von Hermann Scheer und Peter Friedrich, beide SPD-MdB, veröffentlicht am 14.3.2007. Dieses Memo sollten Sie nutzen, um ihre örtlichen Bundestagsabgeordneten, zumindest die SPD-Abgeordneten, anzusprechen – auch im Sinne der in meiner Tagebuchnotiz vom 12.3.2007, Ziffer 2 angesprochenen Möglichkeit, eine namentliche Abstimmung in der SPD-Bundestagsfraktion zu verlangen.
Das Fazit des Memos folgt.

Das Fazit:
„Nichts spricht für den Verkauf der Bahn. Die dahinter stehende Absicht ist verkehrspolitisch zweckfremd.
Eine Bahn im öffentlichen Eigentum kann hoch erfolgreich sein, so wie in der Schweiz.
Das Problem der Bahn ist nicht ihr Kapitalbedarf, sondern die verfehlte Strategie ihres Vorstandsvorsitzenden, dessen Unternehmenspolitik zur Zweckentfremdung der Bahn geführt hat und im Sinne des grundgesetzlich verankerten Auftrags der Bahn als gescheitert angesehen werden muss.“

Kommentar:
Dass in diesem Memorandum die Verantwortlichkeit des Vorstandsvorsitzenden der Bahn, Mehdorn, so zentral angesprochen wird, ist ausgesprochen verdienstvoll. Denn darüber wird normalerweise wenig gesprochen. Die Union tut es nicht, weil sie sich für ihre Klientel von der Bahn-Privatisierung viel verspricht. Die SPD und vermutlich auch die Grünen tun es mehrheitlich nicht, weil in rot-grüner Regierungszeit Mehdorn ins Amt kam, und die SPD-Spitze außerdem auffallend viel Rücksicht auf potentielle Investoren nimmt. Das sind die vermutlichen Gewinner einer Bahnprivatisierung.
Um so wichtiger ist es, die örtlichen SPD-Abgeordneten anzusprechen und zu verlangen, dass sie Farbe bekennen. Lassen Sie sich gegebenenfalls erklären, warum Ihr/e Abgeordnete/r die namentliche Abstimmung nicht verlangt. Es geht um sehr viel. Mit einer privatisierten Bahn wird es keine offensive umweltfreundliche Verkehrspolitik geben. Und es werden wieder viele Menschen, Arbeitnehmer/innen und Nutzer der Bahn, darunter zu leiden haben, damit die Kapitalrenditen stimmen.

Quelle: Memorandum gegen die geplante Privatisierung der Bahn [PDF – 2,1 MB]