Hinweise des Tages

28. September 2015 um 9:24 Ein Artikel von: Wolfgang Lieb

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Oskar Lafontaine: Millionärssteuer einführen – der Tisch für die Flüchtlinge muss von den Reichen gedeckt werden
„Wir erkennen an, dass Innenminister Boullion in dieser schwierigen Situation eine hervorragende Arbeit leistet. Wichtig ist es jetzt, die Aufnahmebereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Über die Frage wie viel Menschen willkommen sind, entscheidet keine Regierung, sondern letztendlich die Bevölkerung. Die Politik ist gefordert, Ressentiments nach Möglichkeit nicht aufkommen zu lassen. Daher müssen wir jetzt konkrete Angebote für diejenigen, die arbeitslos sind, zu geringe Löhne haben oder eine Wohnung suchen schaffen – sonst droht eine Situation wie Anfang der 90er Jahre, als die Asylbewerber-Heime brannten. Zuwanderung darf nicht zu Lohndrückerei führen und soziale Ängste verstärken. Wenn die Politik dagegen nichts tut, dann werden rechtsextreme Parteien Zulauf haben. Deshalb wäre es das richtige Signal, den Mindestlohn auf mindestens zehn Euro die Stunde anzuheben. Außerdem sollte der Hartz-IV-Regelsatz auf 500 Euro im Monat erhöht und der soziale Wohnungsbau verstärkt werden. Das Land mit der stärksten Wirtschaftskraft in Europa ist dazu in der Lage. Bezahlt werden kann dies durch eine angemessene Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften, bei gleichzeitiger Entlastung von Normal- und Geringverdienern. Der Tisch kann schließlich nicht in erster Linie von denen gedeckt werden, die wenig haben. Er muss von denjenigen gedeckt werden, die im Reichtum schwelgen. Die Fluchtursachen dürfen dabei nicht aus dem Blick geraten. Waffenexporte und Interventionskriege sind mit verantwortlich für die Flüchtlingsbewegungen und müssen daher umgehend beendet werden. Es ist eine Schande, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2015 die Waffenexporte in den Nahen Osten gesteigert hat. Völlig verkommen ist die Reaktion der US-Regierung auf die Flüchtlingswelle in Europa. Die Aussage des Regierungssprechers, es sei ein Problem der Europäer, ist blanker Zynismus. Die USA haben den Nahen Osten in Brand gesetzt, vor allem in Afghanistan, im Irak, in Libyen und in Syrien. Unter Bombenteppichen wächst kein Frieden. Die Bundesregierung muss den Mut haben, von der US-Regierung Milliarden-Beträge zu fordern, um die Integration der Flüchtlinge in Europa mitzufinanzieren. Zudem sind die USA moralisch verpflichtet, entsprechend ihrer Wirtschaftskraft ähnlich viele Flüchtlinge aufzunehmen wie Europa.“
Quelle: Oskar Lafontaine
Flüchtlinge
1. Alles so schön bunt hier
  Schöne Märchen haben oft ein böses Ende. Ein solches droht auch dem zweiten deutschen Sommermärchen, denn die wirklich gefährlichen Bösewichte tarnen sich als Helldeutsche
  Ach, war es nicht schön, das “neue deutsche Sommermärchen?” Frenetisch klatschende Empfangskomitees an den Bahnhöfen, die Bundeskanzlerin endlich einmal total empathisch und mit ihr Deutschlands Wirtschaftsbosse und Verbandsvertreter. Alle sind sie auf der Woge der “Willkommenskultur” mitgesurft und haben ihr Herz für Flüchtlinge ganz weit geöffnet.
  Auch die Medien schwammen routiniert im Mainstream mit, vorneweg die “Bild”, die bei der Gelegenheit den alten Antifa-Slogan “Refugees welcome” für sich kaperte. Viel ist seitdem die Rede von dem “reichen Deutschland”, das so viele Flüchtlinge anzieht und mit dem schon deshalb alles in Ordnung sein muss. Endlich könne man wieder stolz sein auf unser Land, heißt es. Und wenn Angela Merkel sagt: “Wir schaffen das”, dann wird das schon stimmen. Der Legende nach ist es ja auch die schiere Willensanstrengung, die Deutschland stets beim Fußball siegen lässt. Oder sollte das etwa alles nur ein Märchen gewesen sein?
  Wer Fragen stellt, gilt schnell als Spaßverderber und Schwarzseher
  Die Erfahrung spricht dafür, denn von Empathie, Altruismus und Solidarität war in der Vergangenheit weder bei Angela Merkel noch bei Deutschlands Wirtschaftsbossen viel zu spüren. Daher könnte man fragen, ob es wirklich um die Flüchtlinge geht oder um Deutschland, wenn allenthalben von der Nützlichkeit jener Flüchtlinge fabuliert wird, die unser Rentensystem retten und den angeblich “drohenden Fachkräftemangel” aufhalten sollen.
  Man könnte weiter fragen, wer dieses “Deutschland” eigentlich ist, das angeblich – zumindest langfristig – nur Vorteile aus der Zuwanderung zieht. Antworten auf diese Fragen sind gar nicht so schwer zu finden. Doch wer dies versucht, setzt sich leicht dem Verdacht aus, ein Spaßverderber oder gar ein “besorgter Bürger” zu sein.
  Quelle: Telepolis
2. Freihandel zwingt zur Flucht
  Wer künftige Flüchtlingskrisen vermeiden will, muss TTIP verhindern. Stattdessen benötigt die Welt eine neue Form des Protektionismus.
  Die Flüchtlingskrise und das Freihandelsabkommen TTIP scheinen nichts miteinander zu tun zu haben. Aber das ist nur der erste Blick. Der Freihandel lässt die Schwellen- und Entwicklungsländer verarmen und kostet manchmal auch Leben.
  Natürlich sind die Zusammenhänge nicht so platt, dass jede Flucht ökonomische Gründe hätte. Die Syrer wollen Assad und dem „Islamischen Staat“ entkommen, sie fliehen vor Fassbomben und Granatsplittern. Aber es sind längst nicht nur Kriegsflüchtlinge nach Europa unterwegs. Viele Menschen verlassen ihr Land, weil sie keine Perspektive sehen. (…)
  Um zunächst beim Freihandel zu bleiben: TTIP berührt die Schwellen- und Entwicklungsländer zwar nicht direkt, weil es als Abkommen zwischen den USA und Europa konzipiert ist. Doch die Ambitionen reichen weiter. TTIP soll „weltweite Maßstäbe“ setzen, wie Wirtschaftsminister Gabriel gern betont. Für den Handel zwischen den USA und Europa würde nämlich gar kein Freihandelsabkommen benötigt – der Güteraustausch funktioniert längst. Jeden Tag schippern Waren im Wert von 1,8 Milliarden Dollar über den Atlantik.
  An TTIP wird nur so verbissen gearbeitet, damit es zu einem ideologischen Denkmal für den Freihandel wird. Denn der Widerstand gegen den bedingungslosen Warenverkehr wächst in den Entwicklungs- und Schwellenländern – zu Recht.
  Quelle: taz
Asylrecht
1. Menschenrechte kennen keine Obergrenzen
  „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So steht es ganz am Anfang des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (Art. 1). Das Bundesverfassungsgericht hat zudem in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass die Menschenwürde auch für Menschen, die hier Schutz und Sicherheit suchen, nicht zu relativieren ist.
  Genauso verhält es sich mit den Menschenrechten: Menschenrechte gelten universell.
  Diese scheinbare Selbstverständlichkeit gerät in Deutschland angesichts einer steigenden Anzahl von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen und es – trotz der Todesfalle Mittelmeer und aufgerüsteter Grenzen – tatsächlich bis nach Europa schaffen, offenbar einmal mehr in Vergessenheit.
  Dabei müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, dass nur ein Bruchteil der weit über 55 Millionen Menschen – die Hälfte davon sind Kinder –, die sich derzeit weltweit auf der Flucht befinden, überhaupt in sicheren Ländern ankommt. Vielen Menschen gelingt die Flucht vor Krieg und Gewalt lediglich innerhalb ihres Herkunftsstaates oder in Nachbarländer, wie aktuell über vier Millionen Syrer_innen. In Flüchtlingslagern vom Ausmaß deutscher Großstädte im Libanon, Jordanien und der Türkei können sie sich kaum noch mit dem Nötigsten zu versorgen. Die Hilfe der internationalen Gemeinschaft vor Ort versagt: Die UN und ihr Flüchtlingswerk waren darauf weder eingestellt noch erhalten sie von den UN-Mitgliedsstaaten – trotz gegebener Zusagen – aktuell die nötigen finanziellen Mittel. Sie sind zwar dem Krieg entkommen, dem die Welt seit vier Jahren nicht zu begegnen weiß, leiden jedoch nun in Flüchtlingslagern Hunger und wiederum unter Gewalt, werden medizinisch kaum noch versorgt – von einer Perspektive auf ein anderes, besseres Leben ganz zu schweigen. Das alles führt zur reinen Notwendigkeit, dass immer mehr Menschen sich mit dem Ziel Nord/West-Europa aufmachen.
  Die EU hat dabei, als einer der stärksten Wirtschaftsräume des Planeten, die Verpflichtung schlechthin, die selbstgesetzten moralischen, humanitären und entwicklungspolitischen Ziele praktisch umzusetzen. Die Charta der Menschenrechte, die UN-Charta sowie die EU-Verträge geben die Leitlinien vor – kein neuer Grundsatz, kein Kodex muss neu erfunden werden.
  Quelle: Institut Solidarische Moderne
  
  Anmerkung Albrecht Müller: Es ist interessant, dass selbst eine Einrichtung wie das Institut Solidarische Moderne die wirklichen Vorgänge verschleiert. Im obigen Text heißt es. „Sie sind zwar dem Krieg entkommen, dem die Welt seit vier Jahren nicht zu begegnen weiß, …“ Das ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine Verschleierung der wirklichen Verhältnisse:
  Erstens gibt es Kriege nicht erst seit vier Jahren. Der Irakkrieg wurde auf der Basis einer Lüge über Saddam Husseins Massenvernichtungsmittel von den USA schon 2003 vom Zaun gebrochen, also vor zwölf Jahren. Auf diesen Akt geht ein großer Teil der Flüchtlinge und auch das Entstehen des „Islamischen Staats“ und seiner Terrorakte zurück. Den Afghanistan-Krieg gab’s sogar schon davor. Auch dieser ist für viele Flüchtlinge ursächlich.
  Zweitens: Die Verursacher werden im Text des ISM vornehm verschwiegen.
  Drittens: Den Kriegen soll „die Welt“ begegnen. Warum nicht konkreter? Die Kriege müssen von jenen beendet werden, die sie begonnen haben, und jene, die durch allerlei Unterstützung der Kriege, durch Waffenlieferungen und zum Beispiel durch Sanktionen gegen Syrien am Aushungern dieses Volkes beteiligt sind, also auch wir und Europa, könnten und müssten präzise genannt werden.
2. Deutschland einfach härter machen
  Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder loben sich für einen Kompromiss, der kein Lob verdient. Er ist gleich mehrfach perfide.
  So ein Wort können sich wirklich nur Bürokraten ausdenken. Kalt, technisch und unpersönlich klingt es, aber irgendwie auch präzise und scheinbar wahr. Dieses Wort war der Kanzlerin, dem Grünen Winfried Kretschmann und den anderen Ministerpräsidenten bei ihrem großen Asylkompromiss sehr wichtig, es fällt gleich mehrfach in ihrem Beschluss. Fehlanreize.
  Fehlanreize also gelte es für Asylbewerber tunlichst zu vermeiden, was übersetzt bedeutet: Wir müssen Deutschland einfach unfreundlicher und härter machen, dann kommen weniger Hilfesuchende zu uns. Dass die CSU und Merkels CDU so denken, ist keine Überraschung. Aber auch die Sozialdemokraten und die Grünen stimmen dieser Analyse zu, auch wenn sie das nicht ganz so laut sagen. Das ist der große Konsens der deutschen Politik, der sich Donnerstagnacht offenbarte.
  Quelle: taz
  
  Dazu: “Ich bin der Kanzlerin dankbar”
  Winfried Kretschmanns Rede in der aktuellen Stunde des baden-württembergischen Landtags enthielt mehrere Dankesadressen an Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Ich bin der Kanzlerin dankbar für ihre klare Haltung und ihre klaren Worte.” Es klang fast so, als spräche Merkels Vizekanzler, Mitglied eines schwarz-grünen Kabinetts. Der 67 Jahre alte Ministerpräsident schloss sich Merkels Aufforderung, weiterhin ein “freundliches Gesicht” zu zeigen, auch an, weil sich damit die oppositionelle CDU entwaffnen ließ. Den Frust der Bürger über Merkels Äußerungen müssen derzeit vor allem die Mandatsträger der CDU verkraften.
  Dem seit viereinhalb Jahren im Südwesten regierenden Kretschmann dürfte die vom Wetter her milde Septemberwoche lange in Erinnerung bleiben: Denn in Berlin führte er am Donnerstag, stellvertretend und federführend für die von den Grünen mitregierten Länder, die Verhandlungen auf dem Flüchtlingsgipfel der Kanzlerin. Und in Stuttgart attestierte ihm ein Meinungsforschungsinstitut, dass seine grün-rote Koalition gut sechs Monate vor der Landtagswahl bei den Bürgern keine Mehrheit mehr hat, und zwar wegen der Stärke der AfD und der Schwäche der SPD. Noch im Frühjahr des Jahres waren die Analytiker in Kretschmanns Staatsministerium überrascht, wie gut die Umfragewerte waren. Sensationelle Popularitätswerte für Kretschmann und die Grünen stabil bei 25 Prozent. Die Bürger honorierten, dass er sein Amt genau so ausgefüllt hatte, wie sie es wünschten: präsidial, landesväterlich, stilsicher, mit katholisch geprägten weltanschaulichem Fundament.
  Quelle: msn nachrichten
  
  Anmerkung C.R.: Wenn jetzt auch noch die jüngste Meinungsumfrage des ZDF berücksichtigt wird, dann sollte erkennbar sein, dass das Lob für die Kanzlerin durch Kretschmann nicht unbedingt den Verhältnissen in Baden-Württemberg geschuldet, sondern Schwarz-Grün auch eine ziemlich realistische Variante für die nächste Regierungsmehrheit im Bund sein könnte.
3. Asylrechtsverschärfung: Scharfer Widerspruch aus der Zivilgesellschaft
  Während sich CDU/CSU, SPD und Grüne auf weitreichende Maßnahmen zur Entrechtung und Ausgrenzung von Flüchtlingen geeinigt haben, trifft die geplante Asylrechtsverschärfung bei Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und weiteren mit Flüchtlingsarbeit und Asylrecht befassten Akteuren der Zivilgesellschaft auf scharfe Kritik.
  Die Ergebnisse der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015 sowie der vorliegende Entwurf eines „Asylbeschleunigungsgesetzes“ werden von zahlreichen Organisationen weitgehend einhellig kritisiert, obwohl ihnen das Bundesinnenministerium für die Stellungnahme eine Frist von unter 30 Stunden gesetzt hatte. PRO ASYL hatten im Vorfeld öffentlich massive Kritik an den Verschärfungsplänen geübt.
  Eine Übersicht über vorliegende Stellungnahmen und Kommentare:
  Quelle: Pro Asyl
Ramstein: Über tausend Menschen protestieren gegen Drohnenkrieg
»Langsam verwandelt sich Wut in Widerstand«, sagte Braun. Aktuelle Diskussionen über Rüstungsexporte und die »Hauptfluchtursache Krieg« hätten in den letzten Tagen einen Mobilisierungsschub gebracht. Die Ramsteiner Demonstration könne aber nur der Auftakt für eine längerfristige Kampagne sein, so Braun, der wie andere Aktivisten auf eine Neuauflage der Friedensbewegung hofft, die in der Bundesrepublik der 1980er Jahre zum Protest gegen Aufrüstung mehrere hunderttausend Menschen auf Straßen und Plätzen mobilisiert hatte.
Etliche Aktive von damals waren auch jetzt wieder dabei und freuten sich über die vielen jüngeren Menschen, die mit ihnen Schulter an Schulter zur US-Airbase marschierten…
Applaus brandete auf, als Braun ein Grußwort des neuen britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn verlas. »Im Geiste bin ich bei Euch«, so der langjährige Friedensaktivist Corbyn: »Drohnen sind ein völkerrechtswidriges Teufelszeug und gehören verboten.« Während in Ramstein offizielle Vertreter der deutschen Labour-Schwesterpartei SPD nicht zu sehen waren, zeigte die Linkspartei Flagge….
Ex-SPD-MdB und Nachdenkseiten-Herausgeber Albrecht Müller warnte vor »Stigmatisierung« und Verdächtigungen, denen die Friedensbewegung in Teilen der Medien und Öffentlichkeit ausgesetzt seien. »Auf die Anklagebank gehören George W. Bush und andere, die Kriege führen und verantwortlich sind für den Tod und die Verletzung von hunderttausenden«, so Müller.
Quelle: Hans-Gerd Öfinger im ND
Interview mit Assange über US-Destabilisierungspolitik und Drohnenkriege
RT-Reporter Afschin Rattansi von „Going Underground“ führte ein Exklusiv-Interview mit dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der wegen zweifelhaften Vergewaltigungsvorwürfen 2012 in die ecuadorische Botschaft in London floh und um politisches Asyl bat. Im Gespräch gibt Assange unter anderem Aufschluss über US-amerikanische Destabilisierungsabsichten in Syrien, die bis auf das Jahr 2006 zurückgehen, klärte aber auch über dubiose Netzwerke hinter der Suchmaschine Google auf.
Quelle: RT Deutsch
Syrien
1. Gabriel tappt in Putins Falle
  Zynisch und gefährlich: Der Vizekanzler will Russland als Partner in Syrien gewinnen – und lockt mit einer Aufhebung der Sanktionen.
  Nichts gegen Realpolitik. Aber Sigmar Gabriel begeht mehr als nur einen logischen Fehler, wenn er ein Ende der Sanktionen gegen Russland ins Gespräch bringt, weil man die Regierung in Moskau als Partner in Syrien brauche. Glaubt der Vizekanzler wirklich, Wladimir Putin würde anders agieren, wenn man ihm dieses Geschenk machte? Nachdem der russische Präsident seit mehr als vier Jahren jeden Versuch, das Ausbluten dieses Landes zu stoppen, im UN-Sicherheitsrat blockiert und mit seiner Unterstützung des brutalen Diktators Baschar al-Assad dessen Krieg gegen die eigene Bevölkerung am Laufen gehalten hat?
  Der Konflikt um die Ukraine könne das Verhältnis zum Westen nicht so stark belasten, dass Russland in Syrien als Partner ausfalle, argumentiert Gabriel. Das heißt zwischen den Zeilen: Die Ukraine ist nicht so wichtig, um nicht zu sagen, sie ist ihm gerade offenbar gleichgültig – was nicht nur die Ukrainer selbst, sondern mindestens Polen oder Balten vor den Kopf stößt, die selbst die russische Aggression fürchten.
  Quelle: Zeit Online
  
  Anmerkung C.R.: Da scheint der Vizekanzler endlich mal einen „richtigen Riecher“ zu besitzen, schon fallen journalistische Heerscharen über ihn her und es wird der Syrien- mit dem Ukraine-Konflikt gegeneinander ausgespielt.
  Ist das deutscher Qualitätsjournalismus?
  Vielleicht kommt ja auch mal „Die Zeit“ zu der Erkenntnis, dass diese Sanktionen gegen Russland ihren angeblichen oder tatsächlichen Zweck nicht dienlich sind. Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass es sich auch hierbei um ein Warten auf den Sankt Nimmerleinstag handeln könnte.
2. Auch mit dem Teufel verhandeln
  Der Nahost-Experte und Buchautor Jürgen Todenhöfer zeigt in zehn Thesen Wege auf, wie das Bürgerkriegsland Syrien befriedet werden könnte. Eine Aussöhnung werde es ohne Assad nicht geben.
  Immer mehr westliche, auch deutsche Politiker wollen den „Islamischen Staat“ (IS) mit Bomben besiegen. Dümmer geht’s nimmer. Im irakischen Mosul haben sich weniger als 10 000 IS-Terroristen unter 1,5 Millionen Einwohner gemischt. Man müsste ganz Mosul „plattmachen“, um sie auszuschalten. Das würde Hunderttausende Zivilisten töten und neuen Terrorismus züchten.
  Auch ausländische Bodentruppen hätten gegen den im Guerilla-Stil kämpfenden IS keine Chance. Weil westliche Soldaten, anders als der IS, das Leben lieben. Tausendmal wichtiger wäre es, dass der Westen mithilft, im Irak und in Syrien eine Aussöhnung der bitter verfeindeten Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Und Saudi-Arabien und die Golfstaaten zwingt, ihre Unterstützung des Terrorismus durch Geld und Waffen zu beenden…
  Frieden in Syrien wird es nur mit dem bei seinen Gegnern so verhassten Diktator geben. Denn er hat in den meisten großen Städten – dort wo 75 Prozent (!) der Bevölkerung leben – noch immer die Macht. Und er hat weite Teile der Alawiten, Schiiten, Christen sowie der sunnitischen Mittel-und Oberschicht hinter sich. Wer Frieden will, muss nun mal mit den Machthabern verhandeln. So schwer das fällt. Natürlich müsste in diesen Verhandlungen auch Assad tiefgreifende Zugeständnisse machen. Nicht nur an die sträflich vernachlässigte, verarmte sunnitische Bevölkerung der Vorstädte.
  Ich verstehe jeden Syrer, der sagt, das könne er nach allem, was geschehen sei, nicht mittragen. Doch dann geht das Sterben unschuldiger Syrer weiter.
  Quelle: Jürgen Todenhöfer in der FR
3. Westliche Luftangriffe in Syrien: Völkerrechtlich illegal
  Bombensicheres Lamentieren:
  Frankreich bombardiert seit heute ISIS-Stellungen in Syrien. Aber ist das eigentlich mit dem Völkerrecht vereinbar? Die Bundesregierung informiert: “Immer diese Unterstellungen! So einfach ist das leider nicht zu sagen…”
  – Sharing is caring!
  Hintergrund: Die westliche “Anti-ISIS-Koalition” darf zwar Ziele im Irak bombardieren, weil die irakische Regierung völkerrechtlich um Nothilfe gebeten hat. Syriens Diktator Assad hat dies aber nicht getan, sodass es zB eine Resolution des UN-Sicherheitsrates dafür bräuchte. Die gibt es nicht. Das weiß auch die Bundesregierung und hofft, dass die UN bald mal was beschließt oder Assad höflich um Unterstützung bittet. Solange duckt man sich weg und will die Freunde nicht doof darstehen lassen…
  Quelle: Jung & Naiv via Facebook
Deutschlands Militäreinsätze
1. BVerfG: Parlamentsvorbehalt
  Das BVerfG hat geurteilt, dass es sich zwar um einen grundsätzlich zustimmungsbedürftigen bewaffneten Einsatz und nicht um eine humänitäre Operation gehandelt habe, dass aber wegen Gefahr im Verzug eine Zustimmung durch das Parlament in diesem Fall nicht einzuholen war und auch nachträglich nicht einzuholen sei, da der Einsatz zu diesem Zeitpunkt schon beendet war und das Parlament ja nur über seine Zustimmung, aber nicht die Rechtmäßigkeit des Einsatzes entscheidet: „Der Bundestag ist auch nicht dazu berufen, über die Rechtmäßigkeit des exekutiven Handelns verbindlich zu urteilen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass einem nachträglichen parlamentarischen Beschluss keine Rechtserheblichkeit mehr zukommen kann.“ Auch wenn der Bundestag seine Zustimmung verweigere, gelte damit die Entscheidung der Exekutive im Vorfeld und damit der Einsatz nicht als rechtswidrig. Zu erinnern ist in diesem Fall daran, dass der Einsatz bewaffneter Fallschirmkräfte damals zwar angeblich mit der Führung der Aufständischen, nicht aber mit der amtierenden Regierung in Tripolis abgesprochen war, d.h. es handelte sich um eine Souveränitätsverletzung und damit einen Akt, der im damaligen Kontext dem im Urteil ausführlicher diskutierten „historische[n] Bild eines Kriegseintritts“ nahekommt.
  Alarmierend sind im übrigen noch andere Formulierungen im Urteil des BVerfG. So heißt es in Urteil wie in begleitender Pressemitteilung: „Der konstitutive wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt ist nicht auf Einsätze bewaffneter Streitkräfte innerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit beschränkt, sondern gilt darüber hinaus allgemein für bewaffnete Einsätze deutscher Soldaten im Ausland.“ Was meint das Gericht hiermit? Hat es nicht selbst im Widerspruch zum Wortlaut des Grundgesetzes eins bewaffnete Auslandseinsätze unter der Bedingung (und mit der Begründung) ermöglicht, dass diese in einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit stattfinden?
  Update: Der rechtspolitische Korrespondent der Tageszeitung taz, Christian Rath, geht sogar so weit, das Urteil generell als Freibrief für geheime Operationen der Bundeswehr zu interpretieren: „Damit hat Karlsruhe für heimliche Kommandoaktionen der Bundeswehr den Parlamentsvorbehalt faktisch ausgehebelt. Denn solche Aktionen können naturgemäß nicht vorab diskutiert werden. Die neue Einschränkung gilt nicht nur für Hilfseinsätze, sondern auch für militärische Kommandos. Immer wenn die Bundeswehr schnell und geheim handelt, ist künftig keine Zustimmung des Bundestags mehr nötig“. Allerdings hat das Gericht auch behauptet, dass „die Frage[…] ob Gefahr im Verzug gegeben war, […] verfassungsgerichtlich voll überprüfbar“ sei und damit immerhin das Verfassungsgericht nachträglich über die „Rechtmäßigkeit“ eines Einsatzes entscheiden könne. Fast scheint es, als wolle sich das Oberste Gericht in Fragen von Bundeswehreinsätzen an die Stelle des Parlaments setzen.
  Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  
  Dazu: Gefahr – …und die Bundeswehr kommt sofort
  Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt ist nicht auf Einsätze bewaffneter Streitkräfte innerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit beschränkt, sondern gilt allgemein für bewaffnete Einsätze deutscher Soldaten im Ausland und unabhängig davon, ob diese einen kriegerischen oder kriegsähnlichen Charakter haben.
  Bei Gefahr im Verzug ist die Bundesregierung ausnahmsweise berechtigt, den Einsatz bewaffneter Streitkräfte vorläufig allein zu beschließen. In diesem Fall muss sie das Parlament umgehend mit dem fortdauernden Einsatz befassen und die Streitkräfte auf Verlangen des Bundestages zurückrufen. Die Voraussetzungen dieser Eilentscheidungsbefugnis der Bundesregierung sind verfassungsgerichtlich voll überprüfbar.
  Ist ein von der Bundesregierung bei Gefahr im Verzug beschlossener Einsatz zum frühestmöglichen Zeitpunkt einer nachträglichen Parlamentsbefassung bereits beendet und eine rechtserhebliche parlamentarische Einflussnahme auf die konkrete Verwendung der Streitkräfte deshalb nicht mehr möglich, verpflichtet der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt die Bundesregierung nicht, eine Entscheidung des Deutschen Bundestages über den Einsatz herbeizuführen. Die Bundesregierung muss den Bundestag jedoch unverzüglich und qualifiziert über den Einsatz unterrichten.
  Das Bundesverfassungsgericht hat damit die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für das Mitentscheidungsrecht des Deutschen Bundestages über den Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten im Ausland konkretisiert: Der Parlamentsvorbehalt gilt allgemein für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte; eine zusätzliche militärische Erheblichkeitsschwelle muss im Einzelfall nicht überschritten sein. Bei Gefahr im Verzug ist die Bundesregierung ausnahmsweise berechtigt, den Einsatz vorläufig alleine zu beschließen. Sie muss jedoch zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Entscheidung des Bundestages über die Fortsetzung des Einsatzes herbeiführen. Ist der Einsatz zu diesem Zeitpunkt bereits beendet, muss die Bundesregierung den Bundestag unverzüglich und qualifiziert über die Grundlagen ihrer Entscheidung und den Verlauf des Einsatzes unterrichten; es besteht jedoch keine Pflicht, nachträglich eine Zustimmung des Bundestages einzuholen.
  Anlass für diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war ein von der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN gestellter Antrag im Organstreitverfahren, der jetzt im Ergebnis ohne Erfolg blieb. Bei der Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus Libyen am 26.02.2011 handelte es sich um einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte, der den Parlamentsvorbehalt auslöste, jedoch zum Zeitpunkt frühestmöglicher Parlamentsbefassung bereits abgeschlossen war.
  Quelle: Rechtslupe
2. Marineoperation im Mittelmeer
  Seenotrettung, Lagebilderstellung oder Anti-Terror-Krieg?
  EU Naval Force Mediterranean (EUNAVFOR MED): Mit bemerkenswerter Geschwindigkeit hat die EU ihre Marinemission zur Migrationsbekämpfung im Mittelmeer geplant und implementiert.
  Vermeintlicher Anlass war die Schiffskatastrophe vor Lampedusa in der Nacht zum 19. April 2015, bei der über 850 Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken. Schon bei der außerordentlichen gemeinsamen Tagung der Außen- und der InnenministerInnen in Luxemburg einen Tag später war die Rede davon, dass die „erfolgreiche“ Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika Vorbild für eine ähnliche Aktion im Mittelmeer sein könnte.[1] Am 23. April schließlich beauftragten die Staats- und Regierungschefs ihre Außenbeauftragte, „unverzüglich mit den Vorbereitungen für eine eventuelle“ Operation im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu beginnen.[2]
  Bezeichnenderweise stammten die ersten Vorschläge für eine „robuste“ Mission nach dem Vorbild von Atalanta nicht etwa von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, sondern von dem Mann, der ihren Posten bis Dezember 2013 inne hatte: dem heutigen Innenminister Thomas de Maizière.[3] Ein weiteres Indiz, dass entsprechende Pläne längst in der Schublade lagen. Zwei Wochen nach dem Unglück und noch während die Operationspläne für die neue Mission ausgearbeitet wurden, wurden zwei Schiffe der Bundesmarine, die Fregatte „Hessen“ und der Einsatzgruppenversorger „Berlin“, aus dem Atalanta-Verband gelöst und ins Mittelmeer zwischen Italien und Libyen beordert, um dort Flüchtlinge in Seenot aufzunehmen. Boote, welche die Flüchtlinge aufnehmen könnten, bevor sie in Seenot geraten, schickte keine EU-Regierung. Sie hätte sich damit dem Vorwurf ausgesetzt, das zu betreiben, was durch die neue EU-Mission bekämpft werden soll: „Menschenschmuggel“.[4]
  Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
Wie man den Druck im Kessel erhöht, Teil 2: Der Mindestlohn
Wenn uns schon die Arbeitsmarktdaten nicht den Gefallen tun, den prognostizierten Verlust von fast einer Million Arbeitsplätze aufgrund der Einführung eines Mindeststundenlohns von 8,50 Euro anzuzeigen, dann muss man halt die nächstbeste Gelegenheit nutzen, dieses schreckliche und antimarktwirtschaftliche Instrument aus der Welt zu schaffen. Und was böte sich da mehr an als die Flüchtlingskrise?
Der Sachverständigenrat hatte die Zahl der Stellen, die aufgrund der Einführung des Mindestlohns nicht geschaffen würden, in seinem jüngsten Jahresgutachten auf 100 000 Minijobs und 40 000 sozialversicherungspflichtige Stellen geschätzt. Und Christoph Schmidt, der Vorsitzende des Sachverständigenrats, hatte im November 2014 keinen Zweifel aufkommen lassen, dass die Mehrheit des Sachverständigenrates wesentlich Schlimmeres erwartete, als er forderte, „vorbereitet zu sein, wenn sich seine [des Mindestlohns; Anm. d. Verf.] Effekte so negativ materialisieren, wie einige von uns es befürchten. Dass man dann reagieren muss und ggf. eine Absenkung des Niveaus diskutieren muss oder eine Abschaffung. Man muss bereit sein darauf zu verzichten, wenn es sich deutlich zeigt.“
Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hatte im April 2014 den Verlust von Arbeitsplätzen durch die Einführung des Mindestlohns sogar auf bis zu 900 000 beziffert. Jetzt macht der Ökonom aus München in seiner Kolumne in der Wirtschaftswoche die boomende Wirtschaft für seine Fehleinschätzung verantwortlich: „Deutschland [befindet] sich derzeit im Boom … und [spürt] deshalb die Bremswirkungen des Mindestlohns nicht“.
Zum Boom-Märchen haben wir uns auf flassbeck-economics schon hinreichend geäußert (zuletzt hier), so dass ich das an dieser Stelle nicht wiederholen will. Als Erklärung, warum der Mindestlohn nicht tausende Stellen vernichtet hat, taugt es jedenfalls schlecht. Doch nun schreibt Hans-Werner Sinn (in besagtem Beitrag), dass der Mindestlohn der Integration der Flüchtlinge auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Wege stünde: „Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen, denn mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte gibt es unter sonst gleichen Bedingungen nur zu niedrigerem Lohn. Nur bei einem niedrigeren Lohn rutschen arbeitsintensive Geschäftsmodelle über die Rentabilitätsschwelle und finden sich Unternehmer, die bereit sind, dafür ihr Geld einzusetzen.“
Quelle: flassbeck-economics

Dazu: Nachtrag zum Mindestlohn für Flüchtlinge
Quelle: flassbeck-economics

Dazu: Wie man den Druck im Kessel erhöht, Teil 1: Die Salafisten
Quelle: flassbeck-economics

Wie zur Bestätigung von Friederike Spiecker siehe hier:

Volkswirte sehen Arbeitslosigkeit nicht weiter sinken
Der Arbeitsmarkt in Deutschland entwickelt sich seit mehreren Jahren sehr stabil; die Arbeitslosenquote ging trotz aller Krisen stetig zurück. Volkswirte großer deutscher Banken warnen davor, dass sich das bereits im nächsten Jahr ändern könnte.
Die Zeiten stagnierender oder sogar sinkender Arbeitslosigkeit in Deutschland gehen nach Einschätzung von Volkswirten großer Geldinstitute allmählich zu Ende. Zwar zeichne sich bis zum Jahresende noch eine stabile Arbeitsmarktlage ab, wie sie auch die Augustmeldung der Bundesagentur für Arbeit (BA) dokumentiert. Für 2016 rechnen viele Wirtschaftsexperten aber bereits mit leicht steigenden Arbeitslosenzahlen. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hervor.
Die befragten Fachleute führen die erwartete Entwicklung vor allem auf den anhaltend starken Zustrom von Flüchtlingen zurück. Auch der Volkswagen-Skandal rund um die Manipulation von Abgasmessungen könnte den Arbeitsmarkt treffen, meinen einzelne Volkswirte. (…)
In der Summe hat das die meisten Volkswirte der großen deutschen Geldhäuser dennoch dazu bewogen, ihre Arbeitsmarktprognosen für 2015 bereits zu korrigieren. Zwar erwarten sie im Ergebnis des laufenden Jahrs zunächst weiterhin einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, allerdings werde sich die Kurve abflachen: Statt eines Minus von 100.000 bis 110.000 arbeitslos Gemeldeten gegenüber dem Jahr 2014 erwarten einige nun im Schnitt nur noch ein Minus von rund 90.000. Für 2016 veranschlagen die Volkswirte dann einen Anstieg der Erwerbslosenzahlen zwischen 70.000 und 100.000. Lediglich Michael Holstein von der DZ-Bank geht davon aus, dass die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt 2016 wie zuvor unverändert bei 2,8 Millionen liegen wird.
Quelle: heise online

Anmerkung C.R.: Erst vor wenigen Tagen hat die zuständige Bundesministerin Nahles sich ähnlich geäußert und für 2016 mehr Arbeitslose prognostiziert. Begründet hat sie ihre Prognose mit dem Flüchtlingsandrang.
»Frankreich muss mehr Courage zeigen«
Nach der überraschend deutlichen Wiederwahl von Alexis Tsipras und Syriza diskutiert Thomas Piketty, der seit kurzem auch als wirtschaftspolitischer Berater der spanischen Protestpartei Podemos und deren Spitzenkandidaten Pablo Iglesias tätig ist, die Notwendigkeit vermehrter Aktivitäten seitens der europäischen Staats- und Regierungschefs in der Frage der Restrukturierung der griechischen Schulden.
Vor allem der französische Präsident François Hollande – so der bekannte Wirtschaftswissenschaftler – »muss mehr Mut zeigen« bei der Errichtung eines Eurozonen-Parlaments, das realistischere Vorschläge für die Schuldenrestrukturierung unterbreiten könnte.
Das hier dokumentierte Interview erschien am 21.9.2015 in der Online-Publikation The Conversation. Im Oktober-Heft von Sozialismus erscheint unter dem Titel »Die europäischen Institutionen demokratisieren!« ein ausführliches Gespräch über die Austeritätspolitik der europäischen Institutionen und deren notwendiger Reform, das Pablo Iglesias mit Thomas Piketty geführt hat.
Tsipras Sieg war für viele eine Überraschung. Was hat sich dadurch für Griechenland gerändert?
Piketty: Eigentlich sollte man jetzt eine gewisse Stabilität für die nächsten Jahre erwarten können. Aber in erster Linie müssen Griechenland und Europa schnell die verlorene Zeit aufzuholen. Bis jetzt weigert sich Europa hartnäckig, ernsthaft über die Umstrukturierung von Griechenlands Schulden zu sprechen. Das war schon die Ursache des Scheiterns der Regierung der Rechten im letzten Dezember.
Europa hat in der Tat angedeutet, die Schulden zu überdenken, sobald es die Griechen schaffen, ihr Budget auszugleichen und einen kleinen Überschuss im Primärhaushalt zu erzielen – was bedeutet, die Einnahmen übertreffen die öffentlichen Ausgaben. Aber als die Griechen im Dezember 2014 um Hilfe nachgefragt hatten, sagte Europa »nein«. Das machte dann letztlich den Weg frei für Alexis Tsipras.
Diese Situation hält an. Zwischen Januar und Juli 2015 weigerte sich Europa, die Gespräche hierzu wieder aufzunehmen. Jetzt ist es September, und das neue Hilfspaket, das im Sommer diskutiert worden ist, hat dazu geführt, dass die Verhandlungen über die Schulden wieder verschoben worden sind. Wenn Europa auf einer Rückzahlung besteht, wird es neue Krisen geben – das Problem kann so nicht gelöst werden.
Warum muss sich der Dialog zwischen Europa und Griechenland ändern?
Europa hat noch andere Probleme zu bewältigen, wie die Migrationskrise und die wirtschaftliche Situation insgesamt. Europa, und damit Deutschland und Frankreich, kann nicht in einem permanenten Zustand der Krise überleben. Die Europäer müssen ihre Position neu justieren. Und damit das geschieht, muss Frankreich mehr Mut an den Tag legen – wie auch andere Länder. Vielleicht ändern die Wahlen in Spanien im Dezember dann die Dinge. All diese Einzelfaktoren können in ihrer Kombination die politische Mehrheit in Europa beeinflussen, wenn es um die griechische Frage geht.
Quelle: Sozialismus aktuell
„Dann ist die Finanzsteuer kaputt“
Die Bundesregierung unterstützt weitreichende Ausnahmen für die geplante Finanztransaktionssteuer. Das empört die Grünen.
Die Bundesregierung unterstützt weitreichende Ausnahmen bei der geplanten Finanztransaktionssteuer. Das geht aus internen EU-Papieren hervor, über die zunächst die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte und die auch der taz vorliegen. In einem warnt Deutschland zusammen mit Belgien, Spanien und Portugal vor Auswirkungen der Steuer auf die Realwirtschaft und schlägt vor, Unternehmen auszunehmen, bei denen Finanzgeschäfte nur einen begrenzten Umfang haben.
Zum anderen soll geprüft werden, wie „negative Auswirkungen der Finanztransaktionssteuer auf Pensionspläne verhindert“ werden können. Vorgeschlagen wird private Rentenversicherungen, Pensionsfonds und Lebensversicherungen von der Steuer zu befreien. Über die Steuer, die auf die meisten Finanzprodukte erhoben werden soll, verhandeln derzeit elf EU-Staaten miteinander. (…)
Ob die KundInnen von Lebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen aber tatsächlich davon besser dran wären, wenn diese Produkte von der Finanztransaktionssteuer ausgenommen würden, ist allerdings umstritten. Im Papier der EU wird nämlich auch erläutert, dass sie nur bei jenen Fonds und Versicherungen ins Gewicht fällt, die ihr Portfolio häufig umschichten. Doch dabei fallen meist auch hohe Gebühren an, die auf die KundInnen umgelegt würden, sagt Giegold. „Wenn dieses Modell durch die Finanzsteuer nicht mehr attraktiv wäre, würden die Kunden von der Einführung sogar profitieren.“
Quelle: taz
Juncker-Gate: Wenn es ernst wird, müssen wir lügen?
Erklärung des Europaabgeordneten Fabio De Masi (DIE LINKE.) zur Berichterstattung von SPIEGEL Online zu mutmaßlichen Falschaussagen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gegenüber De Masi bzw. dem Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden sowie Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) des Europäischen Parlaments, der nach den Luxemburg Leaks eingerichtet wurde.
Demnach wurde eine Seite aus dem Bericht des damaligen Abgeordneten und späteren Wirtschaftsministers Luxemburgs, Jeannot Krecké, zur Luxemburger Steuerpraxis entfernt, da die dortigen Ausführungen zu Tax Rulings als zu heikel empfunden wurden und Juncker wurde diese Seite neben dem Luxemburger Sozialdemokraten Lucien Lux 1997 sowie kürzlich ein weiteres Mal durch Krecké übergeben. Fabio De Masi, Schattenberichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL in TAXE, führt hierzu aus:
“Juncker kann sich nicht mehr wegducken. Wenn Herr Krecké die Wahrheit sagt, hat Herr Juncker meine Frage zu der geheimen Seite des Krecké-Berichts im Parlament wahrheitswidrig beantwortet. Er hat behauptet, von der Seite erst 2014 durch ein Interview Kreckés erfahren zu haben und nicht über die Seite zu verfügen. Das ist schon deshalb unglaubwürdig, weil Herr Krecké bereits in diesem Interview mit der Journalistin Véronique Poujol bzw. dem Luxemburger Radiosender 100,7 erklärte, Herrn Juncker die Seite übermittelt zu haben und Herr Juncker im Ausschuss ausführte, er habe sich am Vortag mit Herrn Krecké über den Vorgang verständigt.
Herr Krecké hat in einer Antwort auf ein Schreiben von mir am vergangenen Donnerstag seine Aussagen bestätigt, wonach er Juncker die Seite 1997 sowie erneut ‘kürzlich’ übergeben und auch mit ihm besprochen habe. Er hat hiernach mir gegenüber erklärt, es handele sich um eine nicht-redigierte Antwort. Am Freitag schob er eine Erklärung nach, in der er den Zeitpunkt der zweiten Übergabe auf den 17. September 2015 datierte – nach der TAXE-Anhörung.
Quelle: Die Linke. im Europaparlament
Flüchtlinge zweierlei Maß
Was haben LuxLeaks und Syrien gemeinsam? In beiden Fällen geht es um Flüchtlinge. Die einen flüchten vor der Steuer, die anderen vor Krieg und Elend. Der PR-Manager Stefan Sengl hat nun beides verknüpft. Er wunderte sich auf Twitter, warum Europa einer Steuerflucht von einer Billion Euro teilnahmslos zusieht, aber die Flüchtlingswelle (auch) wegen der damit verbundenen Aufwendungen kritisiert.
Ein interessanter Gedanke, immerhin stand nun Jean-Claude Juncker als ehemaliger luxemburgischer Regierungschef dem Europaparlament wegen Steuerdumpings Rede und Antwort. Sinngemäß erklärte er, dass dies seinerzeit fast alle EU-Länder machten. Das ist richtig, Karl-Heinz Grasser war (nicht nur als Finanzminister) ein glühender Verfechter des “Steuer-Wettbewerbs” in der EU.
Tatsache bleibt nun, dass die Kosten der Flüchtlinge in Österreich ziemlich genau ein Promille jener Summe ausmachen, mit der Großkonzerne und Superreiche vor dem Fiskus flüchten.
Quelle: Wiener Zeitung.at

Anmerkung C.R.: Und wie sind die Relationen – Kosten der Flüchtlinge in Deutschland im Vergleich zur Summe von Großkonzernen und Superreichen, die vor dem Fiskus „auf der Flucht sind“ – hierzulande? 2010 wurde die jährliche Summe vom damaligen Vorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Herrn Ondracek, auf 30 Milliarden Euro geschätzt.
VW
1. Manipulierte Abgasanlagen: VW soll schon vor Jahren gewarnt worden sein
  An ein Versehen kann nun keiner mehr glauben: Zeitungsberichten zufolge ist Volkswagen schon vor Jahren über Abgas-Manipulationen informiert worden – von einem eigenen Techniker und dem Zulieferer Bosch.
  Der neue Chef Matthias Müller muss bei Volkswagen offenbar tief in alten Akten wühlen: Ein VW-Techniker hat laut “Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung” (FAS) bereits 2011 vor illegalen Praktiken im Zusammenhang mit den Abgaswerten gewarnt. Die Zeitung beruft sich dabei auf Aufsichtsratskreise und die interne Revision des Konzerns. Dem Aufsichtsrat sei von der Revision nun über die Warnung berichtet worden. Dabei sei nicht geklärt worden, warum sie damals folgenlos blieb und wer alles davon wusste.
  Von außerhalb des Konzerns könnte VW sogar noch früher gewarnt worden sein: Bereits im Jahr 2007 habe der Autozulieferer Bosch den VW-Konzern in einem Schreiben vor der illegalen Verwendung seiner Technik zur Abgasnachbehandlung gewarnt, schreibt die “Bild am Sonntag”. Volkswagen hatte eine verbotene Software in seine Dieselmotoren eingebaut, um die Abgaswerte auf dem Prüfstand niedrig zu halten. Laut “BamS” hatte Bosch die Software nur zu Testzwecken an den Konzern geliefert und auch mitgeteilt, dass der geplante Einsatz gesetzeswidrig sei.
  Quelle: Spiegel Online
  
  Anmerkung C.R.: Bitte sehen Sie dazu erneut den „Monitor“-Beitrag oder: Inzwischen ist der Beitrag auch nachlesbar: VW-Manipulationen: Abgas-Skandal mit Ansage.
  
  Dazu: Was wusste Winterkorn?
  Angeblich warnte Volkswagen-Mitarbeiter schon 2011 vor Rechtsverstoß
  Der Skandal um gefälschte Abgaswerte von Dieselautos der Volkswagen AG könnte gravierende Folgen haben. Die Aufsichtsorgane des Unternehmens rechnen inzwischen offenbar mit dem Schlimmsten. Nach Informationen der F.A.S. hat das Kontrollgremium des Unternehmens am Freitag nach einer Aufsichtsratssitzung eine eigene Prüfung angeordnet. Die amerikanische Großkanzlei Jones & Day wurde beauftragt, zu klären, wer intern Verantwortung für die schweren Verfehlungen trägt. Offiziell bestätigen wollte das der Konzern am Samstag nicht. Es gebe noch keine Verträge, hieß es.
  Hintergrund sind Erkenntnisse der amerikanischen Umweltschutzbehörde, wonach VW offizielle Abgasmessungen von Dieselmotoren manipuliert hat. Das Unternehmen hat das zugegeben. Laut Volkswagen wurde weltweit in rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine manipulative Software eingebaut. In Deutschland sollen 2,8 Millionen Autos betroffen sein. Infolgedessen war Konzernchef Martin Winterkorn am Mittwoch zurückgetreten. Am Freitag ernannte der Aufsichtsrat den bisherigen Porsche-Chef Matthias Müller zum neuen Vorstandsvorsitzenden.
  Quelle: F.A.Z. E-Paper
2. “Das ist unanständig” Berlin blockiert neue EU-Abgastests
  Im Zeichen des Abgasskandals bei VW sollte die Bundesregierung eigentlich neue Tests in der EU vorantreiben. Doch Berlin steht auf der Bremse. Laut einem Papier der zuständigen Arbeitsgruppe will sich die mächtige deutsche Autolobby Schlupflöcher sichern.
  Die deutsche Bundesregierung schickt in Zeiten der Abgasaffäre bei Deutschlands größtem Autobauer die falschen Signale an die europäischen Partner. Demnach versucht Berlin trotz des Skandals, die Einführung eines neuen, realistischeren Abgastests durch die EU zu verzögern.
  Wie die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf ein internes Positionspapier berichtet, will Deutschland erreichen, dass der neue Testmodus nicht wie geplant Ende 2017, sondern erst 2021 eingeführt wird. Zudem wolle die Bundesregierung viele der bestehenden Schlupflöcher erhalten, berichtet die Zeitung.
  Quelle: n-tv
  
  Anmerkung JB: Also alles wie gehabt, die Automobillobby diktiert die Politik der Bundesregierung. Vielleicht sollte man die VW-Affäre auch einmal unter diesem Gesichtspunkt sehen: Wenn eine Branche jahrzehntelang die Politik nach ihrer Pfeife tanzen lässt, dann ist es doch auch kein Wunder, dass sie die Politik und ihre Vorgaben nicht mehr ernst nimmt und im Zweifel meint, über den Gesetzen zu stehen. So mancher Manager hat daher offenbar Probleme damit, zu unterscheiden, was legaler Betrug und was illegaler Betrug ist. Wenn man die Gesetze de facto selbst in die Hand nimmt, hat man nun einmal vor diesen Gesetzen auch keinen Respekt mehr. Und dies gilt nicht nur für die Automobilbranche – in der Finanzbranche gibt es ganz ähnliche Allmachtsphantasien.
Der Beschiss mit den Kosten
Der ganz legale Betrug mit den Lebensversicherungen
Eine diffuse Ahnung vom Kosten-Beschiss der Lebensversicherer haben wir wohl alle. Ganz gleich, ob wir mit Freunden auf der Weihnachtsfeier des Sportvereins tratschen oder mit Fremden auf einer Zugfahrt ins Gespräch kommen: Die meisten von uns sind der Ansicht, dass Allianz, Ergo & Co. in ihren Glaspalästen “so richtig Geld scheffeln”, dass sie unsere Kundengelder für teure Dienstwagen verbraten, fette Boni kassieren. Oder dass sie es auf teuren Kreuzfahrttrips, die erfolgreichen Versicherungsverkäufern als Belohnung winken, so richtig krachen lassen. Schulterzuckend kreiden wir dies der Branche an. Doch das Ausmaß, in dem jeder von uns das Ganze mit seinen Prämien finanziert, kennen wohl nur die wenigsten.
Auch die Auswirkungen des Kosten-Beschisses, der große Teile der Versicherungsprämien auf Nimmerwiedersehen verschwinden lässt wollen nur wenige wahrhaben. Getrieben von einer kindlichen Hoffnung vermuten sie, dass am Ende doch alles gut wird, dass wie in der Dreigroschenoper “des Königs reitender Bote” auftaucht und für eine gute Verzinsung und eine tolle Ablaufleistung der privaten Altersversorgung sorgt.
Doch leider sind wir nicht im Theater, sondern im realen Leben. Und die Wahrheit, die alle Versicherten einholen wird, ist grausam. Es ist die Logik von Unternehmen, die enorme Kosten produzieren und die genug “Dumme” gefunden haben, die dafür klaglos aufkommen: die Versicherten. Die kennen weder Details noch Ausmaß des Kosten-Beschisses. Aber, ehrlich gesagt, so genau will man das ja auch gar nicht wissen. Dieses ungute Gefühl eint Millionen Deutsche, und gleichzeitig wird es tapfer verdrängt. Wer ist schon gerne Opfer?
Quelle: Telepolis
Frieden ist eben schlecht fürs Geschäft
Die ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Murray und McGovern über Whistleblower, Einfluss von Geheimdiensten auf politische Entscheidungen und Drohnenkriege
Ray McGovern (75) und Elizabeth Murray (55) haben jeweils fast dreißig Jahre als hochrangige Analysten bei der CIA und anderen US-amerikanischen Sicherheitsdiensten gearbeitet. Murray war Offizierin im National Intelligence Council und auf den Nahen und Mittleren Osten spezialisiert. McGovern war als Mitarbeiter der CIA unter sieben US-Präsidenten für die morgendliche Berichterstattung im Weißen Haus zuständig und auf die Sowjetunion spezialisiert; davor war er im US-Konsulat in München Verbindungsmann zum BND.
Beide sind nun als Mitglieder der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) in der US-Friedens- und Bürgerrechtsbewegung aktiv. Sie gehören zum engen Kreis der Unterstützer von Edward Snowden und anderen Whistleblowern in den USA. Eine Aufnahme des Interviews finden Sie beim Video-Portal weltnetz.tv.
Quelle: Telepolis
Wenn das BÖSE im Namen des Guten unterwegs ist – die perfiden Machtspiele der selbsternannten “Auserwählten” in der Ukraine
Die Ukraine – in den Händen von “international anerkannten und gefeierten” Berufsverbrechern
Wer ist eigentlich Victor Pinchuk und welche Rollen spielen er und seine “Freunde” im Ukraine-Konflikt.
Gehen wir mal einige Jahre zurück und schauen uns die Seite der Victor Pinchuk Foundation an. Da stoßen wir auf interessante Berichte. Aber vorher eine kurze Vorstellung des Herrn Pinchuk.
Pinchuk ist ukrainischer Multimilliardär und Oligarch, er gilt als zweit-reichste Mann der Ukraine. Pinchuk hat ein Vermögen von 3,2 Milliarden Dollar und besitzt den Pipelineröhren-Hersteller Interpipe. Außerdem gehört ihm die Investment-Firma Eastone Group. Pintschuk hat zwischen 2009 und 2013 die US-Stiftung Clinton Foundation mit insgesamt 8,6 Millionen Dollar unterstützt, berichtet das Wall Street Journal. Clinton war zu dieser Zeit US-Außenministerin. Einen Interessenkonflikt sah die mögliche Präsidentschaftskandidatin allerdings nicht. (…)
Die ukrainische Brücke in den Westens namens “Pinchuk” und sein Netzwerk
Um seine Verbindungen mit den Vereinigten Staaten und dem Westen weiter zu stärken, startete Pintschuk die Yalta European Strategy (YES), “die größte soziale Institution der öffentlichen Diplomatie in Osteuropa”, deren offizielles Ziel ist, „der Ukraine zu helfen, sich in ein modernes, demokratisches und wirtschaftlich leistungsfähiges Land zu verwandeln“. Dank des großen finanziellen Rückhaltes von Pintschuk, ist die YES in der Lage, ein ausgedehntes Netz von internationalen Kontakten zu schaffen, das auf der jährlichen Tagung sichtbar wird.
„Mehr als 200 Politiker, Diplomaten, Staatsmänner, Journalisten, Analysten und Geschäfts-Manager von mehr als 20 Ländern weltweit beteiligen sich dort“. Unter ihnen erscheinen die Namen von Hillary und Bill Clinton, Condoleezza Rice, Tony Blair, George Soros, José Manuel Barroso und Mario Monti, neben denen man auch weniger bekannte Leute findet, aber deshalb nicht weniger einflussreiche, einschließlich der Führungskräfte des Internationalen Währungsfonds. Wenn man da mal rückwirkend die Reden und Beiträge durchschaut, entdeckt man durchaus Interessantes.
Quelle: Footprints of war
Orwell 2.0
1. „Safe Harbour“ war schon immer eine Illusion
  Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hält europäische Daten in den Vereinigten Staaten nicht für sicher. Welche Folgen hat dies? Ein Gespräch mit der schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Marit Hansen.
  Nach einem neuen Rechtsgutachten des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes, Yves Bot, sind Server in den Vereinigten Staaten kein „Sicherer Hafen“ für europäische Daten. Was heißt das für den europäischen Datenschutz?
  Das Gutachten bestätigt, worauf die deutschen Datenschutzbehörden seit Jahren öffentlich aufmerksam machen. Das Prinzip des „Sicheren Hafens“ war schon immer eine Illusion. Seit den Snowden-Enthüllungen war klar, dass mit „Safe Harbour“ ein weiteres großes Problem verbunden ist: das gesetzliche Zugriffsrecht der amerikanischen Geheimdienste auf die Daten. Aber auch ohne den Geheimdienst-Zugriff war „Safe Habour“ problematisch. Viele Unternehmen behaupteten zwar, die Schutzprinzipien zu erfüllen, in Wirklichkeit taten sie es nicht.
  Wer sollte das überprüfen?
  Die Stellen, die für den Datentransfer verantwortlich sind, die zuständigen Datenschutzbehörden in Europa und die US-amerikanische Handelsaufsicht.
  Hat diese Überprüfung stattgefunden? Hatten die europäischen Datenschützer tatsächlich Zugriff?
  Nein. Die amerikanischen Unternehmen hatten schlicht die Möglichkeit zu behaupten, den „Safe Harbour“-Prinzipien zu genügen. Damit bekamen sie nach der Entscheidung der EU-Kommission im Jahr 2000 das Privileg, personenbezogene Daten aus Europa in die Vereinigten Staaten zu übermitteln. „Safe Harbour“ war von Beginn an eine Sonderregelung mit Nordamerika. Es verpflichtete die amerikanischen Unternehmen lediglich darauf, das kleine Einmaleins des Datenschutzes einzuhalten und die Daten nicht auf beliebige Weise zu verwenden. Und es bot ihnen eine ganz große Vereinfachung, denn das Abkommen umfasst nicht hundert Paragrafen, sondern lediglich sieben Prinzipien. Aber auch das hat nicht geklappt.
  Quelle: Frankfurter Allgemeine
2. Von Webradio zu Pornoseiten: “Weltgrößte Überwachungsmaschine” der Briten
  Neue Snowden-Dokumente zeigen angeblich, wie die GCHQ mithilfe von Programmen wie “Karma Police” auf Basis von Milliarden Metadaten und Cookies die Spuren und Gewohnheiten von Online-Nutzern verfolgt und daraus umfangreiche Profile erstellt.
  Dass der Geheimdienst GCHQ das Internet noch massiver ausschnüffelt als die NSA, gehörte mit zu den ersten Enthüllungen Edward Snowdens. Demnach hat sich die Spionagebehörde mit der Operation “Tempora” Zugang zu zahlreichen transatlantischen Glasfaserkabeln verschafft und schöpft dort “Unmengen von Daten” ab. Licht in das Dunkel, was das “Kommunikationshauptquartier” der britischen Regierung mit den Informationen macht und wie es dabei detaillierte personenbezogene Profile von Internetnutzern erstellt, bringen jetzt 28 neue Snowden-Dokumente, die The Intercept veröffentlicht hat.
  Quelle: heise online
3. NSA fing offenbar BKA- und BND-Kommunikation ab
  Im Rahmen seiner weltweiten Überwachungsaktivitäten hat der US-Geheimdienst NSA einem Bericht zufolge auch sensible Informationen deutscher Sicherheitsbehörden abgefangen.
  Im Rahmen seiner weltweiten Überwachungsaktivitäten hat der US-Geheimdienst NSA einem Bericht zufolge auch sensible Informationen deutscher Sicherheitsbehörden abgefangen. Die NSA habe sich Zugang zu mindestens zwei Dokumenten verschafft, in denen es um die Geiselnahme einer deutschen Familie im Jemen im Juni 2009 gegangen sei, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Dokumente aus dem Archiv des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. In einer Liste aus dessen Archiv fänden sich Verweise auf je einen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bundesnachrichtendiensts (BND).
  Quelle: stern
4. Strategische Initiative Technik: Wir enthüllen, wie der BND für 300 Millionen Euro seine Technik aufrüsten will
  Glasfasern abschnorcheln, Internet-Daten in Echtzeit rastern, Verschlüsselung knacken, Computer hacken: Der BND baut seine Internet-Überwachung massiv aus. Das geht aus dem 300 Millionen Euro teuren geheimen Programm „Strategische Initiative Technik“ hervor, das wir veröffentlichen. Abgeordnete und Zivilgesellschaft kritisieren die neuen Befugnisse und fordern einen Stopp des Aufrüstungsprogramms.
  Wir veröffentlichen die 300 Millionen Euro teure „Strategische Initiative Technik“ des BND. Wie üblich präsentieren wir dazu eine eigene Einordnung und Analyse, externe Bewertungen und Forderungen sowie Original-Dokumente.
  Quelle: Netzpolitik.org
Wohnungsnot zum Semesterstart
Der Mangel an günstigem Wohnraum – nicht nur für Studierende – ist seit Jahren Thema. Die Politik will nun endlich konkreter werden, aber das hilft erst in einigen Jahren. Gebaut wird durchaus schon, allerdings vor allem hochpreisige Studentenapartments. Wer sich die nicht leisten kann, für den bleibt es schwierig – und manchmal nur ein Notquartier.
Die Studierendenzahlen eilen von Rekord zu Rekord, aktuell bevölkern 2,7 Millionen junge Menschen Deutschlands Hochschulen. Seit Jahren kommen ziemlich konstant eine halbe Million Studienneulinge dazu. Weil die Absolventenzahlen da nicht mithalten und auch nicht jeder nach dem Abschluss gleich die Bude räumt, wird es auf dem Wohnungsmarkt immer enger – während die Preise in ungeahnte Höhen schießen. In Augsburg etwa – wahrlich keine Metropole – werden für eine Studentenwohnung schon einmal 900 Euro aufgerufen…
Was also tun, etwa dann, wenn man in München wohnt? Laut Onlineportal wg-suche.de muss man dort „durchschnittlich 493 Euro für ein WG-Zimmer“ berappen.
Quelle: Ralf Wurzbacher auf Studis Online
Ein Appell passend zum heutigen Zusammentreffen von Obama und Putin:
Es wäre nur ein Federstrich nötig, möglicherweise!
Die Herren Putin und Obama einigen sich, den Krieg in Syrien und im Irak NICHT weiter zu unterstützen, SOFORT.
Das Veto überhaupt!
Aus und vorbei!
Was würde passieren? Kann es dadurch etwa noch schlimmer kommen? Nein, sie könnten Machtworte sprechen, sie könnten veranlassen, dass das Morden aufhört. Sie könnten! Ihre geostrategischen Kalküls kosten Leben von Millionen, sie lassen verbluten! Sind wir jetzt eigentlich alle schon so meschugge, dass wir deren „Ernstfall-Logik“ übernehmen, sie nachbeten. Wie ignorant sind wir? Jedes einzelne Menschenleben der Fliehenden – soll das in der Tat weniger wert sein, als das Leben von mir, von dir, von Putin, von Obama, von saudischen Geschäftsmännern, etc.?
Könnten wir einen globalen Generalstreik organisieren – ich wäre sofort dabei!
Quelle: Marianne Bäumler auf dem Blog der Republik

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