Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Schwaches Wachstum
2. Das Betreuungsgeld gehört abgeschafft
3. Barmer GEK Zahnreport 2015 – Fast jeder dritte gefüllte Zahn muss binnen vier Jahren wieder behandelt werden
4. US-Kritik an Deutschland: Warum das US-Finanzministerium recht hat
5. Menschen & Mächte: Der Hypo Skandal
6. Arbeitszeit-Modelle Neue Quellen der Flexibilität
7. Jobmotor im Handel stottert
8. Schuldenbremse: Länder sollten bei gesetzlicher Umsetzung maximalen Spielraum bewahren
9. Schwarze Null nur durch Griff in die Sozialkassen – Gesetzlich Versicherte zahlen teilweise doppelt
10. Rentenanpassung 2015 – Revidierte Beschäftigungsstatistik dämpft Rentenerhöhung vorübergehend
11. Was ist eigentlich noch sozial an der EU?
12. Freihandel
13. Desorientierung alla Bologna
14. Wahlen in Großbritannien – Milibands merkwürdige Mischung
15. Obamas „Pivot nach Persien“
16. Was wusste Steinmeier zu Flug MH17? Wir klagen auf Auskunft
17. Roboterbilder aus dem AKW Fukushima: Ein Mensch würde hier binnen einer Stunde sterben
18. Hamburgs Koalitionsvertrag ohne Zukunftsvorstellungen – Rot-Grün hat nicht verstanden
19. Meinungsforschung: INSA-Chef liegt so daneben wie die SPD
20. TV Tipp: “Pelzig hält sich” vom 14. April 2015
21. Zu guter Letzt: Fliegende Fetzen im Volkswagen-Richtungsstreit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schwaches Wachstum
   1. WTO kappt Ausblick für Welthandel
      Der Welthandel wird sich laut Berechnungen der Welthandelsorganisation (WTO) schwächer entwickeln als erwartet. In diesem Jahr werde der internationale Warenaustausch um 3,3 Prozent wachsen, 2016 um vier Prozent. Damit musste die WTO vorherige Prognosen korrigieren. Dies erklärte sie mit der schwächelnden Weltwirtschaft.
      Quelle 1: Spiegel Online
      Quelle 2: World Trade Organization
   2. IWF warnt vor Wachstumsschwäche in Europa
      Von der kurzfristigen Erholung der Wirtschaft sollte sich Europa nicht blenden lassen. Die Europäer müssten mehr tun, um die Konjunktur anzukurbeln, mahnt der IWF.
      Quelle 1: Zeit Online
      Quelle 2: IWF

      Dazu: IWF prophezeit Spaltung des globalen Wachstums
      Es scheint wie eine verkehrte Welt: In den Jahren nach dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise waren die schnell wachsenden Schwellenländer und ganz besonders China die Motoren der Weltwirtschaft und sorgten dafür, dass die globale Wirtschaft sich schneller als erwartet wieder von dem Lehman-Schock erholte. In den vergangenen Monaten haben sich allerdings die Vorzeichen geändert: Während die zuletzt wachstumsverwöhnten großen Schwellenländer mit wirtschaftlichen Problemen kämpfen, entwickeln sich die Volkswirtschaften der reichen Länder in Europa und Nordamerika besser als erwartet.
      Quelle: Welt

2. Das Betreuungsgeld gehört abgeschafft
   Von 150 Euro im Monat kann man eine Menge Milchtüten kaufen. Es reicht für mehrere Paar Kinderschuhe oder einen Berg Windelpakete. Dass es in Deutschland Väter – und vor allem Mütter – gibt, die das Betreuungsgeld gern nehmen, ist kein Wunder. Doch wer die staatliche Leistung will, muss dafür auf etwas verzichten: Er darf Tochter oder Sohn vom 15. bis zum 36. Lebensmonat weder in eine Kindertagesstätte bringen noch von einer staatlich anerkannten Tagesmutter hüten lassen. Die Prämie bekommt, wer sein Kleinkind von den Altersgenossen fernhält und der kompetenten Betreuung und Förderung qualifizierter Erzieherinnen entzieht. Ist das nicht absurd? […]
   Die Zahl der Kinder unter drei Jahren in der Kindertagesbetreuung steigt, im März 2014 lag die Quote bei 32,3 Prozent. Das heißt: Eltern wollen arbeiten und ihr Kind in einer Kita von qualifizierten und motivierten Erzieherinnen betreut wissen. Natürlich kann jeder frei wählen, aber der Staat darf Vater oder Mutter keinen Anreiz bieten, lieber zu Hause beim Kind zu bleiben. Die Vorstellung, dass das Kleine nur an Mamas Rockzipfel gut gedeiht, ist unzählige Male widerlegt und muss endlich ganz raus aus den Köpfen.
   Quelle: FR Online

   Dazu: Karlsruher Richter rütteln am Betreuungsgeld
   Am Bundesverfassungsgericht verdichten sich Zweifel daran, dass der Bund für die Einführung des Betreuungsgelds zuständig war.
   Zuständig ist der Bund bei der sogenannten “konkurrierenden Gesetzgebung” nur, wenn ein Gesetz zur “Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse” erforderlich ist.
   “So ist das Betreuungsgeld doch gar nicht konstruiert”, wirft Richter Reinhard Gaier ein. Gezahlt werde es auch dort, wo ein Überangebot an Betreuungsplätzen bestehe.
   Ausgerechnet die CSU, die das Betreuungsgeld durchboxte, erkämpfte einst die Schwächung des Bundes in solchen Fällen.
   Quelle: Süddeutsche

   Dazu auch: Wie gerecht ist das Betreuungsgeld?
   Das Betreuungsgeld war so etwas wie die Pkw-Maut der schwarz-gelben Bundesregierung: Die CSU pochte auf die Leistung, die CDU wollte sie nicht wirklich. Der Regierungspartner FDP sträubte sich. Die EU-Kommission übte Kritik. 69 Prozent der Deutschen lehnten sie ab, jedenfalls ergab das der ARD-Deutschlandtrend 2012. Die Opposition war sowieso geeint dagegen: SPD-Frauenpolitikerin Manuela Schwesig spottet über eine “Fernhalteprämie”. “Herdprämie” war ein anderer Kampfbegriff. Doch es half nichts: Horst Seehofer bekam seinen Willen. Die CSU setzte sich durch.
   Quelle: Zeit Online

3. Barmer GEK Zahnreport 2015 – Fast jeder dritte gefüllte Zahn muss binnen vier Jahren wieder behandelt werden
   Nach einer Füllung müssen viele Zähne nach kurzer Zeit wieder therapiert werden. Das geht aus dem neuen Barmer GEK Zahnreport hervor, der heute in Berlin vorgestellt wurde. So müssen die Zahnärzte fast jeden dritten Zahn nach einer Füllung innerhalb von vier Jahren erneut einer Behandlung unterziehen. Im Jahr 2013 waren mehr als 20 Millionen gesetzlich Versicherte von einer Füllungstherapie betroffen. “Wir können praktisch nichts darüber sagen, wie nachhaltig eine Füllungstherapie ist”, sagte Dr. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer GEK. So sei unklar, welches Material und welche Füllungsart die Zahnärzte einsetzten. Undurchsichtig ist die zahnmedizinische Versorgung zudem wegen der sogenannten Mehrkostenregelung. Sie ermöglicht Leistungen, die privat vom Patienten zu zahlen sind und damit neben der von den Krankenkassen finanzierten Regelversorgung erfolgen. “Wir brauchen von den Zahnärzten mehr Transparenz in der Gesamtversorgung der Patienten, um sie für die Versorgungsforschung nutzbar zu machen”, forderte Straub. Dazu gehörten etwa Angaben zum Füllmaterial und der Füllungsart. Sowohl Patienten als auch Zahnärzte und Krankenkassen profitierten davon, sagte der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK.
   Quelle: Pressemitteilung Barmer GEK

   Anmerkung André Tautenhahn: Wenn man erst einmal anfängt, mehr Transparenz zu fordern, ist das meist ein Indiz dafür, dass schon alles zu spät ist. Gesundheit ist längst zu einem Geschäft geworden, das unnötige Ressourcen und Geld verschwendet. Das sollte korrigiert werden und die Buchstaben des Gesetzes wieder gelten: „Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.“ (§ 12 SGB V).

4. US-Kritik an Deutschland: Warum das US-Finanzministerium recht hat
   Am 9. April hat das US-Finanzministerium erneut die einseitige Ausrichtung Deutschlands und mittlerweile auch der Europäischen Währungsunion (EWU) insgesamt auf Exportüberschüsse kritisiert… Nach der aktuellsten Statistik des United States Census Bureau hat sich die Außenhandelsentwicklung zwischen den USA und Deutschland weiter verschlimmert: Während die Einfuhren der USA aus Deutschland weiter kräftig angestiegen sind, stagnieren die Ausfuhren der USA nach Deutschland bzw., sind sie sogar rückläufig. Die – aus Sicht der USA – negative Differenz zwischen Exporten und Importen bedeutet für die USA einen entsprechenden Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Verschuldung. Ein unhaltbares außenwirtschaftliches Ungleichgewicht.

   

   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

5. Menschen & Mächte: Der Hypo Skandal
   Es ist der teuerste Skandal der jüngeren Geschichte. Der finanzielle Zusammenbruch der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank wird Österreichs (und auch bayerische) Steuerzahler Milliarden Euro kosten. Mittlerweile sind große Teile der Bank „verkauft“, riesige Werte wurden vernichtet. Mehr als 150 Strafverfahren wurden eingeleitet, Manager und Politiker zu Haftstrafen verurteilt. Wie kam es zu dieser Affäre? Wer trägt die Schuld?
   Quelle: Ein Film von Gerhard Jelinek und Günther Kogler via YouTube

   Anmerkung André Tautenhahn: Die Geschichte vom Desaster der österreichischen Hypo-Alpe-Adria-Bank, an der auch die BayernLB und die bayerische Landesregierung einen Anteil haben, beeindruckend nacherzählt. Damals bayerischer Finanzminister: Georg Fahrenschon (CSU), der heute als Chef des Sparkassen- und Giroverbandes über die krisenbedingt niedrigen Zentralbankzinsen jammert.

6. Arbeitszeit-Modelle Neue Quellen der Flexibilität
   Die Unternehmerverbände laufen seit Jahren Sturm gegen die angeblich zu hohen Arbeitskosten in Deutschland und den vermeintlich rigiden Kündigungsschutz. Die Politik hat sich mehrfach diesem Druck gebeugt. Zwar blieb das Normalarbeitsverhältnis weitgehend unangetastet. Durch die Deregulierung der Leiharbeit und der Befristungsregeln sowie die Ausweitung der Minijobs expandierten jedoch prekäre Beschäftigungsformen. Zugleich wurden die Unternehmen immer kreativer in der Umgehung von Schutzvorschriften. An erster Stelle ist hier die Auslagerung von Tätigkeiten an Subunternehmer zu nennen, die sie ihrerseits dann oft an andere Subunternehmer weitervergeben. Diese Fragmentierung der Unternehmen hat unsere Arbeitswelt grundlegend geändert. […]
   Wenn heute 1000 Beschäftigte morgens einen Betrieb betreten, hat vielfach nur noch die Hälfte einen Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen. Die anderen sind bei einem Zulieferer zu schlechteren Bedingungen beschäftigt. […]
   Selbst Vollzeitbeschäftigte mit einem unbefristeten Vertrag müssen Hartz IV Leistungen beantragen, um über die Runden zu kommen. Die dicke Rechnung für den Steuerzahler kommt erst in einigen Jahrzehnten, wenn die Geringverdiener in Rente gehen und Sozialhilfe beantragen. […]
   Die Erosion des Normalarbeitsverhältnis lässt sich nur aufhalten, wenn man es modernisiert. Die traditionelle Schutzfunktion, die ein unbefristeter Arbeitsvertrag bietet, muss um Optionen für eine selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung im Erwerbsverlauf erweitert werden. Aufgabe der Politik und der Tarifpartner ist es, die Barrieren flexibler Arbeitszeiten abzubauen und bei gesellschaftlich wichtigen Aufgaben, wie Kindererziehung, Pflege, Weiterbildung auch die Einkommensverluste von Erwerbsunterbrechungen oder Arbeitszeitverkürzungen auszugleichen. Mit dem Ausbau von Ganztagsschulen und der Kinderbetreuung und dem Elterngeld sind wir bei der Entwicklung eines neuen flexiblen NAV schon ein gutes Stück vorangekommen. Es fehlen noch die von der Koalition vereinbarten Rückkehrrechte nach Kindererziehung und Pflege auf die alte Arbeitszeit. Bei der Lockerung der starren Arbeitszeitnormen in den Betrieben stehen wir erst am Anfang….
   Quelle: Gerhard Bosch in der FR

   Dazu: Vom vermeintlichen Nutzen und Schaden einer Re-Regulierung der Leiharbeit
   Aus heutiger Sicht kaum vorstellbar: In den 1960er Jahren war Leiharbeit in Deutschland verboten. Grundlegend änderte sich das erst 1972 mit Inkrafttreten des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Dank seiner rechtlichen Auflagen blieb der Einsatz von Leiharbeit in Deutschland viele Jahrzehnte lang streng reguliert. Erst der Wegfall wichtiger gesetzlicher Rahmenbedingungen Anfang 2003 führte zu einer politisch gewollten Liberalisierung der Leiharbeit. Dadurch wurde sie für die Wirtschaft zu einem willkommenen Instrument der Flexibilisierung, des Lohndumpings und der Disziplinierung von Stammbelegschaften. Heute diskutiert die Politik wieder über eine Re-Regulierung der Leiharbeit – zu Recht.
   Quelle: annotazioni.de

7. Jobmotor im Handel stottert
   Die Konsumlaune in Deutschland ist gut. Doch im Einzelhandel droht erstmals seit Jahren ein Stellenabbau.
   Quelle: FR Online

   Dazu auch: Einzelhandel wächst nur leicht – Höhere Belastungen gefährden Arbeitsplätze
   „Der Einzelhandel profitiert nur wenig von der guten Konsumstimmung. Angesichts niedriger Zinsen investieren die Verbraucher in hochwertigere Konsumgüter wie Fahrzeuge oder Immobilien“, so Stefan Genth. […] „Viele Betriebe stehen angesichts des Investitionsbedarfs als Folge der Digitalisierung vor großen Herausforderungen. Zusätzlich werden sie durch Entscheidungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik belastet“, so Stefan Genth. Das könne zu Geschäftsaufgaben im Mittelstand und zum Arbeitsplatzabbau bei Großbetrieben führen. Betroffen wären 30.000 Arbeitsplätze.
   Quelle: HDE

   Anmerkung André Tautenhahn: Gute Laune allein reicht eben nicht!

8. Schuldenbremse: Länder sollten bei gesetzlicher Umsetzung maximalen Spielraum bewahren
   Nordrhein-Westfalen sollte ein einfaches Gesetz (ohne Verfassungsrang) zur Schuldenbremse beschließen, das der Haushaltspolitik den größtmöglichen Spielraum lässt. Zu diesem Schluss kommt eine Expertise, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung im Auftrag des DGB Nordrhein-Westfalen erstellt hat. Die denkbaren Alternativen – auf eine gesetzliche Regelung ganz zu verzichten oder die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen – wären aus Sicht der IMK-Finanzexpertin Dr. Katja Rietzler deutlich schlechter. Ohne ausdrückliche Regelung wäre die Landesregierung nach den Vorgaben des Grundgesetzes ab 2020 gezwungen, ohne Rücksicht auf den Konjunkturzyklus in jedem einzelnen Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies sei „die denkbar schlechteste Lösung“, so Rietzler, denn auch „in Konjunkturabschwüngen oder Notlagen“ bestünde dann „ein erheblicher Druck zu prozyklisch wirkenden Ausgabenkürzungen“. Ausführungsbestimmungen zur Schuldenbremse gleich mit Verfassungsrang auszustatten, wäre ebenso problematisch, weil Verfassungsänderungen nur schwer zu korrigieren sind. […]
   Grundsätzlich sieht das IMK die auf Bundesebene 2009 beschlossene Schuldenbremse kritisch, weil sie eine konjunkturgerechte Finanzpolitik erschwert. Die in einigen Ländern problematische Haushaltssituation sei nicht, wie von Befürwortern der Schuldenbremse häufig unterstellt, in erster Linie der Ausgabenseite anzulasten. Entscheidend sei vielmehr, dass den Gebietskörperschaften durch die Steuerrechtsänderungen seit Ende der 1990er-Jahre Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe entgangen sind. Weiterhin war es nach Auffassung des IMK ein Fehler, entgegen der sogenannten „Goldenen Regel der Finanzpolitik“ auch öffentliche Nettoinvestitionen dem Verschuldungsverbot zu unterwerfen. Da die Schuldenbremse aber im Grundgesetz festgeschrieben ist, raten die Wissenschaftler nun, bei der Umsetzung auf Landesebene wenigstens „einen maximalen Handlungsspielraum“ zu wahren….
   Quelle: Katja Rietzler, IMK Policy Brief April 2015 [PDF – 574 KB]
9. Schwarze Null nur durch Griff in die Sozialkassen – Gesetzlich Versicherte zahlen teilweise doppelt
   Die “schwarze Null” im Bundeshaushalt ist nur möglich, weil gesamtgesellschaftliche Aufgaben immer stärker aus den Kassen der Sozialversicherungen bezahlt werden statt aus Steuern. Auf Kosten der Beitragszahler. Die Mütterrente etwa macht drei Viertel der Kosten des Rentenpakets aus – müsste aber eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
   “Für die schwarze Null zahlen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der Sozialversicherungen, obwohl die Rente und die Leistungen bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit eigentlich dringend ausgebaut werden müssten”, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Ein DGB-Papier (Download weiter unten) zeigt: Sowohl von der Renten- als auch der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung werden gesamtgesellschaftliche Aufgaben immer stärker mitfinanziert – obwohl das eigentlich Aufgabe des Bundes über Steuern wäre. Bezahlt wird Bundesfinanzminister Schäubles “schwarze Null” also zu wesentlichen Teilen von den gesetzlich Versicherten. […]
   Die Steuerzuschüsse für gesamtgesellschaftliche Aufgaben an die Renten- und Krankenversicherung sind in den vergangenen Jahren um Milliardenbeträge gekürzt worden. Auch die Arbeitslosenversicherung bleibt nicht verschont: Mit den Hartz-Gesetzen hat der Bund mehr als zuvor Arbeitslosenversicherungsbeiträge zweckentfremdet und direkt in den Bundeshaushalt umgeleitet. So wurde ein so genannter Eingliederungsbeitrag beschlossen, mit dem der Bund zwischen 2005 und 2012 insgesamt 33 Milliarden Euro aus den Beitragszahlertaschen herausgezogen und in den Bundeshaushalt umgeleitet hat.
   Milliarden von Euro, die für die Alterssicherung veranschlagt waren, behält der Finanzminister gleich: Die Riester-Reform, mit der ein Teil der Alterssicherung privatisiert und gleichzeitig das Leistungsniveau der umlagefinanzierten Rente gesenkt wurde, veranschlagte damals für die Förderung der privaten Verträge 7,5 Milliarden Euro: Geld, das explizit für die Alterssicherung vorgesehen war. Heute sind für die Riesterförderung jährlich nur noch rund 3,3 Milliarden Euro vorgesehen.
   Durch das Präventionsgesetz wird der Etat der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durch die gesetzlichen Krankenkassen verdoppelt. Damit müssen gesetzlich Versicherte für diese Bundesbehörde doppelt zahlen: über Steuern und über Krankenversicherungsbeiträge.
   Quelle: DGB, dort auch „Warum die Beitragszahler/innen bei Schäubles „Schwarzer Null“ rot sehen sollten
10. Rentenanpassung 2015 – Revidierte Beschäftigungsstatistik dämpft Rentenerhöhung vorübergehend
    Zum 1. Juli 2015 werden die Renten der gut 20,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner turnusgemäß angepasst. Der aktuelle Rentenwert steigt von derzeit 28,61 Euro auf 29,21 Euro und der aktuelle Rentenwert (Ost) wird von 26,39 Euro auf 27,05 Euro erhöht. Die Rentenanpassung spiegelt die Lohnentwicklung des Vorjahres – jedenfalls dem Grunde nach. Denn für die Ermittlung des Anpassungssatzes sind eine Reihe weiterer Einflussgrößen zu berücksichtigen. Zudem wird die Anpassungshöhe in den Jahren 2015 und 2016 durch einen statistischen Effekt beeinflusst. Die jährlichen Rentenanpassungen werden von insgesamt drei Faktoren bestimmt:
    • der Entwicklung der beitragspflichtigen Entgelte,
    • der Belastungsveränderung bei den Altersvorsorgeaufwendungen der Aktiven (Beitragssatz zur Rentenversicherung sowie privater Altersvorsorgeanteil),
    • dem sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor.

    Quelle: Portal Sozialpolitik

11. Was ist eigentlich noch sozial an der EU?
    Die soziale Dimension der EU steht am Rande der Bedeutungslosigkeit. Auf praktisch allen Ebenen hat eine systematische Schwächung des sozialen Europas stattgefunden: Ziele, Programme und Instrumente wurden reduziert – und zwar in allen Feldern: von der Beschäftigungspolitik über das Arbeitsrecht bis zu den Arbeitsbeziehungen. Damit fällt die EU hinter bereits erreichte Errungenschaften zurück. Verlierer dieser Entwicklung sind die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften in den Mitgliedstaaten. Das wird in drei Bereichen besonders deutlich:
    Erstens: In der Eurokrise wurde die europäische Beschäftigungsstrategie und die „Offene Methode der Koordinierung“ wirtschaftspolitischen Zielen systematisch untergeordnet…
    Zweitens: Der soziale Dialog führte in den neunziger Jahren aus der Krise, heute dient er vornehmlich Legitimationszwecken….
    Drittens: Das europäische Arbeitsrecht bleibt trotz ausgeweiteter Vertragsgrundlage unterentwickelt….
    Ob die politische Krise der Europäischen Union durch die soziale Dimension gelöst werden kann, ist sicherlich fraglich. Doch klar ist auch: Nur wenn sozialpolitische Akteure beteiligt werden, den harten wirtschaftspolitischen Vorgaben verbindliche Maßnahmen entgegengesetzt werden und die Interessenvertretung von Arbeitnehmern auf EU-Ebene weitervorangetrieben wird, kann die soziale Dimension einen Beitrag zum europäischen Sozialmodell leisten.
    Quelle: Alexander Schellinger in Internationale Politik und Gesellschaft IPG
12. Freihandel
    1. TTIP: Demokratie in Gefahr – Abkommen kann falsche Logik des Freihandels zementieren
       Die Mehrheit der Bundesbürger/innen geht davon aus, dass das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA nichts Gutes bringt. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen sprechen sich dagegen aus, ebenso mehr als 100 deutsche Kommunen.
       Die breite Ablehnung des Abkommens, bei dem es vermeintlich um Handelserleichterungen gehen soll, liegt wohl auch daran, dass die Verhandlungen weitgehend hinter verschlossenen Türen stattfinden. Daran ändert auch wenig, dass der öffentliche Protest schon zur Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsauftrags und der Einrichtung eines Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium geführt hat, an dem auch die Gewerkschaften beteiligt sind. Der Handel zwischen beiden Wirtschaftsräumen machte bereits 2012 nach Angaben der WTO 44 Prozent des weltweiten Austauschs an Waren und Dienstleistungen aus. Die EU musste von ihr veröffentlichte Zahlen zum Wachstum von Wirtschaft und Arbeitsplätzen neu bewerten. Danach bringen sie einen – kaum messbaren – Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von weniger als 0,1 Prozent im Jahr.
       Bei einer Fachtagung unter Beteiligung der in ver.di organisierten Richter/innen und Staatsanwält/innen zu den Auswirkungen von TTIP und anderen Abkommen auf den Rechtsstaat verwies Reingard Zimmer von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht auf eine Untersuchung der Tufts-University in Massachusetts vom Ende vergangenen Jahres. Deren Wissenschaftler/ innen gehen davon aus, dass Verdienste und Exporte sinken und sehen 600.000 Arbeitsplätze in Gefahr. “Die versprochenen Wohlfahrtsgewinne sind fraglich”, so Zimmer. Es könne nicht das Ziel sein, geltendes, demokratisch legitimiertes Recht durch Abkommen einzuschränken.
       Auch Andreas Fisahn, Professor für öffentliches Recht an der Uni Bielefeld und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac, warnte vor der “falschen Logik” des Freihandels, dort zu produzieren, wo es am günstigsten sei. Dadurch verschärfe sich der soziale Druck. Michael Fischer, Leiter des Bereichs Politik und Planung beim ver.di-Bundesvorstand, sieht besonders den öffentlichen Dienst und die Daseinsvorsorge im heutigen Sinne durch die Regelungen der Freihandelsabkommen in Gefahr.
       In der juristischen Diskussion um die Auswirkungen auf Rechtsstaat ging es insbesondere um die Investor-Staats-Schiedsgerichte. “Schiedsgerichtsverfahren bleiben hinter ausgereiften Standards zurück”, warnte Kiyomi von Frankenberg von der Uni Köln. Es gebe keine rechtliche Instanz, um die Entscheidungen zu überprüfen. Außerdem zweifelt sie die Unabhängigkeit dieser Schiedsgerichte an.
       Quelle: ver.di News
    2. »Eine solche Generalermächtigung darf es nicht geben«
       Die geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP würden soziale Rechte aushöhlen. Ein Gespräch mit Andreas Fischer-Lescano…
       Die Medien des Mainstreams haben viele Monate gebraucht, um die Gefahren der geplanten »Handelsabkommen« der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) für die Demokratie wahrzunehmen. Inzwischen berichten sie bröckchenweise. Als Jurist haben Sie vor Monaten in einem Gutachten für ATTAC darauf hingewiesen, dass mit diesem Abkommen gegen Grundgesetz und EU-Recht verstoßen wird. Weshalb?
       Politische Entscheidungen müssen demokratisch rückgebunden sein. Das ist bei den in CETA und TTIP geplanten Gremien nicht im Ansatz realisiert. Sie sind nur mit Exekutivvertretern besetzt; die Mitgliedstaaten der EU sind in ihnen nicht vertreten, können also nicht mitbestimmen. Dennoch sollen sie weitreichende Entscheidungen treffen, teilweise sogar in Bereichen, in denen die EU gar nicht tätig werden darf.
       Sie können zum Beispiel den Geltungsumfang der Abkommen erweitern. Von diesen Gremien wird es auch abhängen, welches Niveau im Hinblick auf Verbraucherrechte und Arbeitsschutz realisiert werden kann. Das ist so etwas wie eine Generalermächtigung, die es so nicht geben darf. Die Gefahr ist, dass auf diese Weise soziale Rechte ausgehöhlt werden.
       Laufen die ISDS-Schiedsverfahren tatsächlich auf eine private Paralleljustiz hinaus?
       Das Stichwort »private Paralleljustiz« verharmlost die Probleme des ISDS deutlich. Wenn dort das Problem läge, könnte man es in der Tat so beheben, wie es SPD-Chef Sigmar Gabriel nun vorgeschlagen hat, nämlich indem man einen mit Berufsrichtern besetzten Investitionsschiedsgerichtshof gründet. Das wäre aber ein Schritt in die falsche Richtung: Es gibt mit den Menschenrechtsgerichtshöfen bereits Institutionen, die überstaatlich auch das Eigentumsgrundrecht schützen. Sie tun das in einer ausgewogenen Weise unter Einbeziehung von Gemeinwohlbelangen. Daneben spezielle Investitionsgerichte zu etablieren, schwächt den allgemeinen Menschenrechtsschutz und verstärkt die Institutionen der Freihandelsideologie. Das setzt sich nicht nur mit dem richterlichen Rechtsprechungsmonopol des Grundgesetzes, sondern auch mit dem Grundsatz der Autonomie des Unionsrechts in Widerspruch. Der grundrechtliche Kerngedanke, dass »Eigentum verpflichtet«, wird durch diese ISDS-Verfahren ausgehebelt….
       Quelle: Rolf-Henning Hintze im Interview mit Andreas Fischer-Lescano in junge Welt
13. Desorientierung alla Bologna
    Die Bewältigung des Übergangs aus entsprechend qualifizierenden Schul- bzw. Ausbildungslaufbahnen auf eine Hochschule oder Universität – in das tertiäre Bildungssystem also – ist seit jeher eine große Herausforderung im Lebenslauf und Werdegang eines jungen Menschen. Dass die Bologna-Reform das Studienangebot in diesem tertiären Bildungssystem in einem unkontrollierbaren und radikalen Maße ausdifferenziert und unübersichtlich gemacht hat und dass studierwillige junge Menschen durch diese neue Situation einer extremen Multioptionalität überfordert sind – dies bestätigt eine Studie des Augsburger Soziologen und Bildungswissenschaftlers Dr. Marco Schröder, die auf drei verschiedenen Untersuchungen basiert und jetzt im Klinkhardt Verlag erschienen ist.
    Während im Jahre 1999 noch zwischen 180 unterscheidbaren und mehr oder weniger klar definierbaren Studienfächern gewählt werden konnte, stehen heute an deutschen Universitäten und Hochschulen über 3.000 unterschiedliche grundständige Studiengänge zu Auswahl. Dies zeigt eine inhaltsanalytische Auswertung von mehr als 16.000 Studienangeboten in Deutschland. In den ersten zehn Jahren nach der Bologna-Reform ist damit ein Anstieg der grundständigen Studienalternativen um mehr als 1.400 Prozent zu verzeichnen. Wo früher beispielsweise lediglich Informatik zur Auswahl stand, machen heute über 140 als unterschiedlich spezialisiert ausgewiesene Informatikstudiengänge die Wahl zur Qual.
    Die daraus resultierende Problematik einer unüberschaubaren und dementsprechend desorientierenden Multioptionalität des Angebots führt zwingend zu der Frage, ob eine reflektierte und irgendwie rationale Studienwahl unter diesen gegebenen Bedingung überhaupt noch möglich ist. „Meine Befragung von 1.492 Studienanfängerinnen und Studienanfängern zeigt eindeutig, dass sie aufgrund der immensen Anzahl an Wahlmöglichkeiten passende interessenskongruente Studienalternativen gar nicht kannten und dass sie mit dieser Situation der Multioptionalität völlig überfordert waren“, so Schröder….
    Quelle: idw
14. Wahlen in Großbritannien – Milibands merkwürdige Mischung
    Wenn die Labour Party bei der Parlamentswahl im Mai 2015 gewinnen will, muss sie zu den 258 Abgeordneten, die sie 2010 ins Unterhaus brachte, 68 hinzugewinnen, um wieder unangefochten regieren zu können.
    Dafür hat die Partei zwei Hürden zu überwinden, die Oppositionsparteien nur selten nehmen. Die erste ist der Wirtschaftsaufschwung (die Wirtschaft wuchs 2014 in Großbritannien um 2,6 Prozent gegenüber 1,7 Prozent 2013). Das ist ein Faktor, der normalerweise der Regierungspartei nützt. Die zweite Hürde ist die Rückkehr zur Macht nach nur einer Amtszeit in der Opposition. Das ist in der Ära des Allgemeinen Wahlrechts in Großbritannien nur einmal vorgekommen – und zwar 1974. Vor diesen Hürden steht die Labour Party in einer Zeit, in der Umfrage für Umfrage die Konservativen in Wirtschaftsbelangen im Vertrauen der Wähler vor Labour und Ed Miliband in der Frage nach dem »besten Premierminister« hinter David Cameron liegt. […]
    Und doch geht Labour 2015 auch mit einer Reihe von Vorteilen in die Parlamentswahl, die sich nicht so leicht von der Hand weisen lassen. Der erste Bonus ist, dass auch den Konservativen kein Durchbruch gelang. Camerons Tories gelten weiterhin als Partei der Reichen, die sich bislang die Loyalität der wahlentscheidenden britischen Mittelschicht nicht sichern konnte. Der zweite Bonus ist der kleine Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, die seit 2010 kontinuierlich an Zuspruch verloren haben, überwiegend zugunsten von Labour. […]
    Dass Miliband die Wahlkampfstrategien Tony Blairs nicht übernimmt, heißt allerdings nicht unbedingt, dass seine Partei dramatisch nach links gerückt wäre: Miliband hat sorgsam vermieden, höhere Staatsausgaben zu versprechen, ausgenommen in der Infrastruktur, wo jedoch viele Pläne vage bleiben. Die von der Regierung geplanten deutlichen Ausgabenkürzungen im öffentlichen Sektor werden von Labour mitgetragen. Den Gewerkschaften gegenüber wurden nur wenige Zugeständnisse gemacht. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge wurde ausgeschlossen. Der Spitzensteuersatz soll wieder 50 Prozent betragen, und auf teure Häuser ist eine Immobiliensteuer geplant, doch ansonsten findet sich im Labour-Programm kaum etwas, das in der rechten Presse Gruselgeschichten über die Steuerpolitik provozieren könnte, wie sie in den britischen Wahlkämpfen vor Blair an der Tagesordnung waren.
    Quelle: Martin Kettle in Internationale Politik und Gesellschaft IPG
15. Obamas „Pivot nach Persien“
    Der nationale Sicherheitsberater a.D. Zbigniew Brzezinski zum Atomdeal mit dem Iran und den Auswirkungen auf China…
    Die Auswirkungen des Abkommens von Lausanne auf die iranische Perspektive können sehr bedeutsam sein. Denn das Abkommen untergräbt die Sichtweise, die das offizielle Teheran in den vergangenen zwei Dekaden beherrscht hat. Es verweist dabei auch auf die Möglichkeit, dass die iranische Elite sogar einige Formen der Kooperation mit den Vereinigten Staaten ernsthaft in Erwägung ziehen könnte…
    Die kurzfristigen strategischen Folgen sind eine Verringerung der Möglichkeit, dass die Vereinigten Staaten in einen Krieg mit dem Iran getrieben werden. Ein solcher würde zu einem größeren Gewaltausbruch und zu mehr Unordnung in der Region beitragen. Sehr wenige Länder in der unmittelbaren Nachbarschaft des Iran wollen wirklich, dass so etwas passiert. Und auch die etablierten großen Länder, die mit den Vereinigten Staaten hinter dieser vorläufigen Übereinkunft stehen, wollen das nicht.
    Falls dieser Versuch erfolgreich ist, Stabilität und Kontinuität durch eine weitere und tiefere Übereinkunft mit dem Iran zu fördern, wird dies einen bedeutenden Beitrag zur Einhegung von Konflikten in der Region sein. Denn es ist doch offensichtlich, dass die Alternative derzeit eskalierendes Chaos wäre, möglicherweise verkompliziert durch einen weiteren und möglicherweise noch größeren regionalen Krieg. Einige der Kritiker des Abkommens scheinen einem solchen das Wort zu reden, ohne sich um die Konsequenzen zu kümmern.
    Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft IPG
16. Was wusste Steinmeier zu Flug MH17? Wir klagen auf Auskunft
    Nach Recherchen des gemeinnützigen Recherchebüros CORRECT!V wurde das Auswärtige Amt schon Tage vor dem Abschuss von MH 17 über die Gefahren im Luftraum über der Ostukraine informiert. Doch trotz dieses Wissens versäumte es das Ministerium, die Lufthansa und andere Fluggesellschaften vor einem Überflug des Konfliktgebietes zu warnen. Das Leben von zehntausenden Menschen wurde gefährdet. 298 Menschen starben. Bis heute verweigert das Auswärtige Amt CORRECTIV Antworten darauf, warum die Lufthansa und andere Fluggesellschaften nicht gewarnt wurden.
    Quelle: CORRECT!V

    Dazu auch: Correct!v klagt mit IFG gegen Auswärtiges Amt
    Das Journalismusprojekt Correct!v hat gestern mit einem Beamer das Auswärtige Amt bestrahlt und unseren Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, eine Informationsfreiheitsgesetzanfrage zum Abschuss der MH17 über der Ukraine zu beantworten. Das Auswärtige Amt weigert sich mit der üblichen Begründung „Gefährdung unserer diplomatischen Beziehungen“. Correct!v will jetzt klagen. Wir wünschen viel Erfolg.
    Quelle: Netzpolitik.org

    Dazu: MH 17 und KAL 007 – gleiche Taktik, vorsätzliche Lügen

    Anmerkung AM: Interessant wegen des Artikels in der Zeit.

17. Roboterbilder aus dem AKW Fukushima: Ein Mensch würde hier binnen einer Stunde sterben
    Zurückkehren wird er nicht mehr: Ein Roboter hat erstmals Bilder aus dem Inneren eines der Unglücksreaktoren in Fukushima gemacht. Die Betreiberfirma Tepco hatte das Gerät in die Atomruine geschickt, allerdings blieb es nach wenigen Stunden und einem Drittel der geplanten Mission stecken. Tepco gab das ferngesteuerte Gerät auf. Einige Daten konnte der Roboter aber erfassen.
    Die von dem Roboter gemessene Strahlendosis im Reaktor 1 erreicht demnach bis zu 9,7 Sievert pro Stunde. Laut Tepco-Sprecher Teruaki Kobayashi sei die Strahlung deutlich geringer als erwartet, sodass Roboter zukünftig länger in dem Reaktor bleiben könnten und auch kabellose Datenverbindungen denkbar wären. Ein Mensch würde bei der Strahlung dagegen innerhalb einer Stunde sterben. […]
    Auch vier Jahre nach der Katastrophe weiß niemand, wo sich der in den Reaktoren 1, 2 und 3 geschmolzene Brennstoff genau befindet. Computer-Simulationen und aktuelle Strahlenuntersuchungen deuten darauf hin, dass fast alle Brennstäbe im Reaktor 1 das Kerngehäuse durchbrochen haben und auf den Boden der darunter befindlichen Kammer gefallen sind. Aufgrund der Schäden am Reaktor laufen nach wie vor große Mengen radioaktives Wasser in den Pazifik. Vor wenigen Tagen berichteten Forscher, Spuren der Atomkatastrophe in Wasserproben aus dem Pazifik vor Kanada gefunden zu haben.
    Quelle: Spiegel Online
18. Hamburgs Koalitionsvertrag ohne Zukunftsvorstellungen – Rot-Grün hat nicht verstanden
    Ein wichtiger Faktor zur Erklärung des Wählervotums und des daraus entspringenden politischen Kräfteverhältnisses ist: Die hanseatische Sozialdemokratie hat es nicht vermocht, die Spannung zwischen Wirtschaftspotenzial und sozialer Gerechtigkeit aufzulösen. Normalerweise würden politische Akteure eine solche Quittung Ernst nehmen. Doch der Hamburger SPD-Chef und Erste Bürgermeister der Stadt, Olaf Scholz, folgt der Parole: Weiter so. »Wachstum und Wirtschaftskraft organisieren, aber auch bezahlbaren Wohnraum schaffen.« Dazu gehöre auch die Verbesserung der Lebens- und Umweltbedingungen. Allerdings finden wir die übliche Ignoranz seitens dieser Variante der Sozialdemokratie: Die Lohnarbeit und die soziale Gerechtigkeit sind keine Erwähnung wert, und was nicht im Kopf ist, kann sich auch in einem dicken Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre nicht wiederfinden. Man fragt sich, weshalb ein solches Dokument von Bekanntem und Belanglosem eine so lange Zeit der Ausarbeitung beanspruchte. Denn herausgekommen ist nur ein mit kleinen grünen Einsprengseln versehener Aufguss des SPD-Wahlprogramms.
    Quelle: Joachim Bischoff in Sozialismus Aktuell
19. Meinungsforschung: INSA-Chef liegt so daneben wie die SPD
    Normalerweise greift WuG Umfrageergebnisse des Meinungsforschungs-Instituts INSA nicht auf. Die folgende Aussage des Instituts-Leiters Hermann Binkert allerdings liegt so daneben, dass sie ins Gegenteil verkehrt die Lage der SPD erklären hilft.
    “Die Debatte zeigt das fehlende Selbstbewusstsein der SPD. Wer nicht von sich selbst überzeugt ist, kann auch andere nicht überzeugen.”
    Hintergrund dieser Aussage Binkerts ist das aktuelle Umfrageergebnis seines Instituts, nach dem die SPD auf 23,5 Prozent abgesackt ist. Ein noch schlechteres Ergebnis, 22,5 Prozent, erzielte die SPD bei INSA allerdings am 17. März 2015. Warum also sollte ausgerechnet die Debatte um die Kanzlerkandidatur, auf die sich Binkert bezieht, der SPD schaden? Das Problem der SPD verhält sich dann auch genau umgekehrt zu Binkerts Aussage: Gerade weil die SPD – unbeirrt von der fehlenden Wählergunst – von sich selbst überzeugt ist, verliert sie weiter an Zustimmung, bzw. gewinnt sie nicht spürbar hinzu – seit der Agenda 2010…
    Das ist jedoch nicht alles, was dank jener Politik breite potenzielle Wählerschichten von der SPD abschreckt: Die von Hartz IV betroffenen und diejenigen, denen Hartz IV droht müssen Sanktionen für etwas fürchten, für das sie individuell nichts können: arbeitslos zu sein oder zu werden. Gerade heute wurde bekannt, dass die Bundesagentur für Arbeit 2014 1.001.103 Hartz-Sanktionen verhängt hat. Das ist nur ein Ausdruck der brutalen Unmenschlichkeit und ökonomischen Unvernunft, mit der dank der SPD-Politik Millionen Menschen drangsaliert werden. Millionen Menschen, die vielleicht früher einmal SPD gewählt haben – und es eventuell auch wieder tun würden, hätte die SPD endlich ein Einsehen.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
20. TV-Tipp: “Pelzig hält sich” vom 14. April 2015
    Quelle: ZDF Mediathek
21. Zu guter Letzt: Fliegende Fetzen im Volkswagen-Richtungsstreit
    In der Führungsetage von VW fliegen die Fetzen. Die NDR Info SatireShow Intensiv-Station hat jetzt erfahren, dass mit wirklich richtig harten Bandagen gekämpft wird.
    Quelle: NDR Info – Intensivstation