Robert von Heusinger hat in der Frankfurter Rundschau das Defizit der deutschen Wirtschaftspolitik und die Hintergründe des Versagens herausgeschält. Wir zitieren entscheidende Passagen und kommentieren. Albrecht Müller.

Hier zunächst ein Auszug:

Das hässliche Wort Rezession schlich sich Anfang Januar in die Wirtschaftsberichterstattung ein. Amerikas Konjunktur kippt! Seither erscheint das Wort immer öfter. Seither mutieren die Konjunkturnachrichten zu Gruselgeschichten. Alles bricht ein: die Stimmung, die Aufträge und sogar die Produktion – und das eigentlich weltweit. Gestern war es Japan, die zweitgrößte Industrienation, die ein schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt für das zweite Quartal meldete. Und heute reiht sich die Nummer drei weltweit, Deutschland, ein. Auch hierzulande ging es in den Monaten April bis Juni bergab.

(…)

Das Ergebnis ist eine globale Nachfrageschwäche. Die einzige wirtschaftspolitische Antwort lautet Nachfragestimulierung durch den Staat. Er allein kann sich noch problemlos verschulden und das System stabilisieren. Die Weltwirtschaft befindet sich an einem Punkt, der dem vor 70 Jahren stark ähnelt, als der große Ökonom John Maynard Keynes seine Theorien entwickelte. Deshalb nimmt es auch kein Wunder, dass seine Rezepte wie Konjunkturprogramme wieder en vogue sind. In Amerika, Japan, Spanien und selbst beim Internationalen Währungsfonds, der sich Anfang des Jahres vom Dogma der Angebotspolitik verabschiedete. “Wir sind wieder alle Keynesianer” stellte gerade das Wirtschaftsmagazin Economist fest.

Alle? Nein. In Deutschland befindet sich ganz klar das Widerstandsnest im geläuterten ökonomischen Mainstream. In keinem anderen Land ist Keynes so verteufelt worden wie hierzulande. Nirgendwo sonst sind die einflussreichen Beraterstellen derart gesäubert worden von Ökonomen, die in volkswirtschaftlichen Zusammenhängen denken können. Das ist die große Schwäche Deutschlands. Das ist die große Sorge angesichts des globalen Abschwungs. Wieder könnte Deutschland darunter am stärksten leiden.

Robert von Heusinger ist einer der wenigen führenden Wirtschaftsjournalisten in Deutschland, der nicht mit anti-keynesianischer Blindheit geschlagen ist. Wir sind uns in den wesentlichen Einschätzungen mit ihm einig.
In den NachDenkSeiten machten wir 2007 und schon 2006 auf die hohen Risiken eines Konjunktureinbruchs aufmerksam. Die Gefahren konnte man an der Stagnation der Masseneinkommen, am Rückgang des realen Konsums und der Einzelhandelsumsätze und an den ersten Anzeichen für das Platzen der Blase im Frühsommer letzten Jahres erkennen. Die Mehrwertsteuererhöhung zum 1.1.2007 markierten wir schon 2006 als prozyklisch wirkende Dämpfungsmaßnahme. Siehe dazu die einschlägigen Beiträge und die entsprechenden Artikel zum Thema im „Kritischen Jahrbuch 2007“ auf den Seiten 101 bis 114. Die Überschrift des Kapitels 7 im Jahrbuch lautet: „Von Wirtschaftspolitik keine Ahnung – die vernachlässigte Makropolitik.“

Hier geht es nicht darum, Recht zu haben und Recht zu behalten. Hier geht es darum, mit guten Argumenten und Fakten unseren Politikern, auch Ihren Abgeordneten, klarzumachen, welche wahnsinnige Linie sie fahren und was sie den Arbeitnehmern, den Arbeitslosen und den Unternehmen in Deutschland, vor allem den auf den Binnenmarkt orientierten Unternehmen, antun.
Wenn Sie die Gelegenheit dazu haben, dann drucken Sie den Leitartikel von Heusingers mit oder ohne diese Ergänzung aus und geben das in Ihrem Umfeld weiter.

Wenn Sie zusätzlich damit Ihre Abgeordneten sensibilisieren könnten, dann wäre das hilfreich. Wir sollten in Deutschland endlich aufhören mit unserer makroökonomischen Extratour. Es ist wirklich an der Zeit, sich von ideologischen Barrieren zu befreien und alle verfügbaren, nützlichen Instrumente der Wirtschaftspolitik einzusetzen.

Weil die Debatte um die Reformpolitik die tatsächlich notwendige Makropolitik ständig überlagert hat, haben die meisten aktiven Politiker von diesem Defizit der deutschen Politik noch gar nicht Notiz genommen. Konjunkturpolitik ist ihnen so fremd, dass sie gar nicht wissen, was sie versäumen.

Nachtrag:

Jetzt kommt noch der Hinweis auf einen Artikel im Handelsblatt auf den Tisch. Siehe unten. Dort wird die so genannte Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro zitiert. Sie spricht von einer „extrem starken Konjunktur der letzten Jahre“. Diese angeblich extrem starke Konjunktur war von Wachstumsraten des Bruttoinlandsproduktes von maximal 2,9%, von seit 1993 stagnierenden Masseneinkommen und einem Rückgang der Einzelhandelsumsätze schon in 2007 im Vergleich zu 2006 gekennzeichnet. Von einer starken Konjunktur konnte nie die Rede sein. Die Äußerungen dieser angeblichen Wirtschaftsweisen belegen die Beobachtung von Robert von Heusinger, dass bei uns alle wichtigen Beraterstellen von Ökonomen gesäubert worden sind, die in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen zu denken vermögen. Die zitierte Volkswirtin ist von Wolfgang Clement in die Position eines Mitglieds des Sachverständigenrates gehoben worden. Das passt zusammen. Einer, der nichts von Wirtschaftspolitik versteht, muss selbstverständlich dafür sorgen, dass auch das Umfeld nicht sachverständiger ist. Und hier der Hinweis auf den Artikel im Handelsblatt:

„Der Aufschwung ist vorbei“
Mit den BIP-Zahlen für das zweite Quartal ist das Ende des Aufschwungs in Deutschland nun offiziell. Ein Minus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal – das ist ein deutlicher Dämpfer. Trotzdem sind die Reaktionen durchaus unterschiedlich. Während die Wirtschaft von einem „Alarmsignal“ spricht und die Politik zum Handeln auffordert, zeigt man sich im zuständigen Ministerium gelassen. Das Fazit von Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro ist eindeutig: „Der Aufschwung ist vorbei. Die extrem starke Konjunktur der letzten Jahre ist Vergangenheit.“ Nach dem Rückgang der Wirtschaftsleistung im Frühjahr schließt Weder di Mauro für das Sommerquartal ein erneutes Minus nicht aus. Auch die Wirtschaft spricht von einem deutlichen „Alarmsignal“.
Quelle: Handelsblatt