Wie der Bund der Steuerzahler die Öffentlichkeit täuscht
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat dem Deutschlandfunk anlässlich der letzten Haushaltsdebatte im Bundestag ein Interview gegeben. Darin ging es um die üblichen steuerpolitischen Themen, etwa die Steuerbelastung der Bevölkerung, die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags oder die Beseitigung der kalten Progression. Bemerkenswert an dem Interview ist, dass es einerseits ein sehr gutes Lehrbeispiel für Meinungsmache und Manipulation darstellt, andererseits aber auch einen Steuerzahlerpräsidenten zeigt, der offenbar nur schlecht über die Funktionsweise des deutschen Steuersystems informiert ist. Von Thomas Trares[*].
Im Interview zeichnet Holznagel einmal mehr das Bild eines gierigen und gefräßigen Steuerstaates, der immer mehr Steuergelder einnimmt, aber dennoch nicht mit seinem Geld auskommt. So sagt Holznagel beispielsweise:
„Der Soli hat seit 2005 bis 2019 dem Bundesfinanzminister circa 210 Milliarden Euro in die Kassen gespült. Auch dieses Geld hat er nicht komplett in den Osten gesteckt. Er hat circa 50 Milliarden Euro Plus dabei gemacht. Diese Zahlen machen deutlich, dass wir seit 2005 kontinuierlich steigende Steuereinnahmen haben, aber trotzdem schafft es die Politik nicht, mit diesem Geld auszukommen.“
Und an anderer Stelle heißt es:
„Wenn man so will schon, weil die Steuereinnahmen gigantisch steigen werden. Wir werden in 2018 noch mal 100 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen haben. Das heißt, das werden dann insgesamt 740 Milliarden sein.“
Das Argument, dass die Steuereinnahmen stetig steigen, ist zwar richtig, für die Steuerdebatte aber dennoch nichtig. Denn in einer wachsenden Wirtschaft ist es völlig normal, dass die Steuereinnahmen steigen. Der Grund dafür ist, dass alle wichtigen Steuerarten positiv mit der Konjunktur korreliert sind: die Umsatzsteuer, die Einkommensteuer, die Gewerbesteuer, die Körperschaftsteuer, usw. Nur wenige Steuerarten reagieren kaum oder gar nicht auf die Konjunktur, so etwa die Grund- und die Erbschaftssteuer. Zu einer wachsenden Wirtschaft gehört aber auch, dass die Staatsausgaben stetig steigen. Schließlich müssen die Ausgaben für Straßen und Schulen oder die Bezüge von Lehrern und Polizisten ja auch mit der allgemeinen Entwicklung Schritt halten. Und diese Ausgaben müssen eben über Steuern finanziert werden.
Daher folgen Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Steuereinnahmen einem stetigen Aufwärtstrend. Bezifferten sich die Steuereinnahmen Anfang der neunziger Jahre auf rund 370 Milliarden Euro, waren es zehn Jahre später schon 440 Milliarden Euro, 2010 dann 530 Milliarden Euro, und 2018 dürften es dann eben 740 Milliarden Euro sein, wie Holznagel prognostiziert. Im gleichen Zeitraum entwickelte sich das BIP wie folgt: Anfang der neunziger Jahre lag es bei rund 1,6 Billionen Euro, zehn Jahre später bei 2,1 Billionen Euro, 2010 bei 2,5 Billionen Euro, 2013 dann bei 2,7 Billionen Euro, usw. Zu einer Delle bei den Steuereinnahmen kommt es allenfalls in einer Rezession, so etwa im Krisenjahr 2009.
Das von Holznagel gezeichnete Bild eines Staates, der trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht mit seinem Geld auskommt, ist also völlig schief. Und so verwundert es nicht, dass der Steuerzahlerpräsident letztendlich zu völlig falschen Schlussfolgerungen kommt. So erklärt er beispielsweise:
„Wir müssen eine Steuerbremse einführen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Steuerbelastung nicht immer endlos steigt.“
Und etwas später betont er nochmals:
„Wir werden hier weiterhin natürlich auch dafür eintreten, dass Steuerbelastungen in Zukunft nicht weiter zunehmen werden.“
Holznagel unterstellt also, dass steigende Steuereinnahmen für die Bürger eine steigende Belastung darstellen. Dies ist aber schlichtweg falsch. Denn wie gesehen, steigen neben den Steuereinnahmen ja auch die Einkommen, sprich das BIP. Auskunft über die Steuerbelastung gibt demnach nicht die absolute Höhe der Steuereinnahmen, sondern die Steuerquote, also die Steuereinnahmen bezogen auf das BIP. Die Steuerquote lag 2013 bei 22,6 Prozent und damit exakt auf der Höhe des langfristigen Durchschnitts. Von einer steigenden Steuerbelastung kann also gar keine Rede sein.
Bemerkenswert an dem Interview ist zudem, dass sich Holznagel darin auch noch im Dickicht der deutschen Steuersystematik verheddert. Dies zeigen insbesondere die folgenden Sätze:
„Die Deutschen zahlen insgesamt pro Jahr fast 50 Milliarden Euro an verkehrsbedingten Steuern, beispielsweise über die Kfz-Steuer, oder die Mineralölsteuer. An dieser Stelle zeigt sich, wir haben kein Einnahmeproblem. Die Politik hat seit Jahren dieses Geld zweckentfremdet und eben nicht in die Infrastruktur gesteckt.“
Hier suggeriert Holznagel, dass die 50 Milliarden Euro Einnahmen aus verkehrsbedingten Steuern doch ausreichen müssten, um die Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren. Im deutschen Steuersystem gilt allerdings das Nonaffektationsprinzip, d.h. die Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden und fließen in den allgemeinen Haushalt. In einem Text des Bundesfinanzministeriums heißt es dazu: „Für Steuereinnahmen gilt der Grundsatz der Gesamtdeckung, d. h. alle Steuereinnahmen dienen zur Deckung aller Ausgaben (Nonaffektationsprinzip).“ Wenn die Steuereinnahmen nicht zweckgebunden sind, können sie also auch nicht zweckentfremdet werden, wie Holznagel behauptet.
Darüber hinaus operiert Holznagel hier mit einer absoluten Zahl (50 Milliarden Euro). Die Summe soll wohl suggerieren, dass die Einnahmen aus verkehrsbedingten Steuern ausreichend hoch sind. Nur: ohne Bezugsgröße hat diese Zahl keinerlei Aussagekraft. Sind 50 Milliarden Euro mehr oder weniger als in den vergangenen Jahren? Was nehmen vergleichbare Länder ein? Und kommen die mit dieser Summe aus? Man weiß es nicht!
Völlig abstrus wird es dann aber gegen Ende des Interviews. Dort konstatiert Holznagel:
„Wir haben eine steuerliche Einkommensbelastungsquote, also Steuern und Abgaben insgesamt von über 51,5 Prozent in Deutschland. Das heißt, mehr als die Hälfte unseres Einkommens müssen wir an öffentliche Kassen abführen.“
Diese Behauptung ist völlig hanebüchen. Holznagel suggeriert hier, dass die Belastung der Einkommen bei über 50 Prozent liegt und erfindet dazu auch noch eine eigene Kennziffer: „die steuerliche Einkommensbelastungsquote“. Was er genau damit meint, bleibt unklar. Tatsache ist, dass die Steuerquote (Steuerbelastung) in Deutschland, wie oben gesehen, bei lediglich 22,6 Prozent liegt. Selbst wenn man die Steuer- und Abgabenquote heranzieht, die neben den Steuern auch noch die Sozialabgaben berücksichtigt, liegt die Belastung der Einkommen nur bei rund 40 Prozent.
Was Holznagel aber gemeint haben könnte, ist die „volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote“. Dies ist eine Kennziffer, die der Bund der Steuerzahler selbst erfunden hat. Sie ist offensichtlich so konstruiert, dass sie eine möglichst hohe Steuerbelastung suggeriert. Der Trick dabei ist, die Steuern und Abgaben nicht wie sonst üblich auf das BIP zu beziehen, sondern auf das niedrigere Volkseinkommen. Daher liegt die vom Steuerzahlerbund ausgewiesene „Einkommensbelastungsquote“ deutlich über der volkswirtschaftlichen Steuer- und Abgabenquote.
Dies alles wäre nicht weiter schlimm, würde der Bund der Steuerzahler in der Öffentlichkeit nicht ein äußerst seriöses Image genießen. Der Journalist und Nachdenkseiten-Redakteur Jens Berger schreibt dazu in seinem Buch „Stresstest Deutschland“: „Durch seine durchaus erfolgreiche Medienarbeit hat es der Bund der Steuerzahler geschafft, in der Öffentlichkeit als vermeintlich neutraler und seriöser finanzpolitischer Akteur wahrgenommen zu werden. So schafft er es auch seinen neoliberalen und unsozialen Politikvorstellungen, die letztlich vor allem auf eine Senkung des (Spitzen-)Steuersatzes und eine Reduktion des Staatsausgaben hinauslaufen, einen glaubwürdigen Anstrich zu verpassen.“[1]
Und weiter weist Berger daraufhin, dass der Bund der Steuerzahler häufig sogar mit dem Bundesrechnungshof verwechselt wird. Tatsächlich handelt es sich bei diesem aber um eine seriöse öffentliche Behörde, die die Finanzen des Bundes kontrollieren soll. Der Bund der Steuerzahler hingegen ist eine Lobbyorganisation, die die Interessen vermögender Steuerzahler vertritt und wirtschaftspolitisch einen „Hardcore-Neoliberalismus“ propagiert. 60 Prozent seiner Mitglieder sind Unternehmen und gewerbliche Mittelständler, 15 Prozent Freiberufler. Bei dem Rest handelt es sich überwiegend um leitende Angestellte.
