Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Aufruf: Widersprecht
2. Pofalla
3. George Soros – The World Economy’s Shifting Challenges
4. Ulrike Herrmann: Ja, wir mussten zahlen
5. Vermögenssteuern im Vergleich: Reichenparadies Deutschland
6. Paul Krugman: Die Angst-Wirtschaft
7. „Mitmachen, nicht stören!“ – Altenpflege im Wettbewerbsstaat
8. Kassen geben endlich zu: Alte Versichertenkarten weiter nutzbar
9. London: Beziehungsweise obdachlos
10. Der Krieg der Generationen – Trau keinem unter sechzig
11. Unkorrekte Welt-Infografik zur Dauer des Hartz IV-Leistungsbezugs
12. Lettland bringt dubiose Gelder in die Eurozone
13. Zwischen Faszination und Verachtung: Die europäische Gesellschaft der Minderheiten
14. Lampedusa: Italien räumt Flüchtlingslager
15. Italien: Hoffnung für eine Leiche
16. Die doppelte Doku
17. Im Porträt: Blätter für deutsche und internationale Politik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Aufruf: Widersprecht
   Widersprecht dem Narrativ, dass sich keiner in der Bevölkerung für die Snowden-Enthüllungen interessiert. Das stimmt schlicht nicht. […]
   Unser System hat die Bevölkerung überzeugt, dass Widerstand zwecklos ist. Seit Freiheit statt Angst wissen wir, dass selbst Großdemos von der Politik entweder über Polizeiprovokateure die Zähne gezogen kriegen oder im Ergebnis einfach geleugnet oder wegdiskutiert werden können.
   Dass die Leute weiterhin die CDU und SPD wählen, liegt an der Bedürfnispyramide. Dinge wie Versammlungsfreiheit, Postgeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung, das hat für die Menschen eine viel niedrigere Priorität als ein Dach über dem Kopf und Essen auf dem Teller haben. Hier hat die Merkel zwar keine Besserung gebracht, aber sie hat das nächstbeste getan und Griechenland in Schutt und Asche gelegt. Das hat die Deutschen daran erinnert, wie gut sie es haben und wie schnell es zivilisatorisch bergab gehen kann.
   Quelle: Fefe
2. Pofalla
   1. Pofalla zur Bahn – der nächste brisante Seitenwechsel
      […] LobbyControl fordert eine gesetzliche Karenzzeit von drei Jahren, bevor Spitzenpolitiker Lobbyjobs übernehmen dürfen. Im Koalitionsvertrag wurde vage eine „angemessene Regel“ für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern vereinbart. Die große Koalition muss jetzt schnell einen Vorschlag zur Umsetzung dieser Vereinbarung vorlegen. Angesichts der fortgesetzten Seitenwechsel aus dem Kanzleramt ist hier Bundeskanzlerin Merkel persönlich in der Verantwortung.
      Als Lobbyist kann Pofalla nicht Abgeordneter bleiben
      Falls der Seitenwechsels Pofallas zur Deutschen Bahn tatsächlich zustande kommt, sollte Pofalla sofort sein Bundestagsmandat niederlegen. Ein Abgeordnetenmandat sollte generell nicht mit einer Lobbytätigkeit vereinbar sein.
      Pofalla muss zudem offen legen, seit wann er mit der Bahn über seine neue Tätigkeit verhandelt hat und welche Fragen er in seiner Amtszeit mit der Deutschen Bahn besprochen hat. Die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken (pdf) listet neun Treffen Pofallas mit der Deutschen Bahn AG von 2010 bis 2012.
      Quelle: LobbyControl

      Anmerkung JB: Ein weiterer Punkt, der bei dieser Personalie „erstaunlich“ ist: Pofallas Aufgaben bei der Deutschgen Bahn beinhalten vor allem das politische Lobbying bei den EU-Institutionen. Nun ist Pofalla aber nicht eben dafür bekannt, sich in Brüssel sonderlich gut auszukennen. Wie taz-EU-Korrespondent Eric Bonse süffisant anmerkt, ist es nicht einmal sicher, ob er den EU-Verkehrskommissar Kallas überhaupt kennt.

   2. Pofalla: Hiermit erkläre ich die Bahnverspätungen für beendet
      Sein Rückzug aus der Politik hatte familiäre Gründe, jetzt herrscht Klarheit über seinen neuen Job. Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla wechselt in den Vorstand der Deutschen Bahn. Im Netz wird der Wechsel in die Wirtschaft hämisch kommentiert.
      Quelle: SZ
   3. Pofalla absurd: Wie der Postillon das Netz doppelt trollte
      Pofalla zur Bahn? Oder doch nicht? Plötzlich blickte kaum noch jemand durch: Dem Satire-Magazin “Der Postillon” ist in der nachrichtenarmen Zeit der Coup gelungen – mit einer Meldung, die nur abgeschrieben war. Wie das klappen konnte und wie auch Prominente reingefallen sind.
      Quelle: Rhein-Zeitung
3. George Soros – The World Economy’s Shifting Challenges
   As 2013 comes to a close, efforts to revive growth in the world’s most influential economies – with the exception of the eurozone – are having a beneficial effect worldwide. All of the looming problems for the global economy are political in character. […]
   By contrast, the European Union is heading toward the type of long-lasting stagnation from which Japan is desperate to escape. The stakes are high: Nation-states can survive a lost decade or more; but the EU, an incomplete association of nation-states, could easily be destroyed by it. […]
   This defect could have been corrected by replacing individual countries’ bonds with Eurobonds. Unfortunately, German Chancellor Angela Merkel, reflecting the radical change that Germans’ attitudes toward European integration have undergone, ruled that out. Prior to reunification, Germany was the main motor of integration; now, weighed down by reunification’s costs, German taxpayers are determined to avoid becoming European debtors’ deep pocket.
   CommentsView/Create comment on this paragraphAfter the crash of 2008, Merkel insisted that each country should look after its own financial institutions and government debts should be paid in full. Without realizing it, Germany is repeating the tragic error of the French after World War I. Prime Minister Aristide Briand’s insistence on reparations led to the rise of Hitler; Angela Merkel’s policies are giving rise to extremist movements in the rest of Europe.
   Quelle 1: Project Syndicate – EN
   Quelle 2: Project Syndicate – DE
4. Ulrike Herrmann: Ja, wir mussten zahlen
   War es richtig, die irischen Banken auf Kosten der europäischen Steuerzahler zu retten? Attac Österreich hat sich nun bemüht, zumindest für Irland nachzuzeichnen, was aus den Hilfskrediten geworden ist. … Die Rettungsgeschichte Irlands hinterlässt eine Frage, die kontrovers diskutiert wird: War es richtig, die irischen Banken zu retten, indem die Steuerzahler und das EZB-System sämtliche Kosten übernahmen? Nur ein Beispiel: Man hätte die Besitzer von ungesicherten Bankanleihen heranziehen können, was 16 Milliarden Euro gespart hätte. Attac positioniert sich kämpferisch: “Gut ist lediglich die Lage der europäischen Finanzeliten. Gerettet wurde das Who’s Who des Bankensystems, nicht die Menschen in Irland.” Stimmt. Aber Moral allein reicht nicht. Dies zeigt Zypern. Dort wurde ausprobiert, was sich Attac offenbar als Idealfall vorstellt: In diesem März mussten alle Bankkunden haften, die mehr als 100.000 Euro besaßen. Das sparte zwar ein paar Milliarden an Rettungskosten, trotzdem ist das Ergebnis unerfreulich. Zypern gehört faktisch nicht mehr zur Eurozone, sondern wird durch rigide Kapitalkontrollen abgeschottet, damit nicht das gesamte Geld flieht. Ein Ende dieser Zwangsmaßnahmen ist nicht in Sicht. Zypern führt vor, wie extrem riskant es ist, die Gläubiger von Pleitebanken heranzuziehen. Daher sollte sich die Debatte verlagern: Wie kann verhindert werden, dass Banken überhaupt in Konkurs steuern? Es wäre schön, wenn Attac dazu Vorschläge präsentieren würde, die gut durchdacht sind.
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ob sich Ulrike Herrmann im Klaren ist, dass sie sozusagen mit einem Federstrich ein zentrales Konzept der viel gelobten Bankenunion in den Orkus schickte: die Haftungskaskade. Diese sieht vor, dass bei einer finanziellen Schieflage künftig zunächst die Aktionäre, also die Besitzer der Bank, dann die Inhaber von Bankanleihen in die Pflicht genommen werden. Reicht das nicht aus, werden als nächstes Bankkunden mit einem Guthaben von mehr als 100.000 Euro zur Kasse gebeten – und erst wenn das immer noch nicht ausreicht, springt der Staat, sprich der Steuerzahler, ein. Was nicht im nationalen Rahmen möglich ist, soll dann in 10 Jahren durch einen gemeinschaftlichen Abwicklungsfonds mit 55 Milliarden Euro ermöglicht werden. Deutsche Banken würden etwa 11 Milliarden Euro dazu beitragen. Wenn Herrmann die Heranziehung von Gläubigern von Pleitebanken ausschließt, würde diese an sich mickrige Summe schon bei kleinen Krisen nicht mehr reichen. Und Deutschland müsste, was Schäuble, wie der Teufel das Weihwasser, scheut, stärker herangezogen werden. (Natürlich wäre es wunderbar, wenn es gelingen könnte, die hochriskanten Geschäfte der Banken zu unterbinden, welche die Banken ansonsten bis zum Konkurs ausreizen). – Zur Attac-Recherche “Irland-„Rettung“: 67,5 Mrd. Hilfskredite, 89,5 Mrd. für die Banken” hier.

   Siehe dazu: Lucas Zeise: Mogel- und Haftungskaskade
   Die Idee der Bankenunion wurde geboren, als einigen spanischen Instituten 2012 der Konkurs drohte, die Geldgeber also hätten bluten müssen. Da der Staat nicht genug Geld hatte und sich nur zu Wucherzinsen neues leihen konnte, mußte welches aus anderen Euro-Staaten lockergemacht werden. Das geschah, indem der Rettungsmechanismus ESM, der zur finanziellen Stützung der Staatshaushalte konstruiert worden war, die geforderten Milliarden bereitstellte. Daß Steuergeld zur Bankenrettung verwendet wird, ist ja nicht Neues. Im Herbst 2008 beschloß die damalige große Koalition die Rettung der deutschen Banken und stellte dafür 480 Milliarden Euro (das sind ca. 150 Prozent der jährlichen Ausgaben des Bundes) zur Verfügung. Die Geldhäuser wurden gerettet, und die 480 Milliarden Euro wurden jedes Jahr wieder von der Bundesregierung bereitgestellt. So glücklich waren nicht-deutsche Banken nicht. Warum also nicht das Steuergeld der gut und schlecht situierten Staaten zusammenlegen? Als Euro und EU bedenklich wackelten, stimmte die letzte Regierung Merkel im Juni 2012 diesem Vorhaben im Grundsatz zu. Seitdem erzählen die Regierungen fast aller Euro-Länder den heimischen Medien, die das wie überall weiterreichen, daß mit der Bankenunion künftig Geld zwar leider nicht für alle, aber doch wenigstens für alle Banken dasein werde.
   Ganz anders in Deutschland. Hier warnen die Herren Weidmann (Bundesbankpräsident), Lucke (AfD-Vorsitzender) und Sinn (Präsident des Ifo-Instituts) vor einem Haftungsverbund. Sie stört nicht, daß Geld üppig aus dem Staatshaushalt in Richtung Banken strömt. Sie stört, daß es plötzlich auch fremdländischen, undeutschen Banken zur Verfügung stehen soll. Dagegen hat nun der schlaue Finanzminister Schäuble eine ganze Batterie mit Ablenkungsbegriffen abgeschossen. Der schönste davon ist die »Haftungskaskade«. Sie suggeriert, daß bei einer drohenden Bankenpleite eine Fülle von liquiden Mitteln sich kaskadenartig, von den Gläubigern über die Pleitebank ergießt, bis erst ganz am Schluß ein Tröpfchen Staatshaftung notwendig wird. Das ist kompletter Unsinn, wie es auch reine Finance Fiction ist, wenn bis zum Jahr 2025 ein Fonds von 55 Milliarden Euro aus Abgaben der Banken angespart werden soll. Die Wirklichkeit ist einfacher. Ist eine größere oder auch nur mittelgroße Bank konkursreif, ist nirgendwo Geld da, um sie aufzufangen. Wer dann entscheidet, muß den Segen der Regierungen von Staaten größeren Finanzkalibers haben. Es bleibt also, wie es war: Berlin entscheidet.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Vielleicht sollte man noch darauf hinweisen, dass diese 55 Mrd. (in zehn Jahren) ein Klacks sind, im Vergleich mit den Bankschulden von fast 30 Billionen Euro also dreimal soviel wie die 9 Billionen Euro Staatsschulden der Eurozone. Und wer kann sich vorstellen, dass die nächsten Jahre (banken)krisenfrei vergehen? Angesichts solcher Summen dürfte sich der Entscheidungsspielraum Berlins klein halten oder auf die Entscheidung hinauslaufen: Währungsunion, Ja oder Nein.

5. Vermögenssteuern im Vergleich: Reichenparadies Deutschland
   In keinem großen Industriestaat werden Vermögen so gering besteuert wie hierzulande. Die britische Regierung etwa verlangt ihren “Reichen” sechs Mal so viel ab wie die deutsche. Für die Berater von Finanzminister Schäuble ist das allerdings noch lange kein Grund für
   eine radikale Reform…

   

   Quelle: SZ

6. Paul Krugman: Die Angst-Wirtschaft
   Mehr als eine Million arbeitsloser Amerikaner werden bald ein sehr grausames “Geschenk” zu Weihnachten bekommen. Ihre Arbeitslosenunterstützung wird gestrichen werden. Sehen Sie, die Republikaner im Kongress behaupten, dass, wenn man nach Monaten der Arbeitssuche noch immer keinen Job gefunden hat, man sich einfach nicht genug bemüht hat. Also braucht man einen zusätzlichen Anreiz in Form reiner Verzweiflung.
   Als Folge davon wird die Situation der Arbeitslosen, die schon jetzt schlimm genug ist, noch schlimmer. Natürlich geht es denen, die Jobs haben, viel besser. Aber die fortwährende Schwäche des Arbeitsmarktes wirkt sich auch auf sie aus. Reden wir also kurz über die Situation derer, die jetzt Arbeit haben.
   Gewisse Leute wollen Ihnen weismachen, Beschäftigungsverhältnisse seien dasselbe wie jede andere Markttransaktion; Arbeitnehmer haben etwas zu verkaufen, Arbeitgeber wollen das kaufen, und sie kommen zu einer Abmachung. Aber jeder, der je in der realen Welt einen Job gehabt – oder auch nur einen Dilbert-Cartoon gesehen – hat, weiß, dass dem nicht so ist.
   Quelle: The New York Times
7. „Mitmachen, nicht stören!“ – Altenpflege im Wettbewerbsstaat
   „Du bist Deutschland!“ lautete eine Kampagne, die im Herbst 2005 von 25 deutschen Medienunternehmen gestartet wurde und zu einer national getönten Aufbruchsstimmung im Land beitragen sollte. Als Kontrast zur Figur des widerständigen „Protestierers“ und „Störers“ wurde der Idealtyp des aktiven, eigenverantwortlichen Menschen beschworen, der den „schlanken“ Staat durch sein Engagement entlastet und im internationalen Standortwettbewerb stärkt. Bereits spätestens seit Mitte der 1990er Jahre und besonders seit Inkrafttreten der Agenda 2010 sind die Zivilgesellschaft und das so genannte bürgerschaftliche Engagement zu einem zentralen Projekt der Gesellschaftspolitik avanciert. Auch für den Bereich der Altenpflege wird in den letzten Jahren in Teilen der Politik und von etablierten Denkfabriken eine verstärkte „Kultur der Mitverantwortung und des Helfens“ in der Pflege eingefordert. „Hilfemix“, „geteilte Verantwortung“ und „gesellschaftliche Koproduktion“ sind weitere Leitbegriffe des Zivilgesellschafts-Diskurses.
   Quelle: Der Freitag
8. Kassen geben endlich zu: Alte Versichertenkarten weiter nutzbar
   Der GKV-Spitzenverband hat eine Erklärung zur Diskussion um die Gültigkeit der noch nicht abgelaufenen Krankenversicherungskarten abgegeben. Diese seien auch über den 1. Januar 2014 hinaus anwendbar. Die Kassen bestätigen damit nun doch die Auffassung von KBV und KVen.
   Quelle: Stoppt die e-Card!
9. London: Beziehungsweise obdachlos
   Rosie Walker hat einen Job, aber keine Wohnung. Verdeckte Obdachlosigkeit kommt in London immer häufiger vor. Rosie Walker lebt bei ihrem Freund, unfreiwillig. “Wenn ich die Beziehung beende, habe ich kein Zuhause mehr”, stellt sie nüchtern fest. Nein, obdachlos ist sie nicht. Niemand würde sie so nennen. Genau gesagt lebt Rosie Walker jetzt in der frisch renovierten WG ihres Freundes in zentraler Lage. Sie teilen sich ein 15-Quadratmeter-Zimmer, und es gibt eine große Küche mit Balkon. Rosie Walker arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin an ihrer ehemaligen Uni, der London School of Eonomics (LSE), einer der renommiertesten Universitäten Englands. Die Uni wirbt damit, dass die Einstiegsgehälter des akademischen Nachwuchses ein gutes Drittel höher sind als die des Durchschnitts. Die LSE ist eine Universität der Elite. Doch der Mietmarkt in London macht es selbst der Elite nicht leicht, Leuten mit erstklassigem Uni-Abschluss, mit Job und ohne familiäre Probleme im Nacken. Mindestens 36.000 Wohnungen müssten jährlich gebaut werden, damit ausreichend Wohnraum für alle vorhanden ist. Nur ein Bruchteil dessen entsteht tatsächlich. Und deshalb steigen die Mietpreise – achtmal so schnell wie die Gehälter. Im Schnitt zahlen Londoner derzeit knapp 1.500 Pfund monatlich für ihre Unterkunft. Jeder, der in London schon mal auf Wohnungssuche war, kennt die Diskrepanz zwischen den vielversprechenden Wohnungsbeschreibungen und der Realität von fensterlosen Abstellkammern und verschimmelten Badezimmern.
   Quelle: taz
10. Der Krieg der Generationen – Trau keinem unter sechzig
    Rentner können sich von ihren Bezügen heute fast zwölf Prozent weniger leisten als vor zehn Jahren. Die Kosten für den Demografiewandel zahlen eindeutig die Alten…
    Es war im Jahr 2004, als die damalige rot-grüne Bundesregierung ein Prinzip außer Kraft setzte, das seit der großen Adenauer’schen Rentenreform von 1957 gegolten hatte, das Prinzip der „dynamischen Rente“, nach dem die Höhe der Ruhestandsbezüge an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt war. Nun wurde in die ohnehin hochkomplizierte Renten-Mathematik eine sogenannte Nachhaltigkeitsklausel eingefügt: Wenn sich die demografische Entwicklung zu Ungunsten der Rentenkasse veränderte, konnten die Renten von der Lohnentwicklung abgelöst werden.
    Die Folge: Die Altersbezüge sanken kontinuierlich. In den vergangenen zehn Jahren gab es vier Mal eine Nullrunde für Rentner. Sie gingen leer aus, mochten die Löhne und Gehälter um sie herum auch steigen. Und selbst wenn es zu Erhöhungen kam, so waren sie minimaler Natur. Etwa im vergangenen Jahr, als es für Rentner in den alten Bundesländern die bemerkenswerte Steigerung um 0,25 Prozent gab, also für 1000 Euro Rente 2,50 Euro mehr pro Monat. Bei einer Inflationsrate zwischen 1,6 und 1,8 Prozent bedeutet selbst das faktisch einen Verlust.
    Und das ist seit Jahren nicht anders, die Kaufkraft schwand dauerhaft.
    Quelle: Tagesspiegel
11. Unkorrekte Welt-Infografik zur Dauer des Hartz IV-Leistungsbezugs
    Die am 2. Januar 2014 von Welt-Online veröffentlichte Infografik „Anteil der Personen, die seit mehr als zwei Jahren Hartz-IV beziehen“ ist unkorrekt.

    
    Quelle: Welt.de

    In der Zeitreihe von 2009 bis 2012 werden in der Welt-Infografik von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) methodisch unterschiedlich ermittelte Anteilswerte verglichen. Von 2009 bis 2011 (jeweils Dezember) wurde der Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die zwei Jahre und länger Anspruch auf SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hatten, auf Grundlage der 7-Tage-Lücke-Regel* ermittelt: 55,9 Prozent (2009), 58,3 Prozent (2010) und 60,7 Prozent (2011).
    Für 2012 wurde der entsprechende Anteil dann von der Statistik der BA sowohl nach der 7-Tage-Lücke-Regel* als auch nach der 31-Tage-Lücke-Regel* ermittelt. Nach der 7-Tage-Lücke-Regel* betrug der Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die zwei Jahre und länger Anspruch auf SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hatten, 60,4 Prozent. Nach der aussagekräftigeren 31-Tage-Lücke-Regel* betrug dieser Anteil 66,0 Prozent. Auswertungen nach der 31-Tage-Lücke-Regel* für die Jahre vor 2012 wurden von der Statistik der BA (bisher) nicht durchgeführt bzw. nicht veröffentlicht.
    In der Welt-Infografik wird mit dem Vergleich der auf Grundlage der 7-Tage-Lücke-Regel* ermittelten 60,7 Prozent in 2011 und der auf Grundlage der 31-Tage-Lücke-Regel* ermittelten 66,0 Prozent in 2012 der Eindruck erweckt, der Anteil sei 2012 gegenüber dem Vorjahr besonders schnell gestiegen. Ein Vergleich der für 2011 und 2012 mit derselben Methode (7-Tage-Lücke-Regel*) ermittelten Anteilswerte zeigt jedoch keinen weiteren Anstieg sondern sogar ein leichtes Sinken von 60,7 Prozent (2011) auf 60,4 Prozent (2012).
    Einem Sinken dieses Anteilswertes muss nicht unbedingt eine positive Entwicklung der Hilfebedürftigkeit zu Grunde liegen. In Zeiten, in denen die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wächst, sinkt in der Regel der Anteil derjenigen, die bereits länger auf SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen sind (und umgekehrt).
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)

12. Lettland bringt dubiose Gelder in die Eurozone
    Die Letten erhalten den Euro und in Brüssel wird das als historisch gefeiert. Aber nicht alles ist eitel Sonnenschein. Der Bankensektor schwimmt geradezu in schmutzigen Geldern…
    Lettland hat 20 einheimisch registrierte Banken, das heisst, eine pro 100 000 Einwohner – eine extrem hohe Rate. 13 dieser zumeist sehr kleinen Einrichtungen stützen sich weitgehend oder sogar fast ganz auf ausländische Gelder, hauptsächlich aus instabilen Ländern der früheren Sowjetunion. Statt Kredite zu vergeben, dienen sie hauptsächlich als sichere Häfen oder Transfer-Unternehmen. Längerfristige feste Anlagen sind selten, die Mittel sollen schnell bewegt werden können.
    Manche der Gelder sind schmutzig. Lettlands Banken-Regulierer verhängte in diesem Jahr gegen ein Geldinstitut eine Busse von umgerechnet 145 000 Euro wegen mangelnder interner Aufsicht im Zusammenhang mit dem Magnitski-Fall. Sergej Magnitski war ein russischer Anwalt, der für den Investmentfonds Hermitage Capital gearbeitet hatte. Dessen Topmanager beschuldigte russische Polizeivertreter, nach illegaler Beschlagnahme von Hermitage-Tochterunternehmen Steuerrückzahlungen im Umfang von umgerechnet fast 170 Millionen Euro gestohlen zu haben.
    Quelle: 20 Minuten
13. Zwischen Faszination und Verachtung: Die europäische Gesellschaft der Minderheiten
    In der europäischen Gesellschaft gibt es keine ökonomische, politische und ethnische Vereinheitlichung mehr. Individualisierung und Zuwanderung produzieren dabei zunehmend mehr Minderheiten. Manche werden von der Mehrheitsgesellschaft akzeptiert, andere weniger.
    Quelle: Deutschlandradio [MP3]
14. Lampedusa: Italien räumt Flüchtlingslager
    Der Beschluss, das Lager zu räumen, geht vermutlich auf eine Protestaktion des marokkanisch-stämmigen Abgeordneten Khalid Chaouki zurück. Der Politiker der italienischen Sozialdemokraten war aus Solidarität und Protest in das Camp auf Lampedusa eingezogen, um auf die menschenunwürdigen Zustände dort aufmerksam zu machen. Ein Video, das von einem Flüchtling mit dem Handy gedreht worden war, hatte zuvor ganz Italien schockiert. Bilder des Films in italienischen Medien zeigen, wie sich Migranten in dem Zentrum reihenweise im Freien nackt an einer Wand aufstellen müssen, um dann in der winterlichen Kälte – angeblich aus hygienischen Gründen – mit einem Desinfektionsmittel abgespritzt zu werden. Missstände in dem zumeist überfüllten Aufnahmelager auf der kleinen Insel zwischen Tunesien und Italien sorgten bereits mehrfach für negative Schlagzeilen. In Rom prangerte Italiens Regierungschef Enrico Letta die “schlimmen Bilder” von Lampedusa an. Fehlverhalten werde bestraft, kündigte Innenminister Angelino Alfano an. Die Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusi Nicolini, macht das Innenministerium in Rom für die Situation verantwortlich und spricht von “KZ-ähnlicher” Behandlung.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Aus den Augen aus dem Sinn könnte man sagen. Aber das Problem bleibt ungelöst, und dies gilt für ganz Europa. Die richtige Balance zwischen der Kontrolle der EU-Außengrenze und der Öffnung der Europäischen Union für Flüchtlinge ist immer noch nicht gefunden. Wie auch, wenn selbst die Integration ärmerer EU-Bürger aus der eurpäischen Peripherie schon solche Ängste auslöst. – Erschreckend und skandalös bleibt aber, dass die Toten im Mittelmeer sowenig Nachdenken, so wenig Mitgefühl und keine Taten zeitigten. Waren die über 300 Toten Anfang Oktober wenigstens einige Tage in den Medien, wurden die 50 Toten eine Woche später kaum noch wahrgenommen. Inzwischen ist bekannt geworden, dass die Notlage dieses Schiffes schon lange vor dem endgültigen Kentern bekannt war. Diese 50 hätten gerettet werden können. Unterlassung ist auch Schuld. Hätte die US-Armee in Afghanistan 50 Zivilisten massakriert, wir würden ein zweites Mỹ Lai ausrufen. Vielleicht sollten wir damit anfangen, solche Vorfälle vor Lampedusa bzw. im ganzen Frontex-Zuständigkeitsgebiet auch als Massaker zu bezeichnen.

15. Italien: Hoffnung für eine Leiche
    Hoffnungsträger oder Totengräber? Seit knapp einem Monat ist Matteo Renzi, der erst 38-jährige Bürgermeister von Florenz, Chef der größten italienischen Regierungspartei, des gemäßigt linken Partito Democratico (PD). Den einen steht er für die womöglich letzte Chance der Partei, den schleichenden Niedergang abzuwenden, den anderen dagegen für die schon eingetretene Katastrophe: für das schmähliche Ende der italienischen Linken. Hoffnungsträger ist der ebenso smarte wie grundkatholische Renzi ganz gewiss für jene stolzen 70 Prozent der drei Millionen Parteianhänger, die ihn Anfang Dezember in einer Urwahl zum neuen Parteichef kürten, während der Kandidat des alten Parteiapparates, Gianni Cuperlo, bei demütigenden 18 Prozent hängen blieb. Ebendaher rührt die Faszination Renzis: dass er sich – mit flotten Sprüchen über die notwendige “Verschrottung” der alten Garde der Partei genauso wie über das Abschneiden alter Zöpfe – seit Beginn seiner Karriere systematisch als Politiker inszeniert hat, der für den Kontinuitätsbruch in der PD steht. Für einen Kontinuitätsbruch, der recht besehen die mehr als 90-jährige Geschichte des “Comunismo all’italiana” beendet. Denn die PD mag zwar in ihrer heutigen Gestalt erst sieben Jahre alt sein, doch sie steht in direkter Kontinuität zur glorreichen KPI, die im Januar 1921 in Livorno von Antonio Gramsci, Palmiro Togliatti und ihren Mitstreitern aus der Taufe gehoben worden war.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man fragt sich, warum die Partei es seinerzeit zugelassen hat, dass Angehörige des traditionellen Parteiapparats eine graue Maus wie Bersani auf das Schild hoben, der prompt die an sich schon fast gewonnene Wahl verdarb. Michael Braun schafft es in einem krzen Abriss, den Finger auf den wunden Punkt auf das Agieren der KPI bis zur PD als “Partei übervorsichtiger Bedenkenträger” zu legen.

16. Die doppelte Doku
    WDR-Reportage zu Verwicklungen von Mercedes-Benz in Diktatur-Verbrechen in Argentinien.
    Eines der dunkelsten Kapitel deutscher Industriegeschichte nach 1945 fand in Südamerika statt. Während der Militärdiktatur in Argentinien (1976–1983) wurden 14 Gewerkschaftsfunktionäre des dortigen Mercedes-Benz-Werks verschleppt und wahrscheinlich ermordet. Die Verantwortung der Firmenleitung beschäftigt bis heute Menschenrechtsgruppen und Gerichte. Anfang Dezember nun strahlte die ARD eine WDR-Produktion zum Thema aus – und provozierte damit Protest.
    Dass die blutige Geschichte von „Mercedes-Benz-Argentina“ nun endlich im deutschen Fernsehen thematisiert wird, ist positiv. Dennoch sorgt der Beitrag, der am 2. Dezember im späten Abendprogramm lief, für Kritik von Fachjournalisten und Aktivisten, die sich seit Jahren für eine Aufklärung der mutmaßlichen Verbrechen des Automobilunternehmens in dem südamerikanischen Land einsetzen. Es geht dabei um die Frage, ob die Unternehmensleitung die Namen der verschwundenen Gewerkschafter an das Militär weitergegeben hat. Ob der Konzern Arbeitervertreter in Komplizenschaft mit der Junta ermorden lies.
    Recherchiert hatte das Thema die deutsche Journalistin Gaby Weber bereits 1999 für den WDR-Hörfunk. Anders als die Radio-Redaktion lehnten die Kollegen des WDR-Fernsehens die Dokumentation Webers jedoch wiederholt ab. Dass die TV-Programmplaner des WDR das Thema nun an eine Produktionsfirma vergeben haben, die Webers aufwändige Recherchen quasi nachgedreht hat, sorgte nicht nur bei der Journalistin für Empörung.
    Quelle 1: ver.di
    Quelle 2: Das Video dieser Doku ist „aus rechtlichen Gründen“ in der WDR-Mediathek nicht mehr verfügbar
    Quelle 3: Die Doku von Gaby Weber auf YouTube
17. Im Porträt: Blätter für deutsche und internationale Politik
    Die “Blätter für deutsche und internationale Politik” gibt es seit mehr als 50 Jahren. Während dieser Zeit hat sich das Organ von einer Anti-Adenauer-Ausrichtung in den Anfängen über eine spätere DKP-Nähe bis hin zur links-gemäßigten Publikation verändert. Albrecht von Lucke, geboren 1967, gehört dem in Berlin ansässigen Redaktionsquartett an. Und die zentralen Projekte für 2014? Die Arbeit an der deutschen Schuld beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs und die Entwicklung eines Gegenmodells zur GroKo. “In der Januar-Ausgabe wird eine der großen Fragen sein, die Thematisierung geschichtspolitischer Art: Was war der Erste Weltkrieg? Die große Debatte um Christopher Clarks Buch zum einen. Aber natürlich wird uns mit Blick auf 2014 auch die ganz große Frage zentral interessieren: Wie ist eine Alternative jenseits der Großen Koalition zu denken, und zwar vor allem vor dem Hintergrund: Wie ist eben eine solche Alternative ( … ), die Abschied nimmt von der Wachstumsfrage?”
    Quelle: Deutschlandradio [MP3]