Hinweise des Tages

12. November 2014 um 9:16 Ein Artikel von: Jens Berger

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Arbeitskampf
1. Gesetzentwürfe zur Regelung der Tarifeinheit
  Regelung des Grundsatzes der Tarifeinheit nach dem betrieblichen Mehrheitsprinzip, Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Streiks, mit denen ein kollidierender Tarifvertrag erwirkt werden soll, anhand des Prinzips der Tarifeinheit und damit faktische Einschränkung des Streikrechts (kollidierende Tarifverträge sind solche, deren Geltungsbereiche sich zumindest teilweise überschneiden)
  Quelle: Portal Sozialpolitik
  
  Anmerkung WL: Die unterschiedlichen Gesetzentwürfe des BMAS und Erläuterungen dazu.
2. Die Empörungslüge
  Trotz des Streiks bleibt es im Berliner Hauptbahnhof ruhig. Auf der Suche nach den wütenden Fahrgästen
  Quelle: taz
  
  Anmerkung Orlando Pascheit: Man mag einwenden, auch die taz selektiere ihre Interviewpartner. Auf jeden Fall würde sie damit demonstrieren, dass man die Antworten bekommen kann, die man hören will.
3. Journalismusverband DJV mahnt faire Berichterstattung über den Lokführer-Streik an
  “Es gibt einzelne Tendenzen, dass die Person des GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky in den Vordergrund der Berichterstattung über den Bahnstreik gerückt wird in einer Art und Weise, die mit journalistischen Prinzipien nicht mehr zu vereinbaren ist,” erklärte DJV-Sprecher Hendrik Zörner gegenüber Markt und Medien. Unter anderem hatten die Bildzeitung sowie ihr Schwesterblatt BZ die Bürotelefonnummer des Gewerkschaftschefs an prominenter Stelle veröffentlicht. Focus Online hatte sein Wohnhaus abgebildet und den Stadtteil samt Entfernung vom entsprechenden Hauptbahnhof genannt. RTL explosiv ließ Weselskys ehemalige Ehefrau Negatives über ihren Ex-Mann berichten. Stimmungsmache in einer Tarifauseinandersetzung sei nicht Aufgabe von Medien, sagte DJV-Sprecher Zörner.
  Die Vermutung, dass der DJV sich auch angegriffen fühle, weil er ebenso wie die GDL den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit ablehne, wies Zörner zurück. “Es ist zwar richtig, dass wir in einer sehr ähnlichen Situation sind wie die GDL – wir sind auch eine Berufsgewerkschaft, genau wie die GDL, genau wie Cockpit, genau wie der Marburger Bund. Wir sind genauso von dem Gesetz zur Tarifeinheit betroffen wie die anderen Berufsgewerkschaften auch, das ist alles richtig. Aber hier geht’s jetzt nicht darum der GDL zur Seite zu springen, sondern es geht um Prinzipien des Journalismus und dazu äußern wir uns immer wieder, auch in ganz anderen Zusammenhängen.”
  Quelle: Deutschlandradio
Angst vor Russland Bundeswehr will mehr Radpanzer kaufen
„Vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage“ will das Verteidigungsministerium nun doch 131 neue Radpanzer kaufen – für insgesamt 620 Millionen Euro.
Die bisher für das Heer vorgesehenen 190 Boxer reichten „vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage, insbesondere bezogen auf den europäischen Rahmen“, deutlich nicht mehr aus. Schließlich könne Deutschland vor allem das Heer in die Bündnisverteidigung einbringen.
Quelle: FAZ-Net

Anmerkung WL: 620 Millionen für Panzer! Allmählich müsste der Dümmste merken, in wessen Interesse die Konfrontationspolitik und der neue Kalte Krieg mit Russland ist.
Gorbatschow: Kein NATO-Deal bei Vereinigung
Hatte der Westen ihm damals versprochen, dass die NATO sich nicht gen Osten ausdehnt? Das sei bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung gar kein Thema gewesen, sagt Ex-Sowjetpräsident Michael Gorbatschow im ZDF. Mit der Politik des Westens ist er gleichwohl nicht zufrieden.
Der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow hat der Darstellung widersprochen, ihm sei in Gesprächen über die deutsche Vereinigung ein Verzicht auf eine Ost-Erweiterung der NATO zugesagt worden. Die Ost-Erweiterung war während der Verhandlungen 1990 kein Thema, sagte Gorbatschow dem ZDF heute-journal. Er fügte hinzu: “Der Warschauer Pakt existierte doch noch. Die Frage stellte sich damals gar nicht.”
Im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 sei es um das Territorium der DDR gegangen: “Keine Stationierung von Atomwaffen, keine NATO-Truppen, Reduzierung der Bundeswehr. Hier wurde alles erfüllt und wird erfüllt”, sagte Gorbatschow. Auf die Frage, ob es also ein Mythos ist, dass er vom Westen betrogen worden sei, antwortete er: “Ja, das ist tatsächlich ein Mythos. Da hat die Presse ihre Hand im Spiel gehabt.”
Tatsächlich hatte Gorbatschow die Ost-Erweiterung in der Vergangenheit mehrfach kritisiert. Der “Bild”-Zeitung sagte er im Jahr 2009, Deutschland, USA und andere Staaten des Westens hätten ihm nach der deutschen Wiedervereinigung – also auch nach den Verhandlungen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 – versprochen, “dass die NATO sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde”. Daran hätten sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen sei es gleichgültig gewesen. Dies habe dazu geführt, so Gorbatschow, “dass die Russen westlichen Versprechungen nun nicht mehr trauen”.
Quelle: ZDF

Anmerkung WL: Gorbatschow widerspricht sich, wenn man seine Äußerungen gegenüber Bild-Zeitung 2009 und im ZDF-Interview vom Samstag vergleicht. Sofern dieses Interview korrekt übersetzt wurde und der Interview-Ausschnitt nicht aus dem Zusammenhang gerissen wurde. (Warum stellt das ZDF nicht das gesamte Interview in seine Mediathek? Vielleicht mag ja eine/r unserer Leser/innen das Interview übersetzen.)
Andererseits sagte er auf einer anderen Veranstaltung im Rahmen der Feierlichkeiten zum Mauerfall, dass der Westen durch „die Nato-Erweiterung“ das Vertrauen untergraben habe. (Siehe auch Konfrontationspolitik)

Dazu aber: Gorbatschow kritisiert den Westen – Flirten mit Putin
Eigentlich gilt Michail Gorbatschow als scharfer Kritiker Wladimir Putins. Doch nun verteidigt der letzte Staatschef der Sowjetunion den Kremlchef – und greift dafür den Westen an. Was ist da nur los?
…. beim Fest zum Mauerfall am Wochenende erhebt der frühere sowjetische Staats- und Parteichef schwere Vorwürfe: „Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen“, sagte er der dpa. Was er meint, ist die Ukraine-Krise. Doch dieses Mal erhebt Gorbatschow die Vorwürfe nicht gegen Russlands Präsident, wie sonst immer. Sondern gegen den Westen.
Gorbatschow geht noch weiter: In der Vergangenheit hatte sich der letzte Staatschef der Sowjetunion, der als einer der Väter der deutschen Wiedervereinigung gilt, stets als scharfer Kritiker Putins hervorgetan und immer wieder demokratische Rückschritte in Russland beklagt. Doch nun klingt das anders.
„Ich bin absolut überzeugt, dass Putin heute besser als jeder andere die Interessen Russlands verfolgt“, sagte er. Es gebe natürlich Punkte in Putins Politik, die kritisierbar seien. „Aber ich will dies nicht tun, und ich will auch nicht, dass jemand anderes dies tut.“
Quelle: Handelsblatt

und: Gorbatschow erhebt schwere Vorwürfe
Bei den Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin hat der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sagte er am Samstag: «Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen.» In den letzten Monaten habe sich ein «Zusammenbruch des Vertrauens» vollzogen.
Der Friedensnobelpreisträger, der als einer der Väter der deutschen Einheit gilt, warf dem Westen und insbesondere den USA vor, ihre Versprechen nach der Wende 1989 nicht gehalten zu haben. Stattdessen habe man sich zum Sieger im Kalten Krieg erklärt und Vorteile aus Russlands Schwäche gezogen. «Die Ereignisse der vergangenen Monate sind die Konsequenzen aus einer kurzsichtigen Politik, aus dem Versuch, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Interessen des Partners zu ignorieren.»
Quelle: FR
Europoly
Privatisierung unter der Troika – Milliarden-Immobilien werden verschleudert, Wasserwerke gegen den Willen der Bevölkerung an Konzerne vertickt, ganze Banken gehen zum Billigpreis an dubiose Käufer – in den Krisenländern Europas steht das öffentliche Eigentum zum Verkauf. Oligarchen und Finanzinvestoren spielen ein gigantisches Monopoly. Die Gläubiger haben die Regeln zu Gunsten der Zocker geändert: Im Europoly stehen die Verlierer von Beginn an fest.
Das Spiel beginnt 2010: Wer Geld verleiht, diktiert die Regeln. Wer welches leiht, muss sich an die Regeln halten. Vor der Euro-Krise haben vor allem Entwicklungsländer diese Erfahrung mit internationalen Geldgebern gemacht, doch nun trifft es auch Europa. Die “Troika” verlangt als Bedingung für ihre Notkredite großflächige Privatisierungen. Unter den Hammer kommt in den Krisenländern unter hohem Zeitdruck alles, was der Staatsbesitz so hergibt: Wasserwerke, Banken, Strände, Flughäfen, Stromnetze, Häfen, Paläste und sogar Heilquellen. Die Bank in diesem Spiel will schnell Geld eintreiben. Für Investoren ist der Einsatz niedrig, die Gewinnchancen sind hoch.
Im Europoly, in dem um Staatsbesitz gezockt wird wie im Monopoly um Straßen, übernimmt die sogenannte Troika die Rolle der Bank. Zu Spielbeginn gibt die Bank Geld an die EU-Krisenstaaten aus. Sie hat die Iren mit Krediten in Höhe von 68 Milliarden, die Griechen mit 270 Milliarden, die Portugiesen mit 78 Milliarden Euro und schließlich die Zyprioten mit zehn Milliarden Euro finanziert, als die sich in Folge der Euro-Krise an den Finanzmärkten kein Geld mehr leihen konnten. Die Funktionäre der Troika – vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Kommission – überwachen dann, ob die Länder unter dem Rettungsschirm ihre Vorgaben auch einhalten.
Die größten Probleme hat der griechische Spieler. Griechenland hat seit Mai 2010 aufgeteilt auf zwei Hilfspakete rund 270 Milliarden Euro an Krediten von der Troika bekommen. Das Land kürzt die Renten, erhöht die Steuern, streicht die Arbeitslosenunterstützung. Die Wirtschaft bricht ein, aus eigener Kraft kann die Regierung so gut wie nichts mehr bezahlen. Aber auch das geliehene Geld gibt es nicht umsonst. Als Gegenleistung verspricht Griechenland unter anderem, 50 Milliarden Euro durch Privatisierungen bis zum geplanten Ende des Programms 2016 einzunehmen. Sie sollen direkt in die Schuldentilgung fließen. Der erhoffte 50-Milliarden-Erlös allerdings ist von Beginn an stark überzogen. Das „größte Privatisierungsprogramm Europas“ entstand vermutlich nur durch eine Lücke in den offiziellen Kalkulationen, die irgendwie gefüllt werden musste. Inzwischen werden nur noch elf Milliarden bis 2016 angepeilt, wahrscheinlich wird auch das nicht klappen. Unter den Folgen der falschen Schätzung leiden die Bürger, die noch mehr sparen müssen als ohnehin schon.
Quelle: Tagesspiegel

Anmerkung JK: Ein wesentlicher Antreiber hinter den Kulissen: Angela Merkel und die Bundesregierung. Was Merkel aber nicht davon abhält, anlässlich der Öffnung der innerdeutschen Grenze vor 25 Jahren von Freiheits- und Menschenrechten zu schwadronieren. Vor dem Hintergrund der Verschleuderung der Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge an Zocker und Spekulanten in Griechenland – dort soll quasi die gesamte öffentliche Infrastruktur privatisiert werden, Portugal und Irland, kann dies für die Menschen dort nur zynisch klingen.
Länderfinanzausgleich – NRW-Chefin stellt sich quer
… der Länderfinanzausgleich sei völlig aus dem Ruder gelaufen. „Wir wollen mehr behalten von dem, was bei uns erwirtschaftet wird“, forderte die SPD-Politikerin apodiktisch…
Das Grundgesetz garantiere Ländern und Kommunen auskömmliche Einnahmen: „Aus meiner Sicht ist das nicht gegeben.“ Durch den Finanzausgleich würden die Unterschiede zwischen den Ländern überkompensiert: „Das ist aus dem Gleichgewicht geraten.“ Als Beispiel verwies die NRW-Regierungschefin auf Sachsen. Das östliche Bundesland nehme vor der großen Umverteilung rund 1000 Euro Steuern je Einwohner weniger ein als NRW. Nach dem Ausgleich verfüge es jedoch über 500 Euro mehr als das Land an Rhein und Ruhr, das bei der Steuerkraft vom fünften auf den 16. Platz zurückfalle….
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat in einem Positionspapier vor allem die Umverteilung des Umsatzsteueraufkommens zu den finanzschwachen Ländern kritisiert.
Quelle: FR

Anmerkung WL: Das Thema Länderfinanzausgleich ist spannender und wichtiger als man vielleicht denkt. NRW gilt ja als das Schuldenland Nummer eins. Nun ist es simpel, dass das größte und bevölkerungsreichste Bundesland in absoluten Zahlen die meisten Schulden hat. Aber wer nun meint in NRW würde das Geld mit lockerer Hand ausgegeben, unterliegt einem großen Irrtum. Das von der Strukturkrise im Ruhrgebiet gebeutelte Land hat die geringsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Länder. Wenn ein Land trotz niedrigster Ausgaben bezogen auf seine Bevölkerung seine Ausgaben nicht ohne Kredite ausgleichen kann, während andere Länder, die pro Kopf erheblich mehr ausgeben, dies schaffen, dann läuft etwas auf der Einnahmeseite oder bei der Verteilung der Steuereinnahmen falsch.
Das in der FR angesprochene Positionspapier des NRW-Finanzministers ist uns zugegangen. Für alle, die sich für Finanzpolitik und für den aktuellen Streit, dass Bayern gegen den Länderfinanzausgleich klagt, interessieren ein hoch interessantes Dokument:
Dax-Aufsichtsräte: Piëch verdient am meisten
Mehr Geld für Deutschlands Chefkontrolleure: Das Salär der Dax-Aufsichtsräte steigt in diesem Jahr durchschnittlich um vier Prozent. So viel wie Ferdinand Piëch verdient keiner – das Ranking im Überblick…
Im internationalen Vergleich verdienten die Dax-Aufseher der Studie zufolge “deutlich weniger” als ihre Kollegen im Ausland. So würden die Aufsichtsräte der Unternehmen des britischen Aktienindex FTSE 100 durchschnittlich rund 510.000 Euro verdienen. In der Schweiz liege der Durchschnittsverdienst mit rund 1,5 Millionen Euro sogar noch deutlich darüber. Das höhere Vergütungsniveau erkläre sich aber aus den unterschiedlichen Aufgaben der Aufseher: In der Schweiz und in Großbritannien sei der Aufsichtsrat “intensiver in die Unternehmensführung eingebunden”, teilt Towers Watson mit.
Quelle: SPIEGEL

Anmerkung J.A.: Na also, geht doch: satte vier Prozent mehr, ohne gleich die ganze Bevölkerung durch einen Streik in Geiselhaft zu nehmen. Und damit bloß kein Sozialneid aufkommt (mehrere 100.000 Euro pro Jahr für einen Aufsichtsrat? das haben früher die Vorstände bekommen), weist der SPIEGEL vorsorglich darauf hin, daß die deutschen Aufsichtsräte verglichen mit Briten und Schweizern arme Schlucker seien.
Luxemburg-Leaks: Steueroasen-Hopping mit Ikea
“Entdecke die Möglichkeiten” lautet ein Werbeslogan von Ikea. Der Möbelkonzern nimmt das wörtlich – vor allem bei der Steuer. Wie es Ikea schaffte, bei Milliarden-Gewinnen in einem Jahr nur knapp 50 000 Euro Steuern zu zahlen. Neben Jahresabschlüssen und Steuerberechnungen enthalten die Unterlagen auch Firmendiagramme. Sie zeigen, wie ungeheuer verschachtelt das Ikea-Imperium ist. Luxemburg, Cayman Islands, Niederlande, Schweiz, Zypern und und und. Hier wollte jemand wirklich keine Steueroase auslassen. Ein Geflecht, das gewöhnliche Steuerbeamte kaum durchschauen. Auch im Unternehmen selbst sollen angeblich nur etwa ein Dutzend Personen Bescheid wissen, sagt ein ehemaliger Mitarbeiter.
Die Süddeutsche Zeitung, die Schweizer Sonntagszeitung, der Schweizer Tages-Anzeiger, der NDR und andere Kooperationspartner des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) haben die Dokumente Experten vorgelegt. Deren Urteil: Ikea rechnet mit einem ausgeklügelten System seine Gewinne klein – und vermeidet so Steuern. “Die Konzernstruktur und die Binnenbeziehungen der Konzerngesellschaften sind außerordentlich komplex. Das Unternehmen nutzt offenbar fast jedes Steuerschlupfloch, das sich bietet – und zwar weltweit,” sagt der Hamburger Steuerfachanwalt Thomas Wülfing. – Mutmaßlich hält Ikea sich bei seinem Steueroasen-Hopping an die Gesetze.
Quelle: SZ

Anmerkung Orlando Pascheit: Zum Glück ist sich die SZ darüber im Klaren, dass das Thema so lange wie möglich auf die Tagesordnung gehört – am besten bis die Politik endlich reagiert (kleiner Scherz). Auch der Fall Ikea wird schön durchdekliniert.
Freihandelsabkommen Ceta: Gabriel hält Einigung für möglich
Zum geplanten TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA sowie zum geplanten CETA-Abkommen mit Kanada hatte die SPD im September beschlossen, Investitionsschutzvorschriften „sollten nicht (…) eingeführt werden“. Schiedsverfahren, in denen Investoren einen Staat wegen neuer Regeln verklagen, seien „abzulehnen“ – und zwar „in jedem Fall“. Beim Parteichef klingt das inzwischen weit weniger verbindlich. „Den Investorenschutz bei CETA komplett herauszunehmen, ist keine echte Option“, sagte er am Montag nach einem Gespräch mit der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Sein Ziel sei es, ihn durch weitere Verhandlungen zu „verbessern und verändern“.
Quelle: taz

Anmerkung Volker Bahl: Falls einem dieser “Frevel” des SPD-Vorsitzenden an unserer Demokratie durch diese privaten Schiedsgerichte nicht präsent sein sollte, dem kann ich nur z.B. Martin Kutscha`s Aufsatz “Der Sieg der Ökonomie über Demokratie und Rechtsstaat” an Herz legen.

Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit: Die SPD braucht sich nicht zu wundern, dass das Zutrauen an der Basis für die Spitzenleute in der Regierung schwindet. Und die Wähler? Ohne ein echtes Kontra in einer wichtigen Frage wird die Wählergunst weiter schwinden. Die Union punktet doch jetzt schon gnadenlos und lässt die SPD dumm dastehen. So der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer: “Ich wünsche mir, dass die Kollegen in der SPD und erst recht Bedenkenträger bei der Opposition in der Lage sind, zu begreifen, welche Chancen TTIP in sich birgt”. Er hoffe darauf, dass Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel Skeptiker in den eigenen Reihen zum Freihandelsabkommen noch überzeugen könne. “Wir brauchen TTIP-Euphorie, statt TTIP-Hysterie”. Häufig schwinge hier auch “Anti-Amerikanismus” mit. – Oh SPD, wärest Du nur in der Opposition geblieben!
Zuwanderung
1. Europäischer Gerichtshof: Deutschland darf EU-Bürgern Hartz IV verweigern
  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Deutschland Zuwanderern aus der EU Hartz-IV-Leistungen verweigern darf, wenn diese ausschließlich nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu beziehen und noch nie hierzulande gearbeitet haben. Bereits im Mai hatte ein Gutachter die deutsche Praxis bejaht (Az: C-333/13): Der Staat könne auf diese Weise Missbrauch und “eine gewisse Form von ‘Sozialtourismus'” verhindern und die Systeme vor Überlastung schützen. Der Gutachter bestätigte damit eine zentrale Regel im deutschen Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen. Der Ausschluss sei möglich, falls Zuwanderer nur das Ziel hätten, “in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaates zu kommen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel (…) verfügen”, urteilten die Richter nun.
  Quelle: SZ
2. Urteil des Gerichtshofs
  1. Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ihr Art. 4 für die „besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen“ im Sinne von Art. 3 Abs. 3 und Art. 70 dieser Verordnung gilt.
  2. Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie und Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug bestimmter „besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen“ im Sinne des Art. 70 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 ausgeschlossen werden, während Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten, sofern den betreffenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zusteht.
  Quelle: Urteil des Gerichtshofs
  
  Anmerkung WL: Siehe dazu schon Helga Spindler „Warum ist eigentlich die Zuwanderung direkt in ein soziales Fürsorgesystem in Europa und in Deutschland so unklar und missverständlich geregelt?“
3. »Nur ein Einzelfall«
  Der Berliner Sozialrechtler Lutz Achenbach über das Urteil des EuGH
  Deutschland darf einer Rumänin Hartz-IV-Leistungen verweigern. Hat sich damit die deutsche Rechtslage durchgesetzt?
  Zunächst einmal wurde ein Einzelfall entschieden, der mit der Frage, mit der wir uns seit Langem befassen, gar nichts zu tun hat.
  In dem Fall, über den der EuGH entschieden hat, ging es um eine Rumänin, die mit ihrem Kind bei ihrer Schwester in Leipzig lebt und noch nie gearbeitet oder sich beworben hat. Hier hat das Gericht entschieden, dass keine Hartz-Leistungen gezahlt werden müssen. Wir kennen aber viele Fälle von EU-Bürgern, die dem Arbeitsmarkt in Deutschland zur Verfügung stehen, sich bewerben und teilweise auch schon hier gearbeitet haben und denen Hartz-IV-Leistungen verweigert werden. Darüber hat das Gericht nicht entschieden und sie sind von dem Urteil daher auch nicht betroffen…
  Quelle: ND
4. Zuwanderung in Deutschland – Gefragte Rumänen
  Immer mehr Zuwanderer aus den neuen EU-Staaten im Osten finden Jobs in Deutschland. Aber zugleich sind auch immer mehr auf soziale Hilfen angewiesen…
  Zum einen finden immer mehr Zuwanderer aus den beiden neuen EU-Ländern Arbeit… Im Vergleich zum Januar des Jahres sind deutlich weniger Rumänen und Bulgaren arbeitslos, die Quote sank von 11,4 auf 9,2 Prozent…
  Doch neben den Menschen, die Arbeit finden, wächst auch die Zahl der Hartz-IV-Bezieher unter den Rumänen und Bulgaren, und sie wächst schneller als der Anteil der Beschäftigten…
  Beide Entwicklungen zusammengenommen wirken zunächst paradox: Mehr Menschen finden Arbeit und zugleich sind mehr Menschen auf soziale Hilfe angewiesen. Die Arbeitsmarktforscher erklären dies durch die hohe Zahl der Zuwanderer, die zuvor nicht gearbeitet haben aber auch keine Sozialleistungen bezogen….
  Während etwa rumänische Zuwanderer nur zu 6,5 Prozent arbeitslos waren, lag die Quote bei den Bulgaren mehr als doppelt so hoch (15,3 Prozent). Ähnlich sieht es bei den Hartz-IV-Beziehern aus. Die IAB-Forscher kommen deshalb zu einem überraschenden Fazit: die Rumänen gehörten “zu den am besten in den Arbeitsmarkt integrierten Ausländergruppen in Deutschland”. Da passt es schlecht ins Bild, dass der EuGH ausgerechnet wegen der Klage einer jungen Rumänin urteilt….
  Quelle: SZ
5. Deutschland ohne Ausländer: Düstere Aussichten
  Etwa die Hälfte der Deutschen meint, in Deutschland gebe es zu viele Ausländer. Was wäre, wenn es weniger wären? Oder sagen wir: gar keine? Ein Szenario gegen Stammtischparolen.
  Quelle: SZ (Video)
6. Lage der Ausländer in Deutschland
  Jede fünfte Person in Deutschland weist einen Migrationshintergrund auf. Dies geht aus dem als Unterrichtung (18/3015) durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), vorliegenden „Zehnten Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ hervor. Danach beziffert der Mikrozensus 2012 die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund auf 16,3 Millionen und damit auf 20 Prozent der Gesamtbevölkerung. Zwei Drittel der Menschen mit Migrationshintergrund sind dem Bericht zufolge nach Deutschland eingewandert und ein Drittel hierzulande geboren. Wie es in der Vorlage weiter heißt, liegt die Armutsgefährdungsquote bei Menschen mit Migrationshintergrund nach dem Mikrozensus 2012 mit 26,8 Prozent mehr als doppelt so hoch wie bei Personen ohne Migrationshintergrund (12,3 Prozent). Als armutsgefährdet gelte in der Bundesrepublik, dessen verfügbares Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens beträgt.
  Der Bildungsstand hat den Angaben zufolge kaum Auswirkungen auf die Armutsgefährdungsquote. Der Unterschied zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund werde auch mit einer höheren Bildung nicht geringer. Die Armutsgefährdungsquote bei Menschen mit Migrationshintergrund bleibe auch dann hoch, wenn sie Abitur haben. Die Quote liege mit 20,1 Prozent mehr als doppelt so hoch als bei Personen ohne Migrationshintergrund und Abitur, bei denen der Wert 8,9 Prozent betrage. Auffallend ist laut Vorlage, dass über alle Alterskohorten hinweg die Armutsgefährdungsquote bei Menschen mit Migrationshintergrund und Abitur (20,1 Prozent) deutlich höher sei als bei Personen ohne Migrationshintergrund und Hauptschulabschluss (14,9 Prozent). Das „auffallend hohe Ungleichgewicht“ sei mitunter auf den Zugang zum Arbeitsmarkt sowie den Unterschieden in den Einkommen zurückzuführen. Menschen mit Migrationshintergrund seien fast doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen als Personen ohne Migrationshintergrund.
  Quelle 1: Bundestag
  Quelle 2: 10. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland
  Quelle 3: 10. Lagebericht – Kurzfassung
  
  Anmerkung Orlando Pascheit: Schon der Titel des Berichts macht klar, wie sehr die Bundesrepublik der realen Entwicklung hinterherhinkt. Schließlich sind 8,9 Mio. Personen mit Migrationshintergrund Deutsche (2012). Die Ausländern stellen in Deutschland 7,4 Mio. Personen. Wie in einer älteren Studie aus Frankreich (finde ich gerade nicht) beobachtet, scheint auch hierzulande bereits der ausländische Name ein Ausschlusskriterium für eine erfolgreiche Bewerbung zu sein. Anders ist nicht zu erklären, dass “Biodeutsche” mit Hauptschulabschluss ein geringeres Armutsrisiko tragen als Menschen mit Migrationshintergrund und Abitur. – Das Ausmaß mit dem Bewerber mit Migrationshintergrund bei der Ausbildungsplatzsuche diskriminiert werden, lässt keinen anderen Schluss zu: Die Deutschen sind in einem weitaus größeren Ausmaß xenophob als die Zahl der auffällig gewordenen Neonazis und Hooligans vermittelt.
  Wer wilde Theorien a la Sarrazin aufstellen möchte, weil 11,6 Prozent der “ausländischen” SchülerInnen im Gegensatz zu den “biodeutschen” mit 5,4 Prozent keinen Hauptschulabschluss haben, sollte sich klar machen, dass in anderen Studien aufgezeigt wurde, dass bei gleichem sozialen Milieu die Schulabbruchraten gleich ausfallen. Es ist alarmierend, dass 30,5 Prozent der jungen Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsausbildung bleiben. – Manches an der heutigen Lage der Ausländer und Deutschen mit Migrationshintergrund mag der Vergangenheit geschuldet sei. Dennoch sind auch heute Bund und Länder, wie die Gesellschaft insgesamt, zu größeren Anstrengungen verpflichtet.
  
  Siehe dazu: Unter Weißen
  Unser Autor ist in Leipzig geboren, spricht – wenn er will – Sächsisch und ist schwarz. Fremde Menschen pöbeln ihn an, bespucken ihn. Umstehende tun, als würden sie nichts bemerken. Wie lebt es sich mit Rassismus im Alltag? … Unsichtbar sein. Das ist zu einer Überlebensstrategie geworden. Das ist wichtig, um nicht übermäßig angegriffen zu werden. Das ist nötig, um nicht andere auf die Idee zu bringen, es jetzt mal dem Afrikaner, Asylanten, Neger – und was sie sonst noch in mir sehen – richtig zu geben, ihm die Leviten zu lesen. … Unsichtbar sein heißt auch, überangepasst durchs Leben zu gehen, nicht aufzufallen und sich keine Fehler zu erlauben, die in irgendeiner Weise mit meiner Hautfarbe verknüpft werden könnten. Genaugenommen heißt das: sich gar keine Fehler zu erlauben. Denn verknüpft werden sie sowieso. Zu laut? Ganz klar, typisch Afrikaner. Fehler im Text? Der kann ja kein Deutsch. Ärgert sich über rassistische Sprüche und Witze? Die Afrikaner sind halt kindisch und impulsiv. … Zu schaffen macht mir auch der subtile, alltägliche Rassismus. Microaggressions, kleine Gemeinheiten, mit denen mir Menschen zeigen, dass sie mir misstrauen, dass sie alles tun, um mir aus dem Weg zu gehen. … Rassismus verängstigt. Weil man den Hass nicht begreifen kann, der einem grundlos entgegenschlägt. Weil Angriffe oft völlig überraschend kommen. Wie bei dem Typen aus dem Fernbus. Rassismus schüchtert ein. Wer das Thema offen anspricht, erntet Widerspruch, wird ausgegrenzt, zusätzlich bestraft. … Rassismus geht an die Substanz, erschöpft. Immer schön lächeln, nur nicht ausrasten. Das kostet Energie, die für Wichtigeres fehlt: die Arbeit, die Hobbys, das eigene Leben. Es kostet auch Kraft und Nerven, immer wieder zu erklären, dass es sich um Rassismus handelt. Dass es keine Einzelfälle sind. Dass es keine Einbildung ist. Typische Reaktion weißer Menschen: “Das kann nicht sein, denn ich habe so was noch nie erlebt.” Klar, ich ist ja auch nicht schwarz.
  Quelle: SZ
EU-Statistik: Mehr als zwei Drittel der Arbeitslosen in Deutschland droht Armut
Erst ist der Job weg, dann folgt die soziale Ausgrenzung. Mit dieser Sorge lebt laut einer EU-Statistik ein großer Teil der Arbeitslosen in Deutschland. 2013 waren 69,3 Prozent der Erwerbslosen in der Bundesrepublik armutsgefährdet, wie aus Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat hervorgeht. Im EU-Durchschnitt waren es dagegen nur 46,5 Prozent. Arbeitslose Menschen müssen damit in Deutschland häufiger den Absturz in die Armut fürchten als in anderen EU-Ländern. Insgesamt waren 2013 nach Angaben von Eurostat 16,2 Millionen Menschen in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Soziale Ausgrenzung droht nach Definition der Statistiker zum Beispiel dann, wenn sich Menschen keine Waschmaschine, keinen Fernseher und kein Telefon leisten können und zudem nicht einmal eine Woche Urlaub pro Jahr bezahlbar ist. Die Quote der armutsgefährdeten Erwerbslosen in der Bundesrepublik ist nach Angaben von Eurostat im Vergleich zu 2012 nicht gestiegen. Deutschland führt die europaweite Statistik aber nach wie vor an. In Frankreich waren 2013 rund 36 Prozent der Arbeitslosen von Armut bedroht, in Großbritannien 44 Prozent, in Griechenland 46 Prozent.
Quelle 1: Spiegel Online
Quelle 2: Living conditions, risk of poverty

Quelle: Sozialpolitik aktuell

Anmerkung Orlando Pascheit: Kein Wunder, dass die Deutschen kaum mehr nach Löhnen und Arbeitsbedingungen fragen. Diese Kehrseite des deutschen “Beschäftigungswunders”, bei uns unter Hartz bekannt, ist also die Rezeptur, die Deutschland Europa bzw. der Eurozone anempfehlen möchte. Nach Einschätzung von Gerhard Bäcker vom IAQ ist diese Entwicklung vor allem auf die Hartz-Reformen der letzten Jahre zurückzuführen. Denn im Jahr 2005 hatte die Risikoquote noch 40,6 Prozent betragen und entsprach damit dem EU-Mittel. „Die Grundsicherung, also Hartz IV/SGB II, reicht nicht zur Existenzsicherung aus. Denn mit 690 Euro im Bundesdurchschnitt liegt diese einschließlich Unterkunft um knapp 300 Euro niedriger als der der EU-Schwellenwert“. – Und hier noch ein Vergleich mit allen Mitgliedstaaten der EU aus dem Vorjahr.
Hessens Verkehrsnetz: Schulden machen, ohne Schulden zu machen
Eine bessere Straße, viel Arbeit für den strukturschwachen Norden: eigentlich müssten alle mit einer solchen Partnerschaft von Staat und Privatwirtschaft zufrieden sein. Und doch hagelt es Kritik an solchen Modellen. „Der Staat als Geisel der Investoren“, so lautete im vergangenen Jahr die Überschrift über dem Gastbeitrag eines Autors der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ in der „Frankfurter Rundschau“ zu diesem Thema. Die Globalisierungskritiker von Attac haben sich die Internetadresse „ppp-irrweg“ reservieren lassen und tragen allerhand Gegenargumente zusammen. „Mit TTIP zur PPP?“, so fragt die linke Zeitung „Der Freitag“ und hat damit gleich zwei Bösewichter beisammen, das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und die Public-Private-Partnerships, bei denen Unternehmen dem Staat Aufgaben abnehmen, sich für die Arbeit aber gut bezahlen lassen.
Man kann das elegant finden. Oder perfide, weil der Staat so oder so heutige Investitionen zu Lasten nachfolgender Generationen finanziert. „Prinzipiell ist es kein Unterschied, ob der Staat einen Kredit aufnimmt oder einen Privaten bauen lässt und ihm dann Gebühren überweist“, sagt Alfons Weichenrieder, Professor für Finanzwissenschaft an der Goethe-Universität in Frankfurt. „In beiden Fällen besteht eine Verpflichtung zu Zahlungen in der Zukunft.“ Und er fügt hinzu: Wenn mit solchen Modellen Schuldenbremsen ausgehebelt werden sollten, müssten bei den Bürgern „alle Warnsignale angehen“. Nicht anders wäre es auch bei Infrastrukturfonds, von denen in jüngster Zeit die Rede ist. … Ähnlich wie bei den öffentlich-privaten Partnerschaften alten Stils lässt sich wieder trefflich streiten, ob der Staat draufzahlt oder spart. Denn grundsätzlich gilt natürlich: Nimmt oder Bund oder ein Bundesland Geld auf, so ist der Zinssatz niedriger, als wenn ein privater Investor zur Bank geht, weil ein Staat anders als ein Unternehmen nicht insolvent werden kann. Andererseits können Private womöglich billiger bauen, weil sie nicht vom staatlichen Vergaberecht gegängelt werden. Drittens wiederum wollen sie natürlich an einem solchen Geschäft verdienen. Schwer zu sagen, für wen sich solche Modelle lohnen, auf die womöglich aber selbst dann zurückgegriffen wird, wenn sie teurer sind: Die Schuldenbremsen sind schließlich Gesetz, und nun muss man damit leben. Weichenrieder nennt es beim Namen: Infrastrukturfonds können zu neuen Schattenhaushalten werden, in denen man faktisch Schulden versteckt.
Quelle: FAZ

Anmerkung J.A.: Sogar für die FAZ ist offensichtlich, daß PPP und “Infrastrukturfonds” die Bürger (deutlich) teurer kommen als die Finanzierung durch den Staat zu rekordniedrigen Zinsen. Und auch der FAZ ist klar, daß die Infrastruktur kaputtgespart wird. Aber an Schuldenbremse und schwarzer Null will man trotzdem festhalten – das ist in dieser Irrationalität schon offensichtlicher Wahnsinn.

Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit: Nimmt den abschließenden Teil des Artikels als abschließende Empfehlung, ruhen die Sympathien der FAZ auf dem Vorschlag des für Wirtschaftspolitik zuständige Geschäftsführers der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände: “Bei keiner staatlichen Aufgabe – und sei sie noch so wichtig – darf es eine Verschiebung von Finanzierungslasten in die Zukunft geben. … Jede Generation muss ihre Rechnung selbst bezahlen.“ Die VhU legt damit einen Finger in die Wunde: Wer Geld für Infrastruktur ausgeben möchte, muss es halt an anderer Stelle sparen, und sei es durch Stellenabbau. – Aber über Luxemburg und andere Steueroasen Steuern sparen?!
Robert Misik: Der rassistische Blick
Drei Jahre ist es her, seit die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mit dem Auffliegen und dem mutmaßlichen Selbstmord der beiden männlichen Hauptakteure zu Ende ging – und mit diesem Auffliegen auch das skandalöse Wording im Zusammenhang mit der Terrorserie; die Deutung als “Dönermorde”, der herablassend-hämische Glaube, wenn in Deutschland “Ausländer” umgebracht werden, dann werden “die Ausländer” schon irgendwie selbst schuld daran sein. Aber nicht einmal das stimmt ganz: die Realität – dass über zehn Jahre eine gut vernetzte Nazi-Killergang tobte und ein rassistischer Blick daran hinderte, genau das zu sehen – wurde nie vollends akzeptiert; diese brutale Wahrheit wird seit Jahr und Tag geschickt weg- und verdrängt. Im allgemeinen Bewusstsein ist die NSU-Terrorserie eher als spektakulärer Kriminalfall verbucht, als hätte es sich bei den Tätern um irre Lustmörder gehandelt, die “mit uns” und dem gesellschaftlichen Klima, in dem sie agierten, nichts zu tun hätten. Kurzum: Während man jeden von Muslimen angerichteten Terroranschlag (wo immer er auf der Welt geschehen mag) schnell bereit ist, den Muslimen als Gesamtheit umzuhängen, ist jeder deutsche rassistische Täter immer tendenziell der Einzeltäter, und seine Tat, mag sie einen noch so eklatanten terroristischen Hintergrund haben, in Wirklichkeit letztendlich nur seine Tat und damit ja “eigentlich” fast unpolitisch, mag sie noch so politisch begründet sein.
Quelle: taz

Anmerkung Orlando Pascheit: Es gibt in unserer ach so liberalen und offenen Gesellschaft noch einen weiteren blinden Fleck: die Gewalt gegen Frauen. So liegt der Anteil der über 15-jährigen Frauen, die physische oder auch sexuelle Gewalt erlebt haben, in Deutschland bei 35 Prozent. Das geht aus einer Untersuchung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in Wien hervor. 62 Millionen Frauen in der EU seien betroffen.
Für 2011 meldete das Bundeskriminalamt (BKA), dass in Deutschland 313 Frauen Mord und Totschlag zum Opfer fielen. Bei 154 von ihnen, also fast jeder zweiten getöteten Frau, hatte die Polizei Ehemann, Freund oder Ex-Partner in dringendem Tatverdacht. Umgekehrt ist es selten, dass Frauen ihre Partner töten: 2011 fielen zwar insgesamt 349 Männer Mord und Totschlag zum Opfer. Aber in nur 24 dieser Fälle heftete sich der polizeiliche Tatverdacht an Partnerin oder Partner des Getöteten.
Leuschner-Medaille – Kritik an geplanter Ehrung für Merkel
Die Leuschner-Medaille soll an Angela Merkel gehen – daraufhin hagelt es für Volker Bouffier Kritik. Die SPD wirft ihm vor, die Ehrung für Parteipolitik zu benutzen. Auch die FDP äußert Bedenken…
Der frühere hessische Sozialminister und langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Armin Clauss, spricht von einer „Instinkt- und Geschmacklosigkeit ohnegleichen“ und einer „eklatanten Verletzung der politischen Kultur“ durch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der allein über die Vergabe der Medaille entscheidet. „Eine derartige parteipolitische Instrumentalisierung der Leuschner-Medaille habe ich noch nicht erlebt“, so Clauss, der der Vergabe der Medaille am 28.November im Wiesbadener Kurhaus aus Protest fernbleiben will…
Bouffier hatte Ende September mitgeteilt, dass er Merkel zum 25.Jahrestag des Mauerfalls für ihre „Verdienste um Freiheit und Demokratie im geeinten Deutschland“ ehren wolle…
Namensgeber der Medaille ist der frühere hessische Innenminister Wilhelm Leuschner. Der Sozialdemokrat und Gewerkschafter gehörte zu den Widerstandskämpfern des 20.Juli 1944. Nach dem gescheiterten Attentat auf Hitler wurde er hingerichtet.
Quelle: FAZ.Net

Anmerkung WL: Auf die Laudatio darf man gespannt sein. Bouffier wollte ja ursprünglich Merkel am 25. Jahrestag des Mauerfalls mit der Medaille ehren.
Dem Tag also an dem Merkel den Fall der Mauer im Wortsinne „verschwitzt“ hat.
Was meint eigentlich der grüne Koalitionspartner dazu?
Hooligan-Problem für die AfD, pikanter Termin für Lucke
Pikanter Termin für die Spitze der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD): Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel tritt der Europaparlamentarier und AfD-Chef Bernd Lucke am Mittwoch in Brüssel als Redner auf einer Veranstaltung zum Thema “25 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs” auf – als Gast des Anti-Europäers Nigel Farage. Im Europawahlkampf hatte Lucke noch auf Distanz zu dem Briten geachtet, dessen Partei Ukip eine Auflösung der Europäischen Union (EU) fordert. So rügte Lucke vor der Europawahl den nordrhein-westfälischen AfD-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell, weil dieser einen Auftritt Farages bei der AfD-Jugend in Köln unterstützt hatte.
Quelle: taz
Freier Bildungszugang in Gefahr – ABS fordert klares Bekenntnis gegen Studiengebühren
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), der Zusammenschluss aus zivilgesellschaftlichen und parteipolitischen Organisationen, warnt vor einer schleichenden Wiedereinführung von Studiengebühren. “Wir beobachten in den vergangenen Wochen und Monaten eine verstärkte Tendenz zur Verharmlosung von Weiterbildungs- und Studiengebühren”, erklärt Kurt Stiegler, Koordinator des ABS. “Die TU München und die Baden-Württembergischen Grünen fordern Studiengebühren für ausländische Studierende, der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz möchte sie gleich für alle wieder einführen. Wenn wir nicht aufpassen, ist der Zugang zu freier Bildung in Deutschland in Gefahr”, so Stiegler.
Erst vor einigen Tagen hatte ein Rechtsgutachten des ABS belegt, dass Studiengebühren für ausländische Studierende, wie sie von den baden-württembergischen Grünen und der TU München gefordert werden, gegen den UN-Sozialpakt verstoßen und damit rechtswidrig sind. Doch nicht nur ausländische Studierende sind von den wieder aufkeimenden Tendenzen betroffen. “Trotz einer Abschaffung der regulären Studiengebühren in allen Bundesländern bekennt sich kaum ein Politiker zur Gebührenfreiheit”, bedauert Johannes Struzek die aktuelle Lage. “An allen Ecken tauchen Forderungen nach Gebühren auf. Selbst in dem von der Bundesregierung aufgelegten Förderprogramm ‘Aufstieg durch Bildung – Offene Hochschule’ werden ausschließlich Weiterbildungsangebote gefördert, die nur gegen eine Gebühr wahrgenommen werden können”, erklärt der Student, der ebenfalls im Vorstand des ABS ist.
Kurt Stiegler fordert daher ein klares Bekenntnis der zuständigen Politiker gegen eine Wiedereinführung von Studiengebühren…
Quelle: ABS
BND will Sicherheitslücken einkaufen
Verschlüsselung im Internet ist Geheimdiensten ein Dorn im Auge. Angeblich will der BND die Schutztechniken zunehmend angreifen. Deutsche Behörden arbeiteten zudem mit einer Firma zusammen, die gezielt Schwachstellen in Software sucht und verkauft.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) will laut Medienberichten verstärkt die Verschlüsselung im Internet aushebeln und dafür auch bisher unbekannte Sicherheitslücken einkaufen. Die Bundesregierung bestätigte am Montag die Zusammenarbeit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit der französischen Firma Vupen, die auf den Verkauf von Software-Sicherheitslücken an Regierungen spezialisiert ist. Ansonsten verwies sie auf das bereits bekannte Programm des BND zur technischen Aufrüstung, bei dem auch ein Frühwarnsystem für Cyber-Angriffe aufgebaut werden soll.
Den Medienberichten zufolge will der BND künftig unter anderem Verbindungen überwachen, die mit der Verschlüsselungstechnik SSL geschützt sind. Der BND will nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR alleine 4,5 Millionen Euro ausgeben, um mit Hilfe externer Spezialisten SSL-Verbindungen zu entschlüsseln. Banken, Online-Netzwerke oder Shopping-Seiten verwenden SSL, um Kundendaten und Login-Informationen zu schützen.
Verschlüsselung ist den Geheimdiensten zunehmend ein Dorn im Auge. Insbesondere seit das Ausmaß der Internet-Überwachung durch den US-Abhördienst NSA bekanntwurde, schützen Internet-Unternehmen ihre Verbindungen verstärkt mit Verschlüsselung.
Quelle: Hannoversche Allgemeine

Anmerkung unseres Lesers M.S.: Schon klar, schütz man sich nicht, wird man überwacht; schützt man sich, wird man erst recht überwacht. Denn wer nichts zu verbergen hat…usw. Privatsphäre und Bürgerrechte sind besonders im jetzigen Gedenken an den Mauerfall veraltete Konzepte. Vor 25 Jahren war das noch mit unter Grund für eine Revolution. Aber die Guten haben ja gewonnen, da braucht man auch nicht mehr so viele Bürgerrechte.
In diesem Zusammenhang finde ich die Aktivitäten des BSI auch sehr bedenklich. Das BSI ist (oder sollte) die Anlaufstelle für den Schutz der Bürger gegen Cyberattacken aller Art sein. Ich erinnere mich noch als alle aufgerufen wurden, ihre Emailadresse auf der Seite des BSI anzugeben, um sicherzustellen, dass sie nicht Teil eines Botnetzwerkes sind.
Kann man sich noch sicher sein, dass solche staatlichen Stellen einem im Falle zukünftiger, globaler Cyberattacken wirklich helfen? Oder werden einem im Zuge der “Hilfe” gleich Überwachungstrojaner untergeschoben? (Von der privaten Firma CSC mit besten Kontakten zur NSA geschrieben…)
Meiner “Paranoia” würde es sehr helfen, wenn das BSI eigene Expertise aufbauen würde, statt (Semi-)Kriminelle über Outsourcing zu finanzieren. Der BND muss sowieso wieder auf die Füße des Grundgesetzes und unter Parlamentarische Aufsicht gestellt werden und bedarf einer massiven (auch personellen) Reform. Das ist spätestens im Zuge der NSA und NSU Skandale klar geworden.

dazu: Regierung bestätigt Behörden-Interesse an Sicherheitslücken
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit dem französischen Software-Unternehmen Vupen zusammengearbeitet hat, um an Informationen über unbekannte Lücken in Computerprogrammen zu gelangen. Nach Angaben des Innenministeriums wurde die Zusammenarbeit allerdings im September beendet. Ein Sprecher des Ministeriums sagte in diesem Zusammenhang, die Erkenntnisse zu aktuellen Zero Day Exploits seien vor allem für den Schutz der Regierungsnetze und nicht zur Weitergabe an Dritte erworben worden.
Einen Spiegel-Bericht, wonach auch der BND mit Vupen zusammen arbeitet, bestätigte der Sprecher nicht. Das Magazin hatte unter Berufung auf geheime Unterlagen berichtet, der Geheimdienst habe Informationen zu Sicherheitslücken eingekauft, um künftig die im Internet bei der Datenübertragung an Websites übliche Verschlüsselung SSL umgehen zu können.
Quelle: Zeit.de
Kurt Tucholsky – Professoren
Er ging durch alte Winkelgäßchen,
im schlappen Hut, in faltigem Rock.
Ein kleines Bäuchlein wie ein Fäßchen
… nicht jung mehr … graues Stirngelock …
Vergaß er auch sein Regendach,
man raunte: »Der versteht sein Fach!«
Ein stilles, manchmal tiefes Gewässer:
der alte Professor.

Und heut? Im lauten Weltgebrause
bewegt sich der Privatdozent.
Er redet in und außerm Hause
von Politik mit viel Talent.
Beziehungen zur Industrie
sind sehr beliebt, drum hat man sie.
Wild fuchtelnd fordert den Krieg bis aufs Messer
der neue Professor.

Man sagt, weltfremd sei er gewesen.
Wie sind sie heute so gewandt!
Man sagt: er konnte nichts als lesen.
Wie wäscht sich heute Hand und Hand!
Der lehrt nicht mehr. Der propagiert.
Und wer erzieht den, der studiert?
Ich kann mir nicht helfen, er war doch viel besser:
der alte, deutsche, zerstreute Professor.

Theobald Tiger
Die Weltbühne, 15.08.1918, Nr. 33, S. 157
Das Letzte: Deutsche Wirtschafts Nachrichten schicken uns Abmahnung (Update)
Wir sind keine Fans der Deutschen Wirtschafts-Nachrichten und haben das auch schon so verbloggt. Wir sind auch genervt von den ganzen Fans der Seite, die uns Artikel davon schicken und an die Inhalte glauben wollen, wo in der Regel einfache Medienkompetenz gezeigt hätte, dass da nichts dran ist. Dafür haben wir jetzt ein halbes Jahr später eine Abmahnung wegen falscher Tatsachenbehauptung erhalten (übrigens erst die dritte in unserer zehnjährigen Geschichte).
Und die ist etwas bizarr. Es geht um zwei Punkte: […]
Jetzt haben uns die Anwälte der Deutschen Wirtschafts-Nachrichten eine Abmahnung per Fax geschickt. Wir sollen bis Donnerstag eine Unterlassungsverpflichtungserkärung abgeben und 723 Euro überweisen, sonst wollen sie noch mehr Geld. Gleichzeitig drohen sie mit Gerichtsverfahren, weil wir das Unternehmenspersönlichkeitsrecht von denen verletzen würden (Kein Scherz).
Quelle: netzpolitik.org

Anmerkung JB: Die NachDenkSeiten verlinken ebenfalls nicht auf die DWN – aus den Gründen, die Netzpolitik.org nennt. Kriegen wir nun eine Abmahnung?

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