Die Verantwortung der von Merkel u.a.m. betriebenen Politik für die Erfolge der Rechtsextremen und für die erkennbare Abkehr von der EU wird erstaunlich selten thematisiert
Auch nur ein kleiner Rückblick auf die europäische und Weltwirtschaftsgeschichte müsste einem klarmachen: Wenn hohe Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Not herrscht, wenn berufliche Perspektiven und soziale Sicherheit schwinden, dann ist es kein Wunder, dass die Menschen hilflos nach politischen Rettungsankern bei den Rechten suchen, die Schuld den Ausländern und Minderheiten zuschieben oder sich aus der politischen Beteiligung verabschieden. Es sei denn, die Verantwortlichen werden wie von der griechischen Linken richtig benannt.
Die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Kräfte hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Volkswirtschaften Europas stagnieren und Arbeitslosigkeit in einzelnen Ländern geradezu explodiert. Wir haben anderen Völkern eine „Spar- und Reformpolitik“ aufgezwungen und die Europäische Kommission hat in ideologischer Verblendung dabei versagt, die Leistungsbilanzen und die Wettbewerbsfähigkeiten in Europa einigermaßen im Lot zu halten. Von Albrecht Müller
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Wir haben in einigen Ländern eine Stagnation wie in der Weltwirtschaftskrise des letzten Jahrhunderts verursacht. Merkel und Co. haben diese Krise wesentlich zu verantworten. Deutschland hat Arbeitslosigkeit exportiert und sich damit einigermaßen saniert. „Einigermaßen“ muss man anmerken, weil bei uns der Boom vor allem die Exportwirtschaft begünstigt. In anderen Bereichen und in vielen Regionen Deutschlands sieht es düster aus.
Der Export von Arbeitslosigkeit ist eine wirtschaftspolitische Strategie, die in einer Gemeinschaft der Völker eigentlich hart bestraft werden müsste. Es ist ein Verhalten, das von der europäischen Kommission, wenn sie sich für das Ganze zuständig fühlen würde und nicht einer Ideologie verpflichtet wäre, hätte bekämpft werden müssen. (Siehe dazu auch mein Referat in Zagreb vom 8. Mai 2014)
Von einer solchen oder ähnlichen Analyse des Wahlergebnisses vom Sonntag konnten Sie in deutschen Medien wenig lesen, hören und sehen. Sie haben ziemlich gleich gerichtet kommentiert. Typisch für Berichte und Kommentare in deutschen Medien ist beispielsweise die Schuldzuweisung an den französischen Präsidenten und seine Partei, wenn der große Anstieg der Rechten in Frankreich erklärt werden soll. So zum Beispiel im ZDF Heute Journal am Wahlabend und in vielen anderen Medien.
Ich will Hollande nicht verteidigen. Er ist nicht sonderlich sympathisch und hat sich dem Druck Deutschlands und der EU angepasst. Aber hatte er wirklich eine andere Wahl? Hollande stand unter dem Druck der deutschen Regierung. Auch seine deutschen Parteifreunde haben ihm und den französischen Sozialisten nicht die notwendige sachliche und propagandistische Unterstützung zukommen lassen. Das war wohl auch nicht zu erwarten, weil die deutschen Sozialdemokraten mit ihrer Agenda 2010 und dem Aufbau des Niedriglohnsektors die europäische Schieflage und damit auch den Druck auf Frankreich wie auf andere Völker mitgetragen haben.
Hollande hätte den Widerstand gegen die Austeritätspolitik anführen und daraus ein großes Thema machen müssen. Das wäre wegen der Macht der Finanzmärkte schwierig gewesen. Aber die jetzige Situation ist auch schwierig. Und das Anwachsen der Rechten in Frankreich wird die französischen Sozialisten wie auch ganz Europa noch sehr strapazieren.
Die Konsequenz der richtigen Analyse des Ergebnisses für die weitere Politik?
Die jetzt die Schlagzeilen der herrschende Auswahl der Personen für die Spitze Europas ist von Bedeutung. Aber die zentrale Frage ist der Kurswechsel. Europa muss raus aus der Wirtschaftskrise. Wir brauchen eine expansive Beschäftigungspolitik Die neoliberale Orientierung muss ein Ende finden. In der Eurozone müssen wir mit der Anpassung der Wettbewerbsfähigkeiten beginnen.
Vielleicht kommt einem Verlierer wie Hollande und seinem deutschen Parteifreund Schulz, dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten, noch die Erleuchtung, die richtige Konsequenz aus der Wahlniederlage zu ziehen und mit anderen Partnern in Europa die Wende zu einer expansiven Politik und zu einer Politik der sozialen Sicherung zu schaffen. Es ist höchste Zeit für diese Wende. Zumindest das hat das Ergebnis der Europawahlen gezeigt.
