(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bedarf an Arbeitskräften geht zurück
   Im ersten Quartal gab es 1,14 Millionen offene Stellen, 80 000 weniger als im Vorquartal und 250 000 weniger als ein Jahr zuvor, wie das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mitteilte. Bereits im vierten Quartal 2007 war die Zahl der offenen Stellen gesunken, sie lag um 31 000 unter dem Wert des dritten Vierteljahrs.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Unmittelbar neben diesem Beitrag kann man den regelmäßig erscheinenden „ordnungspolitischen Einspruch“, des Chefs des arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, lesen: „Man kann es gar nicht oft genug betonen: Der Aufschwung am Arbeitsmarkt ist bemerkenswert.“

2. Euro-Zone verliert im Frühjahr ihren Schwung
   Nach einem starken Start in das laufende Jahr schwächelt die Wirtschaft in der Euro-Zone zunehmend. Darauf deutet eine vorläufige Auswertung des Einkaufsmanagerindexes hin, der auf Umfragen unter rund 5 000 Unternehmen beruht. Die Gründe für das Schwächeln der Wirtschaft. Der starke Euro und die Finanzmarktkrise setzen sowohl der Industrie als auch den Dienstleistern im gesamten Währungsgebiet offenbar verstärkt zu und drücken das Barometer im Mai auf Stagnationsniveau. Es fiel von 51,9 auf 51,1 Punkte und damit auf den niedrigsten Stand seit Juli 2003, meldeten das britische Forschungsinstitut NTC und die Royal Bank of Scotland (RBS).
   Quelle: Handelsblatt
3. Zu viel Druck auf Arbeitslose nutzt niemandem
   Wie viel Geld sollen Arbeitslose bekommen? Zu generös darf die Absicherung nicht sein – sonst lassen sich Arbeitslose zu viel Zeit bei der Jobsuche , warnen Ökonomen. Eine neue Studie zeigt jetzt: Zu niedrig sollte das Arbeitslosengeld auch nicht sein. Nicht aus sozialen Gründen, sondern aus Eigeninteresse der Gesellschaft. Gerade denjenigen, die finanziell klamm sind, gibt die Arbeitslosenversicherung mehr Zeit, einen wirklich für sie passenden Arbeitsplatz zu finden. Das nützt nicht nur den Arbeitslosen, sondern der Gesellschaft insgesamt. Es ist ineffizient, wenn zum Beispiel ein Facharbeiter, der seinen Job verliert, anschließend als Straßenfeger arbeiten muss und über kurz oder lang die erworbenen Fähigkeiten verliert. Der Gesellschaft entgeht dadurch sein Know-how und sie verliert Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, die ein besserer Job mit sich bringen würde.

   Die Studie, die einen zentralen Befund der neo-klassischen Arbeitsmarkttheorie in Zweifel zieht, ist im „Journal of Political Economy“ erschienen, das zu den angesehendsten VWL-Fachzeitschriften der Welt gehört. Sie wurde vom Forschungsnetzwerk CESifo für ihre „besondere wissenschaftliche Originalität und wirtschaftspolitische Bedeutsamkeit“ mit dem „Distinguished CESifo Affiliate Award 2008“ ausgezeichnet.
   Quelle: Handelsblatt

4. Walter Riester: “Man darf nicht zu fixiert an Formeln kleben”
   Er kam als Quereinsteiger aus einer mächtigen Gewerkschaft, krempelte die Altersvorsorge um und wird nun bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut kandidieren. Im Ruhestand kann er sich darauf verlassen, dass die junge Generation seinen Namen kennt. Schuld ist die Riester-Rente, die der gelernte Fliesenleger in seiner Zeit als Bundessozialminster unter dem Namen “Förderrente” auf den Weg brachte. Nach Anlaufschwierigkeiten beläuft sich die Zahl der Riester-Verträge nun auf rund elf Millionen. Eine Zahl die den bescheidenen Schwaben selbst beeindruckt. Erst in der vorletzten Woche vermeldete die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) einen Auszahlungsrekord: Die Brandenburger Behörde schüttete rund 866 Millionen Euro an Zulagen zur Riester-Rente an rund 4,5 Millionen Sparer aus. Im Interview mit ihre-vorsorge.de verteidigt Walter Riester die außerplanmäßige Rentenerhöhung, fordert die Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung, verteidigt seine Rentenreform von 2001 und zeigt sich enttäuscht über das mangelnde Engagement von Fondsgesellschaften und Banken.
   Quelle 1: Ihre Vorsorge

   Anmerkung Martin Betzwieser: Zunächst ist wieder einmal der Hinweis nötig, dass es sich hier um eine „Initiative der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See“ handelt („Ihr unabhängiger Altersvorsorge-Berater“), die also höchstwahrscheinlich mit Rentenversicherungsbeiträgen finanziert wird. Insofern ist ein derart braves und unkritisches Interview mit dem liebsten Werbemaskottchen der Versicherungswirtschaft doppelt ärgerlich. Mit dem Wort Bescheidenheit ist Walter Riesters Verhalten nicht unbedingt treffend beschrieben; immerhin verdiente er zuletzt – vorsichtig geschätzt – mehr als eine viertel Million Euro für Vorträge und Werbeauftritte https://www.nachdenkseiten.de/?p=3218 . Wenn er aus dem Bundestag ausscheiden wird, kann er seine ganze Zeit dem Ruin und Ausverkauf der gesetzlichen Rentenversicherung widmen, ohne sich an ein Mindestmaß an Transparenzpflichten halten zu müssen.

   Quelle 2: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Vor lauter Eigenlob verschweigt Riester einmal mehr, dass die nach ihm benannte private Vorsorge die gesetzliche Rente schmälert. Dazu Norbert Blüm: „Die Rentner ohne Riester-Rente tragen also die Folgen der Riester-Rente mit, weil ihre Rente geringer steigt, als das der Fall gewesen wäre, wenn es keine Riester-Rente gäbe. Die Schwächeren zahlen also eine Rechnung für eine Leistung, die Stärkere erhalten.“

   Siehe dazu: „Blüm antwortet Riester“

   Siehe auch: Walter Riester versteht die Riester-Rente nicht

   Vgl. auch: Die große Enteignung

5. Shoppen für die Rente
   Einkaufen und gleichzeitig für die Rente sparen – das klingt zu schön, um wahr zu sein. Dass es doch möglich ist, versprechen die Versicherungsgruppen Arag und Rheinland den Verbrauchern. Die neue Rentenversicherung “Deutschland Rente” soll Konsum und Rente verbinden. “Altersvorsorge muss nicht Konsumverzicht bedeuten”, sagt Hanno Petersen, Vorstandsmitglied der Arag. Mit Kreditkartenumsätzen und Einkäufen bei Bonuspartnern bringt ein Kunde Geld auf sein Rentenkonto. Makler und Verbraucherschützer warnen vor der “Mogelpackung”.
   Quelle: Finanztreff

   Anmerkung WL: Einmal mehr gilt das Matthäus-Prinzip: Je mehr man sich leisten kann, desto mehr bekommt man auf seinem Rentenkonto gutgeschrieben.

6. Geschönte Arbeitslosenzahlen: Seit Kohl wird getrickst
   Der seltsame Schwund liegt zu großen Teilen daran, dass mindestens seit den Zeiten des CDU-Kanzlers Helmut Kohl alle Regierungen mit Tricks und Kniffen die amtlichen Zahlen nach Kräften geschönt haben. In großem Einfallsreichtum schuf die Politik fragwürdige Arbeitsmarktprogramme, die oft auch das Ziel verfolgten, die Statistik kräftig aufzubessern. Außerdem gibt es 625.000 Menschen, die zur “stillen Reserve” gerechnet werden, weil sie sich, frustriert über ihre schlechten Vermittlungschancen, erst gar nicht bei den Arbeitsagenturen melden.

   Zähle man alles zusammen, so sagt Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), “kommt man in Deutschland auf gut fünf Millionen Menschen, die gerne arbeiten würden”. Das sind gut 1,5 Millionen mehr als in der amtlichen Statistik.
   Quelle: SZ

7. Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein
   CDU 38,6 % (minus 12,2), SPD 26,6 % (minus 2,7), FDP 9,0% (plus 3,3), Grüne 10,3% (plus 1,9), SSW 3.0% (plus 0,5) Die Linke 6,9% (plus 6,7), Wählergemeinschaften 5,1 (plus 2,5). Wahlbeteiligung: 49,5% (nach 54,5% im Jahre 2003 und 62,8 % im Jahre 1998).
   Quelle: Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig Holstein [PDF – 980 KB]

   Anmerkung WL: Ohne Kommentar. Beachten Sie die Verlaufsgrafiken der Wahlbeteiligung (niedrigster Wert) und der Stimmenanteile der SPD (niedrigster Wert).

8. Von der Leyen zählt mehr arme Kinder als Scholz
   Die Kinderarmut ist sehr viel größer als von Scholz behauptet. Was auf den ersten Blick nach persönlicher Eitelkeit aussieht, markiert in Wirklichkeit einen handfesten Streit zwischen Union und SPD über Kinderarmut und Familienförderung. Nicht jedes achte Kind, wie Scholz behauptet, sondern mehr als jedes sechste Kind sei armutsgefährdet.
   Quelle: WELT

   Siehe dazu auch:

   Auch die Kluft zwischen reichen und armen Kindern wird offenbar größer
   In Deutschland leben offenbar zwei Drittel der Kinder von Alleinerziehenden mindestens ein Jahr lang in Armut. Jedes zehnte Kind, das nur bei seiner Mutter oder seinem Vater aufwächst, ist sogar dauerhaft arm, geht aus dem am 26. Mai in Berlin vorgestellten “UNICEF-Berichts zur Lage der Kinder in Deutschland” hervor.
   Quelle: Ngo online

   Siehe dazu:

   Der UNICEF-Bericht zur Lage von Kindern in Deutschland

   • Kinder sind in Deutschland häufiger arm als Erwachsene. 35 bis 40 Prozent der Kinder in Ein-Eltern-Familien wachsen in relativer Armut auf. Sie bleiben auch länger in Armut als andere Kinder, die in diese Situation geraten.
   • Kinder aus benachteiligten Familien profitieren besonders davon, wenn die Beschäftigungschancen ihrer Eltern verbessert und gleichzeitig Betreuungsmöglichkeiten angeboten werden. Gleichwohl ist Deutschland von dem Ziel, bis zum Jahr 2013 flächendeckend für mindestens ein Drittel aller Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze anzubieten, noch weit entfernt. Die Besuchsquote lag 2005 in Westdeutschland bei 6,2 Prozent und in Ostdeutschland bei 36,6 Prozent.
   • Die Bildungschancen eines Kindes hängen in Deutschland viel stärker als in anderen Ländern davon ab, wo es lebt und wo es herkommt. Der Schulabschluss der Eltern, Arbeitslosigkeit im Wohnumfeld, die durchschnittliche Zahl der Bücher im Haushalt sowie der Migrantenanteil sind entscheidende Indikatoren für den Schulerfolg.
   • Kinder aus ausländischen Familien besuchen in den ersten Lebensjahren seltener einen Kindergarten und sind in Sonder- und Hauptschulen stark überrepräsentiert. Etwa 17 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund verlassen die Schule ohne einen Abschluss. In Baden-Württemberg sind es sogar 30 Prozent, in Hamburg und Berlin 25 Prozent.
   • Chronische Krankheiten, Übergewicht und Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Rund 13 Prozent der Kinder leiden an Bronchitis oder Neurodermitis; jeweils 15 Prozent sind übergewichtig oder haben Verhaltensauffälligkeiten oder emotionale Probleme.

   Quelle: Unicef

9. Alt gegen Jung – die falsche Gerechtigkeitsdebatte
   Bevorzugt der Sozialstaat alte Menschen und benachteiligt er junge? Forscher des WZB analysieren das Zusammenleben der Generationen im Sozialstaat und in den Familien. Dabei zeigt sich: Die ältere Generationen bekommt zwar mehr ausgezahlt. Aber das eigentliche Gerechtigkeitsproblem ist die ungleiche Chancenverteilung innerhalb der Altersklassen.
   Quelle: Böckler Impuls 08/2008
10. Kieler Institut: Radikaler Subventionsabbau würde Spielraum für kräftige Steuersenkungen eröffnen
    Deutschland leistet sich Subventionen und Steuervergünstigungen in Höhe von 143 Milliarden Euro. Dies geht aus dem neuen Subventionsbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ergibt sich damit für 2007 ein Wert von 5,9 Prozent.
    Eine Senkung des Eingangssteuersatz inklusive Solidaritätszuschlag von heute 15,8 auf 9,5 Prozent und eine Verringerung des Spitzensteuersatzes von 47,5 auf 28,5 Prozent seien bei vollständigem Subventionsabbau finanzierbar, schreiben die Volkswirte in dem Subventionsbericht.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Achtung! Wenn ein marktradikales Institut wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft einen Subventionsabbau fordert, dann geht es in der Regel nur um den Abbau von Steuervergünstigungen für Arbeitnehmer oder von Subventionen für Sozialtransfers. Kein Wunder, dass das eigentliche Ziel die Senkung des Spitzensteuersatzes (inklusive der „Reichensteuer“ von 47,5 auf 28,5 Prozent ist. Es geht also um den Abbau jeglicher Umverteilungsmechanismen von oben nach unten zugunsten einer weiteren Entlastung der Besserverdienenden.

11. 13 Milliarden Pfund für Londons Banker
    Die Kreditkrise hinterlässt in den Geldbeuteln der Londoner Investmentbanker bislang kaum Spuren. Einem Zeitungsbericht zufolge kassierten sie bis April bereits 13,2 Mrd. Pfund an Boni – kaum weniger als im Rekordjahr 2007.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Es war schon immer so, die „Zocker“ können auch noch in der Krise wetten. Solange sie das Risiko auf andere abwälzen können und wie etwa bei der britischen Northern Rock gar auf den Steuerzahler, gibt es keinen Grund, dass nicht immer riskantere Wetten mit immer höheren Spieleinsätzen gewagt werden.

12. Kontrollwahn
    Telekom, Lidl, BND – dreieinig im Geist der Überwachung. Privatfirmen maßen sich an, was selbst dem Staat nur wohldosiert gestattet ist: den Zugriff auf Daten, einfach so.
    Umso weniger ist es erträglich, wenn die Spitzen von Privatunternehmen sich ein Recht herausnehmen, das in dieser absoluten Form nicht einmal Institutionen des demokratisch verfassten Rechtsstaats haben: einfach mal eben so die Daten von Mitarbeitern auf brauchbare Hinweise für womöglich missliebiges Verhalten zu durchwühlen. Einfach so. Ohne Schranken. Ohne Kontrolle. Wenn der einstige Staatskonzern Telekom derart mit Mitarbeitern umgeht, taucht die Frage auf, was mit Kundendaten geschieht.
    Quelle: FR
13. “Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.”
    Rede von Oskar Lafontaine auf dem Parteitag der Linken in Cottbus.
    Quelle: Die Linke

    Anmerkung: Wir weisen auf diese Rede deshalb hin, weil Sie vermutlich in kaum einem Medium lesen oder hören konnten, was der viel gescholtene O.L. tatsächlich geredet hat.

14. Verdi: Soziale Grundrechte in der EU gefährdet
    Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske schreibt in einem Brief, der der Berliner Zeitung vorliegt, an die Kanzlerin: “Die jüngste Rechtsetzungspraxis des EuGH zeigt unmissverständlich, wie dringend notwendig es ist, die soziale Dimension des europäischen Integrationsprozesses zurückzugewinnen”. Es gehe es “um die Verteidigung von Kernnormen unserer Verfassung”.

    Bsirske bezieht sich in seinem Schreiben vor allem auf zwei jüngere Entscheidungen des EuGH. Anfang April hatten die Richter das Vergabegesetz des Landes Niedersachsen für unwirksam erklärt, das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von Unternehmen Tariftreue verlangte. “Diese Spruchpraxis”, so Bsirske, “steht in direktem Widerspruch zur Rechtsprechung unseres Bundesverfassungsgerichts.”
    Quelle: Tagesspiegel

    Siehe dazu:

    Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes – Dienstleistungsfreiheit steht über nationalen Arbeitnehmerrechten

Die neue Bequemlichkeit der Deutschen
Die Deutschen erachten Wirtschaftswachstum für wichtig – sind aber in der großen Mehrheit nicht bereit, sich selbst dafür anzustrengen. Das prangert Wirtschaftsforscher Meinhard Miegel in der Studie “Der programmierte Stillstand” an. Freizeit und Freunde sind den Bürgern heute wichtiger als Geld und Besitz. „Die meisten Menschen hierzulande streben nicht mehr danach, ihren Wohlstand zu mehren“, sagte Miegel. Auch der frühere Leitspruch, den eigenen Kindern solle es einmal besser gehen als einem selbst, gelte heute nur noch für die Hälfte der Bevölkerung. Den anderen reiche es schon, wenn der Nachwuchs nicht absteigt.
Quelle: Die Welt Online

Anmerkung WL: Der „Running-Gag“ des demografischen Alarmismus und der Propaganda für die Privatvorsorge hat ein neues Untergangsszenario entdeckt, die „Bequemlichkeit“ der Deutschen. Da predigte Miegel seit Jahrzehnten (nicht ohne Erfolg), dass für die Altersvorsorge gespart werden müsse, dass die Rente gekürzt werden müsse, dass die schrumpfende Bevölkerung oder wahlweise die „Alterung“ den Wohlstand gefährde, dass „wir“ alle den Gürtel enger schnallen müssten, dass wir „am Ende der Gesellschaft“ seien und dann wundert er sich, dass viele Menschen resignieren und sich mit weniger Wohlstand zufrieden geben. Da sind die Reallöhne seit den 90er Jahren gesunken, da ist die Arbeitslosigkeit zu einem Massenphänomen geworden, da ist die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander gegangen, da wächst das Prekariat, da rutscht die Mittelschicht nach unten ab und da wundert sich Miegel darüber, dass die Menschen „lediglich bemüht sind, den erreichten Status zu erhalten“.

Da wir es für junge Menschen immer schwieriger einen Ausbildungs- und einen Studienplatz und einen angemessenen Beruf zu finden und dann beklagt Miegel, dass die Eltern dieser Kinder die Hoffnung aufgegeben haben, dass es ihren Kindern einmal besser gehen werde. Da werden seit Jahren die Arbeitszeiten verlängert, da wird der Arbeitsdruck immer größer, da melden sich Kranke nicht mehr krank, weil sie um ihren Arbeitsplatz fürchten und da meint Miegel, dass die Menschen nicht mehr bereit seien, sich anzustrengen. Da gehört Miegel zu den lautstarksten Miesmachern der Situation in Deutschland und zu aggressivsten Verfechtern der neoliberalen Umverteilungspolitik und jetzt beschimpft er noch die Menschen, dass sie auf diese „Reformen“ keine Hoffnungen mehr setzen.

Wenn die vom konservativen Allensbach-Institut erhobenen Umfrageergebnisse zuträfen, dann nähert sich die Befindlichkeit der Deutschen, derjenigen der Bürgerinnen und Bürger in der ehemaligen DDR an: Auch dort gab es keine Hoffnung auf Aufstieg und größeren Wohlstand und deshalb erlangten immaterielle Werte wie gute Freundschaften und intensives Familienleben eine höhere Bedeutung als Geld und Besitz. Doch Miegel findet natürlich immer das für seine reaktionäre Ideologie passende Konzept: Die leistungsbereite Minderheit dürfe man nicht durch noch mehr Umverteilung entmutigen.

Fazit: Die Menschen sind selbst schuld, wenn ihr Wohlstand nicht wächst, weil sie zu bequem sind. Die Umverteilungspolitik von unten nach oben muss fortgesetzt werden, damit die „Leistungsbereiten“ einen noch größeren Wohlstand anhäufen können.

15. Verbraucherschützer enttarnen Kalorienbomben
    Industrie und Verbraucherschützer streiten erbittert um die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Jetzt hat foodwatch zu einem einfachen Trick gegriffen, die Angaben der Konzerne grafisch umgesetzt – und siehe da: Aus angeblich gesunden Lebensmitteln werden Zuckerbomben.
    Quelle: Spiegel
16. Wolfram Wette: Der Feind im Inneren
    Ein KSK-Hauptmann schreibt einen Hetzbrief an einen Oberstleutnant der Bundeswehr und reiht sich damit in eine unselige Vergangenheit ein. Da hören wir den Originalton der rechtsradikalen Freikorpskämpfer aus den frühen Jahren der Weimarer Republik, die später durchweg bei der NSDAP und der SS landeten. Und da hört der Spaß nun endgültig auf.
    Quelle: FR
17. Paul Krugman: “Die USA sind kein Vorbild”
    Die USA sind ein Beispiel dafür, wie man mit radikaler Deregulierung eine Gesellschaft ruiniert. Das schreibt der Starökonom Paul Krugman in seinem neuen Buch, einer Abrechnung mit George W. Bush. Im Gespräch mit manager-magazin.de erklärt er, von welchen Amerika-Klischees sich die Europäer besser verabschieden – im eigenen Interesse. All jene, die die Laisser-faire-Wirtschaft der USA noch immer für ein Vorbild halten, sollten wissen, dass wir Probleme damit haben. Ich bin Ökonom genug, um zu wissen, dass überbordende Eingriffe des Staates in die Wirtschaft schädlich sind. Aber die extreme Auslegung dieser Erkenntnis, wie wir sie in meinem Land in den vergangenen 20 Jahren erlebt haben, hat ein Maß an Armut und Ungleichheit erzeugt, das unerträglich ist. Wir warten auf diesen Trickle-down-Effekt nun seit 30 Jahren – vergeblich. Derweil hat unsere Gesellschaft einen unglaublichen Abstand zwischen Arm und Reich entwickelt, die Mittelschichten sind immer kleiner geworden. Ein Gewinn für die Gesamtgesellschaft ist nicht zu erkennen.
    Quelle: Manager-magazin
18. Angriff auf Rechte polnischer Arbeiter
    Unternehmer und Regierung in Warschau bereiten auf juristischem Weg die Entmachtung der Gewerkschaften vor. Um die Offensive der Beschäftigtenorganisationen aufzuhalten, einigten sich Regierung und Unternehmervertreter nun auf eine »Reform« des polnischen Streikrechts, die de facto auf die Ausschaltung engagierter Gewerkschaften abzielt. So sollen Okkupationsstreiks, wie zuletzt der spektakuläre Arbeitskampf in der Zeche Budryk, gänzlich verboten und die verantwortlichen Gruppierungen mit den Kosten solcher Ausstände belastet werden. Ein ähnliches Vorgehen ist bei allen Streiks vorgesehen, die im nachhinein vor Gericht für »illegal« erklärt werden – auch hier sollen die aufrufenden Organisationen für die Verluste der Unternehmen aufkommen.
    Quelle: Junge Welt
19. Medienmonopole – eine Gefahr für die Demokratie
    Bundestagsvizepräsident a. D. Dr. Burkhard Hirsch sowie der Rechtsanwalt und Buchautor Dr. Heinrich Hannover haben am 8. Mai den “Grundrechte-Report 2008 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland” der Öffentlichkeit in Karlsruhe vorgestellt. Für ihren kontinuierlichen Einsatz für ein liberales Rechtsstaatsverständnis waren die Autoren und Herausgeber im April dieses Jahres mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet worden. Im folgenden Artikel aus dem Grundrechte-Report geht es um Probleme der Pressefreiheit, die von den Medien üblicherweise nicht thematisiert werden. Merkwürdigerweise sind … sich alle (Monopolblätter) darin einig, für eine Wirtschaftsordnung zu werben, als deren Erfolgsprinzip sie die freie Konkurrenz rühmen, von der sie selber frei sind.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung

    Anmerkung WL: Ein konservativer Journalist, der Ressortchef von Axel Springers „Die Welt“ hat die Realität der „Pressefreiheit“ schon 1965 wie folgt kritisiert: „Im Grundgesetz stehen wunderschöne Bestimmungen über die Freiheit der Presse. Wie so häufig, ist die Verfassungswirklichkeit ganz anders als die geschriebene Verfassung. Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Journalisten, die diese Meinung teilen, finden sie immer. Ich kenne in der Bundesrepublik keinen Kollegen, der sich oder seine Meinung verkauft hätte. Aber wer nun anders denkt, hat der nicht auch das Recht, seine Meinung auszudrücken? Die Verfassung gibt ihm das Recht, die ökonomische Wirklichkeit zerstört es. Frei ist, wer reich ist.“

    Paul Sethe hat damals noch von zweihundert reichen Leuten gesprochen, das Zitat ist dahingehend zu aktualisieren, dass der weitaus größte Teil der deutschen Presse heute in der Hand von nicht mehr als zehn Konzernen ist (Bauer, Bertelsmann, Burda, DuMont, Holtzbrinck, Ippen, Madsack, Springer, Stuttgarter Zeitungsverlag und WAZ).
    Der Anschluß der Frankfurter Rundschau an den DuMont-Konzern (Monopolist in Köln und Halle) und der Griff des (mit den Monopolen in Ulm und Ludwigshafen sowie neuerdings mit dem Schwarzwälder Boten verflochtenen) Stuttgarter Zeitungsverlags nach der Süddeutschen Zeitung bestätigen, dass eine nahezu ungehinderte marktwirtschaftliche Expansion Pressevielfalt zerstört. Hinzu kommt, dass die Zeitungs- und Zeitschriftenkonzerne auch im Hörfunk und Fernsehen ihre Macht ausbauen und neuerdings ein Internet-Portal nach dem anderen erwerben.

    Der oben zitierte Beitrag ist im neuen Grundrechte-Report erschienen, der seit dem 13. Mai im Buchhandel erhältlich ist. „Grundrechte-Report – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M.

    Das Letzte:

    Terrorismusgefahr
    Mit dem Hinweis auf die Gefahren des islamischen Terrorismus wird seit Jahren das Netz der Überwachung immer enger geknüpft, es wird mit Hinweis auf die Bedrohungslage ein Gesetz nach dem anderen verabschiedet, das die bürgerlichen Freiheitsrechte einschränkt. Wie sich die Bedrohungslage tatsächlich darstellt ergibt sich aus dem Europol-Bericht 2008: 2007 gab es in Europa zwei gescheiterte und zwei versuchte Attacken islamischer Terroristen. Von den insgesamt bei Europol aufgeführten 583 terroristischen Angriffen gingen 532 auf das Konto von Separatisten.

    Interessant ist, was inzwischen als terroristischer Angriff gewertet wird: ‘One single issue terrorist attack was reported for 2007. The attack took place in Portugal and was committed against a transgenic corn field. Over 100 people took part in the attack; more than one hectare of the field was destroyed.’
    Quelle: Europol [PDF – 852 KB]

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