften und Beschäftigten beschneiden – damals dramatisch und direkt, heute indirekt und schleichend…
  Chile zeigt dabei, was etliche Länder Europas noch erwartet. Denn hinter den aktuellen „Erfolgszahlen“ des chilenischen BIP verbirgt sich eine sozial versehrte Gesellschaft. In kaum einem anderen Land in Lateinamerika ist die Kluft zwischen Reichtum und Armut so extrem wie in Chile. In kaum einem anderen Land finden sich die Obszönitäten des „Mehr privat, weniger Staat“ so geballt.
  Quelle: taz
  
  Anmerkung J.K.: Ein ganz hervorragender Artikel, der die richtigen historischen Schlüsse und Verbindungen herstellt. Offenbar ließ sich die neoliberale Ideologie erstmalig nur vor dem Hintergrund einer brutalen Militärdiktatur durchsetzen. Was nicht verwunderlich ist. Eine Wirtschaftsordnung, die sich gegen die Interessen von 99 Prozent der Bevölkerung richtet kann man nicht demokratisch legitimieren.
2. »El pueblo unido« – Das vereinte Volk ist unbesiegbar
  Der 11. September 1973 hat auch in Deutschland viele Menschen politisch geprägt. An diesem Tag putschten in Chile die Streitkräfte unter Führung des Generals Augusto Pinochet mit Hilfe der US-Administration gegen die demokratisch gewählte Regierung Salvador Allendes…
  Der Militärputsch leitete eine faschistische Epoche in diesem lateinamerikanischen Land ein. Gewerkschaften wurden verboten, politische Aktivitäten unterdrückt und verfolgt. Tausende Demokraten und Gewerkschafter – Mitglieder der »Unidad Popular« – wurden physisch liquidiert bzw. außer Landes getrieben. Eine Million Chilenen mussten weltweit im Exil leben…
  Die Militärjunta zwang Chile und seinen Menschen eine »Grabesruhe« auf. Zynisch kommentierte der damalige bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß die Verstöße gegen die Menschenrechte im Bayernkurier: »Angesichts des Chaos, das in Chile geherrscht hat, erhält das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang.« Und CDU-Generalsekretär Bruno Heck meinte nach Rückkehr aus Chile in menschenverachtendem Ton: »Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm.« Tatsächlich wurden im Nationalstadion der Hauptstadt Santiago de Chile Hunderte Linksaktivisten zusammentrieben, geschlagen und wie der populäre Volkssänger Victor Jara ermordet.
  Der Putsch von 1973 beendete drei Jahre sozialistischen Aufbruch. Mit Unterstützung der »Chicago Boys«, Schüler des marktradikalen Ökonomen Milton Friedmann, die Pinochet ins Land holte, wurde ein wirtschaftspolitischer Crash-Kurs hin zum »radikalen Neoliberalismus« eingeleitet. In dem Land zwischen der Pazifikküste und den Anden wurde mit neoliberalen Konzepten experimentiert, die später von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verschuldeten Staaten aufgedrückt wurden. Nur zehn Tage nach der Errichtung der faschistischen Diktatur erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Anzeige mit dem Titel »Chile: Jetzt investieren!«
  Quelle: Sozialismus aktuell
3. 40 Jahre Pinochet-Putsch in Chile: Zeit, über den Liberalismus neu nachzudenken
  Am 11. September 1973 putschte das chilenische Militär unter der Führung von Augusto Pinochet den demokratisch gewählten, sozialistischen Präsidenten Salvador Allende aus dem Amt und trieb ihn in den Suizid. Die Putschisten genossen dabei die offene oder verdeckte Unterstützung sowohl der USA und anderer westlicher Staaten als auch der Unternehmer des Landes. Nicht zu Unrecht gilt dieser Putsch als eines der wichtigsten weltpolitischen Ereignisse der Nachkriegszeit. Er zeigte: Der Rückgriff des Liberalismus auf Autoritarismus und brutale Gewalt ist kein historisches Vorkriegsphänomen, sondern in ihm selbst angelegte Möglichkeit.
  Quelle: annotazioni
Bundestagswahl
1. Angela Merkel – die erste lupenreine Postdemokratin im Kanzleramt
  Im Jahr 2004 hat der britische Politiologe Colin Crouch sein Standardwerk „Postdemokratie“ verfasst. Darin beschreibt er einen Prozess, der in vielen westlichen Industrienationen zu beobachten ist: den schleichenden Übergang von einer Demokratie in eine Postdemokratie. Vergleicht man Crouchs Analysen mit dem Wahlkampf anno 2013, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik auf dem besten Weg in eine Postdemokratie und Angela Merkel die erste lupenreine Postdemokratin im Kanzleramt ist. […]
  Ein weiteres Symptom postdemokratischer Gesellschaften sieht Crouch in der wachsenden Personalisierung der Politik und der Wahlen: „Werbung für die angeblich charismatischen Qualitäten eines Parteiführers sowie Foto- und Filmmaterial, das sie oder ihn in einer bestimmten Posen zeigt, treten zunehmend an die Stelle von Debatten über Probleme und Interessenkonflikte.“ Wie zur Bestätigung dieses Satzes prangt seit einigen Tagen an der Südseite des Berliner Hauptbahnhofs ein etwa fußballplatzgroßes Werbeplakat der CDU, auf dem nicht einmal mehr Angel Merkel, sondern nur noch ihre zur Raute gefalteten Hände zu sehen sind. Passanten auf dem Bahnhofsvorplatz wirken vor diesem Riesenplakat klein wie Ameisen. Solch bizarrer Personenkult ist man normalerweise von autokratischen Herrschern wie Kim Yong il in Nordkorea oder Saparmurad Nijasow in Turkmenistan gewohnt. „Sie kennen mich“, sagte Merkel in ihrem Abschlussstatement des TV-Duells. Das reicht schon; sie ist sich selbst genug.
  Quelle: Der Spiegelfechter
2. Robert Misik – Bleierne Lethargie
  Deutschland-Wahl. Die Wahlen sind nicht gelaufen. Es gibt Alternativen. Auch Überraschungen sind möglich. Und dennoch haben die Bürger und Bürgerinnen das Gefühl, sie hätten eigentlich keine Wahlmöglichkeiten. Der Freitag, 5. September 2013
  Die Sommersonne hatte gerade auf höchste Brandstärke umgeschaltet, da legte sich über das Land schon Wahlkampffrust. Erst war es ein Gefühl, das sich breitmachte, dann eine Deutung, die nachgeschoben wurde: Noch nie waren Wahlen so langweilig. Noch nie stand so wenig auf dem Spiel. Noch nie ging es so sehr um nichts. Noch nie gab es so wenig zu entscheiden. Wie Mehltau legte es sich auf die Diskurse und die Gespräche, die die Leute mit ihren Freunden führten. “In den rund vierzig Jahren, in denen ich mich jetzt für die Politik interessiere, habe ich noch nie erlebt, dass eine Bundestagswahl in einem solchen Ozean von Gleichgültigkeit versinkt. Die Leute ärgern sich ja nicht mal. Die gähnen”, kolumnierte Bettina Gaus in der “taz”.
  Die Leute haben das Interesse verloren. Aber warum? Weil sich die Regierungsalternativen, die zur Auswahl stehen, kaum unterscheiden? Oder ist das Land in Watte gehüllt – schließlich ist Deutschland ganz gut durch die Krise gekommen, es geht den Deutschen doch gut, und dass eine andere Politik ihr Wohlergehen signifikant verbessern würde, das glaubt ohnehin kaum ein Wähler, kaum eine Wählerin. Also, warum etwas ändern?
  Deutschland, so die Deutung, die aber eben mehr ist, als eine Deutung, sondern eher ein Gefühl, das sich in jeden hineinfrisst, ist eine bleierne Republik, in der größere Veränderungen weder im Angebot, noch sonderlich erwünscht sind. Ein Gefühl, das sich aus einer Reihe von Quellen speist.
  Quelle: Robert Misik
3. Peer Steinbrück – wirtschaftspolitischer Wolf im sozialen Schafspelz?
  Alle, die unter den Folgen der Agenda 2010 hierzulande leiden und den ökonomischen Zusammenhang zwischen dieser Agenda und der Eurokrise verstanden haben, werden sich da wohl (weiterhin) enttäuscht von der SPD abwenden, weil sie den wirtschaftspolitischen Wolf im sozialen Schafspelz erkennen. Wen sollte das wundern?…
  Quelle: Flassbeck Economics
4. Georg Diez: Die Fälschung der Welt
  Ich habe geträumt, dass ich aufwache, und alle um mich herum schlafen, es ist wie im neuen Roman von Daniel Kehlmann, “F”, sie lächeln vor sich hin im Schlaf, der eigentlich kein Schlaf ist, sondern eine Hypnose, sie lächeln, weil sie denken, dass sie in der besten aller Welten leben, das hat ihnen die Merkel-Maschine immer und immer wieder gesagt, sie hatten gedacht, es sei ein Versprechen, dabei war es eine Drohung, alles wird so weitergehen wie bisher, wir retten die Banken, die Banken retten die Unternehmen, die Unternehmen retten den Export, der Export rettet uns, und alles ist gut. Wer braucht schon Politik, wenn er Interessen hat? Wer braucht schon Wahlen, wenn er eine starke Wirtschaft hat? Wer braucht schon Argumente, wenn er Umfragen hat? Wer braucht schon europäische Ideale, wenn es Deutschland gutgeht? Wer braucht schon Visionen, wenn gerade alles so schön übersichtlich ist? Wer braucht schon Angst, wenn die Autos rollen? Wer braucht schon Gerechtigkeit, wenn es die FDP gibt? Wer braucht schon eine Vorstellung von der Zukunft, wenn der Laden brummt? Was haben wir also gesehen, beim Nicht-Ereignis, das alles Mögliche war, nur kein TV-Duell – was haben wir gesehen: Außer einem Oppositionsdarsteller und einer kalten Kanzlerin, die keine Geduld mehr hat mit Versagern, die keine Gnade mehr kennt mit Eseltreibern, Olivenbauern und Schulschwänzern, die eine Art Genugtuung zu verspüren scheint beim öffentlichen Spanking anderer Nationen?
  Quelle: Spiegel Online
Orwell 2.0
1. EU-Innenausschuss zur Massenüberwachung: Echelon war ein Kinderspiel im Vergleich zur aktuellen Überwachung
  Der “Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” des Europäischen Parlaments hatte verschiedene Journalisten und Experten eingeladen, um deren Einschätzung und Erfahrungen zu den US amerikanischen und britischen Überwachungsprogrammen zu hören.
  Jacques Follorou (Le Monde): “Ich werde mich auf den französichen Aspekt beschränken. Die Technologisierung begann bereits vor 9/11. … Gelegentlich geht es um Terrorismusbekämpfung. Aber es geht auch um Ermittlungen gegen Personen, die als “gefährlich” gelten, also Journalisten. Anwälte, Politiker, etc. Bei der Informationsweitergabe gibt es keine Kontrollinstanz. Das ist nicht illegal, sondern a-legal – also: gesetzlich nicht geregelt. Die Auffassung der Geheimdienste ist: Richter haben in Geheimdiensten nichts zu suchen. Man möchte eine wichtige Rolle spielen im Kampf gegen den Terrorismus. 9/11 gilt als Totschlagargument zur Ausweitung von technischen Möglichkeiten. Sie betreiben eine geheime Datenbank, aus der sich alle Verbündeten bedienen können. Frankreich ist beispielsweise wichtigster Partner für die Sahelzone.” – Gerhard Schmid, ehemaliger Europa-Abgeordneter und 2001 Vorsitzender des Sonderausschusses, der den Bericht über das Abhörsystem Echelon geschrieben hat: “Machen sie sich nichts vor: Regierungen werden kein Interesse haben, die Untersuchungen zu unterstützen. Die Regierungen haben uns damals angelogen, vor allem die USA und Großbritannien! Auch nationale Parlamente werden nichts sagen dürfen, oder Schwächen ihrer Arbeit zugeben. Sie mögen es nicht, wenn sich die EU einmischt. Zur Sicherheit der EU-Institutionen: Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen. Schon damals haben wir kritisiert, dass es keine europäische Spionageabwehr gibt. Das Parlament ist eh offen, aber mindestens EU-Kommission und Rat der Europäischen Union brauchen das. Jedes größere Unternehmen besitzt eine eigene Spionageabwehr! Aber die EU-Vertretung in Washington hat keinen abhörsicheren Raum, obwohl wir wissen, dass dort auch unter Freunden spioniert wird.”
  Quelle: Netzpolitik.org
2. “Der Verfassungsschutz wäre dann kein Geheimdienst mehr”
  Ein radikaler Reformvorschlag zum Verfassungsschutz des Staatsrechtlers, früheren Bundesdatenschutzbeauftragten und ehemaligen SPD-Innensenators Hans-Peter Bull : Die Ämter von Bund und Ländern sollen zu einem wissenschaftlichen Institut schrumpfen – und ihre operativen Aufgaben an die Polizei abgeben…Die Ämter für Verfassungsschutz in Bund und Ländern sollen nur noch für die wissenschaftliche Analyse offener Quellen zuständig sein. “Der Verfassungsschutz wäre dann kein Geheimdienst mehr”, sagt Bull. V-Leute und andere Nachrichtenbeschaffer, die geheim arbeiten, wären nicht mehr erforderlich. Alle bisherigen operativen Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen nach Bulls Vorstellungen komplett an die Kriminalpolizei übertragen werden.
  Quelle: SZ
3. Exporte von Überwachungstechnologie Trojaner für Diktatoren
  Wikileaks-Dokumente legen nahe, dass deutsche Firmen Überwachungstechnik an autokratische Regime liefern. Das zeigen neue Unterlagen von Wikileaks, die der Norddeutsche Rundfunk und die Süddeutsche Zeitung im Rahmen einer Recherchekooperation vorab einsehen konnten. Es finden sich Informationen über Firmen wie Glimmerglass oder Vupen. Glimmerglass bietet Hilfsmittel zum Anzapfen von Glasfaserkabeln an, Vupen verkauft Informationen über Schwachstellen bekannter Software, damit Staaten so in Computer einbrechen können. Der Markt der Überwachungstechnologie ist milliardenschwer. Wenn ein Diktator den Amerikanern nacheifern und ein Spähprogramm aufbauen möchte, kann er sich an deutsche Firmen wie Trovicor, Utimaco, Atis, Elaman und Gamma Group wenden. – Zum Beispiel Staatspräsident Berdimuhamedow, der offiziell von 97 Prozent seiner Untertanen gewählt wurde. In sein Reich schickte die Gamma Group ein Angebot: Die deutsch-britische Firma präsentierte eine Überwachungslösung namens “Finfly ISP”.
  Quelle: SZ
ver.di: “Fair teilen! Höhere Löhne, Steuergerechtigkeit, Sozialstaat stärken“
In der Broschüre sind aktuelle Daten zu privatem Reichtum und individueller wie öffentlicher Armut aufbereitet und verständlich dargestellt. Beschrieben werden Folgen ungleicher Verteilung ebenso wie Ursachen und Hintergründe. Denn Umverteilung von unten nach oben ist nicht Ergebnis von Naturgesetzen. Sie ist Folge politischer Entscheidungen. Auch wenn jetzt fast alle von sozialer Gerechtigkeit reden: Die gibt es nicht im Selbstlauf. Die Broschüre stellt die ver.di-Vorschläge vor, wie der Prozess der Umverteilung von unten nach oben umgekehrt werden und den Forderungen gemeinsam mit Bündnispartnern Nachdruck verliehen werden kann.
Quelle: ver.di Wirtschaftspolitik
«Das Too-big-to-fail-Problem ist grösser als vor 2008»
Simon Johnson, MIT-Professor und früherer Chefökonom des IWF, warnt im Interview mit «Finanz und Wirtschaft» vor der Gefahr einer weiteren Finanzkrise.
Fünf Jahre sind seit dem Untergang von Lehman Brothers und dem Beinahe-Kollaps des globalen Finanzsystems vergangen. Auf regulatorischer Ebene ist einiges geschehen, in vielen Ländern wurden höhere Eigenkapitalanforderungen für Grossbanken beschlossen. Simon Johnson, Ökonomieprofessor am Massachusetts Institute of Technology, glaubt jedoch nicht, dass das Bankensystem heute sicherer ist als vor fünf Jahren. Er warnt: «Die Banken sind immer noch massiv unterkapitalisiert.»
Quelle: Finanz und Wirtschaft
Millionenfache Unzufriedenheit in Frankreich – Wieder Proteste gegen Rentenreform
Französische Gewerkschaften haben wieder zu Demonstrationen und Streiks aufgerufen, vor drei Jahren gingen über eine Million Menschen auf die Straße. Stein des öffentlichen Anstoßes sind erneut die Rentenreformpläne der Regierung.
Auf 43 Jahre sollen diese Beitragszeiten steigen, allerdings erst 2035, Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen vom kommenden Jahr an höhere Beiträge entrichten…
Auch die Bevölkerung zeigt sich in Umfragen mehrheitlich unzufrieden mit der Reform, nach den vielen Steuererhöhungen durch die sozialistische Regierung nun höhere Rentenbeiträge – das kommt nicht gut an.
Quelle: DLF
Die große Wasser-Lüge
Einer der größten Marketingtricks aller Zeiten redet uns ein, dass wir ohne ständig mitgeführte Wasserflasche in der Stadt verdursten müssen. Unsere Entfremdung von dem Grundnahrungsmittel Wasser beschert Konzernen ein Milliardengeschäft. Dass das, was wir aus diesen Flaschen alltäglich trinken, uns gesünder erscheint als das Wasser aus der Leitung, dass wir das inzwischen bereitwillig auch in sauschweren Paketen die Treppe hoch schleppen, anstatt einfach den Hahn aufzudrehen, zeigt vor allem eins: den perfekten Sieg einer Marketingkampagne. In Urs Schnells Dokumentation “Bottled Life: Nestlés Geschäft mit Wasser” erzählt Maude Barlow, ehemalige UNO-Chefberaterin in Wasserfragen, von Jugendlichen, denen sie erklärt, wie viel Geld multinationale Konzerne wie Nestlé, Veolia, Ondeo oder Suez mit der – aus deren Sicht – letzten profitablen Ressource auf dem Planeten machen. Indem sie kommunale Wasservorkommen spottbillig ausbeuten und dann in diesen Plastikflaschen an uns zurück verkaufen. Und zwar mit gigantischem Gewinn. Irena Salinas “Flow – Wasser ist Leben”, Stephanie Soechtigs und Jason Lindsays Dokumentation “Abgefüllt” und jetzt Urs Schnells “Bottled Life” beschreiben, wie das Geschäft mit der Plastikwasserflasche auf einer perfekten Lüge basiert.
Diese Dokumentationen machen aber auch deutlich, dass in Ländern der Dritten Welt die Wassermultis mit dem “Blauen Gold” in der Flasche die Versorgung der Armen gefährden, während sie vollmundig das Gegenteil behaupten.
Quelle 1: Deutschlandradio
Quelle 2: Deutschlandradio [Audio – mp3]

Dazu: Bottled Life – Nestlés Geschäfte mit Wasser

Anmerkung Orlando Pascheit: In Deutschland wie auch in Österreich, der Schweiz, Frankreich und den Niederlanden ist Trinkwasser das am besten kontrollierten Lebensmittel. Laut letztem Bericht [PDF – 442 KB] zur Trinkwasserqualität des Bundesgesundheitsministeriums und des Umweltbundesamtes erfüllt Leitungswasser zu 99 Prozent die gesetzlichen Auflagen.
Für Trinkwasser bestehen im deutschsprachigen Raum höhere Qualitätsanforderungen als für industriell abgepacktes Mineralwasser und Tafelwasser. Laut Stiftung Warentest ist “Stilles Mineralwasser” nicht nur teurer, sondern oft auch schlechter als Leitungswasser. Jedes der 29 geprüften Produkte hat demnach eine Schwachstelle: Fast zwei Drittel enthalten nur wenige Mineralstoffe, in jeder dritten Flasche fanden die Tester Keime.
Hinzu kommt noch die verheerende Ökobilanz durch unseren Konsum an Wasser aus der Flasche, allen voran der PET-Einwegflasche.
Ein weiterer Bericht des Deutschlandfunks [Audio – mp3] konzentriert sich auf die Fehlentwicklungen in der Dritten Welt am Beispiel Nigerias. Obwohl in Nigeria eigentlich kein Wassermangel herrscht, sind Millionen von Menschen auf die Literflaschen angewiesen. Der Staat nimmt durch die Förderung von Öl Milliarden ein, investiert aber kaum in die öffentliche Wasserversorgung. So profitieren die Konzerne, welche das Quellwasser des Landes in riesigen Mengen abzapfen, reinigen und verkaufen, vom Versagen des Staates.
Misereor: Unternehmen. Steuern. Entwicklung.
Wenn Konzerne Gewinne in Steueroasen verschieben, schwächt das die Entwicklungsfinanzierung.
160.000.000.000 US-Dollar verlieren Entwicklungs- und Schwellenländer nach aktuellen Schätzungen jedes Jahr an Steuereinnahmen, weil internationale Konzerne Gewinne in Steueroasen verschieben. Auf diese Weise erhöhen Unternehmen ihre Profite nach Steuern auf Kosten der Länder, deren Rohstoffe, Infrastruktur und Bildungssystem sie in Anspruch nehmen. Der Verlust für diese Länder ist gigantisch, höher als die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe (2010: 129 Milliarden US-Dollar). Und nicht nur das – höhere Steuereinnahmen hätten weitere Vorteile: Als einheimische Einnahmen verringern sie die Abhängigkeit von ausländischer Hilfe und Auslandsschulden. Zugleich fördern sie das öffentliche Interesse an einer gerechten Steuerpolitik und einer verantwortungsvollen Ausgabenpolitik und stärken damit die demokratische Kultur.
Quelle: Misereor Dossier [PDF – 1.6 MB]
Ausmaß der Vergabe von Aufträgen der Bundesregierung an externe Dritte
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 3.9 MB]

Anmerkung WL: Nachdem wir gestern schon gemeldet haben, dass die Bundesregierung in den vergangenen 4 Jahren rd. eine Milliarde an Berater bezahlt hat, hier die komplette Antwort der Bundesregierung. Interessant sind dabei auch die Angaben darüber, welche Stelle der Bundesregierung welche Beratungsbüros beauftragt hat. Das Wirtschaftsministerium hat typischerweise natürlich vor allem neoliberale Institute beauftragt, wie des RWI, McKinsey, das Institut der deutschen Wirtschaft, Deloitte & Touche GmbH, die Prognos AG, das Institut für Weltwirtschaft (IfW), das Energiewirtschaftliche Institut (ewi) an der Universität zu Köln, das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Roland Berger Strategy Consultants, PricewaterhouseCoopers (PwC), Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA), das ifo Insitut usw. Also solche Beratungsfirmen, bei denen man sich der politisch gewünschten Ergebnisse relativ sicher sein konnte – Beratung zur „wissenschaftlichen“ Untermauerung der Ideologie der politischen Führung des Hauses.
Das Finanzministerium hat sich vor allem des Rates von Banken und Finanzberatern bedient.

Imposant sind die Steigerungsraten beim Wirtschaftsministerium und vor allem beim Bundesbildungsministerium.
Andererseits rühmt sich diese Regierung dafür, dass sie seit Jahren Stellen bei den Bundesbediensteten eingespart und den Staat „verschlankt“ habe. Kein Wunder also auch, dass man immer mehr Aufgaben an Private auslagern muss und immer mehr Beratungsleistung von wohlgesonnenen Beratern angefordert werden muss.
Zum Glück hat die Linkspartei einmal danach gefragt, welche Kosten dabei entstanden sind. Für eine Milliarde könnte man viele Mitarbeiter beschäftigen, die erheblich kostengünstiger als die Beratungsfirmen wären.

Dazu passt: FDP: Rüge für die Vetternwirtschaft
Entwicklungsminister Dirk Niebel hat FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker für 100.600 Euro im Jahr zur Geschäftsführerin einer Servicegesellschaft des Ministeriums gemacht. Der Bundesrechnungshof kritisiert Personalie und Besoldung. Büssemaker, gelernte Rechtsanwalts- und Notarsgehilfin, war schon vor ihrer Berufung zur Geschäftsführerin der gemeinnützigen staatlichen Gesellschaft umstritten. Sie war Oberbürgermeisterin in Ettlingen, einer 39.000-Einwohner-Gemeinde in Baden-Württemberg, als Dirk Niebel sie als Geschäftsführerin der Engagement Global gGmbH – Service für Entwicklungsinitiativen holte. Fortan musste sich der Minister gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft wehren. Büssemaker, einst Betreiberin einer Eventagentur, hatte sich bis dahin in der Entwicklungspolitik keinen Namen gemacht – stattdessen machte sie Schlagzeilen, die nicht zu ihrem Besten waren. Mal musste sie einen Strafbefehl über 3.000 Euro wegen Vorteilsnahme zahlen. Sie hatte sich von der Eon Ruhrgas AG zu einer “Informationsreise” nach Norwegen einladen lassen. Selbst die FDP-Basis in Baden-Württemberg, Niebels Landesverband, stellte sich gegen die Personalie. – Niebel wurde schon oft vorgeworfen, führende Mitarbeiter für das Entwicklungshilfeministerium nach Parteibuch auszusuchen.
Quelle: taz

Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich besetzten auch andere Parteien Schlüsselpositionen in Ministerien mit Mitgliedern ihrer Partei. Aber Dirk Niebel hat diese Praxis in beispielloser Weise auf die Spitze getrieben: Er hat mehr als 40 FDP-Mitglieder und Mitarbeiter der Partei eingestellt.
Hinzukommt, dass Niebel selbst bei Referentenstellen die fachliche Eignung ignoriert. Und, diese Leute bleiben über den Minister hinaus fest im Staatsapparat verankert.
Eigentlich müsste jedem FDP-Mitglied die Schamröte in das Gesicht steigen. Eine Partei, die den schlanken Staat auf ihr Schild gehoben hat, lässt zu, dass ein Niebel sein Ministerium vergrößert, von dem er ursprünglich meinte, dass es abgeschafft werden müsse. Eine Partei, die Wettbewerb und Effizienz verkündet, lässt das ganze Gegenteil zu: Vetternwirtschaft. Ist diese Partei glaubwürdig, wählbar?
Forensik: Wer zahlt, bekommt recht
Die Gutachten forensischer Psychologen und Psychiater sind bekanntlich von größter Bedeutung, wenn ein Gericht über die Schuldfähigkeit oder Gefährlichkeit von Straftätern zu entscheiden hat. Umso wichtiger ist die Objektivität und Unvoreingenommenheit der Experten. Doch um diese sei es nicht besonders gut bestellt, warnt ein Forscherteam um den Psychologen Daniel Murrie von der University of Virginia in dem Fachmagazin Psychological Science (online): “Das Justizsystem verlässt sich häufig auf Gutachter, und die meisten von ihnen glauben, dass sie ihre Aufgabe objektiv erledigen”, sagt Murrie. “Unsere Ergebnisse lassen vermuten, dass dies nicht der Fall ist.” Sie hatten 118 erfahrene forensische Gutachter zu einem zweitägigen Workshop eingeladen, angeblich nur, um über Testverfahren zur Beurteilung von gewalttätigen Sexualstraftätern informiert zu werden. Im Gegenzug sollten einige der Experten bezahlte Gutachten für eine staatliche Behörde erstellen, die angeblich die Akten einer großen Zahl von Sexualstraftätern neu zu bewerten hatte. Einige Wochen später trafen die restlichen Gutachter der Workshop-Gruppe einen – ebenfalls bezahlenden – Strafverteidiger, der ihnen die Akten von jeweils vier Mandanten zur Begutachtung überließ. Dabei wussten die unfreiwilligen Studienteilnehmer nicht, dass sie alle jeweils die gleichen Fälle vorgelegt bekommen hatten. – Obwohl die Forensiker bei beiden Anlässen die gleichen Fälle mit den selben Methoden begutachteten, zeigten sich – je nach Auftraggeber – deutliche Unterschiede. Diejenigen Experten, die glaubten, sie seien von den Strafverfolgungsbehörden engagiert worden, bewerteten die Gefährlichkeit der vermeintlichen Straftäter deutlich höher als jene Experten, die angeblich für die Verteidigung arbeiteten.
Quelle: SZ

Dazu passt: Gerichtsgutachterin in Bayern: Nach Kritik kaltgestellt
Weil sie sich in einer Fernsehsendung kritisch über die bayerische Justiz und die psychiatrische Begutachtung von Straftätern geäußert hat, muss die Münchner Psychiaterin Hanna Ziegert jetzt mit erheblichen beruflichen Problemen rechnen. Die Staatsanwaltschaft München I hat die Fachärztin, die seit mehr als 30 Jahren im ganzen Bundesgebiet als forensisch-psychiatrische Gutachterin tätig ist, in mehreren Verfahren “wegen Besorgnis der Befangenheit” abgelehnt. In der Diskussion ging es auch um die Kritik an verschiedenen psychiatrischen Sachverständigen, die ihre Gutachten über Mollath lediglich nach Aktenlage erstattet hatten, weil Mollath sich einer Exploration verweigert hatte. Die Auswahl von Gutachtern durch Staatsanwaltschaft und Gericht richte sich zwar nicht immer, aber jedenfalls “immer mal wieder” danach, welches Ergebnis hinsichtlich der Frage der Schuldfähigkeit vom Auftraggeber gewünscht werde, sagte Ziegert. Viele Gutachter seien darauf angewiesen, Aufträge von der Staatsanwaltschaft zu bekommen, und achteten deshalb darauf, “nicht in Ungnade zu fallen”. Das seien “Dinge, die jedem, der in der Szene arbeitet, ganz genau bekannt sind”.
Quelle: SZ
Chancenspiegel 2013
Zur Chancengerechtigkeit und Leistungsfähigkeit der deutschen Schulsysteme mit einer Vertiefung zum schulischen Ganztag.
Die Chancengerechtigkeit hat sich in den vergangenen zwei Jahren deutschlandweit nur leicht verbessert. Es gibt einige positive Tendenzen, aber viel Stagnation. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Das Risiko, die Schule ohne Abschluss zu verlassen, ist in fast allen Bundesländern gesunken, und die Chancen auf den Erwerb der Hochschulreife sind in den meisten Bundesländern gestiegen. Auf der anderen Seite wird deutlich, dass nach wie vor großer Handlungsbedarf besteht. Immer noch ist das Risiko für Förderschüler hoch, separat unterrichtet zu werden. Und die Aussicht eines Schülers, einen Platz in einer Ganztagsschule zu bekommen, ist weiterhin eher gering, vor allem im Blick auf gebundene Ganztagsschulen, die nach empirischen Studien für die Bildungschancen besonders wirksam sind. Nicht zuletzt deshalb hat auch weiterhin die soziale Herkunft großen Einfluss auf den Bildungserfolg. Das gilt für den Primarbereich, auf den bei der Kompetenzförderung im vorliegenden Chancenspiegel fokussiert wird wie auch für den Sekundarbereich, der im vergangenen Jahr im Fokus des ersten Chancenspiegels stand.
Unverändert stark ausgeprägt ist das Gefälle zwischen den Bundesländern. So zeigt der unterschiedliche Umgang mit Inklusion und schulischem Ganztag, dass es für diese zentralen Herausforderungen nach wie vor kein gemeinsames Verständnis der Länder oder bundesweite Standards gibt. Im Ergebnis bedeutet das auch, dass die Schulsysteme der Länder den Kindern und Jugendlichen höchst unterschiedliche Bildungschancen bieten – wenn auch kein Land überall vorbildlich und kein Land überall Schlusslicht ist.
Quelle 1: Friedrich-Schiller-Universität Jena, Institut für Schulentwicklungsforschung (IFS), Bertelsmann Stiftung
Quelle 2: Zusammenfassung zentraler Befunde [PDF – 1.5 MB]
Norwegen rückt nach rechts – Bürgerliches Lager erringt Mehrheit bei Parlamentswahl
In Norwegen steht ein Regierungswechsel bevor. Das bürgerliche Lager um Erna Solberg erzielte eine deutliche Mehrheit. Für eine Regierungsbildung ist die Konservative auf eine Zusammenarbeit mit der Fortschrittspartei angewiesen – einer Partei, die bislang vor allem durch ihren fremdenfeindlichen Populismus Schlagzeilen gemacht hatte.
Solberg braucht Partner, denn alleine reicht es nicht. Ihre Hoyre-Partei hat deutlich zugelegt, mit gut 27 Prozent der Stimmen liegt sie aber immer noch hinter den Sozialdemokraten… Über 30 Prozent der Norweger haben Stoltenberg gewählt…Doch dem Amtsinhaber sind die Partner abhandengekommen. Die beiden kleineren Koalitionsparteien haben gleich so viele Stimmen verloren, dass es für Rot-Rot-Grün nach acht Jahren an der Regierung nicht mehr reicht.
Quelle: DLF
Für das Recht auf einen Ganztagsschulplatz
Die Zahl der Ganztagsschulen hat sich in dem vergangenen Jahrzehnt verdoppelt. Mittlerweile unterbreitet gut jede zweite Schule ein Ganztagsangebot…
Doch hinter diesen Erfolgszahlen verbergen sich noch immer große Probleme. So ist nach Definition der Kultusministerkonferenz (KMK) eine Schule bereits dann eine Ganztagsschule, wenn sie an drei Tagen in der Woche mindestens sieben Stunden Unterricht und an diesen Tagen ein Mittagessen anbietet. Für Mütter und Väter die Vollzeit arbeiten, lässt sich mit einem solchen Angebot Arbeit und Familie kaum vereinbaren.
Mehr noch: Eine wirklich pädagogische Leitidee für das Reformprojekt Ganztagsschule fehlt. Lediglich die Vorgabe gilt, dass Ganztagsangebote unter Aufsicht und Einbindung der Schulleitung etabliert werden müssen und in einem „konzeptionellen Zusammenhang zum Unterricht“ zu stehen haben. Mehr nicht.
Die Folge ist ein Wildwuchs bei den Ganztagsschulen: Den Ganztag kann es an drei, vier oder fünf Tagen geben. An einigen Schulen ist die Teilnahme am Ganztag für alle Schülerinnen und Schüler Pflicht – das nennt sich gebundene Ganztagsschule. Knapp 13 Prozent der Schülerinnen und Schüler besuchen solche Schulen. Weit häufiger sind die so genannten offenen Ganztagsschulen. Hier können die Eltern freiwillig entscheiden, ob ihre Kinder am Nachmittag bleiben sollen oder nicht. Allerdings fehlt vielen offenen Ganztagsschulen schon heute das nötige Geld, um alle Schülerinnen und Schüler aufzunehmen, deren Eltern einen Ganztagsplatz wünschen. So bietet zwar die Hälfte der Schulen ein Ganztagsangebot an, doch nur jeder dritte Schüler oder jede dritte Schülerin kann dieses Angebot wahrnehmen.
Quelle: Gegenblende
Frauen auf dem Sprung – Das Update 2013
Die repräsentative Studie Frauen auf dem Sprung zeichnete 2008 das Bild einer selbstbewussten Generation junger Frauen. Jetzt, fünf Jahre später haben das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und das Institut für angewandte Sozialwissenschaft (infas) dieselben jungen Frauen noch einmal befragt…
Die zentralen Erkenntnisse der neuen Untersuchung:
1. Frauen wollen erwerbstätig sein, gut verdienen und somit finanziell unabhängig sein – und das erwarten die Gesellschaft und ihre Männer auch von ihnen.
2. Mütter werden auf Teilzeitjobs abgeschoben und sind für die unbezahlte Arbeit zuständig. Vor allem Frauen im Westen sind wütend, weil ihre Männer nicht mehr Familienarbeit übernehmen.
3. Großer Kinderwunsch, wenig Kinder: 92 Prozent der Frauen wünschen sich Kinder, aber über die Hälfte hat noch keine. Sie verschieben ihren Kinderwunsch immer weiter nach hinten.
4. Die 25- bis 35-jährigen Frauen stehen unter einem enormen Druck – und müssen sich entscheiden: Karriere ohne Kinder oder Kinder ohne Karriere
Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin (WZB)

Dazu: Allmendiger: Karriere mit Kind ist für Frauen schwer
Dass viele Frauen Familie und Beruf nicht optimal für sich vereinbaren könnte, läge auch an der Unternehmenspolitik: Mütter erhielten Jobs ohne Karriereentwicklung oder bekämen Teilzeitstellen, sagt Jutta Allemdinger vom Wissenschaftszentrum Berlin. Eine Alternative könnten Führungspositionen in Teilzeit sein, ergänzt sie…
… heute sagen 80 Prozent der Männer, ja, für Frauen ist Karriere machen, ist Geldverdienen wichtig. Das heißt, sie unterstützen Frauen darin mehr als bei Kindern…
Also nicht mehr Erwerbstätigkeit, das bekommt man hin, da haben Betriebe sich umgestellt, bieten mehr flexible Arbeitsplätze, aber tatsächlich diese Karriere zu ermöglichen mit Kindern, das ist für Frauen ganz schön schwer. Und das ist natürlich auch deswegen schwer, weil Männer zwar erwerbstätige Frauen möchten, aber gleichermaßen immer noch sehr, sehr wenig für die Hausarbeit tun…
… viele Betriebe machen es so, dass sie Frauen mit Kindern Arbeiten geben, die eben nicht hin zu besseren Jobs oder Karriereentwicklung führen, sondern das bleiben so immer mehr oder weniger die gleichen Tätigkeiten. Es bleibt dann auch einmal Teilzeit, immer Teilzeit, und das nervt die Frauen, weil sie dann sehen, wie sie von Männern überholt werden und wie sie auch von Frauen ohne Kinder überholt werden. Und dann sagen sie mir in diesen Untersuchungen, dafür habe ich ja nicht studiert!
Quelle: DLF

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