Hinweise des Tages
- Steinbrück will Obergrenze bei der Neuverschuldung des Bundes von fünf Milliarden Euro in der Verfassung verankern
Die bestehende Regelung, dass der Staat in Höhe der Nettoinvestitionen Schulden aufnehmen dürfe, bleibe bestehen, werde aber auf fünf Milliarden Euro beschränkt. Ausnahmen von diesem Kreditlimit seien nur bei nationalem Notstand oder Naturkatastrophen erlaubt, würden allerdings an die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geknüpft. Das Konzept soll die Regelungen des Grundgesetz-Artikels 115 ersetzen. Dieser erlaubt dem Bund eine Neuverschuldung über der Investitionshöhe, wenn die Regierung eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt.
Quelle: Spiegel OnlineAnmerkung: Nicht dass wir eine Verschuldung des Staates per se für etwas Positives ansehen, aber mit dieser Beschränkung nimmt sich der Staat per Grundgesetz die Möglichkeit durch Investitionen bei einem wirtschaftlichen Abschwung die Konjunktur zu stützen. Nachdem durch die Einführung des Euro, der Staat schon die Währungspolitik als wirtschaftspolitisches Instrument aufgegeben hat, beraubte er sich mit der Verschuldensobergrenze auch noch des Instruments der Stimulierung der volkswirtschaftlichen Nachfrage und damit einer antizyklischen Wirtschaftspolitik. Letztlich bleibt ihm somit nur noch das angebotsorientierte wirtschaftspolitische Instrumentarium der Verbesserung der Investitionsbedingungen für die Unternehmen, also etwa Unternehmensteuersenkungen, Senkung der Lohnnebenkosten, Deregulierung im Tarifvertrags und Arbeitsrecht.
Das ist also alles, was bei Steinbrück noch von dem von ihm auf dem Zukunftskogress der SPD vehement geforderten „handlungsfähigen Staat“ übrig bleiben soll. - Heulschrecken
Die Manager von Private-Equity-Fonds genießen in Großbritannien und den USA großzügige Steuerprivilegien. Nun schwappt die deutsche Kritik an der Branche auf die angelsächsischen Märkte über. Die Investoren fürchten um ihre Pfründe.
Quelle: FTD - Blackstone-Börsengang: Der größte Coup des Wall-Street-Königs
Der Gigant aller Finanzinvestoren geht heute an die Börse: 4,1 Milliarden Dollar will Blackstone einnehmen, so viel wie kein Unternehmen seit fünf Jahren. Für Konzern-Chef Stephen Schwarzman fallen 677 Millionen Dollar ab – dabei ist er schon heute einer der reichsten Fürsten an der Wall-Street.
Quelle: Spiegel Online - Riester-Renten-Boom belastet die Staatskasse
Nach einer Analyse der Deutschen Rentenversicherung ist die Zahl privater Rentenverträge, für die der Bund eine Zulage zahlt, in der ersten Hälfte dieses Jahres auf über fünf Millionen gestiegen. Zugleich erhöhte sich die staatliche Förderung in den ersten beiden Quartalen 2007 um fast 800 Millionen Euro. Zudem verteilt sich die Riester-Förderung heute anders als vor zwei Jahren. Ein größerer Anteil der Fördergelder fließt an Westdeutsche, überwiegend an Männer und Riester-Sparer mit niedrigen oder sehr hohen Einkommen. Der Anteil der Empfänger mit mittleren Verdiensten geht zurück.
Quelle: Spiegel OnlineAnmerkung: So subventioniert der Staat mit Milliardensumme die privaten Versicherer, während er bei der gesetzlichen Rente kürzt.
Siehe dazu:
Riester als Werbeagent von Finanzdienstleistern
BDV veranstaltet “Riester-Gipfel” in München
Quelle: Bundesverband Deutscher VermögensberaterDelta Lloyd: Riester-Roadshow mit Walter Riester
Quelle: openPR - Göttinger Gruppe, neue Werte für ihr Geld
“Eine Altersversorgung mit der Göttinger Gruppe ist zwar weniger aufregend, aber mit Sicherheit fast so rentabel“, so der Werbeslogan des Finanzdienstleisters. Vor wenigen Tagen meldete das Unternehmen Insolvenz an. Zahlungsunfähigkeit, bei dem Unternehmen, dem 100.000 Menschen ihre private Altersvorsorge anvertraut hatten. Eine Pleite mit Ansage.
Quelle: wdrAnmerkung: Wie wird doch allenthalben behauptet? Private Altersvorsorge schützt vor Altersarmut! (Wenn der Versicherer sich nicht verspekuliert oder pleite geht.)
- Es droht ein “Wettbewerb um die miesesten Arbeitsbedingungen”
Die Post hat sich bis Ende 2009 verpflichtet, in der Briefzustellung nur mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu arbeiten, Mini-Jobs oder Fremdvergabe sind ausgeschlossen. Post-Personalvorstand Scheurle warnte allerdings, die Post sei gezwungen, sich an die “herausgebildeten Strukturen prekärer Beschäftigung anzupassen”, wenn die Politik bei der Konkurrenz nicht gegensteuere.
Quelle: FR - Öko-Institut: Änderung des Immissionschutzrechts verschlechtert Umweltstandards und ist europarechtswidrig
Offener Brief an alle Mitglieder der Regierungskoalition und des Umweltausschusses:
“Nach unserer Kenntnis besteht die Absicht, den Gesetzentwurf “zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren” (Bundestags-Drucksache 16/1337) kurzfristig und ohne angemessene Beratung im Vorfeld am Donnerstag, 21. Juni 2007, in 2. und 3. Lesung zu verabschieden. In diesem Entwurf sind erhebliche Veränderungen der Verfahren zur Genehmigung von Industrieanlagen und anderen Vorhaben nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vorgesehen. Diese Änderungen zielen darauf ab, das über Jahrzehnte bewährte Genehmigungsverfahren, das zu einem hohen, wettbewerbsfähigen Stand der Anlagentechnik in Deutschland geführt hat, in entscheidenden Punkten abzuschwächen. So sollen zahlreiche Vorhabensarten in einem vereinfachten Verfahren genehmigt werden…“
Quelle: idw - Deutsche Exporteure peilen erstmals Billionenergebnis an
Die deutschen Exporteure malen sich in diesem Jahr gute Chancen aus, erstmals Waren im Wert von einer Billion Euro ins Ausland zu verkaufen. BGA-Chef Anton Börner sieht die deutsche Wirtschaft gut aufgestellt, um erneut Kurs auf das Ziel Exportweltmeister zu nehmen. Es könnte allerdings auch das letzte Mal sein. Spätestens 2009 aber werde China zur Nummer eins aufsteigen. “Das ist eine gute Nachricht, keine schlechte”, sagte Börner. “Je reicher unsere Kunden, desto besser ist das für uns.”
Quelle: FTD - Spähpanzer schützten Genmais
Neue Details über den Bundeswehreinsatz beim G-8-Gipfel kommen ans Licht. “Fennek”-Panzer haben in Heiligendamm nicht Politiker bewacht, sondern eine Genmais-Anlage. Die Grünen werfen der Regierung jetzt vor, das Parlament belogen zu haben.
Quelle: Spiegel Online - SPD-Zukunftskonvent: „Wir wollen das soziale Deutschland“
Erklärung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf dem “Zukunftskonvent. Deutschland 2020”, am 23. Juni 2007 in Hannover
Quelle 1: SPD Online
Quelle 2: SPD OnlineAnmerkung: Wie sollte ein soziales Deutschland gelingen, wenn man „die mutigen Politik der SPD unter Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder“ und „unsere Reformen“ uneingeschränkt fortsetzen will? Hat diese Politik Deutschland etwa sozialer gemacht?
In ihrer Erklärung auf dem „Zukunftskonvent“ fordert die SPD ein „Programm für Freiheit und Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden, Solidarität und soziale Sicherheit, Wohlstand und Verantwortung für Umwelt und Klima“.
Fragt man nach konkreten Vorschlägen, so folgt nicht mehr, als dass die Arbeitslosigkeit durch eine Stärkung der „Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“ überwunden werden soll. So als ob Wettbewerbsfähigkeit bei einem deutschen Exportrekord nach dem anderen, das dringlichste Problem wäre und nicht etwa die nach wie vor schwächelnde Binnennachfrage.
Allein mit Forderungen nach einem Mindestlohn, mit einem „Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung“, mit einem (durch nichts unterfütterten) Appell für „bessere Bildung“, mit (nichtssagenden) „fairen Spielregeln in der Wirtschaft“, mit (dem Ablenkungsmanöver) einer „umfassenden Modell der Mitarbeiterbeteiligung“ („Verantwortungsbewusstes Kapital in Arbeitnehmerhand“), oder mit dem Schlagwort „einer technologischen Revolution“, die einen nachhaltigen Wohlstand für alle ermöglicht, wird man wohl kaum ein sozialeres Deutschland schaffen. Wie soll etwa die auseinander gehende Schere zwischen arm und reich wieder geschlossen werden, wie das Armutsrisiko bei den sozialen Sicherungssystemen verringert, wie das Vertrauen in den Sozialstaat wieder hergestellt werden?
„Wir (!) haben eine solidarische Mehrheit in Deutschland“ heißt es zum Schluss der Erklärung. Daran ist so viel richtig, dass es eine solidarische Mehrheit in der Bevölkerung gibt. Statt wie es in der Erklärung heißt, die „politische Kraft“ dieser Mehrheit „für das Ziel eines sozialen Deutschland (zu) gewinnen“, muss sich die solidarische Mehrheit jedoch von der SPD mehr und mehr im Stich gelassen fühlen.
Merkt eigentlich in der SPD-Führung niemand, dass man mit der aggressiven und geradezu bösartigen Abgrenzung gegenüber der Linken nicht diese neue Partei trifft, sondern mindestens auch die 43% der Anhänger der Grünen und 23% der SPD-Wähler, die sich laut einer Fors-Umfrage vorstellen können, die Linke zu wählen, weil sie mehr Solidarität von der Politik einfordern.
Wie sagte doch Peter Struck der BILD am Sonntag: „Die Linkspartei wird ewige Opposition bleiben“. Er hätte treffender formuliert: Wenn die SPD nichts anderes zu bieten hat, als das Bekenntnis „wir halten uns an den Koalitionsvertrag“, dann wir die „solidarische Mehrheit in Deutschland“ parlamentarisch nie eine Mehrheit erreichen. - Michael Hüther, Institut der Deutschen Wirtschaft: „Ich bin ein Neoliberaler“
Quelle: Handelsblatt WeblogAnmerkung: Endlich gibt Hüther es selbst zu.
Bernd Ziesemer, Chefredakteur des Handelsblattes: Ich bin dabei
Quelle: Handlsblatt WeblogAnmerkung: Auch das haben wir immer so gesehen.
- 79 Prozent der Deutschen wird Sabine Christiansen nicht fehlen
Nur jeder Fünfte (21 Prozent) gab an, dass ihm Christiansen fehlen wird. Hier sind die Älteren besonders stark vertreten: In der Gruppe der 60- und über 60-Jährigen werden 30 Prozent die Moderatorin vermissen, bei den 45- bis 59-Jährigen sind es 26 Prozent. Bei den 30- bis 44-Jährigen sind es nur noch 15 Prozent, von den 19- bis 29-Jährigen werden gar nur 10 Prozent die Moderatorin vermissen.
Quelle: sternAnmerkung: Uns fehlt sie auch nicht. Aber wie sagt doch der Volksmund: Es kommt selten etwas Besseres nach.
