Heute melden die Zeitungen den vorläufigen Abbruch der Verhandlungen zwischen der Ukraine und der EU. In den Kommentaren dazu wie schon vorher bei den die bisherigen Verhandlungen begleitenden Kommentaren taucht immer wieder die Vorstellung auf: Hier ist der gute Westen, zu dem wir die Ukraine gerne rüberziehen würden, und dort ist der böse Russe, personifiziert durch Putin. Welch’ abstruser Rückfall in Blockdenken und weit hinter die Entspannungspolitik der 60er/70er-Jahre zurück dies bedeutet, erkennt man, wenn man sich das Grundsatzprogramm der SPD von 1989 anschaut. Dort wird die Auflösung beider Blöcke und der Aufbau einer Europäischen Friedensordnung als Ziel genannt. Dieses Ziel ist offensichtlich aufgegeben. Von Albrecht Müller

Offensichtlich lebt es sich als Politiker/in besser, wenn es Feindbilder gibt. Der größte Vorteil dieser „Einrichtung“ ist, dass man selbst als gut erscheint. Mit einem solchen Feindbild kann man die miesen und skandalösen Erscheinungen im eigenen Lager überlagern und vergessen machen. So z.B. die Ausspähaktionen der USA, Großbritanniens und der eigenen Regierung (siehe letzter Beitrag), so z.B. auch die schlimme Entwicklung der Einkommensverteilung und daraus folgenden weiteren Spaltung unserer Gesellschaften im neoliberalen „guten“ Westen.

Zur Personifizierung des Guten hat man sich im Falle der Ukraine ausgerechnet Frau Timoschenko ausgesucht – immerhin vielleicht besser als George W. Bush oder die Teaparty, aber sehr geeignet zur Demonstration unserer „Wertegemeinschaft“ wahrlich nicht.

Brüssel macht bei der Wiederbelebung des Blockdenkens in Europa mit und auch bei den Koalitionsverhandlungen ist bisher keine/r aufgetreten, der oder die die Rückkehr zur entspannungspolitischen Vernunft gefordert hat. Auch die Erfinderin dieser Politik, die SPD, nicht. Im Gegenteil, die zeitgleich bekräftigte Trennungslinie zur Linkspartei in der Außen- und Sicherheitspolitik lässt darauf schließen, dass sie auch das friedenspolitische Kapital weiter verschleudert.