Zur Parteitagsrede Kurt Becks: Allen wohl und Keinem Weh
Kurt Beck ist keine großer Redner, die Kunst der Zuspitzung ist nicht seine Sache und es dauert lange (manchmal ewig lange) bis er seine Sätze zu Ende bringt. Mit unendlich vielen Rücksichtnahmen und Einschränkungen landen seine Gedanken häufig im Nirgendwo. Es ist oft kaum noch zu erkennen, was Sache ist – so verschwurbelt war seine fast zweistündig Rede vor allem bei den streitigen Themen. So konnten aus seiner Eröffnungsrede wieder einmal Viele Vieles heraushören. Kurt Beck hat artig alle und alles gelobt, was Sozialdemokraten machen und gemacht haben, von Gerhard Schröder über die Regierungsmitglieder bis hin zu den Wahlkämpfern in den Ländern. Der Parteivorsitzende hat alles unterlassen, womit er mit Schröder oder Müntefering anecken hätte können und er hat alle, die auf einen klareren Kurs hofften, mit einem Wortschwall überschwemmt, bei dem sich jeder seine ihm passenden Versatzstücke auswählen kann. Allen Wohl und keinem Weh und möglichst wortreich um Streitpunkte herumreden, das zeichnet Kurt Beck aus. Viel Statur als Parteivorsitzender und viel Profil für die SPD hat er durch diese Parteitagsrede nicht gewonnen. Wolfgang Lieb.
Immer wieder griff Beck tief ins Geschichtsbuch der Sozialdemokratie um die Grundwerte dieser Partei herzuleiten, aber sind damit die Begriffe Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit in die Zukunft fortgeschrieben worden?
Die Sozialdemokratie wolle Herausforderungen gestalten, damit wir sie nicht erdulden oder über uns ergehen lassen müssten. Er zählt alle Herausforderungen auf, Umwelt, Klimaschutz, internationale Wirtschafts- und Finanzwelten, demografische Veränderungen, soziales Europa, Frieden, Freiheit usw. Aber man musste schon ganz genau hinhören oder muss viel interpretieren, um herauszufinden wie das „Gestalten“ der Sozialdemokratie aussehen soll. Warum hat er sich zur inhaltlichen Ausfüllung eigentlich nicht mehr auf das neue Grundsatzprogramm gestützt oder stützen können?
Beck zählt Habenseiten und Sollseiten auf, aber es gelingt ihm weder das eine noch das andere auf den Punkt zu bringen. Er redet beim Haben vielfach um den heißen Brei herum, um bloß niemand auf die Füße zu treten. Genauso schwammig bleibt er beim Soll.
Zugegeben, er beklagt, der Aufschwung habe noch nicht alle erreicht, die Durchlässigkeit sei alles andere als zufriedenstellend, pflegebedürftige Menschen würden nicht ausreichend versorgt, die Einkommens- und Vermögensverteilung klaffe auseinander. Aber bei seinen Antworten, das Soll auszugleichen, beschränkt er sich auf blasse Hinweise auf das Grundsatzprogramm. Und lobt ansonsten uneingeschränkt Gerhard Schröder und die derzeitige Arbeit der Regierungsmitglieder.
Selbst die Angriffe auf die anderen Parteien sind eher zaghaft. Gegenüber einem (angeblichen) „Schwenk“ der CDU zum Teilhaben(?) reklamiert er hilflos Urheberrechte und kritisiert allenfalls, dass uns ein Bild vorgehalten werde, das nicht der wirklichen Absicht der Union entspreche. Das Herzstück der Unionspolitik sei immer mehr Druck auf die Menschen zu machen. Statt mit der Parteivorsitzenden setzte er sich lieber – unverfänglich – mit der Jungen Union auseinander.
Zur Linkspartei fällt ihm ganz am Schluss nur ein Satz ein, nämlich dass die SPD der Maßstab sei, an der sich die „sog. Linke“ messen lassen müsse.
„Nachhaltigkeit“ bestimme das Handeln der SPD.
- In der Umwelt- und Klimapolitik: Der Klimaschutz müsse bei allen anderen Entscheidungen „mitzumessen“ sein. Sein Plädoyer für den Ausstieg aus der Kernenergie ist umständlich und beschränkt sich auf das Ausstiegszenario Gerhard Schröders.
- In der Finanzpolitik: Der Staat müsse handlungsfähig bleiben. Es müsse Phasen geben, wo wir uns wieder Spielräume verschaffen müssten: Ein Drittel der Mehreinnahmen für Einsparungen zwei Drittel für echte Zukunftsinvestitionen. Er feiert den Erhalt der Gewerbesteuer für die Kommunen als sozialdemokratische Großtat, sagt aber keinen Satz zur Unternehmensteuersenkung.
- Er kritisiert die marktliberale Politik der EU an dem ziemlich unglücklichen Beispiel der Pläne zur Zerschlagung des Lottomonopols.
Beck beschwor eine „Erinnerungskultur“ und eine „Anerkennungskultur“ – ohne dass man genauer erkennen würde, was er damit meint, außer dass er sie gegen eine ausgrenzende „Leitkultur“ stellt.
Beck will Brücken über die Kluft zwischen den Bürgern und den politisch Handelnden dadurch schlagen, man müsse näher bei den Menschen sein und ihre Situation erkennen.
So als müsse er sich verteidigen, versucht er den Freiheitswillen der Sozialdemokratie von Hambach, über die Pauslkirche, die Freiheitskirche bis hin zum Widerstand gegen das NS-Regime und der Zwangsvereinigung in Ostdeutschland zu belegen. Nach diesem langen Anlauf wehrt er sich gegen den Alarmismus von Schäuble mit dem zaghaften Hinweis auf das Grundgesetz und zu erwartende Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Wer dauernd Alarm rufe, schaffe nicht mehr Aufmerksamkeit. Er wirft dem Innenminister Schäbigkeit vor, wenn er die SPD dafür verantwortlich mache, wenn irgendetwas passieren sollte.
Er dreht sich dreimal im Kreise bis er den Verteidigungsminister und dessen Pläne zum Abschuss von durch Terroristen gekaperte Flugzeugen kritisiert und verweist dabei auf das Gewissensdilemma der Soldaten zwischen Abschussbefehl und der Einhaltung des Grundgesetzes.
Bei der Reform der Sozialsysteme verweist er auf den zurückliegenden schweren Weg, der aber notwendig und deshalb richtig gewesen sei. Dann folgt noch etwas kryptisch, der Hinweis auf anonyme Entscheidungen bei Entlassungen, die ohne Begründung aus der betriebswirtschaftlichen Situation getroffen würden. Mehr sagt er nicht zur Auseinandersetzung der letzten Wochen.
Die Finanzmärkte dürften nicht zur „Fünften Gewalt“ (Breuer) werden, deshalb werde man eine Arbeitsgruppe einsetzen die Spielregelns erarbeiten soll.
Demokratie vertrage keine Ohnmacht, sonst würden sich die Menschen von der Demokratie abwenden!
Ihm einen Linksrutsch zu unterstellen, sei hanebüchen. Gerade Sozialdemokraten müssten dafür sorgen, dass Marktwirtschaft noch funktioniere. Markt finde immer weniger statt und deshalb müsse man vor allem die Chancen der kleinen und mittleren Unternehmen durch vernünftige Rahmensetzungen fördern, etwa in der Gründungsphase und durch eine gute Infrastruktur. Der Wirtschaftsminister tue nicht ausreichend dafür. So müsse man etwa das dreigliedrige Bankensystem erhalten. An die Länder appellierte er, ein Tariftreuegesetz einzuführen, um einen fairen Wettbewerb für die kleinen Unternehmen zu ermöglichen.
Beck wirbt für den vom Vorstand vorgelegten Kompromiss zur Bahnprivatisierung. Es sei Auftrag der Bahn, die Fläche weiter zu bedienen aber auch ein europäisches Verkehrsunternehmen zu schaffen. Die Bahn brauche eine bessere Kapitalausstattung als sie allein aus öffentlichen Mitteln zu gewährleisten sei. Das ist alles was ihm dazu einfällt.
Er will den „Soli“ beibehalten, um real zu helfen und emotional bei den Menschen im Osten zu sein. Die SPD müsse im Osten ihre Infrastruktur verbessern.
Der Kampf um „gute Arbeit“ werde die Linie der SPD bestimmen, es gehe nicht um „irgendeine Arbeit“. Beim Kündigungsschutz dürfte die Auswirkungen auf die Familien oder das Wohneigentum nicht „verschlampert“ werden. Zum Begriff der guten Arbeit gehöre der Mindestlohn – fügte er nicht ohne pflichtschuldiges Lob auf Franz Müntefering hinzu.
Man müsse ständig nach einer Balance zwischen Fördern und Fordern suchen. Es gehe „an der einen oder anderen Stelle an das Selbstwertgefühl der Menschen“, wenn ein „Balalaikaspieler auf dem Marktplatz“ über einen Leisten gezogen würde mit jemand der lange gearbeitet habe. Hier müsse „da und dort“ nachtariert werden. So sei es beim Rentenalter klug, danach zu suchen, wo die „Besonderheiten“ liegen. Der Hinweis auf den „Dachdecker“ und durfte nicht fehlen, die Teilrente sei ein Lösungsweg.
Beck spricht sich für den „vorsorgenden Sozialstaat“ aus, damit sei aber nicht verbunden, dass man sich von den Notleidenden abwende. Der vorsorgende Sozialstaat zeige sich am deutlichsten in fairen Chancen bei Bildung und Ausbildung. Es sei die größte Niederlage gewesen, dass wir nicht vorangekommen oder genauer dass wir wieder zurückgefallen sind.
Beck sprach sich für einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz mit dem Ziel der Beitragsfreiheit, für die Ganztagsschule und dafür dass die Kinder länger gemeinsam in die Schule gehen aus. Wenn Eltern kein Geld hätten, das Mittagessen zu bezahlen, dann dürften sie nicht vor der Tür stehen. Materielle Hürden bei der Bildung dürfe es in Deutschland nicht wieder geben.
Die SPD müsse sich den Aufgaben annehmen, geschichtsbewusst, aber nicht in der Vergangenheit verharrend. Man dürfe nicht um das „goldene Kalb“ herumtanzen, als wäre es das Heil, man müsse immer fragen, wo die wirklichen Interessen der Menschen seien.
Die SPD müsse die Menschen in Deutschland ansprechen, die sich der solidarischen Mehrheit zugehörig fühlten. Die Sozialdemokratie wolle regieren, weil sie nur dann das, was sie propagiert umzusetzen in der Lage sei. Die Spannung zwischen den Idealen und dem Regierungshandeln müsse man aushalten.
Die SPD werde sich ihre Streitkultur nicht nehmen lassen.
Mit aufmunternden Worten an alle die in nächster Zeit vor Wahlauseinandersetzung stehen, wünschte Beck, dass der Hamburger Parteitag ein „historischer Parteitag“ werde. Eine historische Rede dürfte diese Rede nicht werden.
Der Parteitag hat das Kurt Beck nachgesehen und ihm mit 483 von 506 gültigen Stimmen 95,5 Prozent Zustimmung gegeben. (Das ist sogar noch ein bisschen (0,4%) mehr als bei seiner ersten Wahl.) Das ist ein großer Vertrauensvorschuss und das könnte ihn eigentlich in Zukunft ein wenig mutiger machen, zu sagen, wo er die SPD hinführen will.
