Weiteres zur Bahn-Privatisierung

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Wir weisen auf Aktionen gegen die Privatisierung, auf die Unterschriftenaktion unter SPD-Mitgliedern und auf die Rede des Essener Bundestagsabgeordneten der CDU Norbert Königshofen hin und ergänzen einige Gedanken zum Thema. Albrecht Müller.

  1. „Höchst interessant bis amüsant“ sei die Rede des CDU-Abgeordneten bei der Bundestagssitzung vom 13.9. zum Thema Bahnprivatisierung, meint einer unserer Leser.
    Quelle: CDU/CSU

    Das ist in der Tat eine interessante, lesenswerte Rede. Da wird die Verschleuderung von Volksvermögen rundum und mit Fakten dargelegt. Die Botschaft des MdB ist, dass der Börsengang eigentlich unsinnig und unverantwortlich sei. Es fehlten nur noch am Schluss die Fragen, warum erstens das Projekt dennoch weiter betrieben wird und wer daran verdient. Wir haben schon mehrmals darauf hingewiesen, dass das eigentliche Motiv die Profite sind, die durch den Transaktionsvorgang bei den Investment-Banken und ihren Helfern, und dann nach dem Verkauf bei den Schnäppchenjägern, genannt auch Investoren, anfallen. Siehe dazu auch einen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung, in dem, wenn auch eher harmlos kommentierend, auf diese finanziellen Zusammenhänge hingewiesen wird.
    Quelle: sueddeutsche

    Zweitens hätte der MdB mit Blick auf Regierungsbank und Plenum fragen können, wer sonst noch beim Börsengang verdient, also, auf deutsch, geschmiert wird.
    Anders ist die Fortsetzung des Verfahrens – auch nach Kenntnis der Rede von Norbert Königshofen – nicht mehr zu verstehen.

    In diesem Zusammenhang ergänzend noch einige Anmerkungen:

    • Was sachlich nicht zu vermitteln ist, wird von der Spitze der Bahn AG durch Publicrelations- und Lobbyarbeit durchzudrücken versucht. Frontal 21 hat Mehdorns Lobbyisten-Netzwerk in seiner Sendung vom 25.9.2007 beschrieben. Der Berliner Finanzsenator Sarrazin hat in dieser Sendung mit Recht darauf verwiesen, dass es schon etwas seltsam ist, wenn Ex-Politiker im Dienst der Bahn Lobbyarbeit beim Eigentümer der Bahn betreiben. Das kostet die Bahn viel Geld. Die Ausgaben sind offenbar als notwendig erachtet worden, weil man eben – siehe oben die Rede des CDU-MdB – eine Lösung gegen alle Vernunft durchdrücken will.
    • Man wird die Entscheidung der Bahnführung für den Börsengang nicht richtig einordnen können, wenn man unterstellt, die Politik der Spitze der Deutschen Bahn AG würde vom Eigentümer Bund bestimmt. Schon heute ist der Einfluss der Wirtschaft entscheidend. Sie bestimmt de facto über die Besetzung des Aufsichtsrates ganz wesentlich die Politik der Bahn. Heute ist der Bundesverkehrsminister, wie man auch in der Sendung bei Anne Will körperlich sehen konnte, nicht der „Hund“ sondern der „Schwanz“.
    • Wir wissen, dass Mehdorn und sein Bahnvorstand ihre Arbeit im Interesse des Börsengangs schönrechnen. Dazu sind und werden Anteile der Bahn an anderen Unternehmen verkauft. Erst jetzt habe ich erfahren, dass auch die Deutsche Touring Gesellschaft, ein international tätiges Busunternehmen, das der Deutschen Bahn Gewinn gebracht hatte und eine strategische Option der Bahn im internationalen Verkehr gewesen wäre, verkauft worden ist, um das Ergebnis der DB Personenverkehrs-AG aufzubessern. Über andere Methoden des Schönrechnens wie etwa die Vernachlässigung und Stilllegung von Strecken oder den Verkauf von Bahnhöfen ist in den letzten Tagen immer wieder berichtet worden.
    • Im Zusammenhang noch interessant: Der Bund hielt zwölf Gutachten unter Verschluss.
  2. Bundesweite Aktion am 24.10.

    …von Campact e.V.: Am 27. Oktober entscheidet der SPD-Parteitag über die Bahnprivatisierung – für den 24. Oktober planen Campact- und Attac-Aktive in Zügen und Bahnhöfen im ganzen Bundesgebiet gegen den Ausverkauf ihrer Bahn zu protestieren. Sie werden einen “Reiseplaner” mit Argumenten gegen die Privatisierung und Postkarten verteilen, die zur Teilnahme an unserer Bahnopoly-Aktion aufrufen. Sind Sie dabei?

    Hier können Sie sich mit anderen verabreden und Infos bestellen

    Haben Sie schon ein Bahnopoly-Spielfeld an die Abgeordneten vor Ort verschickt?

  3. Unterschriften von SPD-Mitglieder gegen den Ausverkauf.

    Hunderte SPD-Mitglieder haben bereits einen Aufruf gegen die Bahnprivatisierung unterzeichnet. Sind Sie auch SPD-Mitglied? Dann prüfen Sie und unterzeichnen Sie bei Zustimmung den Aufruf
    Quelle: Privatisierungstoppen

    Zum Thema auch: DeineBahn-Newsletter: Für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand:
    Quelle: Bündnis Bahn für Alle
    E-Mail: [email protected]

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