Merkel in ihrem Lauf – die Großkoalitionäre wollen an Merkels Krisenpolitik festhalten
Wer im Koalitionsvertrag [PDF – 1 MB] von CDU/CSU und SPD nach den dringend nötigen Impulsen sucht, mit denen Deutschland die ökonomische, soziale und politische Dauerkrise in Europa bekämpfen könnte, sucht vergebens. Die Formulierungen der Themenfelder „Finanzen“ und „Europa“ lesen sich vielmehr wie ein Bekenntnis zur Krisenpolitik Angela Merkels. Kürzungspolitik (also Austeritätspolitik), neoliberale Reformen und die klare Bekenntnis zu einem durch den Fiskalpakt geknebelten und damit handlungsunfähigen Staat ziehen sich wie ein roter Faden durch das 185-seitige Papier. Man kann der SPD hier jedoch noch nicht einmal vorwerfen, dass ihre Handschrift nicht zu erkennen ist – im Gegenteil, die SPD steht vielmehr bereits seit Beginn der Eurokrise treu Seit´ an Seit´ mit der Kanzlerin. Realistisch betrachtet, erfüllt der Koalitionsvertrag bei den genannten zwei Themenfeldern somit die schlimmsten Befürchtungen. Von Jens Berger.
Als sich die DDR im Spätsommer 1989 bereits in Auflösung befand, sagte Erich Honecker die mittlerweile berühmt gewordenen Worte: „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.” Seit heute müsste es im sich in Auflösung befindenden Europa wohl heißen:„Angela Merkel in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.“ – und was Ochs und Esel nicht schaffen, schafft die SPD auch nicht. Dies ist die Quintessenz der Lektüre des seit heute vorliegenden Koalitionsvertrags der designierten Großen Koalition. Im Papier liest sich dies folgendermaßen:
„Damit Europa dauerhaft einen Weg aus der Krise findet, ist ein umfassender politischer Ansatz erforderlich, der Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine strikte, nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung in sozial ausgewogener Weise verbindet.“
Koalitionsvertrag, Seite 157
Nahezu wortgleich heißt es anderer Stelle:
„Die Glaubwürdigkeit unseres Handelns erfordert eine an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Die hohen Staatsschuldenquoten der Euroländer müssen daher zurückgeführt werden. Das ist eine der Lehren aus der aktuellen Krise. Die Politik der Haushaltskonsolidierung muss fortgesetzt werden und mit Reformen für strukturelles Wachstum und nachhaltigen Zukunftsinvestitionen kombiniert werden.“
Koalitionsvertrag, Seite 158
Eurokrise – „weiter so!“
So oder so ähnlich hat es Angela Merkel in den vergangen Jahren mehrfach vorgetragen. Wer die „Lehre aus der aktuellen Krise“ darin sieht, die „Glaubwürdigkeit des Handelns“ in einer „an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete Haushalts- und Wirtschaftspolitik“ mit einer „Rückführung der Staatsschuldenquote“ wiederherzustellen, hat die Eurokrise nicht einmal im Ansatz verstanden. Es ist dabei auch schon fast überflüssig zu erwähnen, dass es den Großkoalitionären hier um die „Glaubwürdigkeit“ gegenüber den Märkten und nicht gegenüber dem Volk geht.
Es ist nichts dagegen einzuwenden, eine Senkung der Staatschuldenquote als Ziel politischen Handelns zu definieren. Vor allem dann, wenn man die Senkung der Staatsschuldenquote als Folge, als Ergebnis, einer klugen Wirtschafts- und Finanzpolitik definiert. Problematisch wird es jedoch, wenn man die Senkung als primäres Ziel definiert, dem andere politische Entscheidungen unterzuordnen sind. Hier folgen CDU/CSU und SPD eins zu eins dem theoretischen Ansatz der Austeritätspolitik.
Die „Logik“ der Austerität sieht dabei wie folgt aus: Der Staat kürzt seine Ausgaben und setzt „Strukturreformen“ (damit werden in der Regel neoliberale Reformen á la Agenda 2010 bezeichnet) um. Dadurch vertrauen die Märkte dem Staat wieder (im Koalitionsvertrag heißt dies „Wiederherstellen der Glaubwürdigkeit“), der Privatsektor investiert, es kommt zum Aufschwung, die Arbeitslosigkeit sinkt, ebenso das Haushaltsdefizit, und am Ende des Prozesses haben die Investoren auch den Staat wieder lieb und verlangen niedrigere Zinsen – das Ende der Eurokrise.
Zwischen Theorie und Wirklichkeit stehen jedoch ökonomische Logik und der gesunde Menschenverstand. Kürzt ein Staat in der Krise seine Ausgaben, steigt die Arbeitslosigkeit und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage sinkt, was das Land in eine Rezession stürzt. In einer Rezession nimmt der Staat jedoch auch weniger Steuern ein und verfehlt seine „Sparziele“, das Haushaltsdefizit steigt und ohne die Intervention der Notenbank steigen am Ende des Prozesses die Zinsen für Staatsanleihen noch weiter an. Diesen letzten Schritt hat die EZB durch ihre Interventionspolitik ausgehebelt, der Rest der Austeritätsspirale ist jedoch eins zu eins in den Krisenländern zu beobachten.
Weder CDU/CSU noch SPD haben diesen Mechanismus verstanden. Ein Koalitionsvertrag, der immer noch an der gescheiterten Austeritätsideologie festhält, ist dogmatisch und wird dazu führen, dass Europa sich auch in den nächsten vier Jahren nicht aus der Krise befreien kann. An diversen Stellen des Koalitionsvertrag ist zwar von Investitionen die Rede – auch dies ist nicht neu und wurde schon mehrfach exakt so geschrieben. Doch was nutzt die Bekenntnis zu – nicht konkret definierten – Investitionen, wenn man sie unter Finanzierungsvorbehalt stellt und über allem das Damoklesschwert des Fiskalpakts schwebt, der auch im Koalitionsvertrag zur obersten Direktive politischen Handelns erklärt wird? An warmen Worten kann sich kein Grieche wärmen. Und nur durch Sonntagsreden wird kein junger Spanier einen Job bekommen.
Es ist schon erstaunlich, wie wenig man auf 12 Seiten sagen kann – so lang ist das Kapitel „Starkes Europa“ im Koalitionsvertrag. Zieht man wohlfeile Bekenntnisformeln und wachsweiche, sich vielfach selbst widersprechende, Absichtserklärungen ab, kommt man auf zwei Worte: „Weiter so!“ Das ist nicht die Antwort, die Europa aus Deutschland hören will.
Finanzpolitik – Finanzierungsvorbehalt und realitätsferne Prognosen
Die selben Denkfehler, die CDU/CSU und SPD bei der Eurokrisen-Politik jeglichen Fortschritt versperren, schlagen auch im nationalen finanzpolitischen Ressort zu. Will man den gesamten Koalitionsvertrag auf einen Satz reduzieren, dann wäre es dieser:
„Die in diesem Koalitionsvertrag unter „Prioritäre Maßnahmen“ genannten Vorhaben werden wir auf jeden Fall umsetzen.“
Koalitionsvertrag, Seite 88
Mit anderen Worten: Alle anderen ausgehandelten Punkte, die Geld kosten, stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Als „prioritäre Maßnahmen“ definieren die Großkoalitionäre folgende Punkte: Finanzielle Entlastung von Gemeinden, Städten, Landkreisen und Länder, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, den Städtebau, die Entwicklungshilfe, die Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung, die Eingliederung Arbeitssuchender und den Pakt für Forschung und Innovation. Alle anderen ausgehandelten Punkte stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Für die „prioritären Maßnahmen“ sieht der Koalitionsvertag dabei Mehrkosten von 26 Mrd. Euro für die gesamte Legislaturperiode vor.
Gleichzeitig will man ab 2015 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen und bis 2017 die Staatsschuldenquote auf 70% senken. Das klingt alles sehr schnittig und ambitioniert und wird sicher von den meisten Leitartiklern positiv aufgenommen werden. Was heißt dies jedoch konkret? Sollte der Bund – wie beabsichtigt – in der nächsten Legislaturperiode ohne Neuverschuldung auskommen, bräuchte es ein Wirtschaftswachstum von rund 4,2% pro Jahr, um die Staatsschuldenquote bis 2017 auf 70% zu senken. An solche Wachstumsquoten glaubt jedoch noch nicht einmal der argloseste Optimist. Wenn man einmal ein halbwegs realistisches Wirtschaftswachstum von 1,0% pro Jahr unterstellt, müsste der Bund über die gesamte Legislaturperiode 273 Mrd. Euro einsparen, um bei der Staatsschuldenquote die Zielmarke von 70% zu erreichen – dies entspricht rund 68 Mrd. Euro pro Jahr.
Dieses Rechenbeispiel zeigt bereits den ganzen Irrsinn der „Sparvorhaben“. Ländern wie Griechenland, Portugal, Irland oder Spanien werden derart hohe Kürzungen durch das Diktat der EU-Kommission und/oder der Troika vorgeschrieben. Es ist jedoch nahezu ausgeschlossen, dass die Große Koalition den Bundesetat freiwillig um 68 Mrd. Euro pro Jahr einschrumpfen wird, wollen CDU/CSU und SPD wiedergewählt werden – zum Glück, denn derartige Kürzungen würden Deutschland tief in die Krise stürzen. Was ist aber von einem Koalitionsvertrag zu halten, der bei realistischen Wachstumsprognosen im Grund fast alles unter Finanzierungsvorbehalt stellt?
Auch wenn die designierten Koalitionspartner ihr Mammutwerk heute in den schillerndsten Farben schildern – was von den drei Parteien in den letzten Wochen verhandelt wurde, ist zumindest in den Rubriken „Finanzen“ und „Eurokrise“ das viele Papier nicht wert. Dennoch ist zu erwarten, dass die SPD-Basis diesem traurigen Elaborat zustimmen und damit Merkels Politik um weitere vier Jahre verlängern wird. Angela Merkel in ihrem Lauf halten nun einmal weder Ochs noch Esel auf.
