Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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1. Ökonom Stiglitz über Kreditkrise: “Wir haben die Lektion nicht gelernt”
   Als Reaktion auf die Kreditkrise fordert Nobelpreisträger Stiglitz eine bessere Regulierung des Finanzsystems – durch eine internationale Bankenaufsicht.
   Quelle: TAZ

   Kommentar AM: Wenn Stiglitz, den wir als einigermaßen kritischen Ökonomen sehr schätzen, sagt: „Hier haben wir ein schönes Beispiel dafür, wie die Selbstregulierung der Wirtschaft versagt“, dann kann man ihm zustimmen. Wenn er hingegen sagt: „Die gegenwärtige Kreditkrise ist auch dadurch entstanden, dass Politik, Bankenaufsicht und Öffentlichkeit über die Risiken der neuen Produkte nicht informiert waren. Vorher gab es den Verkauf von minderwertigen, zu Paketen gebündelten Immobilienkrediten ja nicht. Die wenigsten Experten konnten sich offenbar vorstellen, welche Gefahren diese Strategie beinhaltet.“ Dann kann ich nur ergänzen: Das glaubt Stiglitz hoffentlich selbst nicht. Die Vorstände der IKB und der SachsenLB und anderer Banken, die hohe Renditen auf die faulen Papiere eingestrichen haben, wussten mit Sicherheit, wie diese Renditen zustandekamen. Stiglitz muss man wohl raten, ein bisschen NachDenkSeiten zu lesen, z.B. hier: „Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“ vom 17.8.2007.

2. UNCTAD-Volkswirt: Europäische Zentralbank soll Leitzinsen senken
   Der UNCTAD-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck hat die Europäische Zentralbank aufgefordert, die Leitzinsen zu senken. Die EZB weigere sich, bei weltweiten Wirtschaftskrisen Verantwortung zu übernehmen. Im Gegensatz zu der US-Notenbank, die ein breiteres Mandat habe, kümmere sich das europäische Pendant ausschließlich darum, eine Inflation zu verhindern, bemängelte Flassbeck.
   Quelle: Deutschlandradio

   Kommentar: Das ist eine gute Ergänzung zu unserem Eintrag vom 25.1.: “Gewollter Konstruktionsfehler der Europäischen Wirtschaftspolitik”

3. Thomas Fricke: Herr Glos kehrt die Krise weg
   Sollte die US-Wirtschaft wirklich in die Rezession schlittern, wäre es fahrlässig anzunehmen, dass dann nicht auch der deutsche Aufschwung kippen kann. Zumal die Europäer seit Monaten mit einem Mix aus drastisch steigendem Wechselkurs, höheren Preisen und konjunkturresistenten Währungshütern zu tun haben.
   US-Politiker reagieren darauf derzeit arg hektisch. Nur steckt dahinter der schlaue Gedanke, dass Konjunkturpakete nicht mehr viel bewirken, wenn der Abschwung einmal an Fahrt gewonnen hat. Und dass man nicht warten sollte, bis die Rezession amtlich festgestellt ist. Das gilt auch für Deutschland, auch wenn die Lage derzeit noch besser scheint. Das ist keine Gewähr. Wake up, Herr Glos!
   Quelle: FTD
4. Rechtsbruch ohne Risiko – Staat schont Ausbeuterfirmen
   Die Rechte von Arbeitnehmern sind in vielen Gesetzen festgehalten: Da gibt es das Bundesurlaubsgesetz, das Gesetz über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder das Arbeitszeitgesetz. Doch was, wenn die dort verbrieften Rechte von den Arbeitgebern mit Füßen getreten werden? Im Niedriglohnsektor passiert das häufig.
   Gegen diese Praxis muss sich jeder Einzelne selbst zur Wehr setzen – aber oft zeigt die Erfahrung: Wer klagt, der fliegt. Die Arbeitnehmer sind in einer schwachen Position, denn die Politik schaut tatenlos dabei zu, wie bestehende Gesetze umgangen und untergraben werden. Kontrollen und Sanktionen sind die absolute Ausnahme.
   Quelle 1: ARD-Panorama (Text)
   Quelle 2: ARD-Panorama (Video)
5. Bundestag verlängert ALG I für Ältere
   Die große Koalition korrigiert einen zentralen Punkt einer rot-grünen Reform: Das Arbeitslosengeld I wird länger gezahlt.
   Quelle: Netzeitung

   Hinweis: Für alle, die es betrifft, ein Auszug aus der entsprechenden Drucksache des Bundestags [PDF – 116 KB]:

   Die Verlängerung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld … wird in pauschalierter Form auch auf die älteren Arbeitslosen übertragen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld zum Zeitpunkt des Inkrafttretens (1. Januar 2008, KR) noch nicht erschöpft ist.

6. Unzumutbare Zustände in Gießener Uniklinik
   Notfall in der Uniklinik Gießen. Doch dieses Mal sind die Probleme hausgemacht. Pflegekräfte der Herz- und Gefäß-Chirurgie Klagen über unzumutbare Zustände für die Patienten. Infusionssysteme werden tagelang nicht gewechselt, Patienten liegen stundenlang im eigenen Wundsekret, abgelaufene Medikamente sollen auf Anordnung weiter benutzt werden.
   Quelle: HR-Online

   Zur Erinnerung eine Meldung des SPIEGEL vom 17.12.2005:

   Es ist die erste Privatisierung einer deutschen Universitätsklinik. Die Rhön-Klinikum AG soll die Uniklinik Gießen-Marbug übernehmen, verkündete Hessens Ministerpräsident Roland Koch. … Koch habe “in dem unbändigen Drang, Neuland zu betreten, ein hektisches Verfahren vorangetrieben, in dem längst nicht alle Fragen geklärt sind”, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jürgen Walter. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Sarah Sorge befürchtet Gefahren für die Arbeitsplätze, die Studienplätze und die Entwicklung der Krankenversorgung. Ver.di erwartet schon kurzfristigen Druck auf die Arbeitsplätze der Beschäftigten im Wirtschafts- und Versorgungsdienst der Klinik, aber auch im medizinisch-technischen Dienst und im Pflegedienst.

7. Der Strom bleibt sächsisch
   In Leipzig wird ein neuer Versuch gemacht, die kommunalen Stadtwerke zum Teil zu privatisieren. Ein französisches Unternehmen möchte die Hälfte der Anteile erwerben. Ein Bürgerentscheid könnte das Vorhaben verhindern.
   Quelle: Jungle World
8. Rüsten für den globalen Bürgerkrieg
   Eine Studie der Informationsstelle Militarisierung (IMI) befasst sich mit der polizeilichen und militärischen Aufrüstung zur Aufstandbekämpfung (Crowd and Riot Control). Dabei geht es u.a. um den Einsatz “nicht-tödlicher” Waffen gegen die Zivilbevölkerung in Krisenregionen, aber auch gegen verarmte Bevölkerungsschichten in den Industrieländern, die in diesen Szenarien nur mehr als Sicherheitsrisiko wahrgenommen werden. Es wird die These vertreten, dass die Staaten immer weniger für einen Krieg gegeneinander als gegen die eigene Bevölkerung aufrüsten.
   Quelle 1: Informationsstelle Militarisierung (IMI) – Kurzfassung [PDF – 220 KB]
   Quelle 2: Informationsstelle Militarisierung (IMI) – Langfassung [PDF -760 KB]

   Siehe hierzu auch:

   An Assessment Of Crowd Control Technology Options
   The report presents a detailed worldwide survey of crowd control weapons and the companies which manufacture supply or distribute them. It was found that at least 110 countries worldwide deploy riot control weapons, including chemical irritants, kinetic energy weapons, water cannon and electro-shock devices. Whilst presented as humane alternatives to the use of lethal force, the study found examples in 47 countries of these so called _non-lethal_ crowd control weapons being used in conjunction with lethal force rather than as a substitute for it, leading directly to injury and fatalities. It suggests their use should be limited and provides a number of options to make the adoption and use of these weapons more democratically accountable.
   Quelle: STOA (Scientific Technology Options Assessment)-Arbeitspapier des Europaparlaments [PDF – 3 MB]