Am 16. September wiesen wir auf ein Interview von Willy Wimmer mit der „jungen Welt“ hin. Der Hinweis war mit einer Anmerkung von Jens Berger verbunden, die von Nachdenkseitenleserinnen/en sowohl begrüßt und als auch kritisiert wurde, und die er selbst nicht glücklich findet. So etwas kann in der Eile der Zusammenstellung der Hinweise des Tages passieren. Für mich ist dieser kleine Disput eine gute Gelegenheit zu begründen, warum es ausgesprochen gut ist, dass der frühere Parlamentarische Staatssekretär Willy Wimmer sich in wichtige aktuelle Diskussionen einmischt. Ich kann nicht alles unterschreiben, was er sagt, aber das meiste schon, vor allem aber sehe ich, wie wichtig und segensreich seine Einmischung ist. Nach zwölf Anmerkungen dazu folgt ein aktueller Text von Willy Wimmer. Albrecht Müller.

1. Zunächst etwas Banales aus der Kommunikationsforschung: Wenn Kritik an der herrschenden Politik nur aus der fortschrittlichen Ecke kommt, dann ist sie leicht als linke Meckerei abzustempeln und damit weniger glaubwürdig, als wenn die kritischen Fragen und Anmerkungen aus verschiedenen politischen Lagern kommen. Diese Erfahrung war ein Motiv dafür, dass ich als ehemaliger SPD-Abgeordneter und Herausgeber der kritischen Webseite Nachdenkseiten den vergleichsweise konservativen CDU-Politiker Willy Wimmer zum Pleisweiler Gespräch eingeladen habe. Dass dann Willy Wimmer gelegentlich Helmut Kohl und Rita Süssmuth mehr lobt, als man dies als kritischer Zeitgenosse für gerechtfertigt hält, kann man „locker“ wegstecken.
2. Mit Willy Wimmer haben die friedenspolitisch interessierten und engagierten Menschen einen Partner aus dem eher konservativen Lager gefunden, der wie sie den Abbau der Konfrontation zwischen Ost und West als Jahrhundertereignis betrachtete und diesen Erfolg nicht dem Wettrüsten und Nachrüsten, sondern der Entspannungs- und Vertragspolitik zuschreiben. Solche klugen Leute muss man im konservativen Lager auch heute noch mit der Lupe suchen. Bundespräsident Gauck zum Beispiel glaubt vermutlich, dass das Ende des Ost-West-Konflikts allein der Nachrüstung und allenfalls noch der Solidarnosc zu verdanken ist.
3. Willy Wimmer hat mit Berichten über seine persönliche Arbeit und die Diskussionen in der damaligen Bundesregierung und CDU/CSU-Fraktion anschaulich belegt, dass nicht Russland sondern der Westen, konkret die damalige US-Regierung Clinton, ab 1990 das Einverständnis mit Russland und dem damaligen Generalsekretär der KPdSU Gorbatschow aufgekündigt hat. Willy Wimmer beschreibt diesen Zeitabschnitt und die Wende in der amerikanischen Politik anschaulich mit Rückgriff auf Berichte des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl nach Reisen in die USA. Er skizziert dabei ehrlich die verschiedene Reaktion auf die Berichte Kohls. Nicht alle in der CDU/CSU-Fraktion verfolgten die neuen imperialen und militärisch bestimmten Strategien der USA mit Sorge. Schäuble und der damalige Verteidigungsminister Rühe zum Beispiel stimmten der neu beginnenden Konfrontation zu.
4. Die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands hält Wimmer für eine Zumutung gegenüber Russland, und auch noch für eine Dummheit, wenn man das eigene deutsche und europäische Interesse am Frieden und an der Zusammenarbeit in Europa im Auge behält.
5. Offensichtlich, so Willy Wimmer, haben die USA das strategische Interesse, die engere Zusammenarbeit zwischen Russland und dem EU-Europa zu stören. Denn wenn diese Zusammenarbeit reibungslos laufen könnte, dann würde hier eine friedliche und ziemlich autonome Macht entstehen.
6. Willy Wimmer kritisiert die Leichtfertigkeit, mit der heute Militäreinsätze als Mittel der Politik betrachtet werden. Er ist einer der wenigen Politiker aus dem konservativen Lager, die den Jugoslawien-Krieg für völkerrechtswidrig und für falsch halten. Wenn man wie ich die damalige Beteiligung der Bundeswehr am Bombenkrieg gegen das Rest-Jugoslawien für den gelungenen Versuch hält, Auslandseinsätze der Bundeswehr einzuüben, dann findet man in Wimmer einen engagierten Partner.
7. Wie kein anderer, weist Willy Wimmer – zum Beispiel beim Pleisweiler Gespräch am 21. Juni dieses Jahres, hier die Videos – auf die konkrete Gefahr hin, dass der Parlamentsvorbehalt zu militärischen Auslandseinsätzen ausgehöhlt wird und künftig der NATO-Oberbefehlshaber über den Einsatz der Bundeswehr ohne wirksame Hürde entscheiden kann.
8. Willy Wimmer weiß und sagt, mit welchen Methoden die NATO, Öffentlichkeitsarbeit macht: mit Public Relations, mit Infiltration, wörtlich: „Es gibt ein NATO-Netzwerk in den deutschen Medien.“ Dass eine solche Beobachtung auch von einem engen früheren Mitarbeiter des Bundeskanzlers Kohl, noch dazu von einem, der in seiner aktiven Zeit die Akteure auf Seiten der NATO und der Publizistik kannte, öffentlich bekannt wird, ist ein ausgesprochenes Glück. Es wird damit schwieriger, diese Analysen in das Reich der Verschwörungstheorien zu verweisen.
9. Willy Wimmer beschreibt mit seiner eigenen konkreten Erfahrung im Umgang mit neokonservativen Kräften aus den USA, dass diese und wie diese Strategien zur Trennung Europas entwickelt haben, in das EU Europa auf der einen Seite und Russland auf der andern Seite. In seinen Berichten von einschlägigen Gesprächen wird das, was wir zum Beispiel von den geostrategischen Überlegungen des Beraters von US Regierungen, Zbigniew Brzeziński wissen, unterfüttert und anschaulich sichtbar. Ich verweise auf Wimmers Bericht über ein Treffen westlicher Strategen in Bratislava – hier im Anhang.
10. Willy Wimmer war jahrelang für die OSZE tätig. Er weiß, wie wichtig die Konstruktion und der Bau von Sicherheitsstrukturen in Europa sind und er pocht darauf, dass solche Strukturen wieder aufgebaut und genutzt werden.
11. Das Freihandelsabkommen TTIP hält Wimmer für einen Anschlag auf die parlamentarische Demokratie. Wörtlich: „Wenn wir Schiedsgerichte bekommen, mit denen Differenzen über Investitionen entschieden werden sollen, brauchen wir uns keine Gedanken mehr darüber zu machen, was von Parlamenten und unseren Regierungen noch übrig bleibt.“
12. Willy Wimmer kennt und betont den Zusammenhang zwischen imperialer Sicherheitspolitik der westlichen Führungsmacht USA zum einen und der gesellschaftspolitischen Ideologie, dem grassierenden Neoliberalismus, zum anderen. Er hält nicht besonders viel von der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung in den USA und Großbritannien. Wenn das ein vermeintlich Konservativer sagt und schreibt, regt das mehr zum Nachdenken an, als wenn diese kritische Botschaft von der anderen Ecke kommt.

Insgesamt ist die aktive Intervention des früheren CDU-Abgeordneten eine Bereicherung für den demokratischen Disput. Über einzelne Formulierungen kann man streiten, auch über manche Sicht und Interpretation geschichtlicher Abläufe. Aber das sind insgesamt vernachlässigungswerte Meinungsunterschiede.

Anlage 1 – ein aktueller Text von Willy Wimmer:

EU-Brüssel ist außer Rand und Band.
Wir sind gut beraten, die Ereignisse in Europa gemeinsam zu betrachten. Da legt die EU gleichsam den „roten Teppich“ für engere Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine aus. Dieses Land ist allem Anschein nach nicht nur bankrott, sondern bedient sich in der Regierung jener braunen Elemente, die anderorts schon längst einen Boykott hervorgerufen haben würden. Auf die Spitze hat das die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, am Sonntag, den 14. September 2014 vor dem Brandenburger Tor in Berlin deutlich gemacht. Wie ist es möglich, gegen den anti-semitischen Ungeist zu wettern und zum ersten Male in der Geschichte des freien Europa diesen Kräften in der Ukraine die Hand zu reichen?

Dabei reicht es für den „gewöhnlichen Westeuropäer“ schon, den ukrainischen Ministerpräsidenten Jasenjuk im Fernsehen erleben zu müssen. Die demokratischen Verhältnisse in den Staaten der Europäischen Union sind zwar schon seit längerem in einer verhängnisvollen Schieflage. Wenn man sich allerdings hier umschaut, dann ist eines gewiss. Dieser Herr mag zwar der Personalauswahl der amerikanischen Staatssekretärin, Frau Nuland, genügen. In einem deutschen Gemeinderat wollte man derartiges Personal nicht sehen wollen.

Was denken eigentlich die Türken darüber, dass sich die EU gleichsam überschlägt, wenn es um die Ukraine geht? Einem Land wohlgemerkt, das Lichtjahre von dem ökonomischen Erfolg und der wirtschaftlichen Dauerleistung der Türkei entfernt ist. Bei dem man, Hand in Hand mit Washington, sogar einen Krieg mit des Russischen Föderation riskieren will. Soll man nach Napoleon und Hitler jetzt mit Obama und Hermann von Rompoy gen Osten reiten?

Nachdem die Woge des „shareholder value“ seit gut 20 Jahren über den Kontinent fegte und endlich die berühmte „Deutschland AG“ geknackt werden konnte , regt sich am nördlichen Rand der EU erstaunliches. Schweden hat Mitte-links gewählt und gibt damit Signale. Soll es etwa ein Ende damit haben, dass Europa über eine sonst auf der Welt nirgendwo vorkommende „freie Marktwirtschaft“ von protektionistischen Großsystemen wie den USA, China und Indien geplündert werden kann? Rettet über eine Mitte-links-Regierung Schweden seine auf starke Familienunternehmen angewiesene Wirtschaftsstruktur und was heißt das für Deutschland? Es war wohl nur der Zusammenbruch von Lehmann-brothers, der dem deutschen Mittelstand eine Atempause verschaffen konnte. Die Pläne waren längst aus den Schubläden rausgezogen, nach dem Plündern der „Deutschland AG“ sich auch über den deutschen Mittelstand mit seinen Weltmarktführern herzumachen. Sind die Nordlichter gar unsere Rettung, nachdem die EU gerade im Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine das Hohelied der „freien (und nicht sozialen) Marktwirtschadt gesungen hat?

Der Norden hat es in diesen Tagen ohnehin in sich. Das verdanken wir den Schotten, deren Missvergnügen mit der Herrschaft Londons über Schottland sie in das Unabhängigkeits-Votum getrieben hat. Wenn man den Äußerungen aus Schottland genau zuhört, verbindet die Schotten mit den Dänen, Schweden, Isländern und Norwegern mehr als mit London. Man ist sozialer und gegen gesellschaftliche Ungleichbehandlung. Das ZDF bringt zwar keine in sich geschlossene Sendung zu bester Sendezeit über die komplizierte Lage um und in der Ukraine zustande. Prinz Harry und sein Geburtstag sind es aber wert, prominent über den Bildschirm zu flimmern. Was sehen wir und das schon seit Jahren? Bilder des britischen Militarismus und des Obrigkeitsdenkens. Nur derjenige, der eine Uniform trägt, ist wer. Harry macht´s möglich. Wer verdenkt es den Schotten, wenn sie das anders sehen. Jüngst war auf France 24 ein Schotte zu hören, der mit seinen Sonderrechten für das britische Parlament für die City of London das britische Parlament in einem Atemzug mit der Knesset und dem Parlament in Riad genannt hat. Und dann das Öl und nicht zuletzt das schottische Gesundheitssystem, das über das aus London favorisierte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA vom Leben zum Tode befördert werden soll. Die Art und Weise, wie die Schotten, tapfer wie sie sind, sich für das soziale Europa schlagen, müsste dem politischen Berlin die Schamesröte ins Gesicht treiben. Diesen Leuten will Brüssel den Stuhl vor die Türe setzen, wenn die Abstimmung nicht im Interesse Londons ist? Da es überall in Europa gärt, wie die Massendemonstrationen in Barcelona deutlich machen und an anderen Orten noch kommen werden, sollte Brüssel den Schotten klar sagen, dass sie nichts zu befürchten haben. Sie waren und sind Europas „Beste“ und warum sollten sie erst neue Anträge auf Mitgliedschaft im Club stellen müssen? Bei der Aufnahme Großbritanniens zur Europäischen Gemeinschaft zählten sie dazu und daran hat sich nichts geändert. Es ändert sich durch das Votum in Schottland nichts an der demokratischen Gesinnung und dem demokratischen Staatsaufbau Schottlands und die Außengrenzen der bisherigen EU werden auch nicht verändert. Die Probleme liegen in Brüssel. Man müsste sich doch in Brüssel fragen, warum bei aller Einheit in Europa sich Völker, die den Charakter von Nationen haben, in ein Korsett gezwängt fühlen. Im Stile von Apparatschiks kann man die Probleme nicht lösen und Brüssel sollte schleunigst vom menschenfernen „hohen Ross“ heruntersteigen oder Frontbegradigung betreiben oder beides.

Anlage 2: Die bibliografischen Angaben eines thematisch einschlägigen Buches von Willy Wimmer und Wolfgang Effenberger

Wolfgang Effenberger/Willy Wimmer: Wiederkehr der Hasardeure. Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute. Verlag zeitgeist Print & Online, Höhr-Grenzhausen 2014, 640 Seiten, 29,90 Euro