Statt einer Rezension geben wir ein Interview mit einem der Herausgeber einer lesenswerten Buchneuerscheinung über den medial-politischen Komplex aus Gütersloh wieder. Mit freundlicher Genehmigung der Neuen Westfälischen aus Bielefeld.
Das Buch, in dem 30 Autoren zu Wort kommen, unternehme zum ersten Mal den Versuch einer systematischen Darstellung der Macht dieses Konzerns. Im Interview fordert Wernicke eine öffentliche Diskussion über die Rolle der AG und der Stiftung, „die zu Unrecht den Status der Gemeinnützigkeit genießt“.

„Nichts Neues? Da irrt Liz Mohn“

DAS INTERVIEW: Jens Wernicke, Herausgeber des Buches „Netzwerk der Macht – Bertelsmann“

Gütersloh. Auf rund 440 Seiten setzen sich in dem Buch „Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh“ fast 30 Autoren kritisch mit der Rolle der Bertelsmann-Stiftung und der Bertelsmann AG auseinander. NW-Redakteur Stefan Brams sprach mit Herausgeber Jens Wernicke über das Buch, das in den nächsten Tagen erscheint.

In den vergangenen Jahren sind drei kritische Bücher zu Bertelsmann erschienen. Was gibt’s denn bei Ihnen zu lesen, was nicht schon bei den anderen geschrieben stand?

JENS WERNICKE: Neu an dieser Publikation ist vor allem, dass sie erstmalig eine vollständige kritische Sichtung aller Politikfelder, auf denen Bertelsmann aktiv ist, in sich vereint. Von den Autoren des Bandes wird so beispielsweise herausgearbeitet, weshalb auch wissenschaftlich von der immer mehr um sich greifenden Methode des „Rankings“ wenig zu halten ist. Auch werden die zunehmende Privatisierung des Bildungssystems, die EU-Verfassung, die Militarisierung Europas, die Sozialgesetzgebung und viele andere politische Bereiche mehr auf den Einfluss der „Bertelsmänner“ hin untersucht.

Liz Mohn behauptet in einer Stellungnahme, dass das Buch nichts Neues enthält?

WERNICKE: Liz Mohn irrt, wenn sie meint, dieses Buch enthalte „nichts Neues“: Zum ersten Mal unternimmt es den Versuch einer wissenschaftlich fundierten sowie systematischen Darstellung der „Macht“ dieses Konzerns. Andererseits: Sollte Frau Mohn wirklich meinen, was sie sagt, macht dies doch nur allzu deutlich, wie weit Bertelsmann inzwischen schon in politisch-gesellschaftliche Strukturen vorgedrungen sein muss – wenn selbst das, was unser Buch nun offenbart, der Gütersloher Konzernherrin bereits als „Old School“ erscheint.

Die Bertelsmann-Stiftung macht kein Geheimnis daraus, dass sie operativ arbeitet und etwas bewegen will im Land. Was ist daran verwerflich?

WERNICKE: Nun, was verwerflich ist, soll jeder und jede selbst entscheiden. Uns stimmt es jedoch bedenklich, wenn zunehmend private Interessen Einfluss auf die Definition des Gemeinwohls erhalten. Fast kaum jemandem im Land dürfte diesbezüglich bekannt sein, wie umfangreich Bertelsmann an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt ist und welche Methoden hierbei unter anderem zum Einsatz gelangen.

Welche Methoden meinen Sie?

WERNICKE: Ein gutes Beispiel stellt hier die Einführung von Studiengebühren dar, welche vom bertelsmannnahen Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) seit vielen Jahren vorangetrieben und unter anderem mit „Falschaussagen“ flankiert worden ist: So behauptete das CHE beispielsweise – und die Bertelsmann-Presse plapperte es in Zeiten zunehmender studentischer Unruhen gerne nach –, laut einer Umfrage sei eine „Mehrheit der Studierenden für die Studiengebühr“. Tatsächlich jedoch hatten die Befragten qua Fragestellung überhaupt nicht die Möglichkeit, dieselbe abzulehnen. Aus den Antworten auf eine Frage à la „Welches Modell fänden Sie theoretisch am besten, wenn die Gebühr schlussendlich kommt?“ konstruierte das CHE so einen medialen Angriff auf studentische Interessen und öffentliche Meinung, der da postulierte: Die sind doch eh alle dafür, stellt Eure studentischen Streiks sowie die sinnfreie, basislose Gegenwehr ein.

Sie sprechen von einem Netzwerk der Macht, das Bertelsmann geschaffen hat. Wie sieht das aus? Wer ist daran beteiligt?

WERNICKE: Die Bertelsmann- Stiftung bedient sich verschiedener Aninstitute wie dem Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) und Centrum für angewandte Politikforschung (CAP), denen ein quasi öffentlicher Status attribuiert worden ist – im Falle CHE: Beteiligung der Hochschulrektorenkonferenz; im Falle CAP: Universität München –, um so eine Legitimationsbasis für operatives Handeln zu schaffen. Dazu inkorporiert sie in ihre Projektzusammenhänge partei- und gewerkschaftsnahe Personen, Stiftungen etc. Sie gibt sich so den Anschein, eine quasi nicht-gouvernmentale Organisation, also ein zivilgesellschaftlicher Akteur zu sein. Beide Strategien stehen jedoch im Widerspruch zur tatsächlichen Verflechtung der Bertelsmann-Stiftung mit dem Konzern. Berücksichtigt man diese mit, wird deutlich, dass die Stiftung an den Konzern rückgekoppelt ist und somit die wirtschaftlichen Interessen des Gütersloher Medien- und Dienstleistungsimperiums und nicht etwa jene „der Zivilgesellschaft“ vertritt.

Für wie groß halten sie den gesellschaftlichen Einfluss von Bertelsmann?

WERNICKE: Nun, das ist quantitativ nicht messbar, in welcher Größe denn auch? Wir reden hier allerdings vom global weitest verbreiteten Medienkonzern und der selbst laut Handelsblatt einflussreichsten Stiftung im Land. Beider Einfluss ist bereits jetzt beträchtlich und nimmt spürbar immer weiter zu.

Sie schreiben in ihrem Vorwort, dass verschwörungstheoretische Erklärungsmuster nicht weiterhelfen. Bedienen Sie nicht andererseits Verschwörungstheorien, wenn Sie davon sprechen, dass Bertelsmann weite Teile der Reformpolitik steuert, ja die Hartz-IV-Gesetze gar in Gütersloh ersonnen wurden?

WERNICKE: Das wurde so nicht gesagt. Tatsächlich findet eine „Steuerung“ im instrumentellen Sinne auch nicht statt. Sehr wohl aber bereitet Bertelsmann politische Entscheidungsprozesse unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie unter Ausschluss der Erörterung von Alternativen vor, deren Ergebnisse dann als „Sachzwanglogik“, der Weisheit letzter oder gar einziger Schluss, präsentiert werden, was sie de facto nicht sind. Und tatsächlich hatte Bertelsmann auch bei der Hartz-Gesetzgebung die Finger im Spiel. Das arbeitet Frau Professorin Spindler in ihrem Buchbeitrag einwandfrei heraus. Wer die von ihr gebrachten konkreten Angaben, von denen jede einzelne nachgewiesen wird, nun als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet, nun: der beweist damit lediglich, dass er mit Argumenten und Beweisen gar nicht erst zu tun haben will, sondern Kritik, anstatt sich mit ihr auseinanderzusetzen, lieber gleich als „Verschwörung“ diffamiert.

Ist die Demokratie wirklich gefährdet durch das Beratungsgeschäft à la Bertelsmann-Stiftung?

WERNICKE: Im institutionellen Sinne ist die formale Demokratie natürlich nicht in Gefahr. Jedoch nimmt der Einfluss der gesellschaftlichen Öffentlichkeit auf politische Prozesse und Entscheidungsfindungen immer mehr ab. Und was nützt uns allen schon eine „Demokratie“, in der zunehmend nur noch von Mächtigen gesellschaftliche Probleme diagnostiziert werden, deren gleich mit angebotene Lösungen zumindest mittelbar stets zu noch mehr Entstaatlichung, Sozialabbau etc. führen?

In Ihrem Buch wird die enge Verzahnung von Bertelsmann-Stiftung und Bertelsmann AG kritisiert. Ist die Stiftung lediglich ein Türöffner für die Geschäfte des Konzerns?

WERNICKE: Gegenfrage: Wie sollte die Stiftung, der knapp 80 Prozent des Konzernes gehören, irgend etwas tun, das nicht im Interesse desselben und damit ihrem eigenen liegt? Der Konzern hat geschäftliche Interessen auf nahezu allen gesellschaftlichen Feldern, auf denen die Stiftung politikberatend tätig ist: Medien, öffentliche Verwaltung etc. Soweit mir bekannt ist, gab es hierbei seitens der Stiftung beispielsweise noch nie den Vorschlag an die Politik, die Unternehmenssteuern zu erhöhen oder ähnliches, um so der immer größer werdenden sozialen Schieflage im Lande Herr zu werden. Welch Zufall, nicht wahr? Ich denke, was die Stiftung hier betreibt, ist guten Gewissens als „Mangelverwaltungspolitik“ interpretierbar – und zwar dergestalt, dass dabei eines nie in Frage gestellt werden wird: die ungleiche Verteilung gesellschaftlichen Reichtums und gesellschaftlicher Macht.

Was fordern Sie von Bertelsmann, was von der Politik? Sollten Stiftung und Konzern stärker entflochten werden?

WERNICKE: Von Bertelsmann können wir nichts fordern. Höchstens von der Politik. Wichtig wäre hier, bedeutende Reformen breiter und ergebnisoffen öffentlich zu diskutiert und dazu auch alternativen wissenschaftlichen Sachverstand zu bemühen. Eben dies wäre für uns dem Inhalt und nicht nur der Form nach „Demokratie“.

Hat die Stiftung Sie schon eingeladen, das Buch hier in Gütersloh zu diskutieren?

WERNICKE: Nein, das hat sie nicht. Die Bertelsmann-Presseabteilung bestellte beim Verlag ein reguläres Exemplar. Hieraus sowie aus der Tatsache, dass man uns von dieser Seite aus bereits vor Erscheinen des Buches „sachliche Fehler“ vorgeworfen hat, schließe ich jedoch, dass wir sehr wohl zur Kenntnis genommen werden. Dabei sind Konzern und Stiftung aber auch nicht Zielgruppe unserer Publikation. Vielmehr wünschen wir uns eine kritischer werdende Öffentlichkeit, die eine politische Debatte um die Funktion immer weiter zunehmender „privater Politikberatung“ entfacht. Selbiger sollte, so unsere Meinung, eine Grenze gesetzt werden, die dafür Sorge trägt, dass die Interessen all jener, die sich „Think Tanks“ und ähnliches nicht zu leisten vermögen, in Öffentlichkeit und Politik ebenso berücksichtigt werden, wie die derjenigen, die sich so was zu leisten vermögen. Was brächte zu diesem Thema schon eine Diskussion mit Bertelsmann? Diskutiert werden muss – und zwar öffentlich – über diesen Konzern, diese unserer Meinung nach zu unrecht den Status der „Gemeinnützigkeit“ genießende Stiftung und andere ihrer Art.

Jens Wernicke und Torsten Bultmann (Herausgeber); „Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh“; 434 Seiten; Verlag Bund demokratischer Wissenschaftler; Marburg 2007; 15 Euro.

Anmerkung WL: Obwohl ich mich seit längerem mit dem Wirken der Bertelsmann Stiftung beschäftige und das Buch noch keineswegs durcharbeiten konnte, habe ich heute einige der Beiträge mit großem Gewinn gelesen. Ohne ein Werturteil gegen andere Autorinnen und Autoren fällen zu wollen, fand ich besonders informativ – weil noch nirgends so akribisch aufgearbeitet – den Beitrag von Helga Spindler über den Einfluss von Bertelsmann auf die Hartz-Reformen.

Das Buch ist umfang- und facettenreich genug und belegt den demokratisch nicht legitimierten massiven Einfluss der Bertelsmann Stiftung auf den wichtigsten Politikfeldern, von der Bildung, über die Gesundheit, Arbeit und Soziales, die Rolle des Staates bis zur internationalen Politik. Schade eigentlich nur, dass der Einfluss des Bertelsmann-„Centrum für Hochschulentwicklung“ auf die deutsche Hochschulpolitik etwas zu kurz kommt. Beim Paradigmenwechsel der Hochschule, weg von der staatlich garantierten Freiheit der Wissenschaft und hin zur wettbewerbsgesteuerten „unternehmerischen Universität“ hat die Bertelsmann Stiftung m.E. ihre effektivste Wirkung erzielt.

Siehe etwa:

• Die „neue Freiheit“ der NRW-Hochschulen – Freiheit für wen und wozu?
• Die Bertelsmann Stiftung und ihre Verflechtungen

Dennoch: Für jeden der sich fragt, wie es kommen konnte, dass die Politik und die Medien eindimensional und gestützt auf eine angebliche Logik des Sachzwangs der Lehre von der Wettbewerbssteuerung und der marktradikalen Ökonomisierung und Privatisierung aller Lebensbereiche gefolgt sind, ist dieses Buch ein unverzichtbares Kompendium.

Liz Mohn bestätigt die Kritik der Autorinnen und Autoren an der Bertelsmann Stiftung, wenn sie zu diesem Buch bemerkt: „Wir sehen das Buch als Beleg dafür, wie wirksam und erfolgreich unsere Reformarbeit über die Jahre geworden ist.“

Einen besseren Beleg für die timokratische Arroganz der Herrschaft des großen Geldes gegenüber einer offenen und demokratischen Meinungs- und Willensbildung von unten hätte man nicht erfinden können.