(KR/AM)

1. Die Stunde der Scharfmacher
   Die Innenminister der Länder und des Bundes haben offenbar aus dem “Deutschen Herbst” nicht allzu viel gelernt. Unhaltbare Sicherheitsversprechen und ein ausuferndes Sicherheitsdenken, wie wir es nicht nur hierzulande erleben, können zerstören, was sie zu schützen vorgeben: Demokratie, Freiheit und Bürgerrechte, die im Zuge des staatlichen Antiterrorkampfes ohnehin schon schweren Schaden erlitten haben. Anstatt der Bevölkerung die Wahrheit über Unsicherheitsfaktoren in einer demokratischen und hochtechnisierten Risikogesellschaft zuzumuten, machen ihr Regierungspolitiker immer wieder unhaltbare Sicherheitsversprechen. Zu dieser Wahrheit gehört auch, dass sich die Gefahrenlage immer dann besonders verschlechtert, wenn die Politik wieder mal ihren Teil dazu beiträgt – etwa durch den Beschluss, mit dem Einsatz von Tornados der Bundeswehr in Afghanistan einen aktiven Kriegsbeitrag zu leisten. Das erhöht die Anschlagsgefahr auch hierzulande.
   Quelle: FR

   Kommentar: Dass einer noch zu sagen wagt, was in den beiden letzten, oben zitierten Sätzen steht, verdient Respekt.

2. Neues aus dem Casino
   • Hypothekenkrise
     Notenbank muss britischen Baufinanzierer retten
     Der Hilferuf war drastisch, die Reaktion außergewöhnlich: Der britische Baufinanzierer Northern Rock ist durch die US-Hypothekenkrise in Schieflage geraten – mit einer kurzfristigen Finanzspritze sprang die Bank von England ein. Dazu beigetragen hat möglicherweise ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht der Royal Institution of Chartered Surveyors (RICS), einer britischen Vereinigung von Immobilienfachleuten und Immobiliensachverständigen. Darin ist von einem ersten Rückgang der Hauspreise in Großbritannien seit zwei Jahren die Rede und einem sinkenden Vertrauen der Immobilienexperten in die weitere Geschäftsentwicklung. Der Rettungseinsatz beunruhigt die Finanzmärkte.
     Quelle: SPIEGEL
   • Märkte in Großbritannien und Irland wanken
     Die freizügige Vergabe von Hypothekenkrediten an Eigenheimerwerber
     niedriger Bonität lässt nun auch in Großbritannien und Irland die
     Immobilienmärkte wanken. Experten fürchten, dass nach den USA auch diese
     beiden Länder in eine Hypothekenkrise geraten.
     Quelle: FTD
   • Wenn Blasen platzen
     Die Krise am US-Hypothekenmarkt und ihre internationalen Auswirkungen (Teil I)
     Von Sahra Wagenknecht
     Quelle: Junge Welt
   • Fitch warnt vor US-Lebenspolicen
     Die Ratingagentur Fitch warnt in einer neuen Studie mit ungewöhnlicher Schärfe vor den Tücken des Zweitmarkts von US-Lebensversicherungen. Die Regulierung sei lax „wie im Wilden Westen“, die Gefahr von Betrug und Täuschung daher hoch. Außerdem warnt die Agentur vor hohen und intransparenten Gebühren der Aufkäufer. In Deutschland haben geschlossene Fonds nach Angaben von HPC Capital rund drei Milliarden Euro eingesammelt, die in diesen Bereich investiert worden sind. HPC hat selbst drei Fonds mit zusammen rund 150 Mill. Euro aufgelegt, einen vierten aber zurückgenommen, weil der Markt sich schlechter als erwartet entwickelte. Neben unabhängigen Anbietern mischen auch große Banken mit. Als Investoren nennt Fitch auch Hedge-Fonds, Investmentbanken und Pensionsfonds.
     Quelle: Handelsblatt

     Anmerkung: Noch ein Markt, der nicht funktioniert, weil auch professionelle Investoren die Risiken der Anlageformen nicht bewerten können.

3. Thomas Fricke: Pisa-Test für Abgeordnete
   Unsere Politiker entwickeln gerade einen befremdlichen Eifer, sich selbst das Schuldenmachen zu verbieten. Dabei sollte man so etwas nicht ohne solides Grundwissen tun. Kleiner Eignungstest für eifrige Volksvertreter.
   Quelle: FTD

   Kommentar: Siehe auch unseren Tagebucheintrag, einen in Kürze folgenden Nachtrag und den folgenden Artikel:

4. Wenn es plötzlich in den Hörsaal regnet
   Viele Deutsche Uni-Bauten sind marode. Gerade Gebäude aus den 60ern und 70ern müssen dringend saniert werden. Jetzt wollen die Bundesländer wieder mehr in die Bauten investieren. Benötigt werden dafür Hunderte von Millionen Euro.
   Quelle: WELT

   Kommentar: Dann sollten wir weiter sparen, meint unser Finanzminister. Siehe oben.

5. Krankenkassen
   • Kassen drängen zu Billigtherapie
     Gesetzliche Krankenkassen forcieren aus Kostengründen den Einsatz eines Darmkrebsmittels in der Augenheilkunde, obwohl es dafür nicht zugelassen ist. Grund: Die Kassen fürchten milliardenschwere Belastungen durch das neue Augenmedikament Lucentis von Novartis.
     Quelle: FTD
   • Medikamente – Billiges Abenteuer
     Nichts ist so dauerhaft wie ein Provisorium. Diese Regel mag sich im Alltagsleben bewähren – beim Einsatz von Medikamenten hat sie in Deutschland nichts verloren.
     Quelle: FTD
6. Anzeigenboykott gegen kritische Medien
   Von der gern verschwiegenen Tradition, kritisch berichtende Medien mit
   einem Entzug von Anzeigenaufträgen zu bestrafen.
   Quelle: FR
7. Verschiedene Maßstäbe
   …und der Wind säuselt leise “Wolfowitz”. Aber Verheugen darf das. Schließlich ist er ja kein Neocon.
   Quelle: Blog Antibuerokratieteam

   Anmerkung KR: Manchmal haben auch Neoliberale recht. – Für diejenigen unter unseren Lesern, die den erzwungenen Rücktritt von Wolfowitz als Präsident der Weltbank nicht verfolgt hatten: Auch damals entschied offenbar die Stärke der Hausmacht und nicht der Wahrheitsgehalt der Anschuldigungen über den Rücktritt. Das ist auch dann inakzeptabel, wenn man keinerlei Sympathien für Neokonservative wie Wolfowitz hegt.