(AM/WL)

1. Bio-Sprit bringt Agrarpreise in Fahrt
   Die Nachfrage und die Preise für einige der wichtigsten Agrarprodukte weltweit werden bis 2016 zum Teil kräftig zulegen. So wird Getreide um 18 Prozent, Milchpulver um 32 und Butter um 42 Prozent teurer werden. Ein Grund dafür ist die Verdrängung von Nahrungs- und Tierfutter-Anbau durch Ölpflanzen für Treibstoffe. Zu diesem Ergebnis gelangt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie der Weltagrarorganisation (FAO).
   Quelle: FR

   Dazu auch:

   Zwischen Tank und Teller
   Biosprit hat Konjunktur, doch der Boom birgt Gefahren. Er könnte den Hunger in der Welt verschlimmern. In Brüssel suchen Fachleute nach Lösungen.
   Quelle: taz

2. SPD-Chef Kurt Beck will ein Machtwort sprechen:
   Mit dem Eiertanz seiner Partei um die Linke soll Schluss sein. Er will nun eine einheitliche Strategie festlegen.
   Quelle Focus

   Anmkerung AM: An diesem Beispiel – und nur deshalb machen wir darauf aufmerksam – können Sie sehr gut sehen, wie Strategien der Öffentlichkeitsarbeit angelegt sind und dass man dabei auch Botschaften zu vermitteln versucht, die jeder Logik widersprechen. Warum Koalitionen der SPD mit der Linken im Osten möglich und im Westen des Teufels sein sollen, verstehe wer will. Logisch ist das nicht, denn gerade im Westen kommen die Vertreter der neuen Partei zum Teil aus traditionellen gewerkschaftlichen und SPD-nahen Kreisen, im Osten kommen sie teilweise von der SED. Wenn man also alte Vorurteile und auch Bedenken befriedigen will, dann sollte müsste man sich bei der SPD logischerweise eher gegen Koalitionen im Osten sperren.
   Im Übrigen erinnert mich dieser Eiertanz ziemlich an die Debatte um damalige die Frage, ob die SPD eine Koalition mit den Grünen eingehen könne.

3. Becks Deutschlandfonds – Auf der Suche nach der verlorenen Sozialdemokratie
   Bei Becks Deutschlandfonds ist derlei Systemsprengendes nicht zu befürchten. Sollte er kommen, wird die CDU schon dafür sorgen, das Ganze auf ein kleines Zubrot für Besserverdienende und – nach dem bewährten Vorbild der Riester-Rente – auf ein lukratives Zusatzgeschäft für Banken, Versicherungen und eine Heerschar von Fondsmanagern zu beschränken. Sollte er kommen, wird es dem Deutschlandfonds ähnlich ergehen wie der Riester-Rente: Selbst die Besserverdiener werden es sich dreimal überlegen, ob sie sich nach Jahren und Jahrzehnten des erzwungenen Lohnverzichts auf Becks Mogelpackung einlassen sollen. Ihre Fondsanteile müsse sie von ihrem sauer verdienten Geld erst einmal kaufen, auch wenn der Staat etwas zuschießt. Was dabei an individuellen Gewinnbeteiligungen herauskommt, liegt bei den Fondsmanagern beziehungsweise Finanzmärkten. Und die richten sich nicht nach den frommen Wünschen der SPD.
   Quelle: Freitag
4. Nebeneinkommen-Urteil: Offenbarungszeit für Halbtags-Politiker
   Bundestagsabgeordnete müssen endlich ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Ein überfälliges und überzeugendes Urteil des Verfassungsgerichts – alles andere hätte auch kein Bürger verstanden, sagt Hans Herbert von Arnim und fordert: Jetzt müssen weitere Verschärfungen folgen.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Ergänzende Anmerkung zum Urteil (AM): Ich finde schade, dass die Aufteilung der Nebenverdienste bei 7.000 € aufhört. Es wäre gut gewesen, zum Beispiel auch noch eine Rubrik für Beträge über 20.000 € pro Monat zu schaffen, oder gar 50.000 Euro. Dann würden nämlich auch noch die großen Fische erkennbar und das Publikum würde staunen, um welche Beträge es dabei geht.

   Nebeneinkünfte der Abgeordneten online abzurufen
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Dazu auch:

   Erste Einschätzung von LobbyControl
   Bei einigen Abgeordneten oder Tätigkeiten fehlen die Angaben über die Höhe der Einkünfte – gerade bei den Anwälten. Auch bei einzelnen Aufsichtsratsmandaten sind oft keine Angaben gemacht, wobei unklar ist, ob die Einkünfte daraus tatsächlich unter 1.000 Euro im Monat bzw. 10.000 Euro im Jahr liegen oder ob die Daten unvollständig sind.
   Quelle: LobbyControl

5. US-Vorstoß gegen Steuerparadiese: Gesetzentwurf hängt im Senat fest
   Länder wie Luxemburg und die Schweiz bescheren den USA gigantische Steuerausfälle, behauptet der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama. Er unterstützt ein Gesetz, das eine bessere Kontrolle des Kapitaltransfers vorsieht.
   Quelle: Neues Deutschland

Steinbrück will Schlüsselbranchen schützen
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will deutsche Schlüsselbranchen vor ausländischen Interessenten schützen. Wenn die Bundesregierung vermeiden wolle, dass zentrale Industrien von ausländischen Staatsfonds oder privaten Kapitalgebern übernommen werden, müsse sie eine aktive Industriepolitik betreiben.
Quelle: manager-magazin

Anmerkung AM: Die Geister, die ich rief … Dieser Vorstoß von Steinbrück zeigt mal wieder, wie inkonsistent und verwirrt dieser Politiker ist und agiert. Er hat einer weiteren Begünstigung der „Heuschrecken“ zugestimmt, er tut nichts gegen die steuerliche Begünstigung beim Verkauf von Unternehmensteilen, die von seinem Vorgänger Eichel und dem damaligen Bundeskanzler eingeführt worden ist; Steinbrück hat das Verscherbeln von großen Wohnungsbeständen massiv propagiert und dafür die gesetzgeberischen Weichen gestellt; und jetzt jammert er über den Zugriff großer Investoren auf Schlüsselbranchen. Und was Schlüsselbranchen sind, das weiß dieser Finanzminister in seiner allumfassenden Klugheit sicher auch.

6. Mehr Arbeit – zu wenig Jobs
   Hartz IV ist nicht die Ursache für den Aufschwung. Sondern ein Grund dass zu wenig Jobs entstehen. Wegen steigendem Druck auf die Beschäftigten, längeren Arbeitszeiten, mehr Überstunden – zudem oft unbezahlt.
   Quelle: ver.di Wirtschaftspolitik aktuell [PDF – 56 KB]
7. Stockende Privatisierung von Wohnungen
   Im Gegensatz zu früheren Jahren verkaufen deutsche Gemeinden kaum noch Wohnungen. Finanzinvestoren der ersten Stunde nutzen dies aus, um sich mit Gewinn von ihren Engagements zu trennen.
   Quelle: NZZ

   Dazu auch:

   Gut für die Stadt
   Bringt der kommunale Wohnungsbau den Städten mehr oder können private Betriebe das ebenso gut? Und wie misst man Gemeinwohl? Ein Diskussionsreport.
   Quelle: Die Zeit

   Geschäfte so schlecht wie seit zwei Jahren nicht
   Herber Rückschlag für die Bauindustrie: Die Erholung der Branche ist zu Ende, der Auftragseingang so stark zurückgegangen wie zuletzt im Frühjahr 2005. Grund sind der Wegfall der Eigenheimzulage und die höhere Mehrwertsteuer.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung: Dennoch wird weiter behauptet die Merkwertsteuer habe kaum negative Auswirkungen auf die Nachfrage.

   900.000 Wohnungen bald teurer?
   Um durchschnittlich über fünf Prozent seien die Mieten seit 2005 gestiegen, teilten die Mieterorganisationen am Mittwoch mit. Das hätten „eigene Berechnungen“ zum neuen Mietspiegel ergeben, der am kommenden Mittwoch von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgestellt wird. Extrem hoch sei der Anstieg für Häuser der Baujahre 1956 bis 1964 mit durchschnittlich 9,35 Prozent und für voll ausgestattete Wohnungen der Jahrgänge 1919 bis 1949 mit 9,28 Prozent.
   Quelle: Tagesspiegel

8. Massensterben durch Umweltverschmutzung
   In China geraten die Folgeschäden des rasanten Wirtschaftswachstums außer Kontrolle: Knapp eine halbe Million Menschen sterben jährlich an den Folgen verseuchter Luft und verschmutzten Trinkwassers. Aus Furcht vor Unruhen verhindert Peking die Veröffentlichung detaillierter Daten zu Todesfällen.
   Quelle: Die Welt Online
9. Die einst übel beleumundete “Bild”-Zeitung manipuliert nicht mehr. Sie ist auf dem Weg zum Verfassungsorgan
   Bild macht nicht blöd, Bild-Redakteure sind nicht blöd, Bild bedient keine Doppelmoral, nein, es ist alles viel schlimmer: Bild ist Deutschland.
   Quelle: Freitag
10. BAföG-Erhöhung geringer, Kinderzuschlag später
    Soll das BAföG erhöht werden, muss das entsprechende Geld im Haushalt bereitstehen. Daher sind die aktuellen Diskussionen um den Haushalt 2008 schon entscheidend dafür, wie stark das BAföG nächstes Jahr erhöht werden kann. Der aktuelle Haushaltsentwurf ist nicht erfreulich: 5% Erhöhung der BAföG-Sätze nach 7 Jahren Stillstand ist zu wenig. Zusätzlich wird sich auch die bisher für Herbst dieses Jahres angekündigte kleine BAföG-Novelle verschieben, womit bspw. der Kinderzuschlag für Studierende mit Kind erst später kommen wird.
    Quelle: Studis online