Zur Stützung des Aufschwungs muss Europa endlich eine aktive Wechselkurspolitik betreiben
Ein zusammenfassender Bericht über einen in der französischen Tageszeitung Le Monde vom 27.12.2007, S. 14, erschienen Artikel von Jean-Pierre Vesperini, Mitglied des französischen Wirtschaftsbeirats „Conseil d’analyse économique“. Originaltitel: „Gouverner, c’est choisir. L’Europe doit se doter d’une politique de change. La relance de l’activité économique est à ce prix.“ Übertragen von Gerhard Kilper.
Vesperini stellt fest, zurzeit sei sowohl in der EU als auch in den USA – begleitet von Schwierigkeiten im Bankenapparat und einer Zunahme inflationärer Tendenzen – eine merkliche Abschwächung wirtschaftlicher Aktivitäten festzustellen. In dieser Situation träfen die Zentralbanken EZB und Fed der beiden großen Wirtschaftsräume grundsätzliche Entscheidungen über die Ausrichtung ihrer Geldpolitik. Entweder könne man vorrangig mit einer Niedrigzinspolitik Konjunktur und geschwächten Bankenapparat unterstützen (und inflationäre Tendenzen weniger beachten) oder aber die Geldpolitik in den Dienst der Inflationsbekämpfung stellen und die konjunkturellen Abschwungstendenzen außer Acht lassen.
Die amerikanische Zentralbank Fed habe in Abstimmung mit der amerikanischen eindeutig und klar Stellung bezogen und ihren Leitzins zuerst um 0,5%, dann um 0,25% und schließlich nochmals um 0,25% gesenkt und damit bewusst auf die konjunkturelle Ankurbelungswirkung der Leitzinssenkungen gesetzt.
Die EZB jedoch, durch die Maastricht-Verträge eindimensional auf Preisstabilität orientiert, habe bisher keine klare Politik betrieben. In einem Zickzack-Kurs habe sie zunächst den Leitzinssatz zur Bekämpfung der Preissteigerungstendenzen angehoben, dann jedoch aus Furcht vor Rezessionstendenzen wieder gesenkt und die durch die amerikanische Geldpolitik bewirkte Euro-Aufwertung einfach hingenommen. Durch ihre passive Haltung gegenüber der Dollar-Abwertung nehme die EZB offensichtlich ganz bewusst Wettbewerbsnachteile der Euro-Zone sowie eine Abwürgung des Aufschwungs in der EU in Kauf.
Vesperini meint, innerhalb der klassischen Instrumente der Wirtschaftspolitik sei die Wechselkurspolitik von jeher ein Instrument von zentraler Bedeutung für die Steuerung der Konjunktur gewesen. Daher nutzten auch alle großen Wirtschaftsnationen (USA, Japan, China) dieses Instrument in Phasen schwachen Wachstums zur Ankurbelung und zur Stützung der Konjunktur. Nur die EU – gefangen in ihren selbst gestrickten Maastricht-Fesseln – betreibe keine aktive Wechselkurspolitik und verzichte auf ein zentrales Instrument der Wirtschaftspolitik. Der hausgemachte Verzicht auf eine aktive Wechselkurspolitik sei auch einer der Gründe für die EU-Wachstumsschwäche, sowie für zunehmende Delokalisierungs- und Deindustrialisierungs-Tendenzen in der Euro-Zone.
Vesperini ist daher zusammenfassend der Meinung, es sei aktuell von vorrangiger wirtschaftspolitischer Bedeutung, dass sich die EU über gemeinsame Kriterien einer neuen Wechselkurspolitik verständigt und eine solche endlich institutionalisiert. Die dazu erforderliche Fortentwicklung des Maastricht-Vertrages sei durch dessen Art.109-2, eine entsprechende Vereinbarung der EU-Regierungschefs, möglich.
Französische Politiker aller Couleur – unter ihnen der Sarkozy – hätten im französischen Präsidentschaftswahlkampf schon den damaligen Eurokurs von 1,35 $ für überzogen gehalten. Heute stelle sich der Euro-Kurs auf 1,46 $, sei also nochmals um rund 8% gestiegen, was die Euro-Zone 0,5% ihres Wirtschaftswachstums kosten dürfte. Der französische Präsident sei daher dazu aufgerufen, innerhalb der EU die Initiative zur längst fälligen Fortentwicklung des Maastricht-Vertrages zu ergreifen.
