Flirt nach rechts
Mit dem Slogan „Wer betrügt, fliegt“ will die CSU im Wahljahr 2014 gegen Armutsmigranten aus Osteuropa Stimmung machen und damit vor allem bei rechtskonservativen Wählern punkten. Dass dieser Stammtischjargon nun auch deutsche Großparteien erreicht hat, ist mehr als bedenklich. Wie sich das Ganze entwickeln könnte, zeigt ein Blick ins Nachbarland Österreich. Ein Gastartikel von Emran Feroz
Dort umwirbt die rechtspopulistische FPÖ unter Parteiobmann Heinz-Christian Strache schon seit Jahren die Wähler immer wieder mit Slogans, die sich ganz offen gegen bestimmte Bevölkerungs- und Religionsgruppen oder andere Minderheiten richten. „Mehr Mut für unser Wiener Blut“, „Herr im eigenen Haus bleiben“ und „Wien darf nicht Istanbul werden“, sind in diesem Fall nur Beispiele, die zur harmloseren Sorte gehören. Natürlich gab es auch Sprüche wie „Daham statt Islam“ oder „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“. Auch ein Bild – allerdings kein Wahlplakat – mit der Aufschrift „Isst du Schwein, darfst du rein“ machte vor einigen Jahren auf FPÖ nahen Webseiten sowie auf Straches Facebook-Seite die Runde. Als der Parteiobmann von Zeit-im-Bild-Moderator Armin Wolf darauf angesprochen wurde, wich er wie gewohnt aus.
All diese Sprüche, all die Hetze kam jedoch nicht erst von heute auf morgen. Sie hat erst Fuß gefasst, nachdem sie salonfähig gemacht wurde. Anfangs griffen die Rechtspopulisten auf harmlosere Sprüche zurück, die trotzdem skandalös genug waren. Im Fall des nun aktuellen CSU-Slogans verhält es sich nicht anders. Der kurze Satz basiert – wie man es eben von europäischen Rechtspopulisten gewohnt ist – nicht auf Fakten. Er vermittelt den Eindruck, dass alle Zuwanderer aus dem Osten dem Staat nur auf der Tasche liegen und diesen „betrügen“ wollen.
Dass es mehr als genug Einwanderer aus Osteuropa gibt, die sehr gut qualifiziert sind und tatsächlich auf ehrliche Art und Weise in Deutschland Arbeit suchen wollen – weil ihnen Brüssel das nun mal ermöglicht hat – wird von Seehofer und Co. gerne unter den Tisch gekehrt. Abgesehen davon, dass die sich als christlich bezeichnende Partei gerade zur Weihnachtszeit mit dieser Hetze gegen Migranten angefangen hat und diese auf solch eine – anders kann man es meiner Meinung nach nicht bezeichnen – schäbige Art und Weise diffamiert, ist der Slogan ein Eigentor in jeglicher Hinsicht.
Die Gründe liegen auf der Hand. Auf diese wurde vor allem in sozialen Netzwerken zurückgegriffen, um über die Partei zu spotten. Während man nämlich mit dem Finger auf andere zeigt, gibt es in der eigenen Partei oder im parteinahen Umfeld so einige „Betrüger“, die dann ebenfalls „fliegen“ müssten. An vorderster Stelle wäre da zum Beispiel ein Karl Theodor zu Guttenberg, der sich nach der Plagiatsaffäre rund um seine Dissertation selbst dazu entschloss, zu fliegen. Allerdings nur von seinem Ministeramt.
Ein weiterer Mann, der der CSU nahe steht, ist Uli Hoeneß. Nachdem der Steuerskandal des Bayern-Chefs bekannt wurde, schwieg Horst Seehofer anfangs. Es fiel ihm schwer, über seinen Freund, den er nach eigenen Aussagen auch sehr bewundert, ein Urteil zu fällen. Einige Zeit später forderte er einen „anständigen Umgang“ für den Millionenbetrüger. Auch der Fall von Vetternwirtschaft um CSU-Abgeordnete im bayrischen Landtag war kein Thema für Seehofer und andere Würdenträger. Kein einziges Mal wurde mit dem Finger auf sie gezeigt.
Ähnlich verhält es sich mit der FPÖ und anderen rechtspopulistischen Parteien. Immer wieder sucht man sich einen Sündenbock – meistens Einwanderer, Türken, Muslime oder die EU – und will damit von den eigenen Missständen und Fehlern ablenken. Das Paradebeispiel hierfür ist die Korruptionsaffäre um den Bankkonzern Hypo Alpe Adria, an der die Freiheitlichen in Kärnten maßgeblich beteiligt sind. Wie gewohnt, wird das Thema seitens der Parteiführung in Wien unter den Tisch gekehrt, während man die verantwortlichen Parteimitglieder ausnahmslos verteidigt. Übrigens: Der Begriff Hypo Alpe Adria ist auch der CSU bekannt. In Bayern kam es diesbezüglich ebenfalls schon zu einigen Debakeln und Skandalen, die die Christsozialen betreffen.
Die CSU ist (noch) nicht rechtspopulistisch. Allerdings weist sie rechtspopulistische Tendenzen auf, die bedenklich und zu kritisieren sind. Diese fallen nicht nur in Sachen Einwanderung auf, sondern auch in Bezug auf den Umgang mit Muslimen sowie anderen Themen wie der doppelten Staatsbürgerschaft.
Vor geraumer Zeit versuchte ein engagierter „Jüngling“ der Jungen Union mit mir zu diskutieren. Er wollte mir erklären, dass die Scharia ein islamisches Gesetzbuch sei, indem die Steinigung vorgeschrieben wird. Ich erklärte ihm, dass es im Islam weder eine Art Gesetzbuch gibt und dass die Praxis der Steinigung kein einziges Mal im Koran vorkommt, sondern – zu seinem Entsetzen – im Alten Testament. Der zweite Punkt, auf den er einging, war die doppelte Staatsbürgerschaft. „Ich will hier nicht noch mehr Türken haben und fremd im eigenen Land werden“, meinte er. Selbiges dachte er auch über bulgarische und rumänische Migranten. Für ihn waren sie alle nur eine Last. Leute, die man hier nicht braucht. An Zahlen und Fakten war er auch in diesem Fall nicht interessiert.
Als Österreicher hatte ich das Gefühl, vor einem FPÖ-Politiker zu sitzen. Da saß ein Typ, der permanent auf den Tisch hämmerte, wirres Zeug von sich gab und vor Islamisten, Rumänen, Bulgaren und Türken warnte. Nicht nur mir, sondern allen anderen Anwesenden im Raum wurde schnell bewusst, dass eine Diskussion mit einem solch ideologiezerfressenen Menschen sinnlos ist. Die Antwort auf die Frage, wo er sich dieses Wissen angeeignet hat, blieb er mir schuldig. Ich hoffe, dass es nicht seine Parteiveranstaltungen waren.
