Die Bild-Kampagne zu Gunsten der Privatvorsorge geht weiter. Diesmal mit Riester gegen Blüm und Müller.
Heute erschien in der Bild-Zeitung ein Kommentar von Müller-Vogg – gestrickt in der üblichen Manier. Darin werden Norbert Blüm und auch ich angegriffen. Ich hätte Riester in Flugblättern der Linkspartei mit Dreck beworfen. Damit Sie sich selbst ein Bild machen können, füge ich als Anhang das Interview bei, auf das sich Riester und jetzt die Bild-Zeitung beziehen.
Hier zunächst noch der Titel und die entsprechende Passage:
Riester will mit Blüm nie mehr die Klingen kreuzen
(…) Was Riester besonders ärgert, ist Blüms enge Zusammenarbeit mit dem Linken Albrecht Müller. Der Ex-SPD-Abgeordnete bewerfe ihn auf Flugblättern der Linkspartei „mit Dreck“, empört sich Riester. Und fragt, ob es da eine „Arbeitsteilung“ zwischen Müller und Blüm gebe. Die Antwort weiß wohl nur der „liebe Norbert“.“
Das Interview mit mir erschien in einer Zeitung der Linksfraktion. Ich sah keinen Grund, dieses Interview nicht zugeben. Ich würde liebend gerne auch Interviews und Beiträge für den sozialdemokratischen Vorwärts schreiben. Dort war ich länger als fünf Jahre ständiger Kolumnist der Kolumne „Gegen den Strich“. Obwohl die Leser des Vorwärts diese Kolumne schätzten, wurde sie nach Erscheinen meines Buches Die Reformlüge unter Vorwänden aus dem Blatt geworfen – nicht auf Betreiben der Redaktion sondern der damaligen Parteiführung.
Ich habe Walter Riester im übrigen nicht mit Dreck beworfen. Ich habe allerdings deutlich gemacht, dass die Riester-Rente vor allem ein Geschenk an die Versicherungswirtschaft ist und dass Riester und auch sein Nachfolger mit Unterstützung der anderen Parteien die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente immer weiter verringert haben. Und ich betrachte nach wie vor den gesamten Vorgang als einen Akt politischer Korruption.
Allerdings bin ich mir inzwischen nicht mehr sicher, ob Riester dieses Zerstörungswerk willentlich und wissentlich betrieben hat. Wenn er allerdings meinte, damit etwas Gutes zu tun, dann ist das nicht weniger schlimm. Dann hätten jene recht, die immer schon der Meinung waren, dass sich Walter Riester von Gerhard Schröder und seinen Freunden in der Finanzindustrie hat instrumentalisieren lassen. Erträglicher wird der Vorgang dadurch nicht.
Anhang: Interview Albrecht Müller mit „Klar“
„Walter Riester ist politisch korrupt“
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Albrecht Müller (* 1938) ist Nationalökonom und Autor. Von 1973 bis 1982 war er Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, von 1987 bis 1994 saß er für die SPD im Deutschen Bundestag. Zuletzt veröffentlichte er mit Wolfgang Lieb Das kritische Jahrbuch 2007 – Nachdenken über Deutschland.
Womit hat der ehemalige SPD-Arbeitsminister Walter Riester, wie vom Deutschen Bundestag veröffentlicht, nebenher 181000 Euro verdient?
Albrecht Müller: Er hat 22 Mal für Vorträge und Beratungen bei Banken, Versicherungen und anderen Finanzdienstleistern jeweils mindestens 7000 Euro kassiert. Wer Walter Riester kennt, weiß, dass selbst eine im Geld schwimmende Bank für einen Vortrag von ihm keine 7000 Euro bezahlt …
Wieso? Ex-Kanzler Gerhard Schröder erhält zehn Mal höhere Summen für Vorträge …
Das ist doch auch nicht normal! Ein Arbeitnehmer muss im Durchschnitt mit 2000 Euro im Monat auskommen. 7000 Euro pro Abend sind offensichtlich Gefälligkeitshonorare …
Gefälligkeitshonorare? Was meinen Sie?
Ich könnte es auch politische Korruption nennen. Die Honorarzahlungen sind der Dank dafür, dass Walter Riester mit Unterstützung fast aller Parteien die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente immer weiter verringert hat. Und dafür, dass er Milliarden-Subventionen für die private Altersvorsorge eingeführt hat.
Und deshalb sind die Versicherungen und Banken Walter Riester dankbar?
Ja, die Zulagen für die Riester-Rente sind Geschenke der Steuerzahler an die Versicherungskonzerne. Gelingt es der Versicherungswirtschaft und den Banken, 10 Prozent der bisherigen Beiträge für die gesetzliche Rente auf ihre Mühlen zu lenken, dann gewinnen sie ein Umsatzplus von rund 16 Milliarden Euro. Pro Jahr! Die Allianz AG meldet für 2007 einen Gewinn von 9 Milliarden Euro.
Aber dafür ist nicht alleine Walter Riester verantwortlich!
Nein, auch sein Nachfolger Franz Müntefering hat mitgeholfen, das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu zerstören. Er hat die Rente mit 67 durchgesetzt. Denjenigen, die mit 65 Jahren in Ruhestand gehen, werden die Renten um 7,2 Prozent gekürzt. Damit wird jungen Leuten signalisiert: Sorgt privat vor oder es droht euch Altersarmut!
