Hinweise des Tages

26. März 2014 um 8:42 Ein Artikel von: Wolfgang Lieb

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL)

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig: Der politische Einfluss ist zu groß
Das Bundesverfassungsgericht hat (gestern) entschieden, dass die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dem Gebot der Staatsferne genügen muss und der Staat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwar zu organisieren hat, aber gleichzeitig dafür Sorge tragen muss, dass eine Beeinflussung der Berichterstattung durch staatliche und staatsnahe politische Akteure wirksam verhindert wird (Urteil v. 25.03.2014, Az.: 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11). Das BVerfG stört sich u.a. an den sog. “Freundeskreisen” von Union und SPD, die sich informell vorab treffen, um bestimmte Entscheidungen vorzubesprechen.

Konkret bedeutet das, dass der Anteil staatlicher und staatsnaher Mitglieder auf ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Aufsichtsgremiums nach klaren Kriterien begrenzt werden muss. Dies gilt ausdrücklich auch für weitere Untergliederungen wie Ausschüsse. Was als staatsnah gilt, definiert das Bundesverfassungsgericht folgendermaßen:

Wer im Sinne dieser Anteilsbegrenzung als staatliches und staatsnahes Mitglied zu gelten hat, bestimmt sich nach einer funktionalen Betrachtungsweise. Maßgeblich ist hierfür, ob es sich um eine Person handelt, die staatlich-politische Entscheidungsmacht innehat oder im Wettbewerb um ein hierauf gerichtetes öffentliches Amt oder Mandat steht und insoweit in besonderer Weise auf die Zustimmung einer breiteren Öffentlichkeit verwiesen ist. Diese Betrachtungsweise schließt neben Regierungsmitgliedern, Abgeordneten, politischen Beamten auch Wahlbeamte in Leitungsfunktionen oder Mitglieder politischer Parteien mit herausgehobener Verantwortung ein. Demgegenüber sind Personen, die von Hochschulen, aus der Richterschaft oder aus der funktionalen Selbstverwaltung wie etwa den Industrie- und Handelskammern in die Aufsichtsgremien entsandt werden, nicht als staatliche oder staatsnahe Mitglieder in diesem Sinne anzusehen.

Die anteilsmäßig zu begrenzende Gruppe der staatlichen und staatsnahen Mitglieder schließt nach Ansicht des BVerfG grundsätzlich Personen ein, die von politischen Parteien in die Aufsichtsgremien entsandt werden, weil sie bei funktionaler Betrachtung als staatsnah zu qualifizieren sind.

Aber auch bei der Auswahl der als staatlich und staatsnah zu bestellenden Mitglieder, die künftig auf 1/3 zu beschränken ist, müssen die verschiedenen politischen Strömungen möglichst vielfältig abgebildet werden. Dem Grundsatz der Vielfaltsicherung entspricht es hierbei, dass gerade auch kleinere politische Strömungen einbezogen werden….
Quelle 1: Internet-Law
Quelle 2: Pressemitteilung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Quelle 3: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deflationsgefahr im Euro-Raum und unkonventionelle Maßnahmen
Die EZB unterläuft seit einem Jahr ihre Zielmarke von 2% für die Inflationsrate im Euro-Raum. Die EU-Behörden scheinen die Gefahr der disinflationären Kräfte trotzdem nicht ernst zu nehmen. Zumal der Schuldenabbau-Prozess (deleveraging) im privaten Sektor in Europa noch anhält und die fortbestehende Niedriginflation (lowflation) die reale Last der Schulden erhöht (debt-deflation). Bemerkenswert ist, dass die EZB selbst in den kommenden Jahren nicht mit einem Anstieg der Inflation rechnet: 2014: 1,0%, 2015: 1,3% und 2016: 1,5%. Die derzeitige Inflationsentwicklung verstärkt den Anlass zur Sorge vor einer möglichen Deflation im Euro-Raum, schreiben Ökonomen bei DIW Berlin in einer diese Woche vorgelegten Forschungsarbeit („Deflationsgefahr im Euro-Raum“). Auch die (um die schwankungsanfälligen bereinigte) Kerninflation (core inflation) ist mit knapp 1% sehr niedrig. Die gegenwärtigen Daten legen nahe, dass die EZB ihr Mandat der Preisstabilität verfehlt.
Und der Punkt ist, wie der IWF neulich unterstrichen hat, muss es nicht unbedingt eine ausgewachsene Deflation geben, um von der Gefahr für die Performance der Wirtschaft reden zu können. Anhaltend niedrige Inflation verschlimmert die bereits angeschlagene Volkswirtschaft in Europa. Deflation birgt die Gefahr einer sich selbst verstärkenden Spirale. Da die nominalen Zinsen nahe Null liegen (zero lower bound), ist der Spielraum der Geldpolitik begrenzt. Daher empfehlen die Autoren der Studie der EZB, auf unkonventionelle Massnahmen zurückzugreifen, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage anzukurbeln. Insbesondere Käufe von längerfristigen Staatsanleihen sind erfolgsversprechend. Darüber hinaus ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert, Wachstum und Investitionstätigkeit nachhaltig zu fördern.
Quelle: Acemaxx-Analytics
Die Bundesbank wird konzilianter
Die Bundesbank kann sich massive Wertpapierkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) offenbar inzwischen vorstellen. Zwar seien viele vor allem rechtliche Fragen noch nicht beantwortet. «Das heisst aber nicht, dass ein derartiges Programm grundsätzlich ausserfrage stünde», sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Market News. «Aber wir müssten sicherstellen, dass das Verbot der Staatsfinanzierung respektiert wird.» Market News zufolge wäre für Weidmann zum Beispiel der Kauf privater Anleihen mit bester Bonität eine Option, um die Geldpolitik weiter zu lockern und eine ruinöse Spirale fallender Preise und sinkender Nachfrage zu verhindern, wie sie von manchen Ökonomen derzeit befürchtet wird. – Die Bundesbank hat sich in der Vergangenheit immer gegen den massiven Aufkauf von Wertpapieren durch die Notenbank gewehrt, etwa beim Aufkauf von Staatsanleihen von Krisenländern zwischen 2010 bis 2012. Im Streit über diese Politik war damals sogar Weidmanns Vorgänger Axel Weber zurückgetreten. Den von der EZB Mitte 2012 in Aussicht gestellten unbegrenzten Aufkauf von Regierungsanleihen, das sogenannte OMT-Programm, lehnte Weidmann kategorisch ab.
Quelle: FuW

Anmerkung Orlando Pascheit: Es geschehen noch Zeichen und Wunder, könnte man als erste Reaktion denken. Aber dann schleicht sich ein Verdacht heran: Weiß der Mann vielleicht mehr? Der Stresstest? Oder Schlimmeres? Beruhigend wirkt dieser Umschwung nicht.
Abhängigkeit von Russland: Europa könnte Gasboykott nur kurz durchhalten
Politiker und Ökonomen behaupten, Europa sei nicht allzu abhängig von russischem Gas. Das könnte sich schnell als Wunschdenken erweisen. Eine Marktanalyse zeigt: Manche EU-Länder würden einen Lieferstopp nur wenige Tage überstehen – auch Deutschland träfe es hart. Das Hamburger Forschungsbüro Energycomment hat dazu am Montag eine umfassende Marktanalyse veröffentlicht. Die Nachfrage Europas ist die größte der Welt, der Gasbedarf liegt bei jährlich rund 450 Milliarden Kubikmetern. 167 Milliarden Kubikmeter – also rund 34 Prozent ihres Bedarfs – deckte die EU nach Angaben der Internationalen Energieagentur im vergangenen Jahr durch Exporte aus Russland. Alternative Quellen in dieser Größenordnung gibt es laut Energycomment nicht. Zwar gibt es noch weitere Versorgerländer, allen voran Norwegen, Großbritannien, die Niederlande sowie, außerhalb Europas, Algerien und Libyen. Doch kurzfristig kann der Studie zufolge keines der Länder seine Exporte signifikant steigern. Andere Experten bestätigen Bukolds Analyse: “Freie Produktionskapazitäten sind kaum vorhanden”, sagt Eugen Weinberg, Chef-Rohstoffanalyst der Commerzbank. “Und ohnehin kann man die Produktion nicht von heute auf morgen steigern. Das dauert Wochen, wenn nicht Monate.” Auch das sogenannte Liquefied Natural Gas, kurz LNG, hält Energycomment derzeit nicht für eine Alternative. LNG bedeutet: Das Gas wird auf minus 164 Grad abgekühlt und unabhängig von Pipelines per Tankschiff transportiert. Europa bezieht schon jetzt große Mengen solchen Flüssiggases, vor allem aus Katar und Algerien, 2012 waren es gut 63 Milliarden Kubikmeter. Die russischen Lieferungen ließen sich per LNG dennoch nicht ersetzen. Die Terminals könnten noch mehr Flussiggas aufnehmen”, sagt Weinberg. “Aber es gibt auf dem Markt aktuell kaum kurzfristig verfügbares LNG.”
Sollte die EU also tatsächlich einen Gas-Boykott wagen oder sollte Putin wirklich das Gas abdrehen, hätte das schwerwiegende Folgen. Die deutsche Stromversorgung müsste umgestellt werden, damit die Industrieproduktion nicht zusammenbricht. Die Gaskraftwerke decken in Deutschland zwar lediglich die Spitzenlast bei der Stromproduktion. “Jedoch sind die Gaskraftwerke extrem wichtig, auch für den Spannungsausgleich”, sagt Weinberg.Alle verfügbaren Kohle- und Ölkraftwerke müssten auf Hochtouren arbeiten. Womöglich müssten bereits eingemottete Atomkraftwerke wieder ans Netz.Aber Russland würde ja seine Gaslieferungen nie abschalten, oder? Im Jahre 2012 etwa verdiente Russland nach Berechnungen von Energycomment rund 290 Milliarden Dollar mit dem Export von Erdöl – viermal mehr als mit dem Verkauf von Gas. Zudem macht der Kreml nicht all seine Gasprofite in Europa, und mittelfristig könnte sich Russland für seine Rohstoffe auch andere Abnehmer suchen. Zudem macht der Kreml nicht all seine Gasprofite in Europa, und mittelfristig könnte sich Russland für seine Rohstoffe auch andere Abnehmer suchen. Sprich: Den Kreml würde ein Boykott schwer treffen, er könnte aber mit anderen Rohstoffen weiter Gewinne einfahren. Die EU dagegen hätte kaum eine Wahl. Sie könnte ihren Öl-, nicht aber ihren Gasbedarf aus anderen Quellen decken. Putin sitzt im energiewirtschaftlichen Machtpoker am längeren Hebel.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung Orlando Pascheit: Der Spiegel gibt sich wieder einmal sehr alarmistisch. Die Zahlen von Energycomment mögen stimmen, aber im Artikel heißt es z.B.: “… mittelfristig könnte sich Russland für seine Rohstoffe auch andere Abnehmer suchen.” Frage: Welche? Zum anderen steht im gleichen Artikel zu den Versorgerländern, Norwegen, Großbritannien, die Niederlande: “Und ohnehin kann man die Produktion nicht von heute auf morgen steigern. Das dauert Wochen, wenn nicht Monate.” Also das geht noch “mittelfristiger” als die Umstellung bei den Russen. Vor allem aber, warum soll Russland die Gaslieferung stoppen? Putin kann verbal mit der Enteignung westlicher Firmen drohen, in der Hoffnung, dass diese zuhause Druck machen, aber mit einem Gasstopp würde er den Rubikon überschreiten und seinem Land jede Entwicklungschance verbauen. So traurig dies für manchen sein mag, Russland bleibt wie China auf westliches Kapital und Know-how angewiesen.
Ukrainische Perspektiven
1. Kiews Regierung riskiert einen Bürgerkrieg
  Rechtsextremisten in der Koalition, Proteste im Osten des Landes: Die provisorische Regierung hat die Lage in der Ukraine nicht unter Kontrolle. Das bestätigen Experten, die der Bundesregierung zuarbeiten. Doch Premier Jazenjuk weigert sich, Konsequenzen aus seiner verfehlten Politik zu ziehen.
  Die Geste des amtierenden Premierministers Arsenij Jazenjuk sollte versöhnend wirken. Auf Russisch wandte sich der Premier in der vergangenen Woche im Fernsehen an die Bewohner der russischsprachigen Regionen im Süden und Osten.
  “Meine Frau spricht meist Russisch”, sagte Jazenjuk und versprach den Erhalt des vom Parlament annullierten Sprachengesetzes, das den Gebrauch des Russischen regelt. Der Regierungschef offerierte vage eine “Dezentralisierung von Macht” mit Wahlen von Bürgermeistern und Stadträten “im kommenden Jahr”.
  Doch der Appell verhallte wirkungslos. Am Wochenende demonstrierten im Osten und Süden der Ukraine erneut Tausende gegen die Kiewer Regierung und für Volksabstimmungen über den Status ihrer Regionen. Die meisten Menschen im russischsprachigen Osten der Ukraine glauben den Versprechungen des Regierungschefs einfach nicht.
  Quelle: Spiegel Online
  
  Anmerkung JK: So treibt die Kiewer Führung das Land auf den Weg in einen Bürgerkrieg. Im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt weiß man inzwischen, welche Risiken die Politik der ukrainischen Übergangsregierung in sich birgt. Dort kursiert ein achtseitiges Dossier aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit dem Titel “Die Ukraine inmitten der Krise”. Die Analyse stellt den totalen Vertrauensverlust der Kiewer Führung im Osten des Landes fest und warnt, es gebe “kaum Vertreter in der Regierung, mit denen sich die Mehrheit der Bewohner der östlichen und südlichen Regionen identifizieren kann”.
2. Julia Timoschenko: “Bin bereit, dem Bastard in den Kopf zu schießen”
  Ein mitgeschnittenes Telefonat bringt die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko in Erklärungsnot. Darin sagt sie, sie würde Putin am liebsten erschießen und “die verdammten Russen abknallen”. Das Gespräch soll am 18. März stattgefunden haben, kurz nach dem Referendum auf der Krim. Timoschenko bestätigte auf Twitter grundsätzlich, dass es ein solches Telefonat gab. Die Frau, die nach eigenem Bekunden Julia Timoschenko ist, sagt, es sei schade, dass sie jetzt nicht “dort” – also in der Regierung – sei und nicht die Prozesse steuern könne. Dann würden die Russen die Krim nicht bekommen. Der Mann antwortet, er habe auch daran gedacht, wenn sie da wäre, hätte vielleicht alles anders verlaufen können. “Allerdings hatten wir kein Machtpotenzial”, räumt er ein. “Ich hoffe, dass ich meine Beziehungen nutzen kann. Ich werde die ganze Welt aufrütteln, damit von diesem Russland kein Stück verbrannte Erde übrig bleibt”, sagt sie. – Julia Timoschenko schränkt allerdings ein, dass das veröffentlichte Gespräch manipuliert, an einer Stelle zusammengeschnitten wurde. Und zwar an der Passage, bei der es um die Russen geht, die in der Ukraine leben.
  Quelle: Die Welt
  
  Anmerkung Orlando Pascheit: Das Telefonat dürfte die Chancen der selbst im Westen der Ukraine nicht mehr unumstrittenen Führungsfigur vor allem bei den russischstämmigen Wählern im Osten und Süden des Landes gemindert haben, auf die es besonders in einer Stichwahl im zweiten Wahlgang ankäme. Allerdings bleibt offen, ob es Putin nicht gelingt, die russischstämmigen Bürger davon abzuhalten, zur Wahl zu gehen. Eine ideale Ausgangsposition, die Wahl nicht anzuerkennen.
Georgien: Unter der Flagge der EU
Im Machtkampf um den Staatengürtel zwischen Russland und der EU beschleunigen Berlin und Brüssel nach ihrem Teilerfolg in der Ukraine die Einbindung Georgiens in ihr Hegemonialsystem. Das Land, dem Geostrategen hohe Bedeutung sowohl für die Einkreisung Russlands wie auch für den Zugang aus Europa nach Asien beimessen, solle bereits im Juni und damit früher als geplant das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen, verlangt die EU. Wie im Fall der Ukraine ist auch die Eingliederung Georgiens in die deutsch-europäische Militärpolitik inzwischen eingeleitet worden: Das Parlament in Tbilisi hat kürzlich beschlossen, georgische Soldaten für Militär-Operationen der EU auf dem afrikanischen Kontinent zur Verfügung zu stellen. Die Entwicklung Georgiens seit der “Rosenrevolution” von Ende 2003 ähnelt in vieler Hinsicht der Entwicklung, der sich die Ukraine seit dem Umsturz in Kiew im Februar gegenübersieht. Zur militärpolitischen Eingliederung in die westlichen Bündnissysteme gesellt sich die Öffnung für ausländische Investoren bei gleichzeitiger Verelendung der Bevölkerung. In Umfragen geben heute nur noch 27 Prozent der Georgier an, über einen “Vollzeitjob” zu verfügen, der zur Sicherung ihres Lebensunterhalts genügt.
Quelle: German-Foreign-Policy
Freihandelsabkommen: Wagnis für wenig Wachstum
Befürworter der Transatlantischen Freihandels- und Investitionspartnerschaft werfen Kritikern Panikmache vor. Doch Erfahrungen mit vergleichbaren Abkommen zeigen: Die Warnungen sind berechtigt. Zwar seien Wohlfahrtseffekte, die sich aus einem Handelsabkommen ergeben könnten, zu begrüßen. Gleichwohl warnte der DGB vor „übertriebenen Erwartungen“. „Wir waren damals skeptisch“, sagt Florian Moritz, Leiter des Referats Internationale und Europäische Wirtschaftspolitik beim DGB-Bundesvorstand, „und unsere Skepsis ist seitdem gewachsen.“ Übertrieben wird in der Tat, und zwar systematisch und mitunter erstaunlich plump. So behauptet die EU-Kommission auf ihrer Internetseite, dass „nach vollständiger Umsetzung dieses Abkommens (…) ein jährliches Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent BIP“ zu erwarten sei. Abgesehen davon, dass es sich bei dem „unabhängigen Bericht“, auf den sich die Kommission beruft, um eine von ihr in Auftrag gegebene Studie des Londoner Centre for Economic Policy Research (CEPR) handelt, sind die Zahlen falsch interpretiert. Bei einer sehr weitreichenden Liberalisierung erwartet das CEPR bis 2027 in der EU ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,48 Prozent – allerdings nicht jährlich, sondern insgesamt. Das entspräche einem jährlichen Effekt von gerade mal 0,03 Prozent. „Die Wachstumseffekte sind klein und der Beschäftigungszuwachs winzig“, sagt Sabine Stephan vom IMK in der Hans-Böckler-Stiftung. Die Ökonomin hat die drei vorliegenden Studien zu den erwarteten Effekten der TTIP untersucht.
Und was ist von der geplanten Investitionsschutzklausel zu halten? Können ausländische Unternehmen künftig eine europäische Regierung etwa wegen der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns vor einem nichtöffentlichen Schiedsgericht auf Schadenersatz verklagen? Derartige Verfahren sind im Kontext anderer Freihandelsabkommen längst Realität. So fordert der französische Mischkonzern Veolia derzeit von der ägyptischen Regierung eine Kompensationszahlung von 82 Millionen Dollar wegen der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Laut Statistik der UNO-Welthandels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD steigt die Zahl sogenannter Investor-Staat-Klagen seit Mitte der 90er Jahre an. 2012 wurden 58 neue Klagen erhoben – ein neuer Rekord. Bislang wurden 512 solcher Verfahren bekannt. In 70 Prozent der Fälle bekam der Investor Recht.
Quelle: Magazin Mitbestimmung
Bertelsmann zur Globalisierung : Der Kuchen und seine Verteilung – oder: Fluch und Segen der Globalisierung
Laut einer Studie von Bertelsmann zählt Deutschland zu den größten Gewinnern
Die Globalisierung genießt im Lande nicht den besten Ruf. Mit der fortschreitenden Verflechtung der Weltwirtschaft und wachsender Konkurrenz auf den internationalen Märkten wurden die viel kritisierten Reformen der Agenda 2010 begründet. Entweder Deutschland stelle sich der Globalisierung oder es werde globalisiert, ließ Gerhard Schröder während seiner Kanzlerschaft wissen. Die Globalisierung wurde zum Schreckgespenst. Und sie blieb es, als die Pleite einer nordamerikanischen Bank die Weltwirtschaftskrise auslöste. In jüngerer Vergangenheit schürte das enorme Wachstum großer Schwellenländer, die Angst, der Westen könnte alsbald von China, Brasilien oder Indien überflügelt werden.

Dabei trägt die Globalisierung das Buhmann-Image zu Unrecht, jedenfalls was die Folgen für Deutschland anbelangt. Einer Studie des Prognos-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zufolge zählt die Bundesrepublik nämlich zu den größten Globalisierungsgewinnern überhaupt: In einem Vergleich von 42 Staaten liegt Deutschland auf Platz vier. Nur Japan, Dänemark und Finnland profitierten in noch größerem Maße von der Globalisierung.
Qelle: FR

Anmerkung WL: Klar, Deutschland hat mit Lohndumping und Sozialabbau die anderen Länder niederkonkurriert und damit von der Globalisierung am meisten profitiert. Die Globalisierung war wiederum der argumentative Hebel um Lohnkürzungen, prekäre Arbeit und Sozialabbau durchzusetzen. Wenn nun das Jahreseinkommen gewachsen ist, muss man immer auch fragen, wessen Einkommen gewachsen ist. Der Durchschnitt sagt gar nichts.
Neue Berechnung des BIP: Kiffen für die Konjunktur
Nächstes Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt, das den Wert aller innerhalb eines Jahres hergestellten Waren und Dienstleistungen misst, noch weiter zulegen. Nicht nur, weil die Konjunktur besser laufen soll und die Forschungsinstitute ein Wachstum von mehr als zwei Prozent voraussagen. Grund ist vielmehr auch, dass künftig Drogenhändler und Zigarettenschmuggler die Wirtschaftsleistung erhöhen. Die Europäische Union (EU), die die methodischen Vorgaben für die sogenannte volkswirtschaftliche Gesamtrechnung erstellt, will es so. Erwirtschaftet ist nun einmal erwirtschaftet. Zugleich werden die Ausgaben für Forschung und Entwicklung neu verbucht: Bislang galten sie als Vorleistungen, die von der Wertschöpfung abzuziehen sind. Künftig gelten sie als Investition und steigern damit das BIP. Das gilt auch für Militärgüter: Kauft ein Land neue Panzer oder Raketen, wird dies nun als Investition gewertet – “ungeachtet ihres destruktiven Potenzials”, wie das Statistische Amt der EU, Eurostat, feststellt. Insgesamt könnte das Bruttoinlandsprodukt durch die Umsetzung der EU-Vorgaben um drei Prozent höher ausfallen, rechnet das Statistische Bundesamt vor. Der Großteil des Anstiegs dürfte dabei darauf zurückzuführen sein, dass Forschung und Entwicklung als eigenständige Wertschöpfung angesehen werden. Was auf den Drogenhandel und Tabakschmuggel entfällt, sagen die Statistiker vorerst nicht.
Quelle: SZ

Anmerkung Orlando Pascheit: Was bei Forschung und Entwicklung sinnvoll erscheint, ist bei Militärgütern und Drogen recht fragwürdig. Je friedlicher und weniger kriminell ein Land umso geringer sein BIP im Vergleich. Die EU-Mitgliedsländer freut es: Alle Quoten im Verhältnis zum BIP sinken, so auch die viel beachteten Schuldenquoten. Und Deutschland darf eine geringere Exportquote melden.
Geldwäsche und Diktatoren: Was sind Europas Gesetze wert?
Als alles zu spät war, sollte es schnell gehen. Am 5. März, elf Tage nach der Flucht des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, hielten es die Finanzminister der EU doch noch für angebracht, ihm und seinen Komplizen „ab sofort“ die Konten in Europa zu sperren und ihre Besitztümer zu beschlagnahmen. 37 Milliarden Euro, zwei Drittel eines Jahresbudgets der Ukraine, seien aus der Staatskasse während Janukowitschs Amtszeit gestohlen worden, hatte die Übergangsregierung enthüllt. Dumm nur, dass auf den bekannten Konten der Räuber kaum noch etwas zu holen ist. Nicht nur vergaßen die EU-Dilettanten die Namen der Ehefrauen all jener Janukowitsch-Freunde auf die Liste der Personen zu setzen, deren Besitz „eingefroren“ werden sollte. Zudem hatten diese wochenlang Zeit, ihre Beute in neue Verstecke zu verschieben. So wird einmal mehr, wie schon im Fall Mubarak (Ägypten) oder Ben Ali (Tunesien), mit dem Sturz eines Kleptokraten peinlich deutlich, was Europas Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche wert sind: nichts. Eigentlich ist es europaweit einschließlich der Schweiz Vorschrift, dass Banken, Anwälte und Treuhänder wissen müssen, wer die Begünstigten der Unternehmen sind, für die sie Konten und Geschäfte führen. Und wann immer es den Verdacht auf einen illegalen Erwerb der Gelder gibt, müssen sie das den Behörden mitteilen, die sodann die Vermögen gegebenenfalls beschlagnahmen sollen. Für „politisch exponierte Personen“, also die Inhaber öffentlicher Ämter und deren Verwandte, gilt sogar eine „verstärkte Sorgfaltspflicht“. Und die Verantwortlichen wissen, was zu tun ist. Schließlich hat die OECD erst im Dezember das Kontrollregime geprüft – mit vernichtendem Ergebnis. Demnach hält keines der 34 Mitgliedsländer die selbst beschlossenen Regeln ein. Seitdem ist in der EU nichts passiert. Schuld daran ist aber nicht etwa Großbritannien, das Mutterland aller Geldwäscher. Cameron hat sogar versprochen, das Vorhaben auch auf den Kanalinseln und in der Karibik durchzusetzen. Nein, es war Finanzminister Wolfgang Schäuble, der im EU-Ministerrat sein Veto einlegen ließ und so eine Mehrheit verhinderte. Die Begründung lautet, ein solches Register erlaube es den Banken, sich vor ihren Prüfpflichten zu drücken. Eine absurde Verdrehung: An den Pflichten der Banken würde sich gar nichts ändern. – Die Vermutung, es gehe in Wahrheit darum, den Superreichen weiterhin zu erlauben, ihren Besitz vor der Öffentlichkeit zu verstecken, ist natürlich eine böse Unterstellung.
Quelle: Tagesspiegel
Steuerflucht
1. Neue Zweifel an Hoeneß’ Aussagen
  Persönliche Anweisung jedes Geschäfts, “Backuped Deals” und ein Schnellverfahren: Ein Schweizer Magazin berichtet über weitreichende Zweifel an Hoeneß’ Version des Falls.
  Quelle: Zeit Online
2. Wolfgang Porsche – Wie gelingt es, steuerfrei auszuwandern?
  Will Wolfgang Porsche sein Vermögen dem Zugriff des deutschen Fiskus entziehen und so hunderte Millionen Euro Steuern sparen? Dokumente aus dem Finanzministerium legen das nahe. Über die Mühen ebenso kreativer wie legaler Steuergestaltung…
  Schließlich hält er erhebliche mittelbare Beteiligungen unter anderem an Porsche und VW sowie an Scania, MAN und Europcar, einst gebündelt in einer deutschen GmbH.
  Der Verkehrswert der Beteiligungen liegt Schätzungen zufolge bei mehr als einer Milliarde Euro. Diese sollen nun – gesellschaftsrechtlich geschickt verpackt – nach Österreich transportiert werden.
  Quelle: FAZ
Equal Pay Day: Der nicht so kleine Unterschied
In Deutschland ist der sogenannte Gender Pay Gap einer der größten in Europa. Nach den jüngsten Zahlen der EU-Kommission liegt er hierzulande bei 22,4 Prozent, im europäischen Durchschnitt hingegen bei 16,4 Prozent. Ein Fünftel weniger als Männer haben Frauen im Durchschnitt der Jahre 2009 bis 2013 verdient – bei gleicher Arbeitszeit. Besonders groß ist der Lohnabstand bei älteren Beschäftigten. Das Ausmaß der Entgeltungleichheit steigt mit dem Alter der Beschäftigten, zeigt die Auswertung: Bei Frauen zwischen 25 und 30 Jahren betrug es im Durchschnitt der Jahre 2009 bis 2013 rund 13 Prozent, bei Frauen zwischen 36 und 40 Jahren 19, zwischen 51 und 55 Jahren gut 21 Prozent und in der Altersgruppe der 61- bis 65-Jährigen sogar 28 Prozent. Fast über das gesamte Berufsspektrum liegen die Frauengehälter unter denen der Männer. So verdienten Krankenschwestern im vergangenen Jahr 9 Prozent weniger, Diplom-Kauffrauen und -Betriebswirtinnen 13 und Köchinnen 21 Prozent. Zahntechnikerinnen hatten sogar 27 Prozent weniger als ihre Kollegen. Nur bei Informatikerinnen lag das Einkommen 3 Prozent höher. Auch bei Sonderzahlungen sind Männer im Vorteil: Fast 57 Prozent gaben in der Befragung an, 2013 Weihnachtsgeld erhalten zu haben, Frauen dagegen nur zu rund 51 Prozent. Die Hälfte der Arbeitnehmer bekam Urlaubsgeld, jedoch nur 38 Prozent der Arbeitnehmerinnen. Auch konnte sich ein Fünftel der Männer über eine Gewinnbeteiligung freuen, aber lediglich ein Zehntel der Frauen.
Quelle: Böckler Impuls

Anmerkung Orlando Pascheit: Ausgerechnet die Bundesrepublik, ausgerechnet bei den Arbeitnehmerrechten, hat die Kernnormen der ILO zwar ratifiziert, hinkt aber relativ zu vergleichbaren Ländern bei einer Kernnorm deutlich hinterher: “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau.”
Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst
Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist von Mitte 1995 bis Mitte 2012 um mehr als eine dreiviertel Million zurückgegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/780) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/656) hervor. Danach sank die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von gut 5,37 Millionen Ende Juni 1995 kontinuierlich auf knapp 4,51 Millionen Ende Juni 2008, um anschließend wieder auf fast 4,62 Millionen Ende Ende Juni 2012 anzusteigen.
Quelle: Deutscher Bundestag
Schröder, Riester, Müntefering: Die Demontage der Rente
Eindeutig zu kurz greift jedoch die Rente mit 63. Wer 45 Beitragsjahre auf dem Buckel hat, soll demnächst mit 63 Jahren eine abschlagsfreie Rente erhalten. Nahles will damit diejenigen belohnen, „die sich reingehängt und angestrengt haben“. Es gibt jedoch Millionen anderer, die das auch gerne getan hätten. Es war ihnen aber nicht vergönnt, da sie körperlich oder seelisch dazu nicht in der Lage waren, da sie in einer Region mit hoher Arbeitslosigkeit lebten oder da sie aufgrund einer Insolvenz ihres Arbeitgebers im höheren Alter ihren Job verloren und keinen neuen gefunden hatten. Für sie ändert sich nichts. Gute Sozialpolitik sieht anders aus.
Betrachtet man die Rentenpolitik über einen längeren Zeitraum, ist das neue Rentenpaket lediglich ein Sammelsurium von „Notreparaturen“. Diese Notreparaturen können nur notdürftig die Beschädigungen verdecken, die der gesetzlichen Rentenversicherung durch die große Rentenreform des ersten rot-grünen Kabinetts unter Gerhard Schröder, die heute verkürzt unter dem Namen „Riesterrentenreform“ firmiert, zugefügt wurden.
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
Hochschulen: Leidensfähiger Nachwuchs
In gewisser Weise erforscht Wiebke Esdar ihr eigenes Leben. „Zielkonflikte von Nachwuchswissenschaftlern“ lautet die Leitfrage ihrer Dissertation, die auf die Lage Hunderttausender Wissenschaftler in Deutschland passt. Das wesentliche Ergebnis: Mehr als acht von zehn erleben derartige Zielkonflikte in der Frage, was zuerst zu tun ist, sechs von zehn fühlen sich dadurch belastet. Mehr Arbeitszeit ist dabei beim besten Willen nicht drin. Eine Vollzeitstelle an der Uni umfasst laut Esdars Erhebung bereits heute 49 Stunden, eine Teilzeitstelle bis zu 40 Stunden. Zeigen sich die Nachwuchswissenschaftler ob ihrer Lage wenigstens entsetzt? Nein, sagt die Bielefelder Psychologin, „Wissenschaftler sind Überzeugungstäter. Und wer in der Wissenschaft Karriere machen möchte, setzt alles auf eine Karte – und nimmt viel in Kauf.“ Das führt in vielen Fällen dazu, dass die Doktoranden in Deutschland – von ver.di in einer Studie 2010 treffend „Dr. Prekär“ getauft – in ebenso unsicheren wie überfrachteten Arbeitsverhältnissen promovieren. In Zeiten doppelter Abiturjahrgänge und eines anhaltenden Trends zur Akademisierung übernehmen sie einen Großteil der Arbeit an den Universitäten; die Zahl der Professoren steigt trotz immer mehr Studierender kaum. Doktoranden halten Vorlesungen und Seminare, korrigieren Klausuren und betreuen Hausarbeiten und Tutorien. Auch ein großer Teil der Bürokratie an den Lehrstühlen lastet auf ihren Schultern – zumeist, wie bei Wiebke Esdar, in Teilzeitjobs, die eigentlich der wissenschaftlichen Qualifizierung dienen sollen. Ohne eine Stelle an der Uni fehlt auch denen, die ein Stipendium haben, die Anbindung an ein Institut. Auch müssen sie sich ohne Arbeitgeber selbst krankenversichern, was die monatliche Fördersumme im Schnitt um mehr als 200 Euro schrumpfen lässt. Fast zwei Drittel der rund 200 000 Doktoranden bundesweit arbeiten an einer Hochschule. Allerdings ist die Laufzeit ihrer Stellen, fand „Dr. Prekär“ 2010 heraus, im Schnitt nur halb so lang, wie ihre Promotion dauert. ….
Quelle: Magazin Mitbestimmung
Rot-Rot-Grün wird torpediert
Das Verhältnis zwischen SPD, Linkspartei und Grünen wird immer schlechter. Das liegt auch daran, dass die Sozialdemokraten die Annäherung nicht wirklich wollen.
Um mit der SPD zu beginnen: Der Öffnungsbeschluss ihres Leipziger Parteitags vom November, der prinzipiell Koalitionen fast aller Art vorsieht, erweist sich mehr und mehr als Beruhigungspille für den linken Parteiflügel…
Linke und Grüne könnten schon etwas öfter Verständigung üben. Stattdessen giften sich Spitzenvertreter beider Parteien gegenseitig so heftig an, dass es den Regierenden eine Freude ist.
Quelle: Zeit Online
Einblicke in die verborgene Einöde der griechischen Krise
Die ökonomischen Auswirkungen der Krise auf Griechenland sind gut dokumentiert. Die im Jahr 2008 einsetzende Rezession hat dazu geführt, dass das griechische BIP um ein Viertel schrumpfte, während die Arbeitslosigkeit auf über 27 Prozent anstieg. Auch Versuche einer finanziellen Konsolidierung haben viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Ein allgemeines Regierungsdefizit von 15,6 Prozent im Jahr 2009 wurde im Jahr 2013 in einen kleinen Überschuss verwandelt. Dies war eine der schärfsten Anpassungen, die die Welt je gesehen hat.

Was jedoch oft unbemerkt bleibt, sind die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Menschen und ihr alltägliches Leben. Diese sozialen Kosten der Krise bleiben oft auch Besuchern und Beobachtern verborgen. Doch sie lauern hinter den Bildern anscheinend entspannt im Sonnenschein Kaffee trinkender Athener, oder hinter zumindest scheinbar sorgenfreien Inselbewohnern, die mit dem zweiten oder dritten Glas Ouzo anstoßen.
Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft IPG
Kommunalwahl in Frankreich: Front National feiert sich als dritte Kraft
Dass landesweit 4,7 Prozent der Franzosen ihr Kreuz beim FN gemacht haben, klingt wenig – ist aber ein großer Erfolg für die Rechtsextremen. Denn sie haben diese Stimmen in lediglich 600 von mehr als 36.000 Städten und Gemeinden geholt. In 315 davon sind sie nun in der Stichwahl, in einigen Städten – etwa in Avignon, Beziers und Perpignan – sogar als Erstplatzierte. Zudem konnten die Rechtsextremen, obwohl die Wahlbeteiligung äußerst niedrig war, überdurchschnittlich viele Anhänger mobilisieren. Zu Hause geblieben sind vor allem linke Wähler, die von der Politik des sozialistischen Präsidenten Hollande enttäuscht sind. Auch die Konservativen konnten nicht so stark zulegen, wie sie es erhofft hatten. Dass viele Franzosen kein Problem mehr damit haben, eine rechtsextreme Partei zu wählen, hat der Front National vor allem seiner Parteichefin zu verdanken, die seit ihrer Wahl 2011 ihr Projekt der Entdämonisierung des FN erfolgreich vorangetrieben hat. – Die Parti Socialiste hat dazu aufgerufen, am kommenden Sonntag wieder eine “republikanische Front” zu bilden, um zu verhindern, dass auch nur ein einziger weiterer FN-Kandidat Bürgermeister wird. Der UMP-Vorsitzende François Copé hat dies jedoch bereits mit den Worten abgelehnt, man werde seine Anhänger niemals dazu aufrufen, für den Front National zu stimmen – das gleiche werde man aber auch nicht für die Sozialisten tun. Marine Le Pen sieht also einem erneuten Erfolgssonntag entgegen. Von den 315 Kandidaten, die es in die Stichwahl geschafft haben, dürften sich einige durchsetzen.
Quelle: SZ

Anmerkung Orlando Pascheit: Die Berichterstattung über den Riesenerfolg der Front National erscheint doch vor dem Hintergrund, dass sie nach der Stichwahl in allerhöchstens 15 Rathäusern den Bürgermeister stellen wird, etwas übertrieben. Die Skandale der Rechten und die Unfähigkeit der Sozialisten enttäuschen, frustrieren. Deshalb bilden die Nichtwähler auch die größte Gruppe. Dass 20 Prozent der Bevölkerung bei der Europawahl für einen Austritt aus dem Euroraum, ja der EU votieren werden, beruht auf Umfragen, deren Fragestellung man doch lesen möchte.
Afghanische Helfer der Bundeswehr: Komplizen der Ungläubigen
Bis Ende 2014 werden die letzten Bundeswehrsoldaten Afghanistan verlassen haben. Zurück bleiben die meisten ihrer einheimischen Mitarbeiter, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten müssen. – Die Hilfsorganisation Pro Asyl beklagt das bürokratische Verfahren. Inzwischen haben etwa 600 “Ortskräfte” die Ausreise nach Deutschland beantragt, nach jüngsten Zahlen des Innenministeriums sind erst 56 von ihnen hier, dazu ihre Angehörigen. 265 Personen wurde die Aufnahme zugesagt, mehr als die Hälfte abgelehnt. Beteiligt sind neben der Bundeswehr die Ministerien des Inneren, des Äußeren, die Sicherheitsbehörden, das Bundesamt für Migration und das Bundesland, das den Bewerber aufnehmen soll. Ein Großteil der Verhandlungen dreht sich darum, wer die Kosten übernehmen soll. Viele scheitern an den Aufnahmekriterien. Das sei, sagt ein weiterer Offizier in Masar, “der schwache Punkt in unserem System: Wie definieren wir Gefährdung?” Schnell geht es, wie bei Bagir, bei Stufe eins: konkreter Gefährdung, inzwischen auch bei Stufe 2, latenter Bedrohung. Und dann sind da die vielen Mitarbeiter der Stufe 3, bei denen keine aktuelle Gefährdung festgestellt wird. Was aber, wenn die Mörder ohne Vorwarnung zuschlagen, das Opfer völlig ahnungslos ist wie vielleicht in Kundus? “Sollte es einen weiteren Toten geben”, sagt der Offizier, “dann sind all diese weltfremden Formalitäten völlig wertlos.” Dieses System wurde in deutschen Ministerien erdacht, fern von Menschen, die wirklich in Gefahr sind.
Der hohe Offizier geht davon aus, dass die etwa 600 Anträge auf Ausreise nach Deutschland erst der Anfang sind. Er rechne damit, dass “einige tausend Menschen” es versuchen werden, und keineswegs ohne Grund. Denn in der Statistik tauchen nur jene Ortskräfte auf, die bei den Deutschen formell angestellt waren. Aber da sind ja noch die anderen. Die Kleinunternehmer, die mit ihrem Lastwagen Güter für die Nato transportieren; die Mitarbeiter der Wäscherei, der Entsorgungsfirmen, praktisch jeder, der für die Fremden gearbeitet und von ihnen gelebt hat, ob nun wegen des Geldes oder aus Idealismus. Die Taliban, so heißt es in Sicherheitskreisen, dürften wohl kaum danach fragen, in welcher Rechtsform der “Verräter” im Dienste der “Gottlosen und Kreuzritter” stand.
Quelle: SZ

Anmerkung Orlando Pascheit: Ganz groß waren wir (all diejenigen, die die Regierung Schröder gewähren ließen) in der Bündnistreue zu den USA, aber bei denjenigen, die uns real geholfen haben, sind wir engherzig, treulos und feige.

Dazu: State Building: „Unbezahlbar und unrealistisch“
Die internationalen Interventionen der letzten zehn Jahre sind gescheitert. Von den eigentlichen Problemen haben sie nur abgelenkt…
Unter der Überschrift „Die neue Landkarte des Pentagon“ warnte Barnett vor einer immer enger vernetzten Welt, in der von der Globalisierung abgekoppelte „gescheiterte Staaten“ die größte Bedrohung darstellten. Barnett zog die plausible Schlussfolgerung, dass die Vereinigten Staaten auf diese Situation mit einer globalen State Building Kampagne reagieren sollten…
Heute wird jedoch immer deutlicher, dass dieser Ansatz eine strategische Ablenkung war. Denn schwache Staaten stellen weder für die Vereinigten Staaten noch für Europa eine kritische Bedrohung dar…
Die Vereinigten Staaten, Deutschland und andere haben sich nun mehr als ein Jahrzehnt lang bemüht, einen Rechtsstaat in Afghanistan zu errichten. Dennoch sind die Ergebnisse überschaubar, denn lokale Politik und soziokulturelle Normen haben die Bemühungen externer Technokraten konterkariert.
Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft IPG
Rezension: Thomas Piketty: Alles zum Kapital. Die Lust am Umverteilen
Das Buch ist lesenswert und gut verständlich, enthält aber zu viele Wiederholungen. Ein Kernstück bildet das umfangreiche Datenmaterial zur Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung in führenden Industrieländern und zum Verhältnis von Kapital- zu Arbeitseinkommen. Demnach sind die Ungleichheiten von etwa 1910 bis 1970 deutlich gesunken, seither aber vielerorts stark gestiegen und haben sich nun zum Teil wieder dem vor dem Ersten Weltkrieg beobachteten Niveau genähert. Ein Zahlenbeispiel aus den USA illustriert dies: Demnach vereinigte das oberste Prozent der Einkommensbezüger 1910 etwa 18% aller Einkommen auf sich, bis 1970 fiel dieser Anteil auf 8%, 2010 waren es wieder fast 18%. In Kontinentaleuropa, auch in der Schweiz, haben die Spitzeneinkommen in den letzten Jahrzehnten allerdings deutlich weniger stark zugelegt. Eine Kernbotschaft des Autors lautet: Wenn die Kapitalrendite über dem Wirtschaftswachstum liegt (was meistens der Fall sei), wird der Kapitalstock im Verhältnis zur Arbeit laufend wichtiger, und die Ungleichheiten nehmen zu. Der weltweite Kapitalstock fiel laut Piketty ab 1910 von 500% der Wirtschaftsleistung auf unter 300% bis 1950, überstieg bis 2010 wieder die 400% und werde bis 2060 wohl auf über 600% steigen. Wie einst Marx sieht Piketty im Kapitalismus fast eine inhärente Tendenz zu wachsenden Ungleichheiten. Die 30 Jahre mit dem hohen Wirtschaftswachstum nach dem Zweiten Weltkrieg betrachtet er als Sonderfall. Umstritten sind vor allem Pikettys Prognosen und Folgerungen. Wer Voraussagen für 2060 wagt, ist auf wackligem Grund. So wäre es gut möglich, dass bei weiter wachsendem Kapitalstock die Kapitalrenditen entgegen der Prognose sinken. Pikettys politische Forderungen erfreuen die Linke und stossen die Rechte ab: hohe Spitzensteuersätze auf Einkommen (über 80%) und Vermögen (10% für Milliardäre), hohe Erbschaftssteuern und in stark verschuldeten Staaten zusätzlich eine einmalige Vermögenssteuer zum Schuldenabbau (beispielsweise 20% ab 5 Mio. € Vermögen).
Quelle: NZZ

Anmerkung Orlando Pascheit: Was die NZZ-Rezension verschweigt, ist der soziologische Aspekt, auf den Paul Krugman in seiner Rezension des “wichtigsten ökonomischen Buches des Jahres – und vielleicht des Jahrzehnts” Wert legt. Thomas Piketty betone, dass wir auf dem Weg zurück zu einem “patrimonial capitalism” seien, in dem die Kommandohöhen der Wirtschaft nicht nur von Reichtum, sondern auch von geerbten Vermögen beherrscht würden, in dem Geburt mehr zähle als Mühe und Talent. Piketty räume ein, dass wir noch nicht so weit sind. Aber sechs der zehn reichsten Amerikaner sind bereits Erben statt self-made-Unternehmer, und die Kinder der heutigen Wirtschaftselite starten aus einer Position eines immensen Privilegs. Wie Mr. Piketty feststelle, sei das Risiko einer Drift in Richtung Oligarchie real und biete kaum Anlass zum Optimismus. Der NZZ-Rezensent wirft Piketty vor, dass bei ihm die Geldverschwendung des Staates keine Rolle spielten würde oder “dass liberale Prinzipien und Anreizprobleme gegen konfiskatorische Steuersätze sprechen.” Als ob wir solche Literatur nicht im Massen hätten, ohne den geringsten Hinweis auf Verteilungsfolgen. – “Le Capital au XXIe siècle” (Paris 2013) erscheint diesen Monat auf Englisch und im Frühjahr 2015 auf Deutsch. Eine weitere Besprechung des Buches finden Sie in der FAZ und ein Porträt von Piketty verfassten Mathias Ohanian und Thomas Fricke hier.
Zu guter Letzt: Die Anstalt: Die Rente ist sicher – Die Geschichte gebrochener Versprechen

Anmerkung Orlando Pascheit: Mit dem famosen Auftritt von Norbert Blüm.

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