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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ukraine/Russland
2. Freihandel
3. Juncker
4. Axel Troost: Schuldenbremse, EU-Haushalt und der Juncker Plan
5. Sieg für die Schattenbanken
6. Münchhausen-Check zu sicheren Banken: Merkel täuscht die Deutschen
7. Forderung deutscher EU-Politiker: Die Troika muss aufgelöst werden
8. Eine unbequeme Wahrheit für Berlin
9. Robert Reich – And Now the Richest .01 Percent
10. Wenn der Ölpreis weiter fällt
11. Kippt das Gericht die Erbschaftsteuer?
12. Mindestlohn: Für erfolgreiche Umsetzung noch einiges zu tun
13. Was wirklich an Hartz IV falsch war
14. Enttäuschte deutsche Rechte
15. Studie: Millionen Menschen in Sklaverei
16. Deutsche Mission verfehlt viele Ziele in Afghanistan
17. … dann fahre darein mit gepanzerter Faust

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine/Russland
   1. Ex-SPD-Chef Platzeck will Annexion der Krim anerkennen
      So weit ist noch kein namhafter deutscher Politiker gegangen: Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck fordert die Akzeptanz der russischen Krim-Annexion – ein klarer Widerspruch zur Linie der Bundesregierung. Aus der SPD kommt Kritik. […]
      Für die Legalisierung der Krim-Annexion sieht Platzeck verschiedene Möglichkeiten: “Dazu gehören finanzielle Leistungen, eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE und Weiteres. Das müssen Kiew und Moskau aushandeln.”
      Auch die von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen in der Ostukraine würden wohl nicht zum ukrainischen Staat zurückkehren, vermutete Platzeck: “Es ist momentan kaum vorstellbar, dass Donezk und Luhansk nach allem, was passiert ist, einfach wieder in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren.”
      Platzeck forderte den Westen auf, mehr Verständnis für Russlands Präsident Wladimir Putin zu zeigen. “Der Klügere gibt auch mal nach”, sagte Platzeck demnach. “Was käme denn nach Putin, wenn der russische Präsident weg wäre? Sicher kein proeuropäischer Nachfolger, eher ein noch nationalistischerer Präsident. Wenn Russland als zweitgrößte Nuklearmacht der Welt aber politisch instabil würde, hätte das unabsehbare Folgen. Das wäre brandgefährlich!”, sagte Platzeck.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JB: Platzeck fragt vollkommen zu Recht „was denn nach nach Puti käme“ und gibt die Antwort gleich mit: „Sicher kein proeuropäischer Nachfolger, eher ein noch nationalistischerer Präsident.“ Dieser Einwurf ist korrekt. Auch wenn es den „Freunden der Freiheit“ in den Reihen des Westens nicht passt – Putin kann mit Fug und Recht als „gemäßigt“ gesehen werden und der Konfrontationskurs des Westens nutzt vor allem den ultranationalistischem rechten Flügel in Moskau, der Putin liebend gerne beerben würde. Aber vielleicht ist dies ja genau das, was die Vertreter einer Konfrontationspolitik im Westen wollen? Eine Rückkehr in den Kalten Krieg mit billionenschweren Rüstungsbudgets und klar umrissenen Einflusssphären mit Vasallenstaaten und kalten und heißen Konflikten weltweit.

   2. Das einfache schwarz-weiße Weltbild der deutschen Kanzlerin
      Wie verfahren die Situation ist, lässt sich aus der Rede Merkels und dem ARD-Gespräch mit Putin erkennen, ein “Flächenbrand” (Merkel) ist so tatsächlich nicht unwahrscheinlich […]
      Wie aber soll auf dieser schwarz-weiß gemalten Welt mit dem Bösewicht auf der einen und den selbstlosen und fehlerlosen Guten auf der anderen ein Dialog entstehen. Das widerspricht schon der Behauptung, man lassen nichts “unversucht, in Gesprächen mit Russland zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen”. Gefolgt von der Machtdemonstration: “Wir verhängen wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland, soweit und solange sie erforderlich sind. Das Ziel dieses Ansatzes ist eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine, die über ihre Zukunft selbstbestimmt entscheiden kann.”
      Kein Wort darüber, dass in der Ukraine offenbar auch Menschen leben, die sich deren politische Ausrichtung anders vorstellen und die selbstbestimmt darüber entscheiden wollen. Möglicherweise ergäbe sich eine Lösung zwischen Kiew, den Separatisten und Moskau, wenn alle das beherzigen würden, was Merkel für die Europäische Union beansprucht: “Der Weg zu offenen, pluralistischen Gesellschaften kann mitunter sehr steil und steinig sein. Aber ich bin überzeugt: Er verspricht langfristig mehr Stabilität.” Wachsweich sind die Bemerkungen zur angespannten Lage in der Asien-Pazifik-Region, kein Wort verliert die Kanzlerin hier über den Einfluss, den die USA hier auch militärisch ausübt.
      Quelle: Florian Rötzer auf Telepolis

      Anmerkung unseres Lesers M.: Leider kann ich mich einem der Kommentare zu diesem Artikel nur anschließen: es macht Angst, das Ausmaß dieser offiziellen und veröffentlichten sowie im Wortsinne unsouveränen Einseitigkeit und Gefolgschaft.
      Wer nur minimal unvernebelt dem aktuellen Interview mit Putin folgt, seinen Worten tatsächlich zuhört, kann das anschließende systemmediale Einerlei und dessen schreiende Taubheit kaum anders als grotesk und, ja, autistisch empfinden. Abgesehen von all den üblichen ‘meinungsbildenden’ und ‘linientreuen’ Wortwahlen und Etikettierungen ist ganz konkret (in Jauchs Sendung zum Interview) das vollkommene Verstummen des ‘berufenen Historikers’ Heinrich August Winkler zur von der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vertretenen offiziellen Linie eines die Vorgeschichte und eigene Verantwortung (‘Regime-change’ in Kiew) totschweigenden ‘nur nach vorne Schauens’ professionell verantwortungslos und zynisch. Bei aller ohnehin schon vorhandenen Illusionslosigkeit angesichts der sich seit langem zuspitzenden aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und Transformationen und ihrer offiziellen und medialen Darstellungen und Progagierungen (besonders erschreckend und maßgeblich im Feld der Wirtschaft und Wirtschaftspolitik), allein das (sichtbare) Ausmaß der Gefangenheit und Gefolgschaft innerhalb dieses (im umfassenden Sinne) globalen und totalitären (NSA, TINA etc.) Modells, Anspruchs und Kurses US-amerikanischer Prägung, Selbstgerechtheit (auch und gerade im rechtlichen Sinne) und Gewalt(ätigkeit) macht – Angst! Es expandiert oder provoziert Gegengewalt, und nährt sich damit, so oder so, selbst. So bleibt zu hoffen und zu wünschen, dass die aktuell erreichte Gegengewalt Russlands letztlich weniger gewaltnährend eskalierend sondern (im Verbund mit anderen) tatsächlich Grenzen setzend und Einhalt gebietend (und organisierend) wirken kann. Und dass sich dann die von Jauch bedauerte ‘ferne biologische Lösung des Problems Putin’ als im Gegenteil wünschenswert und glücklich erweisen könnte. Daran, wie irre und irreal diese offiziellen und medialen Darstellungen und Argumentationen wirken (mit eben deshalb sehr realen Ein- und Auswirkungen), lässt sich jederzeit erinnern, in dem man sich eine solche Situation umgekehrt direkt vor der Haustür (im ‘Hinterhof’) der USA vorstellt, und wie deren Präsident darauf reagieren würde – und müsste.

   3. Fatale Entscheidung in Kiew
      Mit ihrer Entscheidung, Bewohnern der abtrünnigen Gebiete der Ostukraine sämtliche Leistungen zu kappen, trifft die Kiewer Regierung nicht die Bewaffneten und Anführer der abtrünnigen Teile der Ostukraine. Allen alten und kranken Menschen in Donezk und Lugansk, die ihre Heimat schon allein aus gesundheitlichen Gründen nicht verlassen können, wird dadurch die Lebensgrundlage entzogen. Es ist zu befürchten, dass im kommenden Winter in der Ostukraine mehr Menschen durch Hunger und Kälte ihr Leben verlieren werden als durch Kugeln und Luftangriffe. Kiew hat sich mit seiner Entscheidung, Rentnern, Behinderten, Kriegsveteranen und alleinerziehenden Müttern im nicht von Kiew kontrollierten Osten alle Zahlungen zu kappen, auch selbst einen Bärendienst erwiesen. Gerade jetzt, wo man in den Gebieten Donezk und Lugansk immer weniger an eine Zukunft in Russland glaubt, hätte man deren Bevölkerung zeigen können, dass man sie nicht vergessen hat. Auch die Bewohner des Donbass sind Ukrainer. – Kiew wollte mit seiner Entscheidung den Machthabern von Donezk und Lugansk den Boden entziehen. Das Gegenteil wird wohl eintreten: Die Menschen dort entfremden sich weiter von der Kiewer Zentralregierung.
      Quelle 1: taz
      Quelle 2: Wer Rente will, muss umziehen

      Anmerkung Orlando Pascheit: Da hat Wladimir Putin manchmal auch recht: Der Westen fordert Putin regelmäßig auf, mehr Einfluss auf die Separatisten zu nehmen, aber er selbst schafft es nicht, die ukrainische Regierung vor solchen Torheiten zu bewahren. Die Ukraine erwartet massive Hilfe von uns. Europa muss ihr aber vermitteln, das Europa nicht nur Handel und Kredite beinhaltet, sondern auch die viel zitierten Werte beinhaltet. Dazu gehört auch ein angemessener Umgang mit Rentnern, Behinderten, Kriegsveteranen und alleinerziehenden Müttern in der Ostukraine. Zu diesen Werten gehört auch die Missachtung vorbelasteter militanter Rechtsradikaler wie Wadim Trojan, welcher zum Polizeichef der Region Kiew ernannt wurde. Regierungschef Jazenjuk und Innenminister Awakow ist nahezulegen, dass die Wahlen vorbei sind und keine Rechtsradikale auf verantwortungsvollen Positionen etwas zu suchen haben. Inakzeptabel und gefährlich für den Westen wäre es, wenn die ukrainische Regierung über das sogenannten Lustrationsgesetz (Lustration = Reinigung), Beamte, die für die Janukowitsch-Regierung gearbeitet haben, durch rechtsextremes, durch ultranationalistisches Personal ersetzen würde – gerade im Sicherheitsapparat. Die Bundesregierung bzw. Staatsministerin Maria Böhmer antwortete auf die Anfrage zur Ernennung von Wadim Trojan zum Chef der Polizei des Oblast Kiew sibyllinisch: “Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass sich durch die Ernennung der Bedarf der Ukraine an einer umfassenden zivilen Sicherheitssektorreform verringert. Daher hält sie eine Beteiligung am Einsatz der beratenden Mission der EU für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine unverändert für geboten.” Da kann man nur hoffen, dass die Bundesregierung hinter den Kulissen massiv mehr tut – schon aus Eigeninteresse. Es muss doch für auch für Frau Merkel frustrierend sein, dass Putin auf die russische Einflussnahme angesprochen auf der Stärkung rechtsextremer, ultranationalistischer Kräfte in der Ukraine verweisen kann. Im Übrigen sollte sich der Westen wie auch die Ukraine klar machen, dass das Minimalziel der russischen Regierung ein gesicherter Zugang Russlands zur Krim ist. Weniger wahrscheinlich ist, dass Russland tatsächlich den Donbass mit seiner veralteten Schwerindustrie und den wenig effektiven Minen durchfüttern möchte. Auf der russischen Seite sind die unrentablen Minen geschlossen worden.

2. Freihandel
   1. Internationale Schiedsgerichte: Ungleiche Gegner
      Die Geschichte der in Rumänien geborenen Micula-Brüder beginnt in den neunziger Jahren. Damals kauften sie eine schwedische Firma und nutzten diese, um wiederum in Rumänien zu investieren. Dort, in Großwardein am Fuße des Apuseni-Gebirges, gab es eine Mineralwasserquelle. Die Brüder errichteten eine Abfüllanlage für Wasser, Säfte und Limonaden. Das war auch deswegen lukrativ, weil der rumänische Staat großzügige Subventionen genehmigte. So musste ihre Firma kaum Einfuhrzölle auf Rohstoffe zahlen und keine Mehrwertsteuer auf Maschinen. Gewinne brauchte sie nicht zu versteuern. Als Rumänien ein Mitglied der EU wurde, auch um die Vorzüge des Binnenmarktes nutzen zu können, musste das Land eine ganze Reihe europäischer Regeln übernehmen. Die Regierung strich deswegen schon während der Beitrittsverhandlungen Privilegien der heimischen Wirtschaft. Sie brachte ihre Gesetze auf europäischen Standard und reduzierte die Subventionen. Auch die für die Firma der Miculas. – Die Brüder ärgerte das enorm. Sie nahmen sich einen Anwalt, jedoch nicht irgendeinen. Sie heuerten den bekanntesten Fachmann für solche Probleme an. Der zog für sie gar nicht erst vor irgendein rumänisches Gericht. Er wandte sich an das internationale Schiedsgericht ICSID in Washington.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung Orlando Pascheit: Die NachDenkSeiten äußern sich des öfteren kritisch zu Artikeln der Zeit, zuletzt vor allem zu Herrn Joffe, aber dieser Artikel ziert die Zeit. Ein wirklich gelungenes Stück Recherche.
      Es ist schwer verständlich, dass die SPD in Gestalt ihres Vorsitzenden angesichts solcher Beispiele, welche bestimmt Schule machen werden, dabei ist, die privaten Schiedsgerichte in den Handelsabkommen mit Kanada und den USA zu akzeptieren. So traurig das ist, es muss gesagt werden: Die organisierte Sozialdemokratie dient mit dem Durchwinken von TTIP sowie CETA oder dem Gesetz zur Tarifeinheit in den Unternehmen, dem Kapital ein Rechtssystem an, das immer mehr dessen Interessen schützt. Sicherlich die SPD hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, aber gerade in diesem Punkt ist er interpretierbar. Einmal abgesehen davon, dass die NachDenkSeiten vor GroKo gewarnt haben, die Parteien können ja auch im Laufe der Zeit hinzulernen und zu differenzierteren Auffassungen gelangen. Minister Gabriel wäre es, auch schon wegen der vertriebenen Wählerschaft, zu wünschen, sich endlich einmal dazu zu entschließen, für die SPD Flagge zu zeigen. Sich in Sachen privater Schiedsgerichtsbarkeit zu verweigern, hieße nicht, sich endgültig gegen TTIP zu stellen. Im Koalitionsvertrag heißt es nur:
      “Genauso wie den Erfolg der Verhandlungen der Europäischen Union üüber ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) streben wir auch den zügigen Abschluss weiterer Handelsabkommen mit dynamisch wachsenden Schwellenländern an. Unser Ziel ist eine Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Dabei setzen wir auf multilaterale Handelsregeln. Bei EU-Handelsabkommen soll die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO)-berücksichtigt werden, damit der Freihandel nicht zum Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping wird.”
      Kurz davor heißt es: “Ein freier und fairer Welthandel muss im multilateralen Rahmen der Welthandelsorganisation WTO verlässlich geregelt werden.” Lassen wir einmal außen vor, wie frei private Schiedsgerichtsbarkeit Freihandel macht, so steht da auch das Wort “fair”. Wir können in Europa auf eine lange Geschichte der Eingrenzung der Macht des Kapitals zurückblicken, da können jetzt nicht beginnen, nicht absehbare Risiken für die Bürger, Steuerzahler und Beschäftigten zugunsten unternehmerischer Risikoreduzierung zu übernehmen. Das Kapital adelt seine hohen Gewinne immer wieder mit dem Wort unternehmerisches Risiko. Wir sollten es nicht dieses Adels berauben!

   2. Selbstermächtigung und Selbstentmachtung in einem – die Europäische Union und der Investorenschutz nach CETA
      Die Europäische Union ist ein Zweckverband mit bestimmten Zuständigkeiten und Aufgaben („Politiken“), die ihm mit seiner Verfassung (EUV und AEUV) zugeteilt worden sind. Der internationale Investorenschutz, den die EU-Kommission mit den Freihandelsverträgen CETA (und dann TTIP) verbinden will, soll der Union und den Mitgliedstaaten bestimmte Gebote und Verbote zum Schutz der kanadischen (und amerikanischen) Investoren auferlegen und sie für Verstöße dagegen einer Haftung gegenüber den Investoren und im Streitfall einer eigenen Schiedsgerichtsbarkeit unterwerfen. Was Deutschland angeht, habe ich in diesem Verfassungsblog unter dem „Schwerpunkt: Investitionsschutz im TTIP in der Kritik“ begründet, dass dieses Sonderrecht zwischen ausländischen Investoren und Staat mit dem Grundgesetz unvereinbar wäre und von Bundesregierung und dem deutschen Gesetzgeber abgelehnt werden muss (kritisch dort auch die Beiträge von Krajewski, Feichtner, von Bernstorff, Stoll, allerdings ohne die verfassungsrechtlichen Folgerungen). Man muss die Verfassungsrechtsfrage aber, eigentlich sogar vorrangig, auch der Europäischen Union nach ihrem Verfassungsrecht stellen. Ist sie als Zweckverband mit begrenzten Einzelermächtigungen überhaupt befugt, sich selbst und ihre Mitgliedstaaten dem gewollten Investorenschutz auszusetzen?
      Quelle: Verfassungsblog
   3. Fast Track to Lost Jobs – Free Trade Agreements Are Bad Deals for Working Americans
      President Obama is currently negotiating two massive new free trade agreements that, if enacted, are likely to result in increased outsourcing and growing job losses, especially in the manufacturing sector. He has asked Congress for “Fast Track” authority, which would allow him to submit trade agreements to Congress without giving members of Congress the opportunity to amend the deal. Experience has shown that these trade deals have resulted in massive job losses for American workers, as shown in the infographic below. Fast track trade legislation will speed the ratification of more job-destroying trade deals.
      Quelle: EPI
3. Juncker
   1. Gegenkommentar von Sven Giegold
      Sven Giegold schreibt uns:

      „Liebes Team der Nachdenkseiten,
      in der Zusammenfassung der Nachrichten des Tages von Jens Berger steht heute:
      „Anmerkung NachDenkSeiten Jens Berger:
      So löblich und treffend Sven Giegold´s Kritik an der SPD ist, so scheinheilig ist sie auch. Erst im Juli dieses Jahres hatte sich Giegold zusammen mit seinem Kollegen Albrecht persönlich dafür stark gemacht, dass die Grünen Juncker als Kommissionspräsidenten unterstützen. Und mir kann niemand erzählen, dass der Finanzexperte Giegold damals noch nichts von Juckers #Steuervermeidungsdeals ahnen konnte. Mein erster Eindruck war damals, dass Giegold sein Pro-Juncker-Engagement irgendwann noch einmal auf die Füße fallen wird. Dass dies so schnell passieren wird, hätte ich allerdings auch nicht gedacht.“

      Bitte erlauben Sie mir dazu einen kurzen Gegenkommentar:
      Wir werfen niemand vor, Juncker ins Amt gebracht zu haben. Mir ist lieber, ich kann Juncker fünf Jahre unter Druck setzen, da er jetzt in Sachen Steuergerechtigkeit eine Bringschuld hat. Durch harten Druck wäre Juncker jetzt mehr eine Chance als ein Problem für mehr Steuergerechtigkeit. Was ich frage ist: Werden die Sozialdemokraten uns unterstützen, genügend Druck auf Juncker und die anderen Verantwortlichen machen, um Steuerdumping abzustellen? Konkret: Unterstützen sie einen Untersuchungsausschuss des Europaparlaments? Unterstützen sie eine Revision des deutschen Koalitionsvertrags, der mehr Transparenzpflichten für Großkonzerne ausschließt oder vermeiden sie diese Konflikte zu Gunsten der großkoalitionären Ruhe? Was wir vorschlagen, haben wir als 8 Punkte zusammengefasst.

   2. Juncker muss sich Misstrauensantrag stellen
      So viel ist jetzt schon gewiss: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird einen Rekord brechen. Bereits in der kommenden Woche, das heißt: nach nicht einmal einmonatiger Amtszeit und damit schneller als jeder andere Kommissionschef vor ihm, wird sich der frühere Luxemburger Regierungschef einem Misstrauensantrag gegenübersehen.
      Der entsprechende Antrag ist am Dienstagmittag offiziell von den Rechtspopulisten im Parlament vorgelegt worden und erfüllt die notwendige Mindestanforderung: Er ist von 76 Abgeordneten, also zehn Prozent der Parlamentarier, unterzeichnet worden. Dies bestätigte das Büro von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) der Süddeutschen Zeitung. Vorläufigen Planungen zufolge soll am Dienstag über den Antrag debattiert werden. Die Abstimmung soll am Donnerstag stattfinden.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung unseres Leser H.H.: Die Rechten und die Linken im EU-Parlament wollen sich bei ihren Bemühungen, Juncker zu stürzen, nicht gegenseitig unterstützen. Juncker kann das Ganze dann relativ gelassen verfolgen und sich zurücklehnen. Gleichwohl zeigt dieser Vorgang wie weit wir von einem “vereinten” Europa tatsächlich entfernt sind.

4. Axel Troost: Schuldenbremse, EU-Haushalt und der Juncker Plan
   Die europäische Union ist in einen Wust von ökonomisch-sozialen und politischen Problemen verstrickt: Großbritannien strebt unter dem Druck der Rechtspopulisten (UKIP) zu nationalstaatlichen Alleingängen, die wirtschaftliche Stagnation hält die Arbeitslosigkeit in etlichen Mitgliedsländern hoch und in den wachsenden geopolitischen Konflikten fällt der europäische Verbund nicht durch überzeugende Lösungsansätze auf. Dazu kommt: Die EU steckt derzeit in einer der schwersten Haushaltskrisen seit ihren Anfängen in den 1950er Jahren. In vielen Bereichen sitzt die EU-Kommission, die das europäische Geld in den Mitgliedsstaaten verteilt, auf leeren Kassen.
   Das Tauziehen um den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt der EU geht nach der Wahl der EU-Kommission in eine neue Runde. Das Budget für die Jahre 2014 bis 2020 beläuft sich auf 960 Mrd. Euro – das entspricht etwa einem Prozent des Bruttosozialprodukts aller EU-Länder zusammen. Alle sieben Jahre wird der EU-Haushalt in langwierigen Verhandlungen ausgehandelt. Noch komplizierter wird das Thema durch die jährlich anfallenden Nachtragshaushalte, die die Europäische Kommission erstellt, um notwendig gewordene zusätzliche Zahlungen begleichen zu können. Dieses aufwendige Verfahren, das zum einen auf wirtschaftlichen Vorhersagen und zum anderen auf politischen Verhandlungen und Vereinbarungen beruht, führt auch in diesem Jahr zu harten politischen Konflikten. – Gerade hat der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen 300 Mrd. Euro schweren Investitionsplan angekündigt gegen die Abwärtsspirale der europäischen Konjunktur und die hohe Arbeitslosigkeit in der EU. Die Staats- und Regierungschefs unterstützen dies mit Sonntagsreden. Aber wie soll das funktionieren, wo soll dieses Geld herkommen, wenn die EU es noch nicht einmal schafft, ihren bestehenden Verpflichtungen nachzukommen?
   Quelle: axel-troost.de

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ein etwas längerer, aber informativer Text von Axel Troost. So beschreibt er z.B. die Nöte der Slowakei, die zurzeit vergeblich auf 600 Millionen aus der EU erwartet. Ohne dieses Geld bestünde die Gefahr, dass die Verschuldung von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten würde. Die verfassungsrechtliche verankerte Schuldenbremse sieht bei einem Überschreiten diese Wertes einen Rücktritt der Regierung vor. Verrücktes Europa! Frau Merkel könnte sich vorstellen, dass Junckers 300-Mrd.-Programm über eine „Kombination“ zwischen EU- und EIB-Mitteln (Europäische Investitionsbank) sowie „privaten Quellen“ realisiert werden könnte. Das kennen wir schon. Absurd, die staatlichen Gelder sollen doch gerade die privaten Aktivitäten auslösen. Die von Troost vorgeschlagenen Auswege aus der Sackgasse werden am politischen Willen des neoliberalen Kerns der EU, allen voran Deutschland, scheitern:

   1. Mit einem schuldenfinanzierten Nachtragshaushalt könnte die EU ihre politisch-ökonomische Glaubwürdigkeit zurückgewinnen
   2. Auch der Junckersche Investitionsfonds von 300 Mrd. Euro könnte ein zügiger Beitrag zur Bekämpfung der Stagnation und der Einleitung eines sozial-ökologischen Strukturwandels sein.
   3. Sollten sich die EU-Staaten auf einen Rahmen für eine Mindestbesteuerung sowie die Finanzierung eines längerfristigen expansiven EU-Haushaltes mit dem Schwerpunkt der Förderung der Krisenländer verständigen.

   Was bleibt, ist ein fader Geschmack. Europäische Solidarität gleich Null. Aber das kennen wir ja schon. Peinlich ist, dass diese Situation abzusehen war, als Cameron und Merkel 2013 die Kürzungen des EU- Budget für 2014 bis 2020 durchsetzten. Die EU zwingt ihre Mitglieder zu extremen Sparbemühungen, bekommt aber den eigenen Haushalt nicht hin.

5. Sieg für die Schattenbanken
   Das Geschäft mit Wertpapieren als Sicherheit für Kredite blüht. Wieder ist Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Finanzlobby eingeknickt
   In langen Ketten leihen Banken und Schattenbanken wie Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und Geldmarktfonds sich untereinander Geld. Absurde Praktiken befeuern das Treiben: Wertpapiere werden mehrfach als vermeintliche Kreditsicherheit weiterverliehen. So lange alle mitmachen, scheint der Selbstbedienung mit Krediten so gut wie keine Grenze gesetzt.
   Produktiven Nutzen hat das – im Gegensatz zu Krediten für reale Investitionen – keinen. Stattdessen pumpen derlei Geschäfte das Finanzsystem mit fiktiver Liquidität auf. Es drohen kreditgetriebene Vermögenspreisblasen, etwa wieder im Immobiliensektor, mit steigender Gefahr für die Finanzstabilität.
   Quelle: taz
6. Münchhausen-Check zu sicheren Banken: Merkel täuscht die Deutschen
   Als am Sonntag die Staats- und Regierungschefs der 20 großen Wirtschaftsnationen im fernen Brisbane auseinander gingen, gab die Bundeskanzlerin sich optimistisch: Im Bereich der Finanzmarktregulierung habe man “wirklich gute Fortschritte gemacht”, sagte Angela Merkel. Die Banken seien jetzt international reguliert. Und sie fügte etwas umständlich hinzu: “Das heißt, es wird nie wieder notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass, wenn große Banken zusammenbrechen, sie dann praktisch ein erpresserisches Potenzial entwickeln und Steuerzahler diese Banken retten müssen.” Diese frohe Botschaft hat dann ein vom Presseamt der Bundesregierung herausgegebener Newsletter vorsichtshalber weggelassen – wohl nicht nur aus stilistischen Gründen. Die Behauptung ist nämlich kaum zu halten. […]
   Kritiker meinen, dass der Abwicklungsfonds im Falle einer erneuten Krise kaum ausreichen dürfte. 55 Milliarden Euro seien ein “sehr kleiner Betrag angesichts einer Bilanzsumme von 30.727 Mrd. Euro”, schreibt etwa Thorsten Polleit, Chefvolkswirt bei Degussa Goldhandel. Er hält deshalb die Aussage, dass die Euro-Bankenabwicklung den Steuerzahler schont, für “falsch”. Zum Vergleich: Seit 2007 benötigten die Banken 1,6 Billionen Euro frisches Kapital und rund 140 Milliarden Euro an Garantien hat Deutschland allein zur Rettung der Hypo Real Estate gebraucht. Aber wenn der Abwicklungsfonds nicht ausreicht, so die Auskunft des Bundesfinanzministeriums, steht der jeweilige Mitgliedstaat in der Verantwortung. Das heißt: Der Steuerzahler!
   Quelle: Spiegel Online
7. Forderung deutscher EU-Politiker: Die Troika muss aufgelöst werden
   In den EU-Krisenländern wird massiv privatisiert, um die Notkredite der Troika zu bedienen. Besonders in Portugal und Griechenland werden staatseigene Konzerne und Immobilien unter hohem Zeitdruck an Investoren verkauft – viele von ihnen deutlich unter Wert, wie der Tagesspiegel berichtete. Europapolitiker und Ökonomen fordern nun Änderungen für das Troika-Gremium, bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). „Die von der Troika verordneten Einschnitte und Privatisierungen haben mitnichten zu Wirtschaftswachstum und schon gar nicht zu einem Absinken der Arbeitslosigkeit geführt“, sagt Heinz-Joachim Barchmann, Vize-Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag. Ein im März vom EU- Parlament vorgelegter Untersuchungsbericht habe deutlich gezeigt, „dass die Vorgaben der Troika – neben dem ohne Frage vorhandenen Missmanagement in einigen Staaten – erheblich zu der misslichen Lage der ‚Programmländer’ beigetragen“ hätten. Sparziele dürften nicht „durch aufoktroyierte Privatisierungswellen ohne Rücksicht auf zukünftige Generationen erreicht werden“, sagt Barchmann weiter. Er fordert, die Troika, die sich bisher nicht vor dem EU-Parlament verantworten muss, müsse künftig demokratisch legitimiert werden. „Die organisierte Unverantwortlichkeit der Troika“ müsse beendet werden.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Orlando Pascheit: Grundsätzlich ist daran zu erinnern, dass auch Kerneuropa, ganz dem neoliberalen Zeitgeist folgend, schon längst sein Tafelsilber verscherbelt hatte. Was ist von einem Land, wie z.B. Deutschland zu erwarten, das öffentliche Gebäude verkauft, um sie dann zu mieten. So neu ist die Kritik an anderen Aspekten der Privatisierungen nicht. Viele haben bereits vor der Exekutierung der Privatisierungen darauf hingewiesen, dass in einer Rezession des Krisenlandes Betriebe, Immobilien schwer zu veräußern wären und fast zwangsläufig unter Wert weggingen. Der Einwand von Manuel Sarrazin (Grüne), Mitglied im Europaausschuss des Bundestags, dass letztlich die nationalen Finanzminister das Verhandlungsergebnis zwischen der Troika und der nationalen Regierung beschließen und damit politische Verantwortung übernähmen, ist zunächst formal richtig. Allerdings gab die Troika die Summe der Privatisierungserlöse als Bedingung für weitere Hilfsmaßnahmen vor – genauso wie si, die Höhe der geforderten Haushaltsdefizite vorschrieb. Eine Einladung an Schnäppchenjäger. Dass dann die betroffenen Regierungen oft an falscher Stelle sparten oder zu früh privatisierten, liegt im erpresserischen Zwangssystem der Troika. Ob die Finanzminister eine Chance zur Gegenwehr hatten, vermag ich nicht zu beurteilen. Allerdings fragt man sich schon gerade zu Beginn der Krise, die vor allem eine Bankenkrise war, ob sie die Macht der Schuldner nicht unterschätzten und so jeden “Blödsinn” mitmachten. Zu berücksichtigen ist natürlich auch das enorme persönliche Bereicherungspotential in hoch korrupten Volkswirtschaften wie Griechenland oder Spanien.

8. Eine unbequeme Wahrheit für Berlin
   Die schwachen Länder der Eurozone müssen mehr wie Deutschland sein. So ungefähr lautet der populäre Tenor im harten Kern der Währungsunion. Gerne wird dabei auf die Zeit zwischen 2000 und 2006 verwiesen, als Deutschland unter der Regierung von Gerhard Schröder harte Strukturreformen am Arbeitsmarkt durchführte und damit den Grundstein für den heutigen Erfolg legte. Das klingt einleuchtend. Spanien, Portugal, Italien, Irland und Griechenland haben ihr Schicksal selbst in der Hand. Wenn sie bloss dem Beispiel Deutschlands folgen würden, wären ihre Probleme gelöst. Leider ist alles etwas komplizierter.
   Deutschland hat in der ersten Hälfte des letzten Jahrzehnts sehr wohl tiefgreifende Strukturreformen umgesetzt, die Lohnstückkosten gesenkt respektive eingefroren und die Basis für das heutige «Exportwunder» gelegt. Doch unter näherer Betrachtung wird klar, dass Deutschland dies nicht ohne fremde Hilfe vollbrachte. Tatkräftige Unterstützung erhielt Berlin just von jenen Volkswirtschaften, die heute in der Krise stecken: Spanien, Irland, Portugal und andere periphere Staaten der Eurozone. …
   Quelle: Never Mind The Markets
9. Robert Reich – And Now the Richest .01 Percent
   The richest Americans hold more of the nation’s wealth than they have in almost a century. What do they spend it on? As you might expect, personal jets, giant yachts, works of art, and luxury penthouses.
   And also on politics. In fact, their political spending has been growing faster than their spending on anything else. It’s been growing even faster than their wealth.
   According to new research by Emmanuel Saez of the University of California at Berkeley and Gabriel Zucman of the London School of Economics, the richest one-hundredth of one percent of Americans now hold over 11 percent of the nation’s total wealth. That’s a higher share than the top .01 percent held in 1929, before the Great Crash.
   We’re talking about 16,000 people, each worth at least $110 million.
   One way to get your mind around this is to compare their wealth to that of the average family. In 1978, the typical wealth holder in the top .01 percent was 220 times richer than the average American. By 2012, he or she was 1,120 times richer.
   Quelle: Huffington Post
10. Wenn der Ölpreis weiter fällt
    Der Ölpreis sinkt seit Monaten, und das Beunruhigende daran ist: Das alles hat was mit Ihrer Rente zu tun. Während sich Autofahrer freuen und das Heizen in der kalten Jahreszeit immer billiger wird, hat kaum jemand erfasst, welche gewaltige Sprengkraft hinter der Abhängigkeit der Welt vom Öl steckt. Die Erdölkonzerne dieser Welt haben eine Marktkapitalisierung von 4,6 Billionen US-Dollar. Pensionsfonds, Versicherungen, Staaten aus aller Welt haben ihr Geld – auch das Geld vieler deutscher Sparer und Anleger – über viele Ecken in diese Konzerne gesteckt, weil sie als unfehlbar gelten, als absolut sichere Anlage. Sie sind damit, wie die Großbanken in der Finanzkrise: too big to fail, zu groß, um zu scheitern. Eine Krise der globalen Ölkonzerne wäre eine existenzielle Krise des gesamten Kapitalismus. Es gibt auf der ganzen Welt nicht eine einzige Finanzaufsicht, die das Problem auf dem Schirm hat. In der Logik der Finanzmärkte existiert es nicht. Das macht es so gefährlich.
    Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore nennt das Problem die größte Finanzblase aller Zeiten. Die Konzerne aber investieren in die Erschließung neuer, noch schmutzigerer Ölvorkommen, als gebe es kein Klimaproblem – und sammeln dafür weiterhin Geld ein. Nun fangen erste Pensionsfonds oder Universitäten an, sich Stück für Stück aus derartigen Geschäften zurückzuziehen. Geschieht dies nicht rechtzeitig, hat die Menschheit die Wahl: zwischen einer Weltfinanzkrise oder einem Klimakollaps.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Artikel könnte etwas präziser sein. Unsere Rente ist weniger betroffen als diejenige in Ländern, in welchen die kapitalgedeckte Rente eine größere Rolle spielt – wie z.B. in Großbritannien oder in Mischformen wie in den Niederlanden, der Schweiz oder auch in Dänemark und Schweden. Bei der kapitalgedeckten Rente spielt, wie sich bei Ausbruch der Finanzkrise zeigte, neben dem grundsätzlichen Risiko auch eine bedeutende Rolle, wie reguliert dieser Bereich ist. – Andererseits können wir mit der Situation in Deutschland nicht zufrieden sein, da unsere Umlagerente politisch gewollt langfristig unter das Existenzminimum fällt. Das Abfeiern der Senkung aktueller Beitragsätze durch die Politik ist angesichts der tendenziellen Altersarmut zukünftiger Generationen vollkommen unangemessen. – Zum Artikel selbst wäre es bestimmt interessant zu erfahren, in welchem Umfang kapitalgedeckte Renten in der Ölindustrie angelegt sind. – Siehe dazu auch einen Artikel der NZZ zur Entwicklung des Erdölpreises und der Energieaktien.

11. Kippt das Gericht die Erbschaftsteuer?
    Steuerexperten rechnen damit, dass das Bundesverfassungsgericht die großzügigen Verschonungsregeln für Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer zum Jahresende kippt. Die Richter, so deutet es sich an, halten die Unternehmen demnach für privilegiert gegenüber Privateigentümern, die die volle Steuerlast tragen. Das Urteil wird nicht nur von Unternehmern mit Sorge erwartet. In der Politik ist umstritten, wie die Erbschaftsteuer nach dem Urteil ausgestaltet werden soll. Nach jetzigem Recht gilt: Wenn ein Betrieb fünf Jahre lang mit allen Arbeitsplätzen weitergeführt wird, dann entfallen 85 Prozent der Erbschaftsteuer. Bei einer Weiterführung des Betriebs für mindestens sieben Jahre sind gar keine Steuern mehr fällig. Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern müssen nicht einmal nachweisen, dass sie die Arbeitsplätze tatsächlich erhalten. Der Bundesfinanzhof hielt den Vorteil für Unternehmen gegenüber Privatvermögen bereits 2012 für verfassungswidrig und hatte das Gesetz daher dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.
    Quelle: RP Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es folgen die verschiedenen Positionen der Parteien, wobei der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, die übliche Mär auftischt, dass die Unternehmensnachfolge in Familienunternehmen “nicht durch die Erbschaftsbesteuerung gefährdet werden” dürfe, weil sonst unweigerlich die Flüssigmachen also der Verkauf von Maschinen, Vorräten, Patenten oder Gebäuden zur Auflösung des Betriebes führen würde. Seltsamerweise fragt kaum jemand, wie andere Länder wie z.B. die USA mit einer relativ hohen Erbschaftssteuerbelastung für Betriebsvermögen zurechtkommen. Selbst der gewiss nicht verteilungsfixierte Wirtschaftsweise Lars Feld, Professor u.a. für Ordnungsökonomik, bezeichnet die Erbschaftsteuer als “die größte Dummensteuer, die wir in Deutschland haben. Denn sie trifft denjenigen eher, der ein Vermögen von zwei Millionen Euro vererbt und nicht gestalten kann, als jemanden, der ein Erbe von 100 Millionen übertragen will.” Und fordert: “Alle Vermögensarten sollten bei der Erbschaftsteuer gleich behandelt werden. Bei der Übertragung von Betriebsvermögen könnten Stundungsregeln sicherstellen, dass die Fortsetzung des Unternehmens durch die Steuer nicht gefährdet wird. Doch am Ende, wenn die Gewinne angefallen sind, müsste die Steuer bezahlt werden. Bei einer solchen breiteren Bemessungsgrundlage könnten die Steuersätze für alle sinken. Das wäre gerechter und würde die derzeitigen schädlichen Anreize zur Steuervermeidung beseitigen.” Denn eines ist klar, die derzeitige Regelung lädt geradezu ein, mit Hilfe von Fachleuten die Erbschaftsteuer vollständig zu umgehen.

12. Mindestlohn: Für erfolgreiche Umsetzung noch einiges zu tun
    Damit der allgemeine Mindestlohn ein Erfolg wird, ist noch einiges zu tun. Das zeigt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.* Wichtig sind nach Analyse der Forscher klarere Regeln in einigen wichtigen praktischen Fragen, wirksame Kontrollen, eine breite Informationskampagne und ein Dialog zwischen Unternehmen und Gewerkschaften. Hilfreich sei auch ein Verbandsklagerecht gegen Mindestlohnverstöße, wie es beispielsweise in Frankreich existiert. Für ihre Studie im Rahmen der NRW-Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ haben die WSI-Forscher Dr. Thorsten Schulten und Nils Böhlke, der Londoner Sozialwissenschaftler Pete Burgess, Dr. Catherine Vincent vom Pariser Institut de Recherches Economiques et Sociales und Ines Wagner von der Universität Groningen die Mindestlohn-Praxis in Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden analysiert. Außerdem haben sie sich mit der Durchsetzung von Lohnuntergrenzen in einzelnen deutschen Branchen befasst. Ihrer Analyse zufolge bedarf die Einführung des Mindestlohns einer aktiven Gestaltung. …
    Quelle: IWD

    Umsetzung und Kontrolle von Mindestlöhnen: Europäische Erfahrungen und was Deutschland von ihnen lernen kann [PDF – 2.5 MB].

13. Was wirklich an Hartz IV falsch war
    Es scheint meiner Timeline zufolge irgendein Hartz IV-Jubiläum zu geben, jedenfalls häufen sich gerade die Texte darüber, warum dessen Einführung falsch war. Bei den vielen Argumenten fehlt mir jedoch eines, und meiner Ansicht nach das wichtigste, weshalb ich das an dieser Stelle mal kurz verblogge.
    Das Schlimmste an Hartz IV, so meine ich, ist nicht seine absolute (zu geringe) Höhe, sondern die hinter dem Systemwechsel von dem alten Arbeitslosen-/Sozialhilfe-System zu Hartz IV stehende Logik des „Nur wer wirklich Hilfe braucht, soll welche bekommen.“
    Ich erinnere mich mit an eine Diskussion, die ich damals mit einer den Grünen nahe stehenden Freundin hatte (nicht die böse CDU hat Hartz IV eingeführt, sondern das waren SPD und Grüne), die darin gerade einen Vorteil sah. Sie argumentierte ungefähr: Das alte System des Wohlfahrtsstaates ist zu teuer, wir müssen sparen, und deshalb soll das Geld, das wir haben, nicht mehr an Leute aus dem Mittelstand gehen, sondern konsequent nur an die Armen.
    Quelle: Antje Schrupp
14. Enttäuschte deutsche Rechte
    Deutschland ist, zumindest für den Moment, eine ernste Sorge los. Nach dem Grossaufmarsch von Fussball-Hooligans und Rechtsextremen jeder Couler in Köln Ende Oktober, bei dem es zu schweren Ausschreitungen kam und zahlreiche Menschen verletzt wurden, begann die rechte Szene, die seit mindestens zehn Jahren keine mächtige Kundgebung zustande gebracht hatte, zu hoffen. Der Rest der Gesellschaft dagegen hegte Befürchtungen. In Hannover haben sich diese am Wochenende nun fürs erste zerstreut. Ob der «Kölner» Elan der rechten deutschen Szene mit der Hannoveraner Pleite schon erloschen ist, wird sich weisen. Manche Hooligans hoffen offenbar, in ostdeutschen Städten , wo zwar deutlich weniger Ausländer wohnen, der Ausländerhass dagegen um so grösser ist, mehr Zulauf zu bekommen. Die Behörden scheinen entschlossen, die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zu nützen.
    Das martialische Auftreten der rechten Demonstranten, ihre Slogans – «Deutschland, Deutschland, hoch die Faust, diese Schweine müssen raus» hörte der Reporter der «Tageszeitung» – und das Auftauchen bekannter Gesichter aus der rechtsextremen Szene dürfte mittlerweile die da und dort in der Mitte der Gesellschaft gehegte Illusion zerstört haben, hier handle es sich um lobenswerte Kundgebungen gesitteter Demokraten gegen die Intoleranz der Salafisten und die Barbarei des Islamischen Staates. Ein echtes Problem mit den Hooligans hat die Partei Alternative für Deutschland. Nachdem mehrere AfD-Mitglieder an der Kölner Demo teilgenommen hatten, kam es im Hamburger Landesverband zu tumultuösen Auseinandersetzungen. Der Öffentlichkeit geben solche Vorfälle natürlich trefflich Aufschluss darüber, auf welchen Menschentyp diese Partei Anziehung ausübt.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der informierte Leser lässt die Lesart, dass da “nur” Hooligans unterwegs gewesen seien, gewiss nicht gelten. Aber wer den Presseclub am Sonntag verfolgt hat, wird sich sehr gewundert haben, dass Hugo Müller-Vogg sich unwidersprochen darüber auslassen konnte, dass es nur um Hooligans gegangen sei, um Leute, die sich gerne prügeln. Auch Heribert Prantl raffte sich nicht einmal zu einem kleinen Widerspruch in dieser gemütlichen Runde auf. Dabei titelte die Sendung selbst u.a. mit “Salafisten, Rechte, Hooligans …” Der obige Hinweis zeigt, wie die Angelegenheit im Ausland gesehen wird. In der NZZ überwiegt der Eindruck, dass da rechte Demonstranten auftraten und nicht Hooligans, die einen Anlass zum Prügeln suchten. Vielleicht sollte der Presseclub beim nächsten Treffen zu diesem Thema einmal das Ausland einladen, bevor er sich ganz der Verharmlosung dieser Demonstrationen hingibt.

15. Studie: Millionen Menschen in Sklaverei
    Männer, Frauen und Kinder – 35,8 Millionen Menschen sind dem Bericht zufolge weltweit Opfer moderner Sklaverei. Dazu zählen Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft, Zwangsehen oder kommerzielle sexuelle Ausbeutung, heißt es in der neuen von der australischen Stiftung “Walk Free” veröffentlichten Studie. Demnach gibt es moderne Sklaverei in allen 167 untersuchten Ländern. Laut dem Bericht liegt Indien in absoluten Zahlen mit 14,3 Millionen Opfern mit Abstand an der Spitze der betroffenen Länder. Hier seien moderne Formen von Sklaverei in Gestalt ausbeuterischer und zwangsweiser Arbeitsbedingungen verbreitet, etwa in Ziegel- und Teppichfabriken, Textilunternehmen, bei Haushaltsdienstleistungen, in Bergbau und Landwirtschaft. Daneben gebe es auch zahlreiche Fälle von Zwangsprostitution und Zwangsheiraten sowie organisierte Bettelei. Viele Familien lebten seit Generationen unter unfreien Bedingungen. Nach Indien folgen China mit 3,2 Millionen Opfern, Pakistan (2,1 Millionen), Usbekistan (1,2 Millionen) und Russland (1,1 Millionen). Danach kommen Nigeria, die Demokratische Republik Kongo, Indonesien, Bangladesch und Thailand. – Selbst wenn Europa im Vergleich zur Bevölkerungszahl die niedrigste Rate weltweit aufweist, so zählte die Organisation immerhin 566.200 Opfer von Sklaverei – oft durch sexuelle oder wirtschaftliche Ausbeutung. Ganz vorne dabei sind Bulgarien, Tschechien und Ungarn. Absolut betrachtet ist die Türkei mit geschätzt 185.500 Menschen in moderner Sklaverei negativer Spitzenreiter in Europa.
    Quelle 1: DW
    Quelle 2: Global Slavery Index [PDF – 6,9 MB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Gestern haben die NachDenkSeiten noch auf den Bericht von Amnesty International mit dem Titel “Katar: Maßnahmen gegen Ausbeutung von Arbeitsmigranten erbärmlich” hingewiesen. Neben Mauretanien, Usbekistan und Haiti weist “Walk Free” auf Katar mit der Ausbeutung von zugewanderten Arbeitskräften als besonders drastischen Fall hin. Es wird Zeit, Katar, das im Nahen Osten politisch den Global Player mimt, die Rote Karte zu zeigen

16. Deutsche Mission verfehlt viele Ziele in Afghanistan
    13 Jahre nach dem Beginn des deutschen Afghanistan-Einsatzes im Jahr 2001 zieht die Bundesregierung eine ernüchterndes Fazit der Mission. In der “Zwischenbilanz des Afghanistan-Engagements”, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen soll, räumt der Sonderbeauftragte des Auswärtigen Amts (AA) ein, dass bei allen Zielen des deutschen Einsatzes “teils ganz erhebliche und schmerzhafte Lücken gegenüber dem anzustrebenden Endzustand verbleiben”. Konkret benennt der Bericht Mängel bei der demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung am Hindukusch, bei der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte. Auch die aktuelle Entwicklung der Sicherheitslage wird kritisch bewertet. Zwar seien die aufgerüsteten afghanischen Sicherheitskräfte mittlerweile in der Lage, die großen Städte und die Gebiete entlang der wichtigen Verkehrsachsen zu schützen. Allerdings seien die Taliban und andere Gruppen bis heute eine “erhebliche Bedrohung” für Afghanen, lokale Sicherheitskräfte und die afghanische Regierung. Auch in Nordafghanistan – dort ist die Bundeswehr als Führungsnation der Isaf stationiert – sieht es nicht viel besser aus. Laut Bericht können die Afghanen in den dortigen Bevölkerungszentren für eine “ausreichend kontrollierbare” Sicherheitslage sorgen, diese sei jedoch “heterogen und lokal begrenzt”, so das Papier. Auf dem Land aber gebe es eine “überwiegend erhebliche Bedrohung”, die Anzahl von “überwiegend nicht kontrollierbaren” Arealen habe sich 2014 “tendenziell vergrößert”.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Selbst aus dem Wenigen, was der Spiegel berichtet, quillt die Erbärmlichkeit dieses Einsatzes. Der Aufbau der Afghan National Army und der Polizei würde grundsätzlich positiv bewertet, schreibt der Spiegel, aber die Sicherheitskräfte benötigten noch jahrelang finanzielle Unterstützung aus dem Ausland. Vier Milliarden Dollar sind zugesagt. Wen hält hier die Regierung zum Narren? Solange die NachDenkSeiten bestehen, wurde dieser Krieg als “mission impossible” gewertet. Es lag sozusagen auf der Hand. Man musste dazu nicht im Land gewesen sein. Man brauchte nur Kennern der Region oder sowjetischen Generälen aufmerksam zuzuhören. Deutschland hat völlig umsonst 54 Soldaten der Bundeswehr und drei deutsche Polizisten in den Tod geschickt (3.470 Koalitionssoldaten) – von allen anderen Opfern ganz zu schweigen.

17. … dann fahre darein mit gepanzerter Faust
    oder Die deutsche Weltpolitik, die stets etwas Gutes will und stets das Böse schafft.
    Der mit dem »Platz an der Sonne«, den die Deutschen sich sichern müssten, das war der von Bülow. Der vierte Reichskanzler. Seiner berühmten Äußerung schob er allerdings vor, dass man »niemand in den Schatten stellen« wolle. Handel wolle man treiben, keine Händel beginnen. Wirtschaftsimperialismus eben. Und der braucht den Frieden und nicht den Krieg. Aber eines war klar, »sollte es irgendeiner unternehmen«, die Deutschen an ihrem »guten Recht zu kränken oder schädigen […], dann fahre darein mit gepanzerter Faust.«
    Quelle: ad sinistram